Die gescheiterte Neugliederung Berlin-Brandenburg.

Name: Die gescheiterte Neugliederung Berlin-Brandenburg.
Brand: fibre
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Ulrich Keunecke(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Juli 2019

431 Seiten

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978-3-428-50150-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Fragestellung
Erstes Kapitel: Grundlagen
A. Grundgesetzliche Neugliederungsoptionen
I. Die Systematik der Verfahrensregelungen des Art. 29 GG und seine Neugliederungsoptionen bis zum Jahre 1994
II. Der Neugliederungssonderweg: Idee und Herkunft
1. Die Neugliederungsregelungen im Grundgesetz von 1949
a) Die Verpflichtung der Art. 29 I S. 1, 118 GG zur umfassenden Neugliederung
b) Neugüederungs-Allzuständigkeit des Bundes gemäß Art.291, VIIGG
2. Erschwertes Verfahren gem. Art. 29 GG (1969) - als Folge der Baden-Frage
3. Aufhebung der Neugliederungsverpflichtung und weitere Heraufsetzung der Verfahrenshürden: Neufassung des Art. 29 GG im Jahre 1976
B. Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Neugliederung gemäß Art. 29 I GG
I. Anwendungsbereich des Art. 29 I GG
II. Leistungsfähigkeit als Leitprinzip und Neugliederungsziel
1. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit
2. Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung
3. Neugliederung im Bund-Länder-Finanzausgleich und andere Fremdmittel
a) Auswirkungen einer Neugliederung im Finanzausgleich
(1) Änderungen im primären Ausgleich
(2) Änderungen im sekundären horizontalen Ausgleich
(3) Änderungen im Rahmen der Bundeseigänzungszuweisungen
b) Grundsatzüberlegungen für die Übergangsregelungen neugliederungsbedingt entfallender Finanzmittel
c) Entbehrlichkeit verfassungsrechtlicher Finanzausgleichs-Übergangsbestimmung
d) Außerhalb des Finanzausgleiches stehende Finanzmittel
4. Interne Finanzregelungen eines fusionierten Landes: Kompensation neugliederungsbedingter Verluste im kommunalen Finanzausgleich und durch gemeindliche Kreditaufnahme?
III. Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, konkretisiert durch die Berücksichtigung der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge
1. Berücksichtigung landsmannschaftlicher Verbundenheit per Volksentscheid
a) Ausgangslage der Zulässigkeit von Volksentscheiden im Grundgesetz
b) Neugliederung durch Ländervereinbarung mit Volksabstimmung: Verknüpfung von staatsrechtlicher Dogmatik mit den Voraussetzungen des Art.29IS.2GG
c) Die Ambivalenz eines Quorums als Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit
2. Chancengleichheit der Parteien
IV. Entscheidungsspielräume bei den unbestimmten Rechtsbegriffen des Art. 29 I GG
C. Nicht ausdrücklich normierte Regelungsgegenstände eines Neugliederungsvertrages
I. Übergangsvorschriften - Zusammenarbeit in der Übergangszeit
II. Die Labilität einer ewigen Bestandsgarantie: clausula rebus sie stantibus
III. Rechtsweg für Streitigkeiten um einen und aus einem Neugliederungsvertrag
D. Grundlagen eines Neugliederungsvertrages
I. Rechtliche Einordnung eines Neugliederungsvertrages und sein Verhältnis zur Landesverfassung und zum Grundgesetz
II. Verfahren des Vertragsabschlusses
III. Regelungen eines NeugliederungsVertrages: Das Programm
IV. Die Verwirklichung der Neugliederungsprogrammpunkte in den Neugliederungsvereinbarungen und Neugliederungen seit 1945
1. Die Punktation zwischen Lippe und Nordrhein- Westfalen
2. Die versuchte Ländervereinbarung: Neugliederung zum Land ?aden-Württemberg gemäß Art. 118 GG
3. Sonderfall Saarland gemäß Art. 23 GG: Eingliederung, nicht Neugliederung
E. Alternative: Neugliederung versus kooperativer Föderalismus?
I. Neugliederung selbstverständlich
1. Ausschuß für innergebietliche Neuordnung (Euler-Ausschuß, 1949)
Gutachten der Akademie für Raumforschung und Landesplanung
2. Effiziente Verwaltung und funktionierender Föderalismus durch Neugliederung: Weinheimer Tagung, 1950
II. Zurückdrängung der Neugliederungsverpflichtung zugunsten des Kooperationsgedankens
1. Die Länderinteressen im Luther-Ausschuß, 1952: Ansätze zum Kooperationsmodell
2. Neugliederung versus kooperativer Föderalismus: die kontroverse Diskussion der Loccumer Tagung, 1968
3. Normativierung des Kooperationsmodells als Gipfel: Finanzreform 1969
4. Finanzausgleich: Kurieren von Symptomen oder Alternative?
5. Staats- und Verwaltungsabkommen: die Verlegenheitslösung zur Neugliederung
III. Leistungsfähige Länder durch das Modell der Landschaften - Integration machtpolitischer Länderinteressen und der Kriterien des Art. 291 GG (1949): Viertes Cappenberger Gespräch 1969
IV. Länder auf dem Reißbrett ohne ausreichende landsmannschaftliche Verbundenheit: Emst-Gutachten, 1970-1973
V. Fünf neue, nicht leistungsstarke Länder: Der neuerliche Wunsch nach Neugliederung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung seit 1990
Zweites Kapitel: Der Neugliederungs-Vertrag zwischen Berlin und Brandenburg
A. Verfassungsrechtliche Grundlagen
I. Neugliederungsbestimmungen im Einigungsvertrag: Art. 5 EV
II. Die Berlin-Brandenburger Sonderregelung des Art. 118a GG: Teil neuer Neugliederungsoptionen mittels Ländervereinbarung gemäß Art. 29 VIII, 118a GG
III. Ermächtigungen für die Fusion in den Landesverfassungen
1. Regelung in der Brandenburger Verfassung, Art. 116 BbgVerf.
2. Ergänzung der Verfassung von Berlin, Art. 97 VvB
B. Aufbau des Vertragswerkes: Protokollnotizen, Briefwechsel, Organisationsstatut, Wahlgesetz, Abstimmungsvertrag
C. Funktionsweise der Neugliederung: Dreiphasiges Neugliederungsprocedere
I. Verhandlung, Abschluß und Inkrafttreten des Neugliederungs-Vertrages
II. Übergangszeit: Kooperative Vorbereitung beider Länder durch Vereinigungskommission und Vereinigungsausschuß auf die Fusion verfassungsgemäß?
III. Der Zusammenschluß: Bereitstellung des notwendigen Instrumentariums
1. Die ersten Wahlen: Augenblick der Fusion und Maßgaben für das Wahlrecht des gemeinsamen Landes, Art. 14-17 NV
2. Auflösung und Übergang der bisherigen Parlamente und Regierungen - Übergangsausschuß und Übergangsregierung, Art. 10-13 NV
3. Verfassung des gemeinsamen Landes - Organisationsstatut als Übergangsverfassung, Art. 8,9 NV
4. Fortgelten des Neugliederungs-Vertrages in dem gemeinsamen Land: Überleitung erforderlich?
5. Rechtsnachfolge, Art. 55 NV/Übergang der Hoheitsrechte
6. Rechtsvereinheitlichung und -Überleitung via Neugliederungs-Vertrag?
7. Vertragsänderungen/Versteinerungsklausel, Art. 58 NV: clausula rebus sie stantibus
8. Durchsetzung der Rechte aus dem Neugliederungs-Vertrag, Art. 56,57 NV
9. Formalia: Name, Flagge, Wappen des neuen Bundeslandes
D. Schaffung eines leistungsfähigen gemeinsamen Landes gemäß Art. 29 I GG
I. Die externen finanzrechtlichen Grundlagen der Neugliederung
1. Finanzielle Sicherung und Übeigang auf Bund-Länder-Ebene durch das Neugliederungsgesetz
a) Anpassung und Übergang im Bund-Länder-Finanzausgleich
(1) Anpassungen im primären Finanzausgleich
(2) Anpassungen im sekundären Finanzausgleich
(3) Übergangsbestimmungen und Revisionsklausel: rechtlich weit ausreichende Finanzpuffer für das neue Land
b) Anpassung der Investitionsförderung Aufbau Ost und des Fonds "Deutsche Einheit
2. Generelle Unbeachtlichkeit der Neugliederung für die Bundesmittel nach Art.91a, 91b, 104a IV GG
a) Finanzmittel aus den Gemeinschaftsaufgaben gemäß Art. 91a, 91b GG
b) Finanzhilfen gemäß Art. 104 a IV GG
3. Finanzielle Folgen auf EU-Ebene: Förderung durch Strukturfonds, Einzelinitiativen und Gemeinschaftsprogramme
II. Regelung der internen Finanzbeziehungen, Art. 27-39 NV: das Land im Land
1. Finanzpolitische Ziele auf Landesebene, Art. 27 NV
2. Finanzmittelverteilung zwischen Land und Kommunen
a) Grundlagen der Finanzmittelverteilung zwischen Land und Gemeinden
b) Einbindung der Stadt Berlin in den kommunalen Finanzausgleich?
c) Ausgleichsprinzip zwischen Land und der Stadt Berlin, Art. 28-34 NV
3. Haushaltskonsolidierungen in der Übergangszeit, Art. 35 NV
4. Die Problematik der Aufteilung von Vermögen und Verbindlichkeiten des Landes Berlin: Funktionennachfolge, Realteilung und Einwohnerschlüssel
III. Personalkonzept für das gemeinsame Land, Art. 40-45 ?V
1. Sozialverträglichkeit der Schaffung einer "schlanken" Verwaltung
2. Personalzusammenführung: Chancengleichheit, Funktionennachfolge, Vorbereitungen
IV. Neuordnung der Verwaltung: effektiv und bürgemahe?
1. Zweistufiger Verwaltungsaufbau des Landes, Art. 19 NV
2. Struktur der Kommunalverwaltung, Art. 20-23 NV
3. Besonderheiten der Einheitsgemeinde Stadt Berlin
4. Kommunalaufsicht im gemeinsamen Land: Art. 20 II S. 4, Art. 22 NV
V. Raumordnung und Landesplanung: Ambivalenz gegenüber Art. 29 I S. 2 GG
1. Landesentwicklung, Art. 24-26 ?V
a) Gemeinsame Landes- und Regionalplanung vor und neben dem Neugliederungs · Vertrag: teilweise von Anfang an gescheiterter Koordinationsversuch
b) Grundsätze der Landesentwicklung, Aufgaben der Teilräume und Regionen, Zusammenarbeit in der Landesentwicklung: Vermeintliche Erfüllung der Vorgaben des Art. 29 I S. 2 GG?
c) Der Landesplanungsvertrag: Art. 29 I S. 2 GG genügende Konkretisierung des Neugliederungs-Vertrages
2. Konformität des neuen Landes mit den Raumordungsvorgaben des Art. 29 I S. 2 GG auf Bundesebene
E. Berücksichtigung landsmannschaftlicher Verbundenheit gemäß Art. 29 I GG
I. Rechtlicher Niederschlag im Neugliederungs-Vertrag: Zustimmung der Parlamente und Volksentscheide, Art. 3 NV - das fragwürdige Quorum
II. Rechtmäßigkeit der Werbekampagnen in Berlin und Brandenburg
III. Umfragen im Vorfeld der Volksentscheide: Stimmungsbarometer von Dezember 1994 - 5. Mai 1996 als Folge landsmannschaftlicher Verbundenheit
1. Persönliche Erwartungen an eine Neugliederung
2. Wer profitiert mehr von der Neugliederung: Berlin oder Brandenburg?
3. Assoziationen zu Berlin, Brandenburg und dem gemeinsamen Land
4. Zustimmung und Ablehnung in Berlin und Brandenburg
5. Gut informiert ist halb gewonnen?
IV. Die Volksabstimmung am 5. Mai 1996 mit Blick auf die aus den Umfrageeigebnissen erkennbaren Entwicklungstendenzen
F. Zusammenfassende Einschätzung des Neugliederungs-Vertrages und Ausblick auf zukünftige Neugliederungsvorhaben
Anhang
I. Verfassungstexte zur Neugliederung
II. Richtlinien für die Aufnahme des Landes Lippe in das Gebiet des Landes Nordrhein- Westfalen - Punktation -
III. Auszug aus dem Zweiten Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollem vom 4.5.1951
IV. Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes (Neugliederungs-Vertrag)
V. Staatsverträge zwischen Berlin und Brandenburg
VI. Verwaltungsvereinbarungen zwischen Berlin und Brandenburg
VII. Zustimmung und Ablehnung in Berlin und Brandenburg
VIII. Zustimmung und Ablehnung zur Neugliederung bei der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Inhalt (PDF)

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