Die Preußische Landesverfassung vom 30. November 1920

Name: Die Preußische Landesverfassung vom 30. November 1920 | Das Landesverfassungsrecht im demokratischen Freistaat Preußen, geprägt vom Dualismus Preußen-Reich
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Das Landesverfassungsrecht im demokratischen Freistaat Preußen, geprägt vom Dualismus Preußen-Reich

Asta von Kienitz(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Juli 2021

585 Seiten

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978-3-7489-2686-3 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einleitung: Der Freistaat Preußen als Bollwerk der Demokratie im Schatten des Deutschen Reiches
B. Der Forschungsstand und die Quellenlage
C. Die historische Entwicklung des Landes Preußen und die damit verbundenen Entwicklungen des Deutschen Reiches bis zum Jahr 1918
I. Die gescheiterten länderübergreifenden Verfassungen: Die Reichsverfassung vom 28. März 1849 und die Erfurter Unionsverfassung vom 26. Februar 1850
1. Die Märzrevolution 1848 in Deutschland und das Scheitern der Reichsverfassung vom 28. März 1849
2. Die Erfurter Unionsverfassung von 1850 und ihr Scheitern
II. Die Preußischen Landesverfassungen von 1848 und 1850
1. Der Vereinigte Landtag und der Vereinigte ständische Ausschuss: Wegbereiter für die Märzrevolution in Preußen sowie die am 5. Dezember 1848 oktroyierte Verfassung in Preußen
2. Die Revisionsarbeiten an der Oktroyierten Verfassung bis zum 31. Januar 1850
3. Die inhaltliche Gestaltung der preußischen Verfassung 1848/50
4. Der Machtkampf zwischen Regierung und Parlament im Verfassungskonflikt in Preußen 1860-1866
III. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 und die inhaltlich überwiegend identische Reichsverfassung von 1871
1. Die inhaltliche Gestaltung und die Hegemonialstellung Preußens
2. Die Änderungen der Reichsverfassung im Zuge der Oktoberreformen
IV. Der Weg zur Weimarer Reichsverfassung: Die Novemberrevolution im Jahre 1918 und das Ende der Monarchie im Reich - Deutschland zwischen Räterepublik und parlamentarischer Demokratie
V. Der Weg zur Landesverfassung des Freistaates Preußen: Preußen nach dem Abdanken des Königs am 9. November 1918 und die ersten demokratischen Wahlen in Preußen am 26. Januar 1919
D. Das Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen vom 20. März 1919
I. Die vorläufige Staatsorganisation in Preußen
II. Die dem Gesetzbeschluss vorangegangenen Änderungen der vorläufigen Landesverfassung
E. Die Preußische Landesverfassung vom 30. November 1920
I. Die Entstehung der Preußischen Landesverfassung und die lang ausgefochtene Ablehnung eines preußischen Staatspräsidenten
1. Der Ablauf der Beratungen über die Preußische Landesverfassung
2. Der Hintergrund der späten Verabschiedung der Preußischen Landesverfassung
3. Der Einfluss der Reichsverfassung auf die Preußische Landesverfassung, insbesondere durch die konkreten Gestaltungsvorgaben der Reichsverfassung
II. Die Struktur und der Aufbau der Preußischen Landesverfassung
III. Die Existenz und Gestaltung des preußischen Staates (Art. 1 PrV)
1. Die umstrittene Frage der Existenz von Ländern im Deutschen Reich als Bundesstaat
2. Die Frage der Existenz des Landes Preußen im Deutschen Reich - die Begründung des Dualismus Preußen-Reich in der Weimarer Republik
3. Die konkrete Gestaltung des Staates Preußen als Land des Deutschen Reiches nach der Weimarer Reichsverfassung
a) Das preußische Landesgebiet - die Möglichkeit der Änderung des Landesgebiets nach Art. 18 WRV
b) Gebietsänderungen in Preußen - die gescheiterten separatistischen Bestrebungen der preußischen Provinzen und die Anschlussbemühungen anderer deutscher Länder an Preußen
4. Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Reichsreform nach der Gründung der Weimarer Republik
a) Die Reformbestrebungen in der Länderkonferenz von 1928-1930
b) Die Reformpläne 1931 - die Bemühungen, die preußische und die Reichsregierung zu vereinen
c) Die Reichsreform nach dem Preußenschlag - weiterhin stand ein Überwinden des Dualismus Preußen-Reich auf der politischen Agenda
IV. Der Inhalt der Preußischen Landesverfassung
1. Das preußische Volk als unmittelbarer Akteur im Staat: Elemente direkter Demokratie in der Preußischen Landesverfassung
2. Der Landtag - die Legislative im preußischen Staat (Art. 9 ff. PrV)
a) Die historische Entstehung des Landtages in Preußen in der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung - die Entscheidung gegen eine zweite Kammer
b) Die demokratische Wahl der Landtagsabgeordneten
aa) Die Wahlperioden des Landtages
bb) Die Wahlgrundsätze: die allgemeine, gleiche, geheime und unmittelbare Wahl der Volksvertreter in Preußen (Art. 4 Abs. 2 PrV)
cc) Das aktive und passive Wahlrecht in Preußen
dd) Die Wahlprüfung nach Art. 12 PrV
c) Die Kompetenzen des Landtages
aa) Die im Vergleich zum Deutschen Reich von 1871 deutlich verminderten Gesetzgebungskompetenzen des preußischen Landtages
bb) Das Finanzwesen nach der Preußischen Verfassung (Art. 63 ff. PrV)
(1) Der Haushaltsplan und dessen zumeist verspätete Verabschiedung
(2) Die verfassungskonformen Haushaltsüberschreitungen sowie außerplanmäßige Ausgaben
(3) Die Außerkraftsetzung der Budgethoheit des Landtages durch Verordnungen der Regierung
cc) Die Überwachung des Staatsministeriums durch den Landtag - insbesondere der Entzug des Vertrauens
d) Die Organisation des Landtages
aa) Die organisatorische Gestaltung der Sitzungen des Landtages
(1) Die Sitzungen des Landtages
(2) Der Ablauf der Sitzungen des Landtages
(3) Die organisatorischen Bestimmungen für die Beschlüsse des Landtages
(4) Das Schließen der Sitzungen des Landtages
bb) Die Einrichtungen des Landtages
(1) Der Vorstand
(2) Der Landtagspräsident
(3) Die Organisation der Parteien im Landtag in Fraktionen
(4) Die Ausschüsse im Landtag
(5) Der Ständige Ausschuss nach Art. 26 PrV
(6) Die Untersuchungsausschüsse - die Überwachung des Landtages und der Regierung durch den Landtag selbst
cc) Die Auflösung des Landtages (Art. 14 PrV)
(1) Die Selbstauflösung des Landtages durch eigenen Beschluss (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Var. 1, 14 Abs. 2 PrV) - ein ausschließlich zur Zusammenlegung von Landtags- und Reichstagswahlen zum Tragen gekommenes Instrument
(2) Die Auflösung des Landtages durch Volksentscheid (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Var. 3 PrV) - ein langwieriges sowie kostspieliges Unterfangen, das einmal 1931 erfolglos eingeleitet worden war
(3) Die Auflösung des Landtages durch Beschluss des Dreimännergremiums (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Var. 2 PrV) - erfolgreich erst nach Ersetzung des preußischen Ministerpräsidenten durch einen Regierungskommissar des Reiches
e) Die Rechte und Pflichten der Landtagsabgeordneten
aa) Die Rechtsstellung der Landtagsabgeordneten
(1) Der strafrechtliche Schutz eines preußischen Landtagsabgeordneten
(2) Kein Urlaub erforderlich nach Art. 11 PrV
(3) Entlohnung
bb) Möglichkeiten des Verlustes der Abgeordneteneigenschaft
f) Die Wahlperioden
aa) Die gewählte Verfassunggebende Preußische Landesversammlung - die Phase der Schaffung einer endgültigen verfassungsrechtlichen Grundlage in Preußen
bb) Die erste Wahlperiode des preußischen Landtages 1921-1924 - Gesetzgebung des ersten demokratisch gewählten Landtags in einer politisch unruhigen Zeit
cc) Die zweite Wahlperiode des preußischen Landtages 1924-1928 - die Etablierung Preußens als Bollwerk der Demokratie
dd) Die dritte Wahlperiode des Landtages 1928-1932 - eine Zeit relativer Stabilität in Preußen
ee) Die kurze vierte Wahlperiode des preußischen Landtages 1932 - Behinderung der legislativen Arbeit durch eine Sperrmajorität der KPD zusammen mit der NSDAP
ff) Die fünfte Wahlperiode des preußischen Landtages 1933 - eine Wahlperiode mit nur zwei Sitzungen und die Abschaffung des Landesparlamentes
g) Das durch die Nationalsozialisten beschlossene Ende des Landtages
h) Kritik an der verfassungsrechtlichen Gestaltung des Landtages in Preußen
3. Das preußische Staatsministerium (Art. 44 ff. PrV)
a) Der organisatorische Aufbau des Staatsministeriums
aa) Die Wahl des Ministerpräsidenten - die umstrittene Bestimmung des Art. 45 S. 1 PrV, die 1925 eine Verfassungskrise in Preußen auslöste
bb) Die Ernennung der Minister durch den Ministerpräsidenten (Art. 45 S. 2 PrV)
cc) Die Kompetenzen und die Rechtsstellung des Ministerpräsidenten und der Staatsminister in Preußen
dd) Das Ende der Amtszeit eines Staatsministers (Art. 57 Abs. 1 S. 2, Abs. 6, Abs. 7 PrV) und ein nur noch geschäftsführendes Staatsministerium (Art. 59 Abs. 2 PrV)
b) Die Kompetenzen des Staatsministeriums als Exekutive des Landes Preußen
aa) Die Teilhabe des Staatsministeriums an der Legislative im Staat - das Verschränken der Gewalten bei der Gesetzgebung
bb) Das Notverordnungsrecht (Art. 55 PrV)
(1) Das Verhältnis von Art. 55 PrV zu Art. 48 Abs. 4, 2 WRV
(2) Die Praxis des Notverordnungsrechtes in Preußen
cc) Die weiteren Aufgabenbereiche des Staatsministeriums
c) Die Regierungskoalitionen und Regierungskrisen in Preußen
aa) Die wegbereitenden Regierungen vor der Verabschiedung der Preußischen Landesverfassung und vor den ersten Landtagswahlen in Preußen
bb) Die erste von einem demokratisch legitimierten Landtag gewählte Regierung vom 21. April 1921 (9. April 1921) bis zum 3. November 1921: Das kurzlebige Kabinett Adam Stegerwald (Zentrum)
cc) Die Regierung vom 5. November 1921 bis zum 23. Januar 1925: Der Beginn der Ära Otto Braun (SPD) durch die Konsolidierung des Freistaates Preußen
dd) Der Verfassungskonflikt nach der zweiten Landtagswahl: Die gescheiterten Versuche einer Regierungsbildung in der Zeit vom 23. Januar 1924 bis zum 3. April 1924
(1) Der Verfassungskonflikt: Der Streit um Art. 45 PrV - Wählt jeder neugewählte Landtag ein neues Staatsministerium?
(a) Der offene Wortlaut der Preußischen Landesverfassung und der Vergleich mit den Landesverfassungen der anderen Länder
(b) Die Verfassungsgenese: Die unterbliebene Auseinandersetzung der Verfassunggeber mit der Frage des Bestehenbleibens einer Regierung bei Neuwahlen des Landtages
(c) Die Argumentation der Regierung für das Bestehenbleiben des Staatsministeriums trotz Neuwahl des Landtages
(d) Die Argumentation für den Rücktritt der Regierung nach einer Neuwahl des Landtages respektive automatischer Verlust der Regierungsämter bei einer Neuwahl des Landtages
(2) Die gescheiterten Versuche einer Regierungsbildung während des Verfassungskonflikts
ee) Die Regierung vom 3. April 1925 bis zum 6. Februar 1933 (19. Mai 1932): Die langjährige Regierung um Otto Braun (SPD) und die bis zum sogenannten Preußenschlag andauernde Etablierung des Landes als demokratisches Bollwerk Preußen
(1) Acht Jahre Stabilität durch die Weimarer Koalition
(2) Die Regierungskrise 1931 - Das Volksbegehren zur Landtagsauflösung in Preußen
(3) Die Gefahr von rechts am Ende der dritten Wahlperiode des Landtages
(4) Der Rücktritt der Weimarer Koalition am 19. Mai 1932 - Das Ende des parlamentarischen Prinzips in Preußen, wonach eine Regierung das Vertrauen des Landtages innehaben musste
ff) Der Preußenschlag am 20. Juli 1932: Das Neben- und Gegeneinander von geschäftsführendem Staatsministerium und Reichskommissaren für das Land Preußen respektive die Ausschaltung der demokratisch legitimierten Landesregierung in Preußen
(1) Die Begründung der Rechtswidrigkeit der Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 durch die geschäftsführende Regierung des Landes Preußen
(2) Die folgenschweren Entscheidungen des Staatsgerichtshofes
(3) Die verheerende Bedeutung der Existenz zweier jeweils dem Landtag nicht verantwortlichen Regierungen in Preußen
(4) Die kurzlebigen Konstellationen der Reichskommissare vom 20. Juli 1932 bis zum 6. Februar 1933 in Preußen - gezeichnet durch die sich schnell verändernde Reichsregierung
(5) Bewertung der Haltung der geschäftsführenden Regierung
gg) Die endgültige Ersetzung der geschäftsführenden preußischen Landesregierung durch die Regierungskommissare
hh) Die nach dem zweiten Staatsstreich gegen Preußen 1933 vom Reich aus gesteuerten Landesregierungen: Dem Ende Preußens entgegen
d) Der Vergleich mit der Reichsregierung
4. Der Staatsrat zur Vertretung der Provinzen bei der Gesetzgebung und Verwaltung im Staat nach Art. 31 ff. PrV
a) Historische Entstehung der Idee zur Bildung eines Staatsrates in Preußen
b) Die Wahl der Mitglieder des Staatsrates
aa) Die Wahlkörper
bb) Aktives und passives Wahlrecht
cc) Die Zusammensetzung der Mitglieder des Staatsrates
dd) Das Wahlverfahren
ee) Die Wahlprüfung
c) Die Kompetenzen des Staatsrates
aa) Das Recht zur Gesetzesinitiative nach Art. 40 Abs. 3 PrV
(1) Wahrnehmung dieser Kompetenz durch den Staatsrat
(2) Das Gesetzesinitiativrecht des Reichsrates im Vergleich
bb) Das Recht zur gutachterlichen Stellungnahme nach Art. 40 Abs. 2 PrV
(1) Einigung über die Auslegung dieses Rechtes zwischen dem Staatsrat und dem Staatsministerium vom 31. Oktober 1923
(2) Wahrnehmung dieser Kompetenz durch den Staatsrat
(3) Das Recht zur Stellungnahme des Reichsrates im Vergleich
cc) Das Einspruchsrecht nach Art. 42 Abs. 1-3 PrV als suspensives Vetorecht
(1) Wahrnehmung dieser Kompetenz durch den Staatsrat
(2) Das Einspruchsrecht des Reichsrates im Vergleich
dd) Das Zustimmungserfordernis nach Art. 42 Abs. 4 PrV
(1) Wahrnehmung dieser Kompetenz durch den Staatsrat
(2) Das Zustimmungsrecht des Reichsrates im Vergleich
ee) Das Informationsrecht nach Art. 40 Abs. 1 PrV
(1) Einigung über die Auslegung dieses Rechtes zwischen dem Staatsrat und dem Staatsministerium vom 31. Oktober 1923
(2) Wahrnehmung dieser Kompetenz durch den Staatsrat
(3) Das Informationsrecht des Reichsrates im Vergleich
ff) Das Anhörungsrecht nach Art. 40 Abs. 4 PrV
(1) Einigung über die Auslegung dieses Rechtes zwischen dem Staatsrat und dem Staatsministerium vom 31. Oktober 1923
(2) Das Recht des Reichsrates bezüglich allgemeiner Verwaltungsvorschriften
gg) Das Recht zur Landtagsauflösung nach Art. 14 Abs. 1 PrV
d) Das Verhältnis des Staatsrates zu den anderen Organen des Staates
aa) Das äußerst umkämpfte Verhältnis des Staatsrates zum Staatsministerium
(1) Klage vor dem Staatsgerichtshof am 20. Oktober 1922
(2) Vergleich zwischen dem Staatsrat und dem Staatsministerium vom 31. Oktober 1923
(3) Weitere Klagen des Staatsrates gegen das Staatsministerium
bb) Das von Konkurrenz geprägte Verhältnis des Staatsrates zum Landtag
e) Die Organisation des Staatsrates
aa) Die allgemeine Organisation des Staatsrates nach der Preußischen Landesverfassung
bb) Die Befugnisse des Vorstandes, insbesondere des Präsidenten des Staatsrates
cc) Die Zusammensetzung des Staatsrates in Fraktionen
dd) Die Ausschüsse im Staatsrat
f) Rechte und Pflichten der Mitglieder des Staatsrates
aa) Indemnität der Mitglieder des Staatsrates? - Vereinbarkeit von Art. 35 PrV mit Art. 36 WRV
bb) Weitere Rechte und Pflichten der Staatsratsmitglieder
cc) Die Dauer der Mitgliedschaft im Staatsrat
g) Vergleich mit dem Reichsrat
h) Kritik an der verfassungsrechtlichen Gestaltung des Staatsrates in Preußen
i) Das Ende des gewählten Staatsrates unter den Nationalsozialisten
5. Die Judikative - Das Unterfangen des preußischen Verfassunggebers, eine grundsätzlich schon umfassend durch die Weimarer Reichsverfassung geregelte Materie auf Grund ihrer Bedeutung auch in der Landesverfassung zu verankern
a) Der nie geschaffene preußische Staatsgerichtshof
b) Die umstrittene Frage nach dem richterlichen Prüfungsrecht in Preußen
c) Der durch die Revolution größtenteils unveränderte Aufbau der Gerichte
6. Die Provinzen und ihre Selbstverwaltungskompetenzen
a) Die insgesamt wenig veränderte Gestaltung der Selbstverwaltung nach der Preußischen Landesverfassung
b) Die Selbstverwaltungskörperschaften
c) Die Vertretung der preußischen Provinzialverwaltungen im Reichsrat - die Stärkung der preußischen Provinzen zur Schwächung des Landes Preußens bei der Reichgesetzgebung und -verwaltung
d) Reformbestrebungen der Selbstverwaltung in Preußen bis zur Abschaffung der Demokratie und Mitbestimmung auf kommunaler Ebene durch die Nationalsozialisten
7. Der Machtkampf zwischen der Kirche und dem Staat und die vom Grundsatz der Säkularisierung geprägten Stellung der beiden zueinander
a) Die diffuse Trennung des Staates Preußen und den Kirchen nach der Revolution, insbesondere den evangelischen Landeskirchen
a) Die wenigen landesrechtlichen Bestimmungen über die Religions- und Weltanschauungsgesellschaften in der Preußischen Landesverfassung
b) Die unveränderte Rechtsstellung der Religionsgesellschaften, die durch die Weimarer Reichsverfassung gewährleistet wurde
c) Der Kampf der Kirche und des Staates über das Schulwesen
d) Die Verträge des Staates mit der katholischen und den evangelischen Landeskirchen
8. Der Versuch der Demokratisierung der preußischen Verwaltung
a) Der durch die neue Landesverfassung kaum angetastete Aufbau der preußischen Verwaltung
b) Die Beamten in Preußen, die als Diener des Staates größtenteils zugleich auch Diener der Demokratie waren
aa) Die reichsverfassungsrechtlichen Regelungen über die Beamten und ihre jeweiligen Korrelate in der Preußischen Landesverfassung
bb) Das Unterfangen der Sicherstellung der demokratischen Gesinnung der Beamten durch eine Republikanisierung der Beamtenschaft
cc) Die reaktionäre Richterschaft - Kein Bollwerk der Demokratie
c) Die erst nach erfolglosen Bemühungen des Landtages im Verordnungswege von der Regierung beschlossene Verwaltungsreform
d) Die von den alliierten Siegermächten kleingehaltene preußische Polizei
F. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten und die dies erleichternden Schwächen der Verfassung
G. Bewertung der Preußischen Landesverfassung von 1920
H. Anhang
I. Preußische Verfassungsurkunden
1. Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt. Vom 20. März 1919 (PrGS 1919, S. 53)
2. Verfassung des Freistaats Preußen. Vom 30. November 1920 (PrGS 1920, S. 543-558)
II. Änderungsgesetze
1. Gesetz, betreffend vorläufige Wahlen zum Staatsrat in der Provinz Oberschlesien und Abänderung des Artikel 88 der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920. Vom 7. April 1921 (PrGS 1921, S. 353)
2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Preußischen Landtag und das Wahlprüfungsgericht vom 3. Februar 1922 und der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920. Vom 27. Oktober 1924 (PrGS 1924, S. 670)
3. Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen. Vom 20. Juli 1932 (RGBl. 1932, Teil I, S. 377)
4. Verordnung des Reichspräsidenten zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen. Vom 6. Februar 1933 (RGBl. 1933, Teil I, S. 43)
5. Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung normaler Regierungsverhältnisse in Preußen. Vom 30. Juni 1933 (RGBl. 1933, Teil I, S. 423)
6. Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Land. Vom 1. Juni 1933 (PrGS 1933, S. 198)
7. Gesetz über den Staatsrat. Vom 8. Juli 1933 (PrGS 1933, S. 241)
8. Gesetz über die Landesregierung. Vom 17. Juli 1933 (PrGS 1933, S. 258)
9. Gesetz über den Provinzialrat. Vom 17. Juli 1933 (PrGS 1933, S. 254)
10. Gesetz zur Wiederherstellung des uneingeschränkten Begnadigungsrechts des Staatshaupts. Vom 22. Juli 1933 (PrGS1933, S. 270)
11. Gesetz über das Freifahrtrecht und den Fortfall der Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Preußischen Landtags. Vom 19. Oktober 1933 (PrGS 1933, S. 375)
12. Gesetz über die Aufhebung des Ständigen Ausschusses des Preußischen Landtags. Vom 19. Oktober 1933 (PrGS 1933, S. 376)
Literaturverzeichnis

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