Beschäftigungs-, Bezugs- und Belieferungsverbote als Sanktion von UWG-Verstößen.

Name: Beschäftigungs-, Bezugs- und Belieferungsverbote als Sanktion von UWG-Verstößen.
Brand: fibre
Price: 49.9 EUR
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Sabine Kienzle(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Mai 2020

175 Seiten

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978-3-428-47969-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abku¨rzungen
Einleitung
Teil 1: Anspruchsvoraussetzungen bei Abwerbungsverstößen
1. Kapitel: Überblick u¨ber die Abwerbungsproblematik
2. Kapitel: Anspru¨che gegen den Abwerber
A. Wettbewerbsrechtliche Anspru¨che gemäß § 1 UWG
I. Bestehen eines Vertragsverhältnisses
II. Handeln im geschäftlichen Verkehr
III. Wettbewerbshandlung
1. Kundenwerbung
2. Personalwerbung
3. Eigen- oder fremdnu¨tzige Abwerbung durch ausgeschiedene Mitarbeiter und Personalberatungsunternehmen
IV. Sittenwidrigkeit der Abwerbung
1. Vertragsbruch
2. Ordnungsgemäße Vertragsbeendigung
3. Verleitung und Ausnutzen
a) Herrschende Meinung
aa) Abgrenzung zwischen Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzen eines Vertragsbruches
bb) Abgrenzung zwischen Verleitung zur ordentlichen Vertragsbeendigung und Ausnutzen einer ordentlichen Vertragsbeendigung
b) Kritik an dieser Einteilung
aa) Abgrenzungsschwierigkeiten
bb) Rechtsfolgen
4. Maßgeblichkeit des Gesamtcharakters der Abwerbung
a) Methodik der Gesamtbetrachtung
b) Abwerbungsspezifische Abwägungskriterien
5. Erhebliche Einzelmomente
a) Vertragsangebot
b) Inaussichtstellen besserer Vertragsbedingungen
c) Sachfremde Willensbeeinflussung des Abgeworbenen
aa) Irrefu¨hrung
(1) Adressatenkreis
(2) Handlungsformen: unrichtige oder mehrdeutige Angaben, Verschweigen wesentlicher Umstände, unterlassene Richtigstellung von Fehlvorstellungen, die auf eigenem Tun beruhen
(3) Gegenstand der Irrefu¨hrung
(a) Konkurrenzsphäre
(b) Eigene Sphäre des Abwerbers
bb) Herabsetzung
cc) Rufgefährdung
dd) Ku¨ndigungshilfe
(1) Allgemeine Ausfu¨hrungen
(2) Besonderheiten der Versicherungswirtschaft
ee) Kopplungsgeschäfte
ff) Sachfremde Sondervorteile
(1) Prämienzahlung
(2) Freistellung von Schadensersatz- und Regreßanspru¨chen
(3) Übernahme von bereits georderten Waren oder sonstigen Leistungen des Konkurrenten bei Abnahme der eigenen Leistung
gg) Werben im privaten Bereich des Abgeworbenen
hh) Sonstige Beeinträchtigungen
d) Konkurrenzgefährdende Werbeformen
aa) Anlehnende Werbung
bb) Ausnutzen der Werbung der Konkurrenz
cc) Wahre kritisierende Werbung
dd) Werben im räumlichen Betriebsbereich des Konkurrenten
ee) Abfangen von Kunden vor dem Betriebsgelände
e) Prämienzahlung an den Drittwerber
f) Ausnutzen von Autoritäts- und Vertrauensbeziehungen
aa) Berufliche Vertrauensbeziehungen einer Mittelsperson
(1) Durch Einsatz im bisherigen Kundengebiet
(2) Zur Abwerbung weiterer Kollegen
bb) Vertrauensbeziehungen aufgrund Zusammenarbeit
(1) Von Konkurrenten
(2) Betriebsinterne Vertrauensbeziehungen
g) Vorschalten von Strohmännern und Scheingeschäfte
aa) Pro-forma-Einstellung
bb) Geschäftsgru¨ndung
cc) Scheinbewerbungen
h) Rechtsbruch
i) Mißachtung von Preis- oder Vertriebsbindungssystemen
j) Mißachtung von Wettbewerbs-, Geheimhaltungs-, Werbeverboten oder Ausschließlichkeitsbindungen des Abgeworbenen
aa) Während des Vertragsverhältnisses mit dem Konkurrenten
bb) Nachvertragliche Vertragsklauseln
k) Verstoß gegen lauterkeitsschu¨tzende Sorgfaltspflichten
aa) Branchenu¨blichkeit
bb) Äußerlich sichtbare Anzeichen
l) Planmäßiges Abwerben
aa) Auffassung von Rechtsprechung und Literatur
bb) Stellungnahme
m) Verwendung fremder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
aa) Beteiligung an der unbefugten und unlauteren Erforschung und Verwertung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
bb) Eigenes unlauteres Erforschen von Geschäftsgeheimnissen des Abwerbenden
n) Ru¨ckwerbung
o) Behinderungs- und Ausbeutungszweck
aa) Besondere Ausbeutungs- und Behinderungsformen
(1) Einmalig groß angelegte Abwerbungsaktion: durch die Abwerbung vieler Beschäftigter oder Kunden sowie einzelner Großkunden, Spezialisten, Beschäftigten in Spitzen- oder Vertrauenspositionen
(2) Wiederholte systematische Abwerbung
(3) Abwerbung nicht benötigter Arbeitnehmer
(4) Gefährdung einer Ru¨ckZahlungsforderung u¨ber Vorschußzahlungen oder Darlehen
6. Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
V. Verschuldensabhängige Deliktshaftung
B. Schadensersatz gemäß § 826 BGB
I. Normenkonkurrenz
II. Unterschiede zu § 1 UWG
1. Wettbewerbsschutz contra Rechtsgu¨terschutz
2. Wertmaßstab der guten Sitten
3. Rechtswidrigkeit und Verschulden
4. Kein Wettbewerbsverhältnis
5. Verjährung
6. Prozessuale Unterschiede
C. Unternehmensschutz gemäß § 823 Abs. 1 BGB
I. Lu¨ckenausfiillender Charakter des Rahmenrechts
II. These des Gleichlaufs von wettbewerbsrechtlichem und bu¨rgerlichrechtlichem Unternehmensschutz
1. Abwerbung - Eingriff in den Gewerbebetrieb?
2. Begrenzung deliktischen Unternehmensschutzes
a) Tatbestandliche Begrenzung
b) Interessenabwägung
aa) Sittenwidrige Abwerbungshandlungen
bb) Sittengemäße Abwerbungshandlungen
D. Schutzgesetzverletzung gemäß § 823 Abs. 2 BGB
E. Quasinegatorischer Unternehmensschutz gemäß § 1004 BGB
F. §§ 125, 133 e, 119 b GewO - Spezialtatbestand bei Arbeitnehmerabwerbung
3. Kapitel: Haftung fu¨r Dritte und Schuldnermehrheiten
A. Zurechnung von Drittverhalten
B. Schuldnermehrheiten
Teil 2: Wettbewerbsverbote als Rechtsfolgen von Abwerbungsverstoßen des Konkurrenten
1. Kapitel: Dogmatische Einordnung eines Beschäftigungs-, Bezugs- und Belieferungsverbotes
A. Überblick u¨ber den Meinungsstand
B. Stellungnahme
I. Abgrenzung zum Verletzungs- und vorbeugenden Unterlassungsanspruch
II. Verhältnis von Herstellungsanspruch und Beseitigungsanspruch
2. Kapitel: Umfang des Herstellungsanspruches
A. Umfassende Neutralisation des Wettbewerbsvorsprungs durch Wiederaufnahme der bisherigen Vertragsbeziehungen?
B. Teilrestitution
I. Beschäftigungsverhältnis
1. Ku¨ndigungspflicht oder Vertragsabschlußverbot
a) Einseitiger Wettbewerbsverstoß des Abwerbenden
b) Beidseitiger Wettbewerbsverstoß
2. Beschäftigungsverbot
a) Einseitiger Wettbewerbsverstoß des Abwerbenden
aa) Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers
bb) Direktionsrecht und arbeitsrechtliche Freistellungsberechtigung
cc) Prozessuale Bedenken
b) Beidseitiger Wettbewerbsverstoß
II. Bezugs- und Belieferungsverträge
1. Anspruch auf Vertragsbeendigung und Vertragsschlußverbot
2. Bezugs- und Belieferungsverbot
a) Einseitiger Wettbewerbsverstoß des Abwerbenden
b) Beidseitiger Wettbewerbsverstoß
C. Umfang des Beschäftigungs-, Bezugs- und Belieferungsverbotes
I. Neutralisation des Wettbewerbsvorsprungs als Maßstab
II. Sachlicher Umfang
1. Begrenzung auf bestimmte Tätigkeits-und Aufgabenbereiche
2. Personenbezogene Beschränkung
III. Zeitlicher Umfang
1. Dauer
2. Beginn
3. Abgrenzung zur zeitlichen Befristung beim Verletzungs- oder vorbeugenden Unterlassungsanspruch
IV. Räumlicher Tätigkeitsbereich
D. Hypothetische Schadensursachen
I. Ku¨ndigungsmöglichkeit und Ablauf der Vertragsdauer
II. Rechtmäßiger Wettbewerb anderer Konkurrenten
E. Ausschluß des Herstellungsanspruches
3. Kapitel: Umfang des Beseitigungsanspruches
A. Fortdauernde Störungsquelle - keine Duldungspflicht
B. Übermaßverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
C. Identität von Störungsbeseitigung und Teilrestitution?
Teil 3: Prozessuale Durchsetzung von Beschäftigungs-, Bezugs- und Belieferungsverboten
1. Kapitel: Streitiges Hauptsacheyerfahren
A. Zuständigkeit
B. Tenorierung von Klagantrag und Urteilsformel
C. Verbindung mit vorbereitenden Hilfsanspru¨chen nach § 242 BGB
D. Streitwert
2. Kapitel: Vorläufiger Rechtsschutz: Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfu¨gung
A. Überblick u¨ber den Meinungsstand
?. Stellungnahme
I. Zulässigkeit einer einstweiligen Verfu¨gung mit irreparablem Rechtsdurchsetzungscharakter
1. Verteilung des Risikos eines irreparablen Schadens
2. Beru¨cksichtigung der Auswirkungen auf den Abgeworbenen
II. Einstweilige Verfu¨gung beim deliktischen oder beseitigenden Unterlassungsanspruch
III. Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG auf den deliktischen und beseitigenden Unterlassungsanspruch
3. Kapitel: Deliktische und beseitigende Unterlassungstitel in der Zwangsvollstrekkung
A. Die Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO
B. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Thesen
Literaturverzeichnis

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