Die Voraussetzungen der Sachmaengelhaftung beim Warenkauf

Name: Die Voraussetzungen der Sachmaengelhaftung beim Warenkauf | Eine vergleichende Darstellung des deutschen und des englischen Rechts unter Beruecksichtigung des UN-Kaufrechts und aktueller Reformbestrebungen
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Eine vergleichende Darstellung des deutschen und des englischen Rechts unter Beruecksichtigung des UN-Kaufrechts und aktueller Reformbestrebungen

Wolfgang Kircher(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

326 Seiten

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978-3-16-158375-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Die Voraussetzungen der Sachmängelhaftung beim Warenkauf im deutschen Recht
Teil 1: Der Meinungsstand zur Sachmängelhaftung nach dem BGB
I. Überblick
II. Die Voraussetzungen der Sachmängelhaftung nach herrschender Meinung
A. Stückkauf
1. Die Abgrenzung von Mangel und aliud
2. Der Tatbestand des § 459 Abs. 1
a) Der subjektive Fehlerbegriff
aa) Die Rechtsprechung
bb) Die in der Literatur überwiegende Ansicht
b) Der Kreis der für einen Fehler maßgeblichen Beschaffenheitsmerkmale
aa) Die Rechtsprechung
bb) Die Auffassungen der Vertreter eines subjektiven Fehlerbegriffs in der Literatur
c) Die Bestimmung eines Fehlers im Falle fehlender Parteivereinbarung
aa) Die Rechtsprechung
bb) Die Auffassungen der Vertreter eines subjektiven Fehlerbegriffs in der Literatur
d) Die Funktion der Begriffe Wert und Gebrauchstauglichkeit in § 459 Abs. 1 S. 1 a. E
3. Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nach § 459 Abs. 2
a) Die Voraussetzungen einer Zusicherung
aa) Die Rechtsprechung
bb) Die in der Literatur überwiegend vertretene Auffassung
b) Der Eigenschaftsbegriff in § 459 Abs. 2
aa) Die Rechtsprechung
bb) Die Auffassungen der Vertreter einer garantieartigen Zusicherung in der Literatur
c) Die Rechtsfolgen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
aa) Die Schadensberechnung
bb) Der Ersatz von Mangelfolgeschäden
(1.) Die Rechtsprechung zu den Mangelfolgeschäden
(2.) Die Auffassungen der Vertreter einer garantieartigen Zusicherung in der Literatur
(3.) Der Ersatz des Mangelschadens
B. Gattungskauf
1. Die Haftung für Fehler
a) Besonderheiten des Gattungskaufs
b) Die Abgrenzung von Sachmangel und Falschlieferung
aa) Zum ersten Lösungsansatz
bb) Zum zweiten Lösungsansatz
cc) Zum dritten Lösungsansatz
dd) Zwischenergebnis
2. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften
III. Grundsätzlich abweichende Auffassungen zu den Begriffen des Fehlers und der zugesicherten Eigenschaft
A. Stückkauf
1. Der objektive Fehlerbegriff in § 459 Abs. 1
2. Der Begriff der zugesicherten Eigenschaft
a) Im Ergebnis mit der überwiegend vertretenen Auffassung übereinstimmende, von der dogmatischen Herleitung her aber unterschiedliche Ansätze
b) Auch im Ergebnis von der überwiegend vertretenen Auffassung abweichende Ansätze
aa) Die grammatische Auslegung
bb) Die systematische Auslegung
cc) Die historische Auslegung
dd) Die teleologische Auslegung
ee) Ergebnis
B. Gattungskauf
Teil 2: Überblick über die Voraussetzungen der Sachmängelgewährleistung nach dem UN-Kaufrecht
I. Der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts
II. Die Haftung des Verkäufers für Sachmängel
A. Die Systematik des Abkommens
B. Die Vertragsmäßigkeit der Ware gemäß Art. 35 UN-Kaufrecht
1. Die vertragliche Festlegung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 UN-Kaufrecht
2. Die gesetzlich angeordneten Merkmale in bezug auf die Vertragsmäßigkeit der Ware nach Art. 35 Abs. 2 UN-Kaufrecht
a) Die Tauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch
b) Die Tauglichkeit für besondere Zwecke
c) Übereinstimmung mit Probe oder Muster
d) Übliche oder angemessene Verpackung der Ware
C. Für den Käufer offenkundige Mängel
D. Zusätzliche Haftungsvoraussetzungen im Falle der Vertragswidrigkeit der Ware
E. Die Rechtsbehelfe des Käufers bei Lieferung vertragswidriger Ware
1. Die Nacherfüllung gemäß Art. 46 UN-Kaufrecht
a) Die Ersatzlieferung
b) Die Nachbesserung
2. Die Vertragsaufhebung gemäß Art. 49 UN-Kaufrecht
3. Die Minderung gemäß Art. 50 UN-Kaufrecht
4. Exkurs: Das Nacherfüllungsrecht des Verkäufers nach Art. 48 UN-Kaufrecht
5. Der Schadensersatzanspruch des Käufers
a) Der Normalfall des Art. 74 UN-Kaufrecht
b) Die Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung
6. Fazit
Zweites Kapitel: Die Voraussetzungen der Sachmängelhaftung beim Warenkauf im englischen Recht
Teil 1: Überblick
I. Rechtsquellen
II. Der Anwendungsbereich des Sale of Goods Act
III. Die Sachmängelhaftung als Haftung für Vertragsbruch
IV. Überblick über die Regelungssystematik des englischen Kaufrechts in bezug auf die Haftung für Sachmängel
A. Die Bestimmung der vertragsgemäßen Beschaffenheit durch ausdrückliche und im Gesetz fixierte Elemente
B. Die Rechtsbehelfe des Käufers wegen vertragswidriger Beschaffenheit
Teil 2: Die rechtsvergleichende Darstellung im einzelnen
I. Die Haftung des Verkäufers für Äußerungen über die Beschaffenheit der Kaufsache
A. Vorbemerkung
B. Die Haftung für vertragliche Vereinbarungen (terms) im Kontrast zu der Haftung wegen misrepresentation
1. Die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsnatur einer Haftung aus misrepresentation
2. Die Rechtsbehelfe bei misrepresentation
a) Vertragsaufhebung (rescission)
b) Schadensersatz (damages)
3. Die Abgrenzung zwischen terms und representations im einzelnen
4. Das Konkurrenzverhältnis zwischen Ansprüchen aus breach of contract und misrepresentation
5. Ergebnis
6. Kurzer Vergleich mit dem deutschen Recht
C. Die Haftung des Verkäufers für ausdrücklich im Vertrag festgelegte Merkmale der Kaufsache
1. Die Voraussetzungen des Rechts auf Vertragsaufhebung
a) Breach of condition
aa) Mögliche Bedeutungen des Begriffs "condition"
bb) Definitionsversuche in bezug auf den Begriff der condition im Sinne eines vertraglichen Versprechens
(1.) Begriffliche Interpretationsversuche
(2.) Auslegungskriterien, die für die Einordnung einer Willenserklärung als condition sprechen
(a) Generelle Ansätze
(b) Die Auslegungskriterien im einzelnen
(3.) Zwischenergebnis
cc) Die Beschränkung des Rechts zur Vertragsaufhebung durch die Rechtsfigur der acceptance
b) Innominate terms
aa) Die Entwicklung der innominate terms durch richterliche Rechtsfortbildung
bb) Die Anerkennung der innominate terms im Warenkaufrecht
cc) Die Voraussetzungen einer Vertragsaufhebung wegen breach of an innominate term
dd) Kritik
c) Fundamental breach
aa) Definition und Bedeutung des Rechtsbegriffs fundamental breach
bb) Die Voraussetzungen eines fundamental breach im einzelnen
2. Die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs
a) Überblick
b) Breach of warranty
c) Der unwesentlich verletzte innominate term
d) Annahme der Kaufsache mit der Folge des Verlustes eines Rücktrittsrechts
3. Ergebnis
II. Die gesetzlich angeordnete Haftung für implied terms
A. Der Kauf nach Beschreibung
1. Die Voraussetzungen eines Kaufs nach Beschreibung
2. Die von sect. 13 SGA erfaßten Fallgruppen und ihre Entwicklung
3. Das Vertrauen des Käufers auf die Richtigkeit der Beschreibung
4. Die Anforderungen an nach Beschreibung gekaufte Ware
5. Rechtsvergleich
B. Die befriedigende Qualität
1. Grundsätzliches
2. Verkauf im Rahmen eines Handelsgewerbes
3. Das Konzept der befriedigenden Qualität im allgemeinen
a) Satisfactory quality im Kontrast zur merchantable quality gemäß sect. 14(2), (6) SGA a.F.
b) Die Beurteilung aus der Perspektive einer verständigen (reasonable) Person
c) Der Warenbegriff in sect. 14(2) SGA
d) Die bei der Festlegung der befriedigenden Qualität relevanten Umstände
aa) Beschreibungen
bb) Der Preis
cc) Weitere Umstände
4. Der Katalog maßgeblicher Qualitätsmerkmale
a) Allgemeines
b) Eignung für alle gewöhnlichen Zwecke
c) Das äußere Erscheinungsbild
d) Geringfügige Mängel
e) Sicherheit
f) Haltbarkeit
5. Rechtsvergleich
6. Die Ausschlüsse in sub-sect. (2C)
a) Mängel, auf die der Käufer speziell aufmerksam gemacht wurde
b) Mängel, die eine vom Käufer durchgeführte Untersuchung hätte aufdecken müssen
c) Mängel, die im Falle eines Kaufs nach Probe bei einer Untersuchung der Probe offenbar geworden wären
C. Die Eignung für einen bestimmten Zweck
1. Grundsätzliches
2. Der Begriff des bestimmten Zwecks (particular purpose)
3. Die Mitteilung des Zwecks
a) Der Erklärende
b) Der Erklärungsempfänger
c) Der notwendige Erklärungsinhalt
4. Die Eignung
a) Die Eignung im engeren Sinne
b) Weitere Aspekte der Eignung
c) Informationspflichten
5. Vertrauen
6. Rechtsvergleich
a) Vergleich zum UN-Kaufrecht
b) Vergleich zum BGB
7. Das Verhältnis von sect. 14(3) zu sect. 14(2) und zu sect. 13 SGA
D. Der Kauf nach Probe
E. Auf einer Verkehrsübung oder Handelsbräuchen beruhende implied terms
F. Weitere implied terms
G. Die Rechtsbehelfe des Käufers im Falle der Verletzung eines implied term, insbesondere das gemäß sect. 15A SGA eingeschränkte Rücktrittsrecht
III. Die Rechtsbehelfe des Käufers bei Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware
A. Die Vertragsaufhebung
B. Die auf eine Geldleistung gerichteten Rechtsbehelfe
1. Der begleitende Schadensersatz
a) Allgemeines
b) Der Ersatz direkt aus der Vertragsverletzung resultierender Schäden nach sect. 53 SGA
aa) Die Abgrenzung nach sect. 53 und nach sect. 54 SGA zu ersetzender Schäden
bb) Die Vermutung aus sect. 53(3) SGA
cc) Der nach sect. 53(2) SGA zu gewährende Schadensersatz
dd) Die Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden
ee) Die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs aus sect. 53 SGA
c) Die nach sect. 54 SGA zu ersetzenden, individuell voraussehbaren Schäden
2. Die Ersatzansprüche bei Vertragsaufhebung
a) Erstattung des Kaufpreises
b) Schadensersatz
aa) Der Ersatz direkt aus der Vertragsverletzung resultierender Schäden nach sect. 51 SGA
(1.) Die Vermutung aus sect. 51(3) SGA
(2.) Der nach sect. 51(2) SGA zu gewährende Schadensersatz
bb) Die nach sect. 54 SGA zu ersetzenden Schäden
C. Die Nacherfüllung
1. Nacherfüllung als Recht des Käufers
a) Das englische Recht
b) Rechtsvergleich
2. Das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung
a) Rücktritt und Nacherfüllung
aa) Der gegenwärtige Stand der Rechtsprechung
bb) Der Meinungsstand in der Literatur
b) Schadensersatz und Nacherfüllung
c) Rechtsvergleich
3. Ergebnis
Drittes Kapitel: Schlußfolgerungen
Teil 1: Bewertung der Systematik der Rechtsbehelfe im deutschen und englischen Recht
I. Überblick
II. Zur Frage des weitergehenden Rechtsbehelfs
III. Die Ansätze zur Rechtfertigung strenger Anforderungen an eine verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung
IV. Die Ansätze zur Rechtfertigung einer weiten Schadensersatzhaftung entsprechend der Konzeption des englischen Rechts
V. Beispielsfälle
A. Zum Mangelschaden
B. Zum Mangelfolgeschaden
VI. Ergebnis
Teil 2: Folgerungen für das BGB de lege lata
I. Die Haftung für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
A. Stückkauf
1. Die Auslegung des Begriffs "zugesicherte Eigenschaft"
2. Die Reichweite der Schadensersatzhaftung
a) Anwendbarkeit der Schutzzwecklehre auf den hier favorisierten Begriff der Eigenschaftszusicherung
b) Der Grundsatz der Totalreparation und Ansätze zu seiner Einschränkung
aa) Übernahme des Vorhersehbarkeitskriteriums des englischen Rechts
(1.) Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Schadensersatzbestimmungen im BGB
(2.) Die Geltung der Vorhersehbarkeitsregel auf Grund der Vertragsauslegung
(3.) Kritik an einer dahingehenden Auslegung des Vertrages
(4.) Zwischenergebnis
bb) Die Einschränkung der vollen Schadensersatzhaftung durch § 254
(1.) Anwendbarkeit
(2.) Abgrenzung der einzelnen Tatbestände des § 254
(a) Die Phase der Haftungsbegründung
a) Ungewöhnlich hoher Schaden
ß) Der für die Obliegenheitsverletzung maßgebliche Zeitpunkt
?) Kausalität
d) Vorwerfbarkeit bezüglich des Unterlassens
(b) Die Phase nach dem Abschluß des haftungsbegründenden Vorgangs
(3.) Die Rechtsfolge des Obliegenheitsverstoßes
(4.) Beispielsfälle, insbesondere zur Hinweisobliegenheit nach § 254 Abs. 2 S. 1 Fall 1
(5.) Ergebnis
3. Weitere Argumente für die Gleichsetzung zugesicherter und vertraglich vereinbarter Eigenschaften
4. Zwischenergebnis
B. Gattungskauf
II. Die Haftung für Fehler
A. Stückkauf
1. Der Fehlerbegriff
2. Die Bestimmung der Sollbeschaffenheit
a) Vertretbare Sachen
b) Nicht vertretbare Sachen
c) Vorrang der Parteivereinbarung
d) Zwischenergebnis
3. Die maßgeblichen Beschaffenheitsmerkmale
4. Die Minderung des Wertes beziehungsweise der Gebrauchstauglichkeit
5. Fazit
B. Gattungskauf
III. Die Thesen Flumes und Jakobs'
A. Die Auffassung Flumes
1. Das Verhältnis der Vorstellungen der Vertragsparteien von den Eigenschaften zum rechtsgeschäftlichen Willen
2. Die Möglichkeit der Beziehung einer Leistungsvereinbarung auf die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes
3. Die Konsequenz für den Stückkauf
4. Bestätigung durch das römische Recht
5. Das Abweichen der Kaufsache von der vereinbarten sachlichen Beschaffenheit als Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB
6. Die "normale" Beschaffenheit im Rahmen des subjektiven Fehlerbegriffs
7. Sachmangel und Eigenschaftsirrtum
8. Ergebnis
B. Die Fortführung der Lehre Flumes durch Horst Heinrich Jakobs
1. Das "richtige" Verständnis von Reform
2. Der subjektive Fehlerbegriff
3. Nacherfüllung de lege lata und de lege ferenda
4. Die Schadensersatzhaftung des Verkäufers bei Mängeln der Kaufsache
a) Der Umfang des Schadensersatzes
b) Die Schadensersatzhaftung beim Stückkauf
aa) Der Mangelschaden
bb) Exkurs: Der für § 459 Abs. 1 BGB verbleibende Anwendungsbereich
cc) Der Mangelfolgeschaden
c) Die Schadensersatzhaftung beim Gattungskauf
aa) Der Mangelschaden
bb) Der Mangelfolgeschaden
5. Die Abgrenzung zwischen Schlecht- und Falschlieferung beim Gattungskauf
6. Ergebnis
IV. Gesamtergebnis
Teil 3: Die Reformbestrebungen in bezug auf das Gewährleistungsrecht beim Kauf
I. Schuldrechtsreform durch nationale Gesetzgebung
A. Der Haftungstatbestand für die Fälle einer mangelhaften Lieferung
B. Die Rechtsbehelfe des Käufers im Falle einer mangelhaften Lieferung
1. Das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung
2. Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers
3. Der Rücktritt vom Kaufvertrag
4. Die Minderung des Kaufpreises
5. Der Schadensersatzanspruch
C. Ergebnis
II. Der Vorschlag für eine Richtlinie "über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien"
A. Der Sachmängeltatbestand
1. Das Prinzip der Vertragswidrigkeit
2. Der Katalog der Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit
a) Kauf nach Beschreibung und nach Probe
b) Die Eignung für alle gewöhnlichen Zwecke
c) Die Eignung für besondere Zwecke
d) Die zufriedenstellende Qualität
e) Die Haftung des Verkäufers wegen unsachgemäßer Montage
f) Zwischenergebnis
B. Die Anzeige der Vertragswidrigkeit
C. Die Rechtsfolgen einer vertragswidrigen Leistung des Verkäufers
1. Nacherfüllung
2. Die Vertragsaufhebung
3. Die Minderung
4. Das Fehlen eines Schadensersatzanspruchs
D. Die Behandlung geringfügiger Mängel
E. Fazit zum Richtlinienvorschlag
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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