Das Sozialstaatsprinzip im Europaeischen Verfassungsverbund

Name: Das Sozialstaatsprinzip im Europaeischen Verfassungsverbund | Gemeinschaftliche Einfluesse auf das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 174.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Gemeinschaftliche Einfluesse auf das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Thorsten Kingreen(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

678 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-158115-1 (ISBN)

174,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Der freiheitlich-demokratische Sozialstaat des Grundgesetzes
A. Sozialstaatsprinzip und sozialer Status
B. Geschichtliche Grundlagen und geistige Wurzeln
I. Individuum und Gemeinschaft
II. Die Begründung des neuzeitlichen Kontraktualismus durch Thomas Hobbes
1. Die wissenschaftstheoretische Neuorientierung
2. Der moderne Staat als Bezugspunkt der Vertragslehren
3. Die vertragliche Begründung staatlicher Herrschaft bei Thomas Hobbes
a) Homo homini lupus
b) Die Nachwirkungen von Hobbes' politischer Philosophie
III. Der Einfluss des Polisideals auf das Vertragsdenken im älteren deutschen Naturrecht
1. Die Philosophie des wohlfahrtsstaatlichen Absolutismus
2. Wohlfahrt und Glückseligkeit: Die deutsche Tradition einer sozialen Reform von oben
a) Der Aufgabenzuwachs des Staates
b) Glückseligkeit als Schlüsselbegriff der Kameralwissenschaft
c) Perspektiven für den freiheitlichen Sozialstaat
IV. Das liberale und partizipatorische Potential der Lehren vom Gesellschaftsvertrag
1. John Locke
2. Jean-Jacques Rousseau
3. Die Stabilisierung des Freiheitsbegriffs im neueren deutschen Naturrecht
V. Freiheit durch soziale Sicherheit
1. Aufklärung, Industrialisierung und soziale Frage
2. Soziale Sicherheit als neue verfassungsstaatliche und bürgerschaftliche Dimension
3. Die wissenschaftliche Thematisierung der sozialen Frage im 19. Jahrhundert
a) Die antikontraktualistische Kritik: Georg Wilhelm Friedrich Hegel
aa) Methodische Grundlagen der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
bb) Die dialektische Triade: Familie - bürgerliche Gesellschaft - Staat
(1) Familie
(2) Bürgerliche Gesellschaft
(a) Das System der Bedürfnisse
(b) Polizei und Korporationen
(3) Staat
b) Der Wohlfahrtsstaat als Rechtsstaat: Robert von Mohl
c) Der freiheitliche Sozialstaat: Lorenz von Stein
aa) Steins politische Dialektik
bb) Das soziale Fundament wirtschaftlicher Freiheit
cc) Das soziale Königtum
4. Daseinsvorsorge als Aufgabe des Staates
a) Ursprung und Konzeption der Daseinsvorsorge bei Ernst Forsthoff
aa) Die Wurzeln im deutschen Idealismus
bb) Daseinsvorsorge und Staatsaufgabendiskussion
b) Daseinsvorsorge und services publics
c) Die europäische Perspektive
C. Das verfassungsrechtliche Umfeld des Sozialstaatsprinzips
I. Der freiheitliche Sozialstaat
1. Rechtsstaatsprinzip und Sozialstaatsprinzip: Die Forsthoff-These und ihre Nachwirkungen
2. Struktur und Funktionen der Freiheitsrechte
3. Das Sozialstaatsprinzip als Ermächtigung zur Verwirklichung der Grundrechtsvoraussetzungen
a) Der Sozialstaat als enabling state
b) Grundrecht und Grundrechtsvoraussetzungen
aa) Normtheoretische Einordnung der Grundrechtsvoraussetzungen
bb) Endogene Schutzpflicht und exogene Grundrechtsvoraussetzungen
(1) Zur Notwendigkeit der Abgrenzung
(2) Einzelfragen zur Abgrenzung
(3) Die europäische Dimension
4. Sozialstaatsprinzip und Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen
a) Dogmatische Funktion des Sozialstaatsprinzips in der Rechtfertigungsprüfung
b) Das Sozialstaatsprinzip in der Abwägung
II. Der demokratische Sozialstaat
1. Verteilungsgerechtigkeit durch demokratische Teilhabe
2. Der Parlamentsvorbehalt
D. Zwischenbilanz und Überlegungen für den Fortgang der Untersuchung
2. Teil: Das Solidarprinzip in der Sozialversicherung
A. Die Sozialversicherungsgesetzgebung
I. Kollektive Daseinsvorsorge vor Beginn der Sozialversicherungsgesetzgebung
II. Die Entstehung der Sozialversicherung
1. Politische Rahmenbedingungen
2. Der Staat als Träger der sozialen Reform
III. Die Sozialversicherung zwischen gesellschaftsvertraglicher Selbsthilfe und sozialstaatlicher Fürsorge
1. Das Versicherungsprinzip
2. Modifikationen durch das Solidarprinzip
B. Die Dialektik des Sozialstaatsprinzips in der Sozialversicherung
I. Der funktionale Zugriff
II. Der rechtstatsächliche Ausgangsbefund: Die Knappheit der Güter
1. Knappheit als Mangelzustand
2. Der Sozialstaat als Steuerungs- und Umverteilungsstaat
a) Öffentliches Gut und staatliche Netzverantwortung
b) Die Auswirkungen der Knappheit auf die Struktur des Sozialstaatsprinzips
III. Der Sozialstaat als Mittel politischer Inklusion
1. Formen gesellschaftlicher Differenzierung
a) Vormoderne Differenzierungsformen
b) Die funktionale Differenzierung der Gesellschaft
2. Die Inklusion der Teilsysteme in der funktional differenzierten Gesellschaft
IV. Der Sozialstaat als funktionales Pendant interpersoneller Verhältnisse
1. Reorganisation familiärer Steuerungsmechanismen
2. "Hic Rhodus, hic saltus": Zeitgebundenheit und Zeitlosigkeit
V. Natürliche Person und juristische Person
1. Inklusion durch Organisation: die juristische Person
a) Die industrielle Gesellschaft: eine organisierte Gesellschaft
b) Zur Rechtsnatur juristischer Personen
c) Die juristische Person als überindividuelle Zurechnungs- und Zugehörigkeitsebene
d) Die Träger der Sozialversicherung als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung
aa) Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
bb) Der Körperschaftsstatus der Sozialversicherungsträger als Baustein des enabling state
2. Die personale Substanz der juristische Person
a) Die juristische Person als gekorenes Rechtssubjekt
b) Anwendungsfälle
aa) Die Grundrechtsfähigkeit der juristischen Person
bb) Die strafrechtliche Verantwortung der juristischen Person
cc) Die Treuepflicht unter den Mitgliedern einer Aktiengesellschaft
C. Solidarität und Solidarprinzip
I. Die Mikroebene: Solidarität als zwischenmenschliches Verhältnis
1. Begriffliche Fixierung
2. Das Problem der Verallgemeinerung
II. Die Makroebene: Das Solidarprinzip als Rechtsprinzip
1. Das Solidarprinzip als maßgebliches Verteilungsprinzip in der funktional differenzierten Gesellschaft
2. Solidarität - Freiheit - Solidarprinzip
a) Gruppenhomogenität und Gruppensolidarität
b) Solidarprinzip und Subsidiaritätsprinzip
aa) Die Realisierung des Solidarprinzips als Grundrechtseingriff
bb) Rechtfertigungsansätze
(1) Soziale Schutzbedürftigkeit
(2) Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft
3. Die Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung
a) Typologie des Ausgleichs
b) Einzelheiten zum sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
D. Zwischenbilanz und Überlegungen für den Fortgang der Untersuchung
3. Teil: Solidarprinzip und Europäisches Gemeinschaftsrecht
A. Entwicklungslinien der europäischen Sozialpolitik
I. Gemeinsamer Markt und Sozialpolitik
II. Die Etappen europäischer Sozialpolitik
B. Die Verteilung der Rechtsetzungskompetenzen im Bereich des Krankenversicherungsrechts
I. Harmonisierungskompetenzen
1. Art. 137 EGV
a) Aufbau der Vorschrift
b) Der Kompetenztitel Art. 137 Abs. 2 S. 1 lit. b) i.V.m. Abs. 1 lit. c) EGV (soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer)
aa) Vorüberlegung zu den Auslegungsmethoden
bb) Wortlaut
cc) Systematik
2. Art. 152 EGV
3. Art. 94, 95 EGV
4. Art. 308 EGV
II. Koordinierungskompetenzen
1. Art. 42 EGV
2. Art. 40 EGV
3. Art. 47 EGV
C. Die Gewährleistung der Wirtschafts- und Wettbewerbsfreiheit im EG-Vertrag
I. Kartellrecht
1. Anwendbarkeit der Art. 81 ff. EGV
2. Tatbestandsvoraussetzungen (Art. 81, 82, 86 Abs. 1 EGV)
a) Unternehmen/Unternehmensvereinigung
aa) Der funktionale Unternehmensbegriff
(1) Wirtschaftliche Betätigung
(2) Die Bindung des hoheitlich handelnden Staates an das Kartellrecht
bb) Einschlägige Judikatur im Bereich der sozialen Sicherheit
(1) Rechtsprechung des EuGH
(a) Höfner/Elser
(b) Poucet und Pistre
(c) Fédération française
(d) Albany u.a.
(e) INAIL
(f) Fazit
(2) Deutsche Rechtsprechung
(a) Die Theorie von der Doppelnatur hoheitlichen Handelns
(b) Europäisches Kartellrecht vor deutschen Zivilgerichten
(aa) Festbetragsregelungen
(bb) Negativlisten
b) Verbotene Verhaltensweisen
aa) Art. 81 EGV
(1) Verbotenes Zusammenwirken
(2) Spürbare Wettbewerbsbeschränkung
(a) Das geschützte Wettbewerbsverhältnis
(b) Spürbare Beschränkung
(3) Grenzüberschreitende Handelsbeeinträchtigung
bb) Art. 82 EGV
(1) Marktbeherrschende Stellung
(2) Missbräuchliche Ausnutzung
(3) Grenzüberschreitende Handelsbeeinträchtigung
cc) Art. 86 Abs. 1 EGV
3. Rechtfertigung (Art. 86 Abs. 2 EGV)
a) Aufbau und Bedeutung der Vorschrift
b) Voraussetzungen
aa) Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
bb) Verhinderung der Erfüllung der besonderen Aufgabe
cc) Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs (Art. 86 Abs. 2 S. 2 EGV)
4. Rechtsfolgen
II. Beihilferecht
1. Beihilfe
2. Verfälschung des Wettbewerbs
3. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
4. Befreiung nach Art. 87 Abs. 2, 3 EGV
5. Rechtfertigung, Art. 86 Abs. 2 EGV
III. Die Grundfreiheiten
1. Vorüberlegungen zur Struktur der Grundfreiheiten
2. Anwendungsbereich
3. Tatbestandsvoraussetzungen
a) Schutzbereich
b) Beeinträchtigung
aa) Beeinträchtigungsformen
bb) Leitlinien der Rechtsprechung
cc) Einschlägige Judikatur im Bereich der sozialen Sicherheit
4. Rechtfertigung der Beeinträchtigung
a) Schranken
b) Schranken-Schranken
D. Das Solidarprinzip im europäischen Verfassungsverbund
I. Vorfragen zum Einbau und zur Verortung des Solidarprinzips
II. Der Status des Einzelnen im europäischen Verfassungsverbund
1. Der europäische Verfassungsverbund als verfassungstheoretischer Rahmen für einen ganzheitlichen Ansatz
a) Einheit des Staates und europäische Verfassung
b) Koordinations- und Kooperationsregeln im europäischen Verfassungsverbund
aa) Die materiell-rechtliche Verklammerung: Die Struktursicherungsklauseln (Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 EUV, Art. 23 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG)
bb) Die verfahrensrechtliche Verklammerung: Das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit
2. Strukturen und Elemente einer europäischen Bürgerschaft
a) Zur Entwicklung eines sozialen Bürgerstatus
b) Unionsbürgerschaft, Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft
c) Die Aufspaltung des Bürgerstatus im europäischen Verfassungsverbund
aa) Bürgerlicher Status
bb) Politischer Status
cc) Sozialer Status
(1) Soziale Leistungsrechte
(a) Begriff und Abgrenzung
(b) Die soziale Dimension der Unionsbürgerschaft
(2) Sozialstaatliche Anknüpfungspunkte im primären Gemeinschaftsrecht?
(a) Art. 2 EGV
(b) Solidarität und Solidarprinzip
3. Das sozialstaatliche Fundament supranationaler Freiheit
a) Unteilbarkeit der bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte
aa) Die Unionsbürgerschaft (Art. 17 EGV) als materielle Ausprägung des Verbundgedankens
bb) Art. 16 EGV
b) Vorrang des Gemeinschaftsrechts und Unteilbarkeit der Rechte
III. Der dogmatische Standort des Solidarprinzips
1. Kartell- und Beihilferecht
2. Grundfreiheiten
a) Rechtfertigungslösungen
b) Tatbestandslösungen
aa) Beschränkung der Grundfreiheiten auf ökonomische Transaktionen?
bb) Die Grundfreiheiten als besondere Gleichheitssätze
(1) Ungleichbehandlung
(2) Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit/des Grenzübertritts
E. Zwischenbilanz und Überlegungen für den Fortgang der Untersuchung
4. Teil: Das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung im europäischen Binnenmarkt
A. Überblick: Grundstrukturen der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten
B. Grundstrukturen des deutschen Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
I. Beteiligte
1. Versicherter Personenkreis
2. Krankenkassen
3. Leistungserbringer
a) Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten
b) Krankenhäuser
c) Sonstige Leistungserbringer
II. Rechtsbeziehungen und Rechtsetzung
1. Das Mitgliedschaftsverhältnis
2. Das Leistungserbringungsverhältnis
a) Leistungserbringung durch Ärzte/Zahnärzte/Psychotherapeuten
b) Leistungserbringung durch Krankenhäuser
c) Leistungserbringung durch sonstige Leistungserbringer
3. Das Erfüllungsverhältnis
C. Integration gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
I. Angebotskonstellationen
1. Das Krankenversicherungsmonopol
a) Art. 86 Abs. 1, 87 Abs. 1 EGV
b) Art. 49 EGV
2. Die freiwillige Krankenversicherung
a) Art. 86 Abs. 1 EGV
aa) Öffentliches oder privilegiertes Unternehmen
bb) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
b) Art. 87 EGV
c) Art. 49 EGV
II. Nachfragekonstellationen
1. Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen
a) Positiv-rechtliche Durchbrechungen der territorialen Beschränkung für die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen
aa) §§ 17, 18 SGB V
bb) Art. 13-22 VO/EWG 1408/71
(1) Anwendungsbereich, Art. 2ff. VO/EWG 1408/71
(2) Koordinierung, Art. 13ff., 19ff. VO/EWG 1408/71
b) Weitergehende Ansprüche aus den Grundfreiheiten
aa) Schutzbereich
(1) Der Schlussantrag des Generalanwaltes in der Rechtssache Smits/Peerbooms: Keine Anwendbarkeit der Grundfreiheiten auf Sachleistungssysteme?
(2) Einwände gegen die Nichtanwendbarkeit der Grundfreiheiten
(a) Grundfreiheitsdogmatische Einwände
(b) Inhaltliche Einwände
bb) Beeinträchtigung
(1) Ungleichbehandlung
(a) Der Leistungskatalog
(b) Der anwendbare Tarif
(2) Kausalität
cc) Rechtfertigung
(1) Öffentliche Gesundheit
(a) Qualitätssicherung
(b) Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung
(2) Öffentliche Ordnung
(a) Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung
(b) Verknappungsentscheidungen
(aa) Bedarfsplanung und finanzielles Gleichgewicht des Gesundheitssystems
(bb) Mengensteuerung im Bereich der Vergütung ärztlicher Leistungen
(cc) Lösungsansatz: Grenzüberschreitende Erstreckung des Sachleistungsprinzips durch vertragliche Vereinbarungen
dd) Ergebnis
2. Ausgewählte Probleme aus dem Leistungserbringungsrecht
a) Ärztliche Leistungserbringung
aa) Leistungserbringung durch EG-Ausländer im Inland
(1) Gegenseitige Anerkennung und Koordinierung bei Befähigungsnachweisen
(2) Zulässigkeit von Niederlassungsbeschränkungen
bb) Leistungserbringung aus dem Ausland
b) Leistungserbringung durch pharmazeutische Unternehmen
aa) Festbetragsregelungen
(1) Begriff und Verfahren
(2) Art. 81f. EGV
(a) Unternehmen/Unternehmensvereinigung
(aa) Eigenständigkeit
(bb) Wirtschaftliche Betätigung
(cc) Konsequenzen für die Adressatenstellung des Staates
(b) Verbotene Verhaltensweisen
(aa) Koordinierte Wettbewerbsbeschränkung
(bb) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
bb) Negativlisten für Arzneimittel
(1) Begriff und Verfahren
(2) Art. 81f. EGV
(3) Art. 28 EGV
D. Zusammenfassung und Überlegungen für den Fortgang der Untersuchung
5. Teil: Ausblick: Sozialstaat und Bürgergesellschaft in Europa
A. Europäischer Sozialstaat oder Sozialstaat in Europa?
B. Die (europäische) Bürgergesellschaft als sozialpolitische Perspektive?
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken