Konzernbetriebsrat und Konzernbetriebsvereinbarung in der Betriebs- und Unternehmensumstrukturierung

Name: Konzernbetriebsrat und Konzernbetriebsvereinbarung in der Betriebs- und Unternehmensumstrukturierung
Brand: Centaurus Verlag & Media
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Bastian Kiehn(Autor*in)

Centaurus Verlag & Media

Erschienen am 8. März 2016

XXV, 240 Seiten

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Inhalt

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Title
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Dedication
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Einführung
§ 1 Problemstellung
§ 2 Gang der Untersuchung
Zweiter Teil: Grundlagen
§ 3 Begriff und Formen der Betriebs- und Unternehmensumstrukturierung
A. Begriffsbestimmung und Systematisierung
I. Gesetz als Hilfe zur Begriffsbestimmung
1. Begriff "rechtliche Umstrukturierung" im TzBfG und BetrVG
2. Begriff "Umstrukturierungen" im WpÜG
II. "Umstrukturierung" als untechnischer Begriff
1. Umstrukturierungen auf der Betriebsebene
a) Einschränkung und Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen
b) Zusammenschluss oder Spaltung von Betrieben
c) Weitere Fälle des § 111 S. 3 BetrVG
2. Umstrukturierung auf der Unternehmensebene
a) "Share Deal"
b) "Asset Deal"
c) (Innerstaatliche) Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz
aa) Verschmelzung
bb) Spaltung
cc) Vermögensübertragung
dd) Formwechsel
d) Grenzüberschreitende Verschmelzung von Unternehmen
3. Überschneidungstatbestände
B. Ergebnis
§ 4 Betriebliche Mitbestimmung im Konzern
A. Zweck des Konzernbetriebsrats
B. Errichtung des Konzernbetriebsrats
I. Fakultative Errichtung
II. § 54 BetrVG als zwingende Vorschrift
III. Konzern (§ 18 Abs. 1 AktG)
1. Bezugnahme auf § 18 Abs. 1 AktG
a) Konzernbetriebsratserrichtung nur im Unterordnungskonzern
b) Kein betriebsverfassungsrechtlicher Konzernbegriff
2. Mindestens zwei (rechtlich selbstständige) Unternehmen
a) Unternehmensbegriff der §§ 15 - 22 AktG
aa) Herrschendes Unternehmen
(1) Sonderfall: Öffentliche Hand als herrschendes Unternehmen
(2) Sonderfall: Holding-Gesellschaften
(3) Sonderfall: Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
bb) Abhängiges Unternehmen
b) Abweichende Auslegung im Rahmen des BetrVG
aa) Konzerne mit Beteiligung der öffentlichen Hand
bb) Abhängige Unternehmen
cc) Herrschendes Unternehmen
dd) Zusammenfassung
c) Merkmal der rechtlichen Selbstständigkeit
3. Abhängigkeitsverhältnis
a) § 17 Abs. 1 AktG
b) § 17 Abs. 2 AktG
c) Abweichende Auslegung im Rahmen des BetrVG
4. Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung des herrschenden Unternehmens
a) Zusammenfassung
b) Einheitliche Leitung
c) Ausübung der einheitlichen Leitung
d) Abweichende Auslegung im Rahmen des BetrVG
5. Konzernvermutungen
a) § 18 Abs. 1 S. 2 AktG
b) § 18 Abs. 1 S. 3 AktG
6. Erfasste Konzernformen
IV. Errichtungsbeschlüsse der einzelnen (Gesamt-)Betriebsräte
1. Notwendige Anzahl der vorhandenen Arbeitnehmervertretungen im Konzern
a) Notwendiges Erfordernis: Mindestens zwei (Gesamt-) Betriebsräte im Konzern
b) Konzernbetriebsratserrichtung durch den einzigen (Gesamt-) Betriebsrat im Konzern
aa) Wortlaut
bb) Systematik
cc) Normvorstellung des Gesetzgebers
dd) Normzweck
c) Ergebnis
2. Beschlussfassung
3. 50%-Quorum
a) Anzahl der (Gesamt-)Betriebsräte im Konzern
b) Berechnung des Quorums
V. Konzernunternehmen mit nur einem Betriebsrat, § 54 Abs. 2 BetrVG
1. Konzernunternehmen mit nur einem betriebsratsfähigen Betrieb
2. Konzernunternehmen mit mehreren betriebsratsfähigen Betrieben aber nur einem Betriebsrat
3. Konzernunternehmen mit mehreren Betriebsräten, die pflichtwidrig keinen Gesamtbetriebsrat errichtet haben
VI. Konstituierende Sitzung als letzte Errichtungsvoraussetzung
C. Errichtung des Konzernbetriebsrats in besonderen Unternehmenskonstellationen
I. Sonderfall: Gemeinschaftsunternehmen
1. Begriff und Formen des Gemeinschaftsunternehmens
2. Gesellschaftsrechtliche Fragen
a) Mehrfache Abhängigkeit
b) Mehrfache Konzernzugehörigkeit
3. Betriebsverfassungsrechtliche Fragen
II. Sonderfall: Konzern im Konzern
1. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit
2. Betriebsverfassungsrechtliche Zulässigkeit
a) Keine Abweichung vom gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriff
b) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
c) Betriebsverfassungsrechtliche Auslegung der §§ 54 ff. BetrVG
3. Bedeutung im Rahmen von Umstrukturierungen
III. Sonderfall: Konzerne mit Auslandsbezug
1. Rechtliche Behandlung internationaler Konzerne
2. Territorialitätsprinzip als Maßstab für die Konzernbetriebsratserrichtung
3. Möglichkeiten der Konzernbetriebsratserrichtung bei internationalen Unternehmensverbindungen
a) Entscheidung des BAG vom 14.2.2007
b) Rezeption der BAG-Rechtsprechung
c) Rechtsprechung der Instanzgerichte
d) Kritische Stimmen und alternative Lösungsvorschläge
4. Stellungnahme
D. Rechtsfehlerhafte Errichtung eines Konzernbetriebsrates
I. Wahlanfechtung gem. § 19 BetrVG und Nichtigkeit der Betriebsratswahl
II. Wahlanfechtung und Nichtigkeit im Rahmen der Konzernbetriebsverfassung
E. Beendigung des Konzernbetriebsrats
I. Keine gesetzlichen Beendigungstatbestände
II. Systematischer Vergleich mit den Vorschriften über den Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat
III. Konzernbetriebsrat als Dauereinrichtung
1. Amtszeit des Konzernbetriebsrats
2. Das Erfordernis eines Beendigungstatbestandes
3. Rücktrittsmöglichkeit des Gremiums
4. Auflösung des Konzernbetriebsrats durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte (bzw. Betriebsräte)
5. Auflösung des Konzernbetriebsrats durch schlichte Nichtentsendung
6. Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen
a) Konzern i.S.v. § 18 Abs. 1 AktG
b) Legitimationsbasis des Konzernbetriebsrats
7. Beendigung des Konzernbetriebsrats bei Wegfall der "Konzernidentität"
F. Ergebnis
§ 5 Konzernbetriebsvereinbarung als Gestaltungsinstrument im Konzern
A. Begriff
B. Abschluss, Geltungsweise und -bereich
Dritter Teil: Konzernbetriebsrat und Konzernbetriebsvereinbarungen in der Betriebs- und Unternehmensumstrukturierung
§ 6 Auswirkungen von Betriebs- und Unternehmensumstrukturierungen auf den Konzernbetriebsrat
A. Umstrukturierungen auf der Betriebsebene
I. Einschränkung und Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen
1. Reduzierung der im Konzern vorhandenen Betriebe
2. Erreichen des 50%-Quorums
II. Zusammenschluss von Betrieben
III. Spaltung von Betrieben
1. Herbeiführung der Errichtungsvoraussetzungen durch eine Betriebsspaltung
2. Auswirkungen von Betriebsspaltungen auf die Amtszeit und die Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats
IV. Übergangs- und Restmandat des Konzernbetriebsrats
1. Direkte Anwendung der Normen
2. Analoge Anwendung
B. Umstrukturierungen auf der Unternehmensebene
I. "Share Deal"
1. Konzernentstehung durch Beteiligungserwerb
2. Konzernbeendigung durch Beteiligungserwerb
3. "Konzern im Konzern"
II. "Asset Deal"
1. "Asset Deal" als Errichtungsgrund
2. "Asset Deal" als Beendigungsgrund
3. "Asset Deal" ohne Auswirkungen auf die Errichtungsvoraussetzungen
III. Umstrukturierungen nach dem UmwG
1. Verschmelzung
a) Ebene des herrschenden Unternehmens
b) Ebene der abhängigen Unternehmen
aa) Beendigung des Konzernverhältnisses
bb) Auswirkungen auf die erforderliche Anzahl der (Gesamt-) Betriebsräte im Konzern
cc) Auswirkungen auf das 50%-Quorum
dd) Beendigung des Konzernbetriebsrats bei "Zweckverfehlung"
c) Sonderfall: "Fusion" von Konzernen mit Konzernbetriebsräten
2. Spaltung
a) Aufspaltung
aa) Herrschendes Unternehmen
bb) Abhängige Unternehmen
cc) Konzernbildung durch Aufspaltung
b) Abspaltung
aa) Herrschendes Unternehmen
bb) Abhängiges Unternehmen
cc) Konzernbildung durch Abspaltung
c) Ausgliederung
aa) Verweis auf die Auswirkungen der Abspaltung
bb) Konzernbildung durch Ausgliederung
cc) Sonderfall: Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens
3. Vermögensübertragung
4. Formwechsel
IV. Grenzüberschreitende Verschmelzung
1. Konzernbetriebsrat bei Auslandssachverhalten
a) Hineinverschmelzung
b) Herausverschmelzung
2. Bestandsschutz durch § 29 MgVG
C. Übergangsfähigkeit des Konzernbetriebsrats
I. Beschluss des BAG vom 05.06.2002
II. Beschluss des BAG vom 18.09.2002
III. Beschluss der Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 14.02.2001
IV. Rezeption der BAG-Rechtsprechung in der Literatur
1. Zustimmende Ansichten
2. Ablehnende Ansichten
V. Übertragung der Rechtsprechung auf den Konzernbetriebsrat
1. Rechtstechnische Konstruktionen
2. Sinngemäße Übertragung der BAG-Rechtsprechung auf den Konzernbetriebsrat
3. Übertragbarkeit der BAG-Rechtsprechung unter Berücksichtigung der §§ 54 ff. BetrVG
a) Keine rechtlichen Grundlagen
b) Qualitativer Unterschied zwischen Einzel-, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
c) Vermeidung von Schutzlücken als Übergangsgrund
d) Verstoß gegen die Betriebsübergangsrichtlinie
e) Zwingende Anknüpfung an den Konzern
f) Vermeidung von sinnwidrigen Ergebnissen
g) Ergebnis
D. Ergebnis
§ 7 Auswirkungen von Betriebs- und Unternehmensumstrukturierungen auf Konzernbetriebsvereinbarungen
A. Umstrukturierungen auf der Unternehmensebene
I. Umstrukturierungen mit Betriebs(teil)übergängen
1. Fortgeltungsalternativen
a) Normative Fortgeltungsanordnung
b) Kollektivrechtliche Fortgeltung
2. Rechtslage in Bezug auf Einzelbetriebsvereinbarungen
3. Rechtslage in Bezug auf Gesamtbetriebsvereinbarungen - Beschluss des BAG vom 18. September 2002
4. Schicksal von Konzernbetriebsvereinbarungen bei Betriebsübergängen auf konzernfremde Rechtsträger
a) Meinungsstand
aa) Keine kollektivrechtliche Fortgeltung
bb) Kollektivrechtliche Fortgeltung bei Wahrung der Betriebsidentität
cc) Übertragung der BAG-Rechtsprechung auf Konzernbetriebsvereinbarungen
b) Stellungnahme
aa) Übertragung der vom BAG aufgestellten Grundsätze auf Konzernbetriebsvereinbarungen
bb) Das Fehlen von gesetzlichen Grundlagen
cc) Auswirkungen des Wegfalls des zuständigen Konzernbetriebsrats
dd) Zwingender Konzernbezug von Konzernbetriebsvereinbarungen
ee) Kollisionsprobleme bei normativer Fortgeltung
ff) Konsequenz: Normative Fortgeltungsanordnung gem. § 613a BGB
5. Schicksal von Konzernbetriebsvereinbarungen bei konzerninternen Betriebsübergängen
II. Umstrukturierungen ohne Betriebs(teil)übergang
1. Konzerninterne Umstrukturierungen
2. Umstrukturierungen mit konzernübergreifendem Bezug
3. Sonderfall: "Konzern im Konzern"
B. Umstrukturierungen auf der Betriebsebene
I. Einschränkung und Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen
II. Zusammenschluss oder Spaltung von Betrieben
C. Ergebnis
Vierter Teil: Beteiligungsrechte des Konzernbetriebsrats im Rahmen von Betriebs- und Unternehmensumstrukturierungen
§ 8 Umstrukturierungen auf der Betriebsebene
A. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats
I. Interessenausgleich
II. Sozialplan
B. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für die Ausübung der Beteiligungsrechte
I. Interessenausgleich
1. § 58 Abs. 1 S. 1 BetrVG als maßgebliche Kompetenznorm
2. Betriebsänderung in lediglich einem abhängigen Unternehmen
II. Sozialplan
C. Ergebnis
§ 9 Umstrukturierungen auf der Unternehmensebene
A. Beteiligungsrechte des Betriebsrats
I. (Grenzüberschreitende) Verschmelzung
II. Spaltung
III. Formwechsel
B. Konzernbetriebsrat als Adressat der Zuleitung i.S.v. §§ 5 Abs. 3, 126 Abs. 3, 194 Abs. 2 UmwG
I. Meinungsstand
II. Eigene Auffassung
C. Ergebnis
Fünfter Teil: Wesentliche Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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