Geographischer Irrefuehrungsschutz

Name: Geographischer Irrefuehrungsschutz | Eine Analyse der Vorschriften des Kennzeichen-, Lauterkeits- und Lebensmittelrechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 104.0 EUR
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Eine Analyse der Vorschriften des Kennzeichen-, Lauterkeits- und Lebensmittelrechts

Jonas Kiefer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. Mai 2019

333 Seiten

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978-3-16-156855-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Problem- und Zielstellung
B Thematischer Kontext
C. Gegenstand der Untersuchung
D. Stand der Forschung
E. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Dogmatische Prämissen und normspezifische Zweckausrichtung
A. Schutzzwecktrias des § 5 Abs. 1 UWG
I. Der Dreifachschutz des UWG
II. Relative Schutzzweckumsetzung in § 5 Abs. 1 UWG
III. Systematische und dogmatische Einordnung
IV. Zusammenfassung
B. Kennzeichenschutz des § 127 Abs. 1 MarkenG
I. Systematische und dogmatische Einordnung
1. Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz
2. Dogmatische Einordnung
a) Die §§ 126 ff. MarkenG als einheitlicher Untersuchungsgegenstand
b) Die geographische Herkunftsangabe als Immaterialgüterrecht
aa) Subjektives Schutzrecht
bb) Absolutheit
cc) Verwertbarkeit
3. Der BGH in Sachen "Himalaya Salz"
4. Einordnung nach dem internationalen Immaterialgüterrecht und der Rechtsprechung des EuGH
II. Schutz des Kennzeichens und des in ihm verkörperten Wirtschaftswertes
III. Zusammenfassung
C. Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie Binnenmarktsicherung des Art. 7 Abs. 1 lit. a LMIV
I. Primärziele der LMIV
1. Verbraucher- und Gesundheitsschutz
2. Synergetische Wechselwirkung mit dem Binnenmarktschutz
II. Sekundärziele im Rahmen einer stufenweisen Zweckumsetzung
III. Zusammenfassung
Kapitel 2: Irreführung, Verkehrsauffassung und Verbraucherleitbild
A. Irreführungsbegriff
I. Konsequenz der Irreführung: Täuschung oder Täuschungseignung?
II. Umstände der Irreführung: Abstrakte oder konkrete Irreführung?
1. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG: Konkreter Irreführungsbegriff
2. § 127 Abs. 1 MarkenG: Abstrakter Irreführungsbegriff
3. Art. 7 Abs. 1 LMIV: Konkreter Irreführungsbegriff
III. Gegenstand der Irreführung: Objektive oder subjektive Irreführung?
1. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG: Subjektiver Irreführungsbegriff
2. § 127 Abs. 1 MarkenG: Objektiver Irreführungsbegriff
3. Art. 7 Abs. 1 LMIV: Objektiver Irreführungsbegriff
B. Irreführungsermittlung: Verkehrsauffassung und Verbraucherleitbild
I. Leitbildentwicklung
1. Der flüchtige Verbraucher
2. Der verständige Verbraucher
3. Determination des Leitbildes durch den Gesetzgeber
a) Die vermeintliche Rückkehr des flüchtigen Verbrauchers
b) Erwägungsgrund 18 der UGP-RL: Determinierung des verständigen Verbrauchers
II. Konkretisierung und Ausdifferenzierung des Leitbilds
1. Verbraucherbezogene Differenzierung
a) "Soziale, kulturelle und sprachliche Eigenheiten"
b) Gruppenbezogene Differenzierung
c) Regionale Differenzierung
2. Produktbezogene Differenzierung
3. Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
III. Prozessuale Ermittlungsmethodik: Vom demoskopischen Gutachten zur richterlichen Sachkunde
IV. Leitbild und Verbraucherschutz aus wirtschaftspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht
1. Verbraucherleitbild und europäische Wirtschaftsverfassung
2. Verbraucherschutzmodelle und das Modell der EU
C. Kritikpunkte
I. Irrealität des Verbraucherleitbilds trotz notwendiger Realitätsbezüge
1. Absenz von Realitätsbezügen
a) Erkenntnisse der Verhaltensökonomik
aa) Irrationalität des Verbraucherverhaltens
bb) Begrenzte Kapazität zur Informationsgewinnung und -verarbeitung
b) Gerichtliche Tendenzen zur Leitbildanpassung
c) Erweitertes Verständnis der Leitbilddefinition
2. Notwendigkeit von Realitätsbezügen
a) Regelungstechnische Dynamisierungsfunktion unbestimmter Rechtsbegriffe
b) Leitbildfunktionen
aa) Rechtsökonomische Funktion: Rechtsangleichung und Prozessökonomie
bb) Wettbewerbspolitische Funktion: Verbrauchererziehung
cc) Primärrechtliche Funktion: Interessenausgleich zwischen Binnenmarktprinzip und Verbraucherschutz
dd) Zwischenergebnis
c) Normspezifische Zweckausrichtung
aa) § 5 Abs. 1 UWG
bb) Art. 7 Abs. 1 LMIV
cc) § 127 Abs. 1 MarkenG
3. Normativität des Leitbildes: Rechtfertigung fehlender Realitätsbezüge?
a) Verbraucherleitbild als normatives Konstrukt
b) Vereinbarkeit von Normativität und Realität
4. Zwischenergebnis
II. Funktionswidrige Determinierung des Leitbildes im Lauterkeitsrecht
III. Schwächen der Konkretisierungs- und Differenzierungskriterien
1. Regionale Differenzierung
2. Produktbezogene Differenzierung contra Etikettierungsrechtsprechung
3. Beschränkte Anwendungsmöglichkeiten innerhalb des geographischen Irreführungsschutzes
IV. Schwächen der Ermittlungsmethodik
1. Europäisierung des Prozessrechts
2. Fehlerpotentiale einer "subjektiven" Ermittlung
3. Rechtsunsicherheit unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
4. Prozessökonomischer Einwand
V. Zwischenergebnis und Konsequenzen
Kapitel 3: Der geographische Irreführungsschutz des Lauterkeitsrechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG
A. Anwendungsbereich
I. Geschäftliche Handlung (allgemeiner sachlicher Anwendungsbereich)
II. Angabe über die geographische Herkunft einer Ware bzw. Dienstleistung (herkunftsspezifischer sachlicher Anwendungsbereich)
III. Personen in unternehmerischer Funktion (personeller Anwendungsbereich)
B. Rechtsverletzende Handlung
I. Anknüpfungspunkt: Produktherkunft
II. Diskrepanz zwischen Produktherkunft und Herkunftshinweis
C. Relevanz für den Kaufentschluss
I. Vermutungswirkung
II. Insuffizienzen der Vermutungswirkung
1. Beweislastmodifikation kraft Richterrecht
2. Unvereinbarkeit mit den Harmonisierungvorgaben
3. Zweckentfremdende Wirkung
D. Interessenabwägung
I. Anwendungsbereich und Funktion
II. Unvereinbarkeit mit den Harmonisierungsvorgaben
1. Bedeutungsverlust der Korrekturfunktion aufgrund des Leitbildwechsels
2. Nonkonformität mit den Vorgaben der UGP-RL
E. Aufklärende bzw. entlokalisierende Zusätze
I. Relevanz und Wirkung
II. Ausbleiben allgemeingültiger Standards als Ausdruck defizitärer Irreführungsermittlung
F. Rechtsfolgen
I. Rechtsfolgen eines Verstoßes
II. Verjährung der Ansprüche und Sanktionen
III. Interventionsbefugnisse
Kapitel 4: Der geographische Irreführungsschutz des Kennzeichenrechts nach § 127 Abs. 1 MarkenG
A. Anwendungsbereich
I. Geographische Herkunftsangabe (sachlicher Anwendungsbereich)
1. Verkehrsorientierte Bestimmung nach Rechtsprechung und Schrifttum
2. Gefahren einer verkehrsorientierten Bestimmung
a) Zufälligkeit einer verkehrsorientierten Differenzierung zwischen Gattungsbezeichnung und geographischer Herkunftsangabe
b) Diskontinuität im Schutzbestand als Folge volatiler Verkehrsauffassung
c) Preisgabe des Kennzeichenwertes
3. Kein Erfordernis vorheriger Benutzung
II. Jedermann (personeller Anwendungsbereich)
B. Rechtsverletzende Handlung
I. Benutzung für Waren und Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr
II. Abweichende Produktherkunft
1. Verkehrsorientierte Bestimmung der Produktherkunft
2. Unvereinbarkeit der verkehrsorientierten Bestimmung mit dem Normzweck
III. Irreführungsgefahr
C. Kein Erfordernis einer Relevanzprüfung
D. Interessenabwägung
I. Prüfungserfordernis und Funktion
II. Insuffizienzen der richterlichen Interessenabwägung
1. Missachtung des Prioritätsprinzips sowie der gesetzlichen Privilegierung geographischer Herkunftsangaben
2. Ausbleiben konkreter und kennzeichenspezifischer Kriterien
E. Aufklärende bzw. entlokalisierende Zusätze
I. Relevanz und Wirkung
II. Normzweck- und Systemwidrigkeit einer Berücksichtigung im Rahmen der Irreführungsfeststellung
F. Rechtsfolgen
I. Rechtsfolgen eines Verstoßes
II. Verjährung der Ansprüche und Sanktionen
III. Interventionsbefugnisse
1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus § 128 Abs. 1 MarkenG
2. Schadensersatzanspruch aus § 128 Abs. 2 MarkenG
3. Annexansprüche
Kapitel 5: Der geographische Irreführungsschutz des Lebensmittelrechts nach Art. 7 Abs. 1 lit. a LMIV
A. Anwendungsbereich
I. Lebensmittelunternehmer (personeller Anwendungsbereich)
II. Information über Lebensmittel mit geographischem Bezug (sachlicher Anwendungsbereich)
B. Rechtsverletzende Handlung
I. Ursprungsland oder Herkunftsort eines Lebensmittels
II. Irreführende Information
III. Schwachpunkte der zollrechtlichen Bestimmung
1. Zweckwidrige Einzelfallanwendung
2. Wertungswiderspruch zu den Vorschriften der obligatorischen Herkunftskennzeichnung
3. Die Rechtsprechung in Sachen "Kultur-Champignons"
IV. Fehlen begrifflicher Systematik
C. Relevanz für den Kaufentschluss
D. Kein Erfordernis einer Interessenabwägung
E. Aufklärende bzw. entlokalisierende Zusätze
F. Rechtsfolgen
Kapitel 6: Normenvergleich und Normenkonkurrenz
A. Zusammenfassender Vergleich
I. Vergleich der Schutzzwecke
II. Tatbestandlicher Vergleich
1. Anwendungsbereiche
2. Irreführungsbegriff
3. Ansatzpunkt und Feststellung der Irreführung
4. Produktherkunft
5. Relevanzerfordernis
6. Interessenabwägung
7. Aufklärende bzw. entlokalisierende Zusätze
III. Rechtsfolgenvergleich
1. Rechtsfolgen
a) Zivilrechtliche Rechtsfolgen
b) Strafrechtliche Rechtsfolgen
2. Verjährungsfristen
3. Interventionsbefugnisse
4. Zwischenfazit
IV. Bilanz des Vergleiches
B. Normenkonkurrenz
I. Das Verhältnis von lauterkeitsrechtlichem und lebensmittelrechtlichem Irreführungsschutz
II. Das Verhältnis von kennzeichenrechtlichem und lauterkeitsrechtlichem Irreführungsschutz
1. Das Anwendungsverhältnis jenseits der Vorrangthese
a) Die Überwindung der Vorrangthese
b) Alternative Verhältnisbestimmung
aa) Kumulative Normenkonkurrenz?
bb) Wertungskonkordanz im Wege eines normspezifischen Anwendungsvorranges
2. Auswirkung des unionsrechtlichen Registerschutzes auf das Anwendungsverhältnis
a) Nicht registerfähige Herkunftshinweise
b) Registerfähige, nicht eingetragene Herkunftshinweise
c) Eingetragene Herkunftshinweise
III. Kennzeichenrechtlicher und lebensmittelrechtlicher Irreführungsschutz
1. LMIV und nationaler Kennzeichenschutz
2. LMIV und unionsrechtlicher Kennzeichenschutz
IV. Ergebnisse
Kapitel 7: Ansätze und Impulse für eine Überarbeitung der Irreführungsermittlung
A. Empirische Komponente der Irreführungsermittlung
B. Normative Komponente der Irreführungsermittlung
I. Lauterkeits- und Lebensmittelrecht: Redefiniertes Leitbild als normative Komponente
II. Kennzeichenrecht: Leitbildunabhängige, zweckbedingte Normativkorrektur
C. Vereinbarkeit von Empirie und Normativität
D. Empirisch-normatives Stufenmodell
I. Die Verknüpfung von deskriptivem "Istzustand" und präskriptivem "Sollzsutand"
II. Das Empirem als Grundlage eines quotenbasierten Normativs
1. Einholen eines demoskopischen Gutachtens und Feststellung einer Täuschungsquote (Empirem)
2. Abgleich mit vordefinierten Irreführungsschwellen (quotenbasiertes Normativ)
a) Eignung und Funktion vordefinierter Irreführungsschwellen
b) Normspezifische Staffelung vordefinierter Irreführungsschwellen
Kapitel 8: Problembehebung im Rahmen tatbestandlicher Auslegung und Anwendung
A. Strenge Segregation der Tatbestände
B. Tatbestand des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG
I. Empirisch gestützte Ermittlung des tatbestandsrelevanten Herkunftshinweises sowie der Produktherkunft
II. Empirisch gestützte Beurteilung ergänzender Zusätze
III. Empirisch gestützte Einzelfallfeststellung statt Regelvermutung der wettbewerbsrechtlichen Relevanz
IV. Keine separate Interessenabwägung
C. Tatbestand des Art. 7 Abs. 1 lit. a LMIV
I. Alternative zur zollrechtlichen Bestimmung der Produktherkunft
1. Delegierter Rechtsakt bzw. Durchführungsrechtsakt
2. Anknüpfung an einen untergesetzlichen Standardkatalog
a) Eignung untergesetzlicher Standards
b) Die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
c) Inhaltliche Rahmenbedingungen
II. Berücksichtigung ergänzender Zusätze im Rahmen der Irreführungsermittlung
D. Tatbestand des § 127 Abs. 1 MarkenG
I. Verkehrsunabhängige Bestimmung des tatbestandsrelevanten Herkunftshinweises
II. Verkehrsunabhängige Bestimmung der Produktherkunft
1. Bestimmung anhand zollrechtlicher Standards
2. Bestimmung anhand einer quantitativen bzw. qualitativen Bewertung der Herstellungsschritte
3. Bestimmung auf der Grundlage eines produktspezifischen Kataloges
III. Keine Relevanzprüfung
IV. Grundsätze für eine Interessenabwägung
1. Allgemeine Grundsätze
2. Kollisionen mit Marken
3. Kollisionen mit Namen und Firmenbezeichnungen
V. Berücksichtigung ergänzender Zusätze im Rahmen eines separaten Ausnahmetatbestands
1. Verlagerung der Prüfung auf § 127 Abs. 3 MarkenG
2. Separater Ausnahmetatbestand zum Irreführungsverbot
Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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