Gesetzliche Zinsansprueche im Zivil- und Handelsrecht

Name: Gesetzliche Zinsansprueche im Zivil- und Handelsrecht | Plaedoyer fuer einen kreditmarktorientierten Faelligkeitszins
Brand: Mohr Siebeck
Price: 149.0 EUR
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Plaedoyer fuer einen kreditmarktorientierten Faelligkeitszins

Peter Kindler(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

424 Seiten

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978-3-16-157892-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Fälligkeitszinsen
1. Kapitel. Fälligkeitszinsen in historischer und rechtsvergleichender Sicht - Bestandsaufnahme und Kritik
§ 1 Dogmatik und Funktion des handelsrechtlichen Fälligkeitszinses in historischer Sicht
I. Die innovative Kraft des Handelsrechts für das Bürgerliche Recht
1. Die heimliche Zivilrechtsvereinheitlichung in den handelsrechtlichen Kodifikationen des 19. Jahrhunderts
2. »Kommerzialisierung« des bürgerlichen Rechts
II. Gesetzliche Zinsansprüche in den partikularrechtlichen Kodifikationen und Kodifikationsentwürfen bis zum ADHGB
1. Gemeines Recht
a) Keine Vorbildfunktion für den kaufmännischen Zins in § 696 II 8 ALR
b) Rechtfertigung und Aufgabe der gesetzlichen Zinsansprüche im gemeinen Recht
2. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
3. Französisches Recht zur Zeit der Erstellung der Kodifikationsentwürfe in Deutschland
4. Badisches Landrecht
5. Der Entwurf eines Handelsgesetzbuchs für das Königreich Württemberg von 1839
a) Gesetzgebungsgeschichtlicher Hintergrund
b) Zinsrecht
6. Der Entwurf eines Handelsgesetzbuchs für die Preußischen Staaten von 1857
a) Gesetzgebungsgeschichtlicher Hintergrund
b) Zinsrecht
7. Zwischenergebnis
III. Die Deutung des handelsrechtlichen Fälligkeitszinsanspruchs unter der Geltung des ADHGB
1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 289 ADHGB
2. Die dogmatische Einordnung des Art. 289 ADHGB
a) Bedeutung
b) Verzugszins mit Schadensersatzfunktion (v. Hahn)
c) Stillschweigend vereinbarter Vertragszins (H. Makower)
d) Nutzungszins (Koch)
e) Fälligkeitszins mit Entgeltfunktion (Endemann)
3. Zwischenergebnis
IV. Deutung und Rechtfertigung des handelsrechtlichen Fälligkeitszinses in der ADHGB-Revision und unter der Geltung des HGB
1. Gesetzgebungsgeschichtlicher Hintergrund der ADHGB-Revision
a) Vorgaben und Rahmenbedingungen
b) Die wichtigsten Stufen der Ausarbeitung von BGB und HGB
2. Gründe für den Verbleib des Fälligkeitszinstatbestandes im Handelsrecht
3. Derzeit herrschende Interpretation und Rechtfertigung von § 353 Satz 1 HGB
§ 2 Der allgemeine Fälligkeitszinstatbestand im italienischen Recht
I. Ursprünge und Entstehung des Systems der gesetzlichen Zinsansprüche in Italien
1. Überblick
2. Rezeption und tatbestandliche Erweiterung des Art. 289 ADHGB in Art.41 c.co.
II. Die Begründung der Lehre von den »Gegenleistungszinsen« (interessi corrispettivi) durch den Handelsrechtler Leone Bolaffio
1. Die natürliche Produktivität (»Fruchtbarkeit«) des Geldes
2. Ein neuer Begriff: die »Gegenleistungszinsen«
3. Erweiterung des dogmatischen Fundaments um das Entgeltlichkeitsprinzip (Ascarelli)
4. Die Gegenposition der zivilrechtlichen Literatur: Fälligkeitszinsen als Bereicherungsausgleich
III. Die »Gegenleistungszinsen« als Institut des allgemeinen Zivilrechts
1. Grundzüge der gesetzlichen Regelung
2. Verhältnis der Fälligkeitszinsen zum Verzugszinstatbestand
a) Verzinslichkeit von noch nicht »entscheidungsreifen« Forderungen (»in illiquidis non fit mora«)
b) Lösung der Anspruchskonkurrenz nach Verzugseintritt
3. Zunehmende Verbreitung des Bankverkehrs und gestiegene Ertragschancen außerhalb des Handelsverkehrs: die gesetzgeberischen Motive für die Verallgemeinerung des Fälligkeitszinstatbestandes
4. Funktion und dogmatische Einordnung der Fälligkeitszinsen: zwischen Entgelt und Bereicherungsabschöpfung
a) Entgelt oder Bereicherungsabschöpfung: ein scheinbarer Widerspruch
b) Die Theorie von der Doppelfunktion aller Zinstatbestände
c) Kritik
IV. Zwischenergebnis
§ 3 Objektiver Verzug und Verzugsbereicherung im österreichischen Recht
I. Der objektive Schuldnerverzug als Zinstatbestand
II. Bereicherungsrechtliche Einordnung der Fälligkeitsverzinsung
III. Die »Objektivierung der Bereicherung« in § 1333 ABGB und § 353 Satz 1 öHGB
IV. Zusammenfassung und Kritik
§ 4 Fälligkeitszinsen im UN-Kaufrecht und in Bestrebungen zur Rechtsvereinheitlichung
I. Vorbildfunktion des UN-Kaufrechts bei der Überprüfung des geltenden Schuldrechts
II. Entstehungsgeschichte und systematischer Standort des Fälligkeitszinstatbestandes im UN-Kaufrecht
1. Hauptmängel des bisherigen Einheitlichen Kaufrechts
a) Verschuldensabhängigkeit
b) Inverzugsetzung
c) Schadensnachweis
2. Innovationen in Art. 78 CISG
a) Verschuldensunabhängigkeit
b) Unabhängigkeit von weiteren Verzugserfordernissen
c) Entbehrlichkeit eines Schadensnachweises
III. Funktion der Fälligkeitszinsen im UN-Kaufrecht
1. Schadensersatz
2. Ausgleich für entbehrte Kapitalnutzung
3. Entgelt für Zwangskredit
4. Bereicherungsprävention
IV. Stellungnahme
1. Zu den Zinsfunktionen
a) Überwundene Erklärungsversuche
b) Art. 78 CISG als Fall einer objektiven Schadensersatzhaftung?
c) Die Zinspflicht als »Ausgleich« für entbehrte Kapitalnutzung?
d) Die Zinspflicht als »Entgelt für Zwangskredit«?
e) Art. 78 CISG als Instrument der Bereicherungsabschöpfung und Bereicherungsprävention
2. Zur Ermittlung des Zinssatzes bei Art. 78 CISG
a) Fehlende Anhaltspunkte in den allgemeinen Grundsätzen des CISG
b) Anknüpfungspunkte der internationalprivatrechtlichen Ermittlung des Zinsstatuts
V. Rechtsvereinheitlichung
1. Europäische Vertragsrechtsprinzipien
2. UNIDROIT-Prinzipien für internationale Handelsverträge
VI. Rechtspolitische Bewertung und Schlußfolgerungen
§ 5 Schlußfolgerungen für die dogmatische Einordnung von Fälligkeitszinsen
I. Überwundene Erklärungsversuche
1. Handelsbrauch
2. Nutzungszins
3. Stillschweigend vereinbarte Vergütung für Kapitalüberlassung
4. Verzugszins mit Schadensersatzfunktion
5. Objektive Schadensersatzhaftung
II. Eingrenzung der Qualifikationsmöglichkeiten
1. Entgelt oder Bereicherungsabschöpfung?
2. Grenzen einer Kongruenz zwischen Entgelttatbeständen und Bereicherungsrecht
3. Fälligkeitszinsen als Entgelttatbestände
III. Entgelt für Leistungen
1. Leistung von Diensten
a) Allgemeiner Charakter der Entgeltlichkeit der Leistung von Diensten
b) Bereicherungsrechtliche Bezüge
2. Leistung der Möglichkeit zu Sachgebrauch und -nutzung
a) Entgeltlichkeit durch Verlängerungsfiktion
b) Bereicherungsrechtliche Bezüge
3. Leistung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung
a) Zur Anwendbarkeit von § 353 Satz 1 HGB auf die Geldkondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB)
aa) Entstehung und Begründung der herrschenden Meinung
bb) Kritik
b) Bereicherungsrechtliche Bezüge
IV. Entgelt für Eingriffe
1. Eingriff in die Möglichkeit zu Sachgebrauch und -nutzung
a) Verspätete Rückgabe der Mietsache
b) Bereicherungsrechtliche Bezüge
2. Eingriff in die Möglichkeit zur Kapitalnutzung
a) Grundsatz
b) Tatsächliche Verwendung fremden Geldes zu eigenem Nutzen
c) Unwiderleglich vermutete Verwendung fremden Geldes zu eigenem Nutzen (§ 353 Satz 1 HGB)
aa) Gegenstand der Nutzung
bb) Vermutung der Nutzung durch den Schuldner
cc) Funktionsgleichheit mit §§ 668, 698, 1834 BGB, 111 Abs. 1 HGB
dd) Rechtsfolge
d) Bereicherungsrechtliche Bezüge: die Fälligkeit als Zuweisung der Nutzungsbefugnis am Leistungsgegenstand
V. Entgelttatbestände als Objektivierung der Bereicherung
VI. Zusammenfassung
2. Kapitel. Defizite der Unterscheidung von Fälligkeitszinsen und Verzugszinsen im geltenden Recht
§ 6 Gerechtigkeitsdefizite
I. Grundsätzliches zur Legitimation eines besonderen Zinsrechts für den Handel
1. Handelsrecht als Sonderprivatrecht
2. Die besonderen Tatbestandsmerkmale der Fälligkeitsverzinsung
II. Zur Kaufmannseigenschaft der Beteiligten
1. Zur angeblich besonderen Begabung der Kaufleute beim Umgang mit Geld
a) Standpunkt der herrschenden Meinung
b) Rückschluß von der Kaufmannseigenschaft auf besondere Geschäftstüchtigkeit in Geldangelegenheiten?
c) Nichtliquide Schuldner
d) Liquide Schuldner
aa) Erhebungen der Deutschen Bundesbank zum privaten Geldvermögen
bb) Reaktion des Gesetzgebers im Einkommenssteuerrecht
cc) Reaktion des Gesetzgebers im allgemeinen Abgabenrecht
dd) »Typische Geschehensabläufe« beim Beweis des Zinsschadens in Form von entgangenen Anlagezinsen
ee) »Typische Geschehensabläufe« beim Beweis des Zinsschadens in Form von aufgewandten Kreditzinsen
2. Verfassungsrechtliche Bewertung
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
b) Die Verfassungswidrigkeit des Satzes »pecunia mercatoris valet plus quam pecunia non mercatoris«
III. Fälligkeitszinsen nur bei »Handelsgeschäften«?
IV. »Beiderseitigkeit« des Handelsgeschäfts
V. Vereinheitlichung der Zinstatbestände als Gerechtigkeitspostulat
§ 7 Präventionsdefizite
I. Präventiver Nebenzweck der Zinspflicht
II. Zugangs- und Zustellungsverhinderung durch Adressaten von Mahnungen, Klageschriften und Mahnbescheiden
III. Bestreiten des Zugangs von Mahnschreiben
1. Problemstellung und Antwort der h.M.
2. Lockerung der Anforderungen an den Anscheinsbeweis?
3. Verzicht auf das Erfordernis der Mahnung
IV. Kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit durch Vereinbarung
1. Vorbemerkung
2. Restriktive Haltung der h.M.
3. Kritik
V. Zusammenfassung und Lösungsvorschlag
3. Kapitel. Neue Wege
§ 8 Auswege de lege lata?
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben
1. Inhaltliche Grenzen
2. Kompetenzschranken
a) Die Rechtsprechung des BVerfG
b) Schlußfolgerungen für eine Erstreckung des handelsrechtlichen Fälligkeitszinstatbestandes auf den bürgerlichen Rechtsverkehr durch die Gerichte
II. Methodische Vorgaben
1. Das Erfordernis einer »Regelungslücke«
2. Regelungslücke im Zinsrecht?
III. Ergebnis: keine richterrechtliche Rechtsfortbildung im Recht der Zinstatbestände
§ 9 Der Ausweg de lege ferenda: ein allgemeiner Fälligkeitszinstatbestand
I. Reformbedarf
II. Ein neues System der gesetzlichen Zinsansprüche
1. Grundsatz
2. Fälligkeit und Einredefreiheit
3. Konkurrenzen
4. Bereinigung des Zinsrechts
a) Verzugszins
b) Rechtshängigkeitszins
c) Nutzungszins
d) Sondergesetzliche Fälligkeitstatbestände
5. Schuldnerschutz im Zinsrecht
a) Verbot des Anatozismus
b) Gläubigerverzug
c) Widerrufliche Hinterlegung
d) Verzug des Schenkers
e) Unterhaltsrecht
f) Verbraucherkredit
g) Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
III. Formulierungsvorschlag
Zweiter Teil: Kreditmarktorientierte Zinssatzbemessung
1. Kapitel. Zinssatznormen in historischer und rechtsvergleichender Sicht - Bestandsaufnahme und Kritik
§ 10 Starre Niedrigzinsen im deutschen Recht
I. Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Zinssätze in §§ 246, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, 352 HGB
1. Gesetzliche Zinssätze unter der Geltung des ADHGB (1861-1899)
a) Der Zinssatz im preußischen HGB-Entwurf von 1857
b) Entstehung und zeitgenössisches Verständnis von Art. 287 ADHGB
c) Zinssätze im Bürgerlichen Recht
d) Gleichlauf von gesetzlichem Zinssatz und Vertragszins
2. Kriterien der Zinssatzbemessung
3. Das Scheitern der Bemühungen um einen einheitlichen Zinssatz
II. Reaktionen auf die starren Niedrigzinssätze in §§ 246, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, 352 HGB
1. Diskontsatzabhängige Verzugszinsregelungen in der Kautelarpraxis
2. Diskontsatzorientierte Verzugszinsen in der Rechtsprechung zur Zeit der Hyperinflation
3. Dynamisierung der gesetzlichen Zinssätze im Wechsel- und Scheckrecht
4. Kreditmarktnahe gesetzliche Zinssätze als Forderung der Literatur in der Vorkriegszeit
5. Diskontsatzabhängige Zinssätze in der Nachkriegsgesetzgebung
a) Bauplanungsrecht
b) Allgemeines Enteignungsrecht
c) Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
d) Verbraucherkreditrecht
6. Diskontsatzabhängige Verzugszinsen in der Nachkriegsrechtsprechung
III. Kritik
§ 11 Beispiele kreditmarktabhängiger Zinssätze im ausländischen und internationalen Recht
I. Frankreich
1. Zentralbanksystem
2. Sperrwirkung des gesetzlichen Zinssatzes
3. Entwicklung und Systematik der gesetzlichen Zinssätze
a) Geschichtliche Entwicklung
b) Parität
c) Verzugsprävention durch kreditmarktnahe Zinssätze
d) Annuitätsprinzip
e) Verzugsprävention durch Strafzinsen in der Vollstreckung
4. Schuldnerschutz
a) Ein neuer Zinsparameter
b) Verbraucherüberschuldung
c) Vollstreckungsschutz
5. Kritik
II. Spanien
1. Zentralbanksystem
2. Sperrwirkung des gesetzlichen Zinssatzes
3. Entwicklung und Systematik der gesetzlichen Zinssätze
a) Geschichtliche Entwicklung
b) Parität
c) Verzugsprävention durch kreditmarktnahe Zinssätze
d) Annuitätsprinzip
e) Verzugsprävention durch Strafzinsen in der Vollstreckung
4. Schuldnerschutz
5. Kritik
III. Einheitliches Kaufrecht (Art. 83 EKG)
1. Vorbildfunktion
2. Keine Sperrwirkung des gesetzlichen Zinssatzes
3. Der Diskontsatz im Gläubigerland als Bezugsgröße des pauschalierten Zinsschadens
4. Gleichlauf von Diskontsatz und Währung?
5. Kritik
IV. Tendenzen und Rechtsvereinheitlichung
1. Europäisches Ausland
2. Vereinheitlichung des Vertragsrechts in Europa
3. UNIDROIT-Prinzipien für internationale Handelsverträge
4. Kritik
V. Zusammenfassung und Bewertung
2. Kapitel. Defizite im System der gesetzlichen Zinssätze
§ 12 Gerechtigkeitsdefizite
I. Disparität der gesetzlichen Regelung
1. Überblick und hauptsächliche Differenzierungskriterien
2. Zivilrechtliche und handelsrechtliche Geldforderungen
a) Beiderseitiges Handelsgeschäft (§ 352 Abs. 1 HGB)
b) Sonstige »handelsrechtliche« Schuldverhältnisse (§ 352 Abs. 2 HGB)
aa) Kaufmann als Gläubiger
bb) Kaufmann als Schuldner
c) Zwischenergebnis und Kritik
3. Wertpapiermäßige Verbriefung
4. Zusammenfassung
II. Disparität in der Rechtsprechung
1. Schadensschätzung, typisierende und abstrakte Schadensberechnung, Anscheinsbeweis
2. Verlust von Anlagezinsen
a) Ursächlichkeit zwischen Verzug und Anlageverlusten
aa) Privatgläubiger
bb) Banken
cc) Sonstige kaufmännische Unternehmen
dd) Kritik
b) Höhe der entgangenen Anlagegewinne
aa) Privatgläubiger
bb) Banken
cc) Sonstige kaufmännische Unternehmen
dd) Kritik
3. Aufwendung von Kreditzinsen
a) Verschuldung
aa) Privatgläubiger
bb) Kaufleute, Großunternehmen und Betriebe der öffentlichen Hand
cc) Kritik
b) Kausalität zwischen Verzug und Neuverschuldung
aa) Gleiche Darlegungs- und Beweisanforderungen für alle Gläubigergruppen
bb) Begründungsdefizite
c) Kausalität zwischen Verzug und Fortbestand der Altverschuldung
aa) Privatgläubiger
bb) Kaufleute, Großunternehmen und Betriebe der öffentlichen Hand
cc) Kritik
d) Umfang des weitergehenden Schadensersatzes
aa) Privatgläubiger
bb) Kaufleute, Großunternehmen und Betriebe der öffentlichen Hand
cc) Kritik
4. Zusammenfassung
III. Niedrigzins
1. Zinssatz und Zinsfunktion
2. Niedrigzinsen als Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG)?
3. Schlußfolgerungen
IV. Starre Zinssätze
1. Kreditmarktferne als zwingende Folge starrer gesetzlicher Zinssätze
2. Kreditmarktnahe Verzinsung und AGB-Gesetz
3. Kreditmarktnähe als Kriterium der Schadensbemessung
4. Schlußfolgerung
V. Vereinheitlichung und Flexibilisierung der gesetzlichen Zinssätze als Postulate der Gerechtigkeit
§ 13 Präventionsdefizite
I. Präventionsdefizite durch Niedrigzinsen
1. Schuldnerkalkül
2. Verzugsprävention und Justizentlastung
II. Präventionsdefizite durch starre Zinssätze
III. Abhilfe
3. Kapitel. Neue Wege
§ 14 Auswege de lege lata?
I. Ansätze
1. Wechsel- und Scheckzinsen
2. Eingriffskondiktion
3. Abstrakte Schadensberechnung
4. Bewertung
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben
1. Inhaltliche Grenzen
2. Kompetenzschranken
III. Methodische Vorgaben
IV. Ergebnis: Keine richterliche Rechtsfortbildung im Recht der Zinssätze
§ 15 Der Ausweg de lege ferenda: ein einheitlicher kreditmarktnaher gesetzlicher Zinssatz
I. Reformbedarf
II. Fiktive Zinsersparnis als Objektivierung der Zinsbereicherung
1. Bankübliche Sollzinsen als typische Zinsersparnis
2. Maßgeblicher Sollzins
III. Möglichkeiten der Kreditmarktanbindung des gesetzlichen Zinssatzes
1. Starrer Zinssatz mit periodischer Neufestsetzung
2. Variabler Zinssatz
3. Kombinationsmöglichkeiten
a) Wahlrecht des Gläubigers
b) Starrer Mindestzins mit nach oben offenem variablen Zins
4. Lösungsvorschlag: Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als Bezugsgröße eines variablen gesetzlichen Zinssatzes
a) Unmittelbare Bezugnahme auf den maßgeblichen Marktzins?
b) Vorzüge eines diskontsatzabhängigen gesetzlichen Zinssatzes
c) Der angemessene Abstand zwischen Diskontsatz und gesetzlichem Zinssatz
5. Traditionelle Einwände gegen einen diskontsatzabhängigen Zinssatz
a) Negative wirtschaftspolitische Auswirkungen?
b) Eigengesetzlichkeit des Diskontsatzes?
c) Praktikabilitätsdefizite?
aa) Titulierung
bb) Vollstreckung
IV. Verbleibende Möglichkeiten der konkreten Zinsberechnung
1. Zinsbereicherung
2. Zinsschaden
3. Grenzüberschreitende Schuldverhältnisse
a) Kollisionsrechtliche Lage
b) Sachrechtliche Lösung
V. Ein neuer gesetzlicher Zinssatz
1. Zusammenfassung der bisherigen Überlegungen
2. Redaktionelle Fragen
3. Formulierungsvorschlag
VI. Ausblick: Diskontsatzabhängige gesetzliche Zinssätze in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Anhang A: Rechtsquellen
Anhang B: Berechnung der durchschnittlichen Marge zwischen dem Bundesbankdiskontsatz und den durchschnittlichen Zinsen für Kontokorrentkredite unter 1 Mio. DM
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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