Zu Inhalt und Grenzen der Rundfunkfreiheit.

Name: Zu Inhalt und Grenzen der Rundfunkfreiheit.
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Wilhelm A. Kewenig(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Januar 2022

149 Seiten

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978-3-428-44289-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
1. Gutachten: Rundfunkverfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Zusammenarbeit von Kollegialorganen
I. Sachverhalt und Fragestellung
II. Entspricht die gegenwärtige Zusammensetzung der Kollegialorgane des NDR den Anforderungen des Staatsvertrages vom 16. Februar 1955?
1. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Rundfunkrats und der Staatsvertrag
2. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Verwaltungsrats und der Staatsvertrag
3. Ergebnis des Abschnitts II
III. Verstößt der Staatsvertrag vom 16. Februar 1955 gegen das Grundgesetz?
1. Ist der Staatsvertrag verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG?
a) Räumt der Staatsvertrag dem Staat einen zu großen Einfluß auf die Anstalt ein?
aa) Die Zusammensetzung des Rundfunkrats nach § 8 Abs. 2 Satz 3 StV und das Verbot des beherrschenden staatlichen Einflusses
aaa) Ist § 8 Abs. 2 Satz 3 StV als Soll-Vorschrift eine ausreichende Barriere gegen einen übermäßigen staatlichen Einfluß?
bbb) Ist die Höchstzahl "8 aus 24" eine ausreichende Barriere gegen übermäßigen staatlichen Einfluß?
ccc) Zur Problematik der Mitgliedschaft von Vertretern der Exekutive im Rundfunkrat und zu der Frage, für welchen Zeitpunkt § 8 Abs. 2 Satz 3 StV gilt
ddd) Zwischenergebnis
bb) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats nach § 12 Abs. 1 Satz 2 StV und das Verbot des beherrschenden staatlichen Einflusses
cc) Die Zusammensetzung des Programmbeirats nach § 16 Abs. 2 StV und das Verbot des beherrschenden staatlichen Einflusses
dd) Zwischenergebnis
b) Räumt der Staatsvertrag den gesellschaftlichen Gruppen einen zu geringen Einfluß auf die Anstalt ein?
aa) Der Programmbeirat und der Anspruch der gesellschaftlichen Gruppen auf Einflußnahme in den Kollegialorganen
bb) Die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat und der Anspruch der gesellschaftlichen Gruppen auf Einflußnahme in den Kollegialorganen
aaa) Der Rundfunkrat und die gesellschaftlichen Gruppen
bbb) Der Verwaltungsrat und die gesellschaftlichen Gruppen
cc) Zwischenergebnis
c) Ergebnis des Abschnitts III, Ziff. 1
2. Ist der Staatsvertrag verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG?
a) Vom klassischen zum modernen Verständnis der Gewaltenteilung
b) Gewaltenteilung und Rundfunkorganisation
c) Ergebnis des Abschnitts III, Ziff. 2
3. Ergebnis des Abschnitts III insgesamt
IV. Entspricht die gegenwärtige Zusammensetzung der Kollegialorgane des NDR den verfassungsrechtlichen Anforderungen?
1. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Rundfunkrats und das Grundgesetz
2. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Verwaltungsrats und das Grundgesetz
3. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Programmbeirats und das Grundgesetz
4. Ergebnis des Abschnitts IV
V. Wie muß die auf dem Staatsvertrag in seiner jetzigen Form basierende Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat beim NDR aussehen, um verfassungskonform zu sein?
1. Das Vorverfahren der Wahlen in den Rundfunkrat und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Ergebnis dieser Wahlen
2. Das Vorverfahren der Wahlen in den Verwaltungsrat und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Ergebnis dieser Wahlen
VI. Kann die in den Ländern Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein betroffene katholische Kirche vortragen, durch den verfassungswidrigen Zustand der Kollegialorgane des NDR in einem ihrer Grundrechte oder einer grundrechtsähnlichen Rechtsposition verletzt zu sein?
1. Ist durch die gegenwärtige verfassungswidrige Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des NDR das Grundrecht der katholischen Kirche aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt?
2. Ist durch die gegenwärtige verfassungswidrige Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des NDR das Grundrecht der katholischen Kirche aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt?
3. Ist durch die gegenwärtige verfassungswidrige Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des NDR das Grundrecht der katholischen Kirche aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt?
4. Ist durch die gegenwärtige verfassungswidrige Zusammensetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des NDR das Grundrecht der katholischen Kirche aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt?
5. Ergebnis des Abschnitts VI
VII. In welcher Form und vor welchem Gericht kann die katholische Kirche die verfassungswidrige Beeinträchtigung ihrer Rechtsposition geltend machen?
1. Kann die katholische Kirche sich mit einer Verfassungsbeschwerde zur Wehr setzen?
2. Kann die katholische Kirche sich mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr setzen?
3. Kann die katholische Kirche sich in einem sog. "Rundfunkverfassungsstreit" zur Wehr setzen?
4. Ergebnis des Abschnitts VII
VIII. Thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens
2. Gutachten: Inhalt und Grenzen der anstaltsinternen Programmkontrolle
I. Sachverhalt
II. Zum Gang der Untersuchung
III. Zu den materiellen Rechtsfragen des Falles
1. Zuständigkeit und ordnungsgemäße Zusammensetzung des Rundfunkrates des WDR
a) Besitzt der Rundfunkrat eine Zuständigkeit im Bereich der Programmkontrolle?
b) War der Rundfunkrat zur fraglichen Zeit gesetzes- und verfassungskonform zusammengesetzt?
c) Exkurs: War der Verwaltungsrat des WDR zur fraglichen Zeit gesetzes- und verfassungskonform zusammengesetzt?
d) Zwischenergebnis
2. Inhalt, Grenzen und Mittel der anstaltsinternen Programmkontrolle
a) Zu den verschiedenen Formen der Kontrolle über den Rundfunk
b) Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der dreistufigen Rundfunkkontrolle - Rundfunkfreiheit und Rundfunkkontrolle
c) Zum Umfang und zu den Mitteln der dreistufigen Rundfunkkontrolle
d) Zum Verhältnis der drei Stufen der Rundfunkkonirolle zueinander und zur Frage, ob auf der jeweiligen Stufe die Aufsicht nur eingreifen kann oder aber eingreifen muß
e) Zwischenergebnis
3. Die Programmrichtlinien des § 4 WDR-Gesetz und die Sendung "Am Anfang war die Eros-Angst"
a) Der Überprüfungsmaßstab des § 4 WDR-Gesetz
b) Die Sendung "Am Anfang war die Eros-Angst" und die Wahrheitspflicht des § 4 Abs. 2 Satz 1 WDR-Gesetz
c) Die Sendung "Am Anfang war die Eros-Angst" und die Verpflichtung zur Achtung der sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung in § 4 Abs. 1 Satz 3 WDR-Gesetz
d) Exkurs: Zur Frage, ob das festgestellte Fehlverhalten der anstaltsinternen Kontrollorgane gerichtlich überprüft werden kann
e) Zwischenergebnis
IV. Thesenförmige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens
Publikationen des Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel

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