Rechtsprobleme beim Bau und Betrieb von Erdölfernleitungen.

Name: Rechtsprobleme beim Bau und Betrieb von Erdölfernleitungen.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 39.9 EUR
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Hans Hermann Kindermann(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Dezember 2023

180 Seiten

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978-3-428-40770-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die liegenschaftsrechtlichen Verhältnisse bei Anlage und Betrieb einer Erdölfernleitung
I. Vertragliche Rechte zur Begründung von Durchleiterechten
1. Gestattungsvertrag
2. Dienstbarkeiten
a) Grunddienstbarkeit
b) Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
aa) Inhalt der beschränkten persönalichen Dienstbarkeit
bb) Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit als geeignete Rechtsform für die Verlegung von Erdölfernleitungen
3. Erbbaurecht
4. Rechtslage bei Umlegung oder Änderung einer Erdölfernleitung und die Folgekostenverteilung
a) Bei dinglicher Sicherung
b) Bei Abschluß eines Gestattungsvertrages
II. Gesetzliche Rechte zur Begründung von Durchleiterechten
1. Auf Grund des § 905 BGB
2. Auf Grund des § 917 BGB
3. Auf Grund des Allgemeinen Preußischen Berggesetzes in Verbindung mit dem Erdölgesetz
III. Begründung von Durchleiterechten durch Enteignung
1. Begriff und Abgrenzung der Enteignung
2. Rechtsgrundlagen und Zulässigkeit der Enteignung
a) Öffentliches Interesse bei Verlegung einer Erdölfernleitung
b) Interessenkollision bei Verleihung des Enteignungsrechtes
c) Verlegung einer Erdölfernleitung durch Bergbaugebiete
d) Umfang und Notwendigkeit der Enteignung
e) Enteignungsverleihung zugunsten eines privatwirtschaftlichen Unternehmens
3. Verleihung des Enteignungsrechtes und Planfeststellungsbeschluß
4. Entschädigungspflicht des von der Enteignungsverleihung begünstigten Fernleitungsunternehmens
5. Enteignung von Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen
a) Intensitätsgrad der Nutzung an Grundstücken der öffentlichen Hand
b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel
6. Ergebnis
IV. Der Anlage einer Erdölfernleitung entgegenstehende Konzessionsverträge
V. Kreuzungen von Erdölfernleitungen mit Grundstücken die einem öffentlichen Zweck gewidmet sind
1. Kreuzung von öffentlichen Wegen mit einer Erdölfernleitung
2. Kreuzung von Bundesbahnanlagen mit einer Erdölfernleitung
3. Kreuzung von Wasserstraßen mit einer Erdölfernleitung
a) Nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 27. Juli 1957
b) Nach dem zweiten Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 6. August 1964
c) Nach den einzelnen Landeswassergesetzen
d) Nach dem Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes
4. Ergebnis
VI. Sicherheits- und Planungsvorschriften bei Verlegung von Erdölfernleitungen
1. Gewerberechtliche Vorschriften
2. Energierechtliche Vorschriften
3. Baugesetzliche Vorschriften
4. Raffinerie-Meldegesetz
VII. Die dingliche Rechtslage einer Erdölfernleitung
1. Die Erdölfernleitung als bewegliche Sache
2. Kann eine Erdölfernleitung wesentlicher Bestandteil des Ziel- oder Aufgabegrundstückes sein?
3. Wird eine Erdölfernleitung durch die Verlegung in fremden Grundstücken zu wesentlichen Bestandteilen derselben?
a) Liegt ein Ausnahmefall des § 95 BGB vor?
b) Die Erdölfernleitung ist auf Grund eines dinglichen Rechts verlegt
c) Die Erdölfernleitung ist auf Grund eines Gestattungsvertrages verlegt
4. Kann eine Erdölfernleitung Zubehör der Aufgabe- oder Zielstation sein?
a) Nach § 97 BGB
b) Zubehöreigenschaft zur Raffinerie
c) Nach § 98 BGB
5. Ergebnis
6. Rechtslage des "Unterwegsöls"
C. Die Stellung der Erdölfernleitungen im Planungsrecht und in der Raumordnung
I. Planung und Einordnung von Erdölfernleitungen
II. Planung von Raffinerien als bestimmend für die Linienführung von Erdölfernleitungen
D. Die Entwicklung des Rechts der Erdölfernleitungen
I. Administrative Maßnahmen
II. Gesetzgeberische Aufgaben auf dem Gebiete der Erdölfernleitungen
E. Anhang
I. Für die Bundesrepublik Deutschland wichtige Rohrleitungs-Systeme
1. Erdölfernleitungen
a) In Betrieb
aa) Nord-West-Oelleitung (NWO)
bb) Rotterdam-Rhein-Pipeline (RRP)
cc) Süd-Europäische-Pipeline (SEPL)
dd) Rhein-Donau-Ölleitung (RDO)
ee) Erdölfernleitung der Deutschen Erdöl AG (DEA)
ff) COMECON-Leitung
b) Im Bau
ENI-Projekt
c) In Planung
aa) Trans-Alpine-Pipeline (TAL)
bb) Pipeline Rotterdam Europoort - Amsterdam
2. Erdölproduktenfernleitungen
Literaturverzeichnis
A. Juristisches Schrifttum
I. Lehr- und Handbücher
II. Kommentare
III. Einzeldarstellungen
IV. Dissertationen
V. Aufsätze
B. Wirtschaftliches und technisches Schrifttum
I. Monographien und Aufsätze
II. Statistiken und andere Veröffentlichungen
III. Fachzeitschriften und Tageszeitungen

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