Zustimmungserfordernis beim Europaeischen Stabilitaetsmechanismus

Name: Zustimmungserfordernis beim Europaeischen Stabilitaetsmechanismus | Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der besonderen Gesetzesvorbehalte des Art. 23 Abs. 1 GG
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
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Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der besonderen Gesetzesvorbehalte des Art. 23 Abs. 1 GG

Lena Ketterer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Mai 2021

510 Seiten

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978-3-16-160450-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Gegenstand und Ziel der Arbeit
II. Gang der Untersuchung
1. Kapitel: Rechtshistorische Rahmenbedingungen der Entstehung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
A. Entstehung der Wirtschafts- und Währungsunion und deren tragende Strukturmerkmale
I. Wirtschaftspolitik
II. Währungspolitik
III. Fazit zur Konzeption der Wirtschafts- und Währungsunion
B. Chronologie der "Eurokrise" und der "Euro-Rettung"
I. Begriff und Beginn der Eurokrise
II. Maßnahmen zur Krisenbewältigung
1. Bilaterale Finanzhilfen für die Hellenische Republik
2. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
a. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)
b. Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
aa. Europäische Finanzstabilisierungsfazilität in der Vertragsfassung vom 7. Juni 2010
(1) Beschlüsse zur EFSF auf europäischer Ebene
(2) Beschlüsse zur EFSF auf nationaler Ebene
(3) Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 zur EFSF
bb. Europäische Finanzstabilisierungsfazilität in der Vertragsfassung vom 16. September 2011
(1) Beschlüsse zur Änderung des EFSF-Rahmenvertrages auf europäischer Ebene
(2) Beschlüsse auf nationaler Ebene und parlamentarische Beteiligung an der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
(3) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2011 und 28. Februar 2012 zum Sondergremium
(4) Weitere Beschlüsse zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
(a) Hebelung der EFSF-Kreditvergabekapazität
(b) Gläubigerbeteiligung beim zweiten Griechenland-Rettungspaket
(c) Hilfsanträge weiterer Eurostaaten
3. Außergewöhnliche Maßnahmen der Europäischen Zentralbank
4. Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Koordinierung
5. Europäische Bankenunion
III. Zusammenfassung zum Verlauf der Eurokrise und der Euro-Rettungspolitik
C. Entstehung, Struktur und Funktionsmechanismen des Europäischen Stabilitätsmechanismus
I. Europäischer Stabilitätsmechanismus in der am 11. Juli 2011 unterzeichneten Vertragsfassung
1. Beschlüsse zum Europäischen Stabilitätsmechanismus auf europäischer Ebene
a. Änderung des Primärrechts
b. Zwischenstaatlicher ESM-Vertrag in der Fassung vom 11. Juli 2011
2. Beschlüsse auf nationaler Ebene und Beteiligung des Bundestages an der Entstehung des Stabilitätsmechanismus
a. Parlamentarische Beteiligung bei der Änderung des Primärrechts
b. Parlamentarische Beteiligung bei der Entstehung des ESM-Vertrages
3. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 zu den Beteiligungsrechten gemäß Art. 23 Abs. 2 GG
a. Angelegenheiten der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs. 2 GG
b. Intergouvernementaler ESM-Vertrag als Angelegenheit der Europäischen Union
c. Anforderungen an die Unterrichtungspflichten
d. Umsetzung des Urteils
II. Europäischer Stabilitätsmechanismus in der am 2. Februar 2012 unterzeichneten Vertragsfassung
1. Beschlüsse zur Änderung des ESM-Vertrages auf europäischer Ebene
2. Beschlüsse zum ESM-Vertrag auf nationaler Ebene und parlamentarische Beteiligung in Deutschland
a. Beteiligung des Bundestages an der Änderung des ESM-Vertrages
b. Zustimmungsverfahren und gesetzliche Voraussetzungen für die Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
aa. Zustimmungsverfahren und Begleitgesetzgebung
bb. Regelungslücke hinsichtlich der Parlamentsbeteiligung in der Gesetzesvorlage
(1) Inhaltslose Gesetzesvorlage
(2) Verfassungsrechtliche Bewertung
cc. Parlamentsbeteiligung im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus
dd. Schlussabstimmung über den ESM-Vertrag und der Beschluss zur direkten Bankenrekapitalisierung
ee. Gesetzliche Grundlage zur Erfüllung der Einzahlungsverpflichtungen hinsichtlich der Kapitalanteile
III. Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 und 18. März 2014 zur Vereinbarkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit Art. 79 Abs. 3 GG
IV. Finanzhilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus
1. Hilfsprogramm für Spanien
2. Hilfsprogramm für Zypern
D. Abschließende Betrachtung zur Entstehung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Kontext der Eurokrise
2. Kapitel: Zustimmungserfordernisse des Grundgesetzes
A. Offenheit des Grundgesetzes und Zustimmungserfordernisse
B. Auswärtige Gewalt und europäische Integration
I. Kompetenzverteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt
II. Kompetenzverteilung im Bereich der europäischen Integration
C. Innerstaatliche Geltung von Völker- und Europarecht und Zustimmungserfordernisse des Grundgesetzes
D. (Besonderer) Gesetzesvorbehalt des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
I. Bedeutung und Funktion des Gesetzesvorbehaltes
II. Voraussetzungen und Grenzen des Zustimmungsgesetzes
E. Besonderer Gesetzesvorbehalt des Art. 24 Abs. 1 GG
I. Bedeutung und Funktion des Gesetzesvorbehaltes
II. Voraussetzungen und Grenzen des Zustimmungsgesetzes
III. Verhältnis zu Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
F. Besondere Gesetzesvorbehalte des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG
I. Bedeutung und Funktion der Gesetzesvorbehalte
II. Verhältnis zu Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
III. Anwendungsbereich der Gesetzesvorbehalte des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG
1. Mitwirkung bei der Entwicklung der Europäischen Union
a. Europäische Union
b. Erstreckung des Art. 23 Abs. 1 GG auf Einrichtungen mit besonderem Bezug zum Unionsrecht
aa. Geltung des Art. 23 Abs. 1 GG für Einrichtungen mit hinreichend engem Unionsbezug
bb. Charakterisierung der Einrichtungen mit hinreichend engem Unionsbezug
2. Besonderer Gesetzesvorbehalt des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG: Übertragung von Hoheitsrechten
a. Übertragung von Hoheitsrechten
b. Ausweitung des Anwendungsbereichs durch das Bundesverfassungsgericht
aa. Vertragsänderung im vereinfachten Änderungsverfahren
bb. Brückenklauseln
(1) Allgemeine Brückenklausel des Art. 48 Abs. 7 EUV
(2) Spezielle Brückenklauseln
cc. Flexibilitätsklausel in Art. 352 AEUV
dd. Vertragserweiterungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
ee. Sonstige Fälle, die einer Hoheitsrechtsübertragung zumindest gleichkommen
c. Zusammenfassende Analyse zur Übertragung von Hoheitsrechten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG
d. Ergebnis zum besonderen Gesetzesvorbehalt des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG
3. Besonderer Gesetzesvorbehalt des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG: Verfassungsändernde bzw. -ergänzende Integrationsakte
a. Begründung der Europäischen Union, Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen
aa. Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen
bb. Vergleichbare Regelungen
b. Verfassungsändernde Bedeutung des Integrationsaktes
aa. Bezugspunkt der verfassungsändernden Wirkung
bb. Ansätze zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Anlehnung an eine Hoheitsrechtsübertragung im Sinne des Satzes 2
cc. Bestimmung der verfassungsändernden Bedeutung des Integrationsaktes im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG
(1) Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung
(2) Ansätze zur Bestimmung der verfassungsändernden Bedeutung im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in der Literatur und deren Bewertung
(3) Ansätze zur Bestimmung der verfassungsändernden Bedeutung im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in der Rechtsprechung
dd. Zusammenfassende Bewertung zur verfassungsändernden Bedeutung des Integrationsaktes
G. Abschließende Betrachtung zu den Zustimmungserfordernissen des Grundgesetzes
3. Kapitel: Zustimmungserfordernis betreffend die Ergänzung des Primärrechts um Art. 136 Abs. 3 AEUV
A. Zustimmung gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG betreffend die Änderung des Primärrechts
I. Grundlage im politischen Prozess
II. Anwendung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Änderung des Art. 136 AEUV
1. Übertragung von Hoheitsrechten im klassischen Sinne
2. Textliche Änderung des Primärrechts
B. Zustimmung gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG betreffend die Änderung des Primärrechts
I. Grundlage im politischen Prozess
II. Anwendung des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG auf die Änderung des Art. 136 AEUV
1. Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union
2. Verfassungsändernde Bedeutung der Vertragsänderung
a. Veränderungen im Gefüge der Wirtschafts- und Währungsunion
aa. Verhältnis der neuen Vertragsvorschrift zur No-bailout-Klausel des Art. 125 Abs. 1 AEUV
(1) Einschätzungen im politischen Prozess
(2) Bedeutung des Art. 125 Abs. 1 AEUV in der Wirtschafts- und Währungsunion
(3) Inhalt und Reichweite des Art. 125 Abs. 1 AEUV
(a) Wortlaut
(b) Systematik
(c) Entstehungsgeschichte
(d) Teleologische Auslegung
(aa) Sinn und Zweck der No-bail-out-Klausel
(bb) Unvereinbarkeit freiwilliger und/oder mittelbarer, konditionierter Finanzhilfen im Allgemeinen mit Sinn und Zweck der No-bail-out-Klausel
(cc) Unvereinbarkeit von Darlehen, Kreditlinien und Ankaufprogrammen für Staatsanleihen im Besonderen mit Sinn und Zweck der No-bail-out-Klausel
(e) Ergebnis zu Inhalt und Reichweite des Art. 125 Abs. 1 AEUV
(4) Funktion des Art. 136 Abs. 3 AEUV: Öffnungsklausel
(a) Verschiebungen im Gefüge der Wirtschaftsund Währungsunion
(b) Konstitutive Bedeutung der Vertragsänderung
(5) Fazit zum Verhältnis der Vertragsänderung zur No-bail-out-Klausel des Art. 125 Abs. 1 AEUV
bb. Folgen der neuen Vertragsvorschrift für die Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft
(1) Begriff und Konzept der Stabilitätsgemeinschaft
(a) Normativer Rahmen des Grundkonzepts der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft
(b) Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zur Förderung der Stabilität der Währung
(c) Fazit zum Begriff und Konzept der Stabilitätsgemeinschaft
(2) Änderungen in der Konzeption als Stabilitätsgemeinschaft durch die Vertragsänderung?
cc. Ergebnis zu Veränderungen im Gefüge der Wirtschaftsund Währungsunion
b. Verfassungsänderndes Gewicht der Veränderungen im Primärrecht
aa. Rückwirkungen der Änderungen im Konzept der Stabilitätsgemeinschaft auf die Stabilitätsvorgaben des Grundgesetzes
bb. Grundsatz der finanziellen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten
(1) Demokratiesichernde Funktion der No-bail-out-Klausel des Art. 125 Abs. 1 AEUV
(2) Nationale Haushaltsautonomie
cc. Finanzverfassungsrecht
dd. Prinzip der souveränen Staatlichkeit
(1) Europäischer "Finanzausgleich"
(2) Mitgliedstaaten als "Herren der Verträge"
(3) Unbestimmtheit der Vertragsvorschrift
c. Fazit zur verfassungsändernden Bedeutung der Vertragsänderung
d. Exkurs: Rückblick auf Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG
C. Ergebnis zur Zustimmungsbedürftigkeit der Änderung des Art. 136 AEUV
4. Kapitel: Zustimmungserfordernis betreffend den ESM-Vertrag
A. Grundsätzliche Geltung des Art. 23 Abs. 1 GG für den ESM-Vertrag
I. Ausgewählter Teilnehmerkreis
II. Finale resp. funktionale Verknüpfung mit dem Unionsrecht
III. Einbindung der Unionsorgane
IV. Normative und entstehungsgeschichtliche Verknüpfung mit dem Unionsrecht
V. Rückwirkungen auf das Primärrecht
VI. Ergebnis zur grundsätzlichen Geltung des Art. 23 Abs. 1 GG für den ESM-Vertrag
B. Zustimmung gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG betreffend den ESM-Vertrag
I. Grundlage im politischen Prozess
II. Anwendung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG auf den ESM-Vertrag: Vorliegen einer Hoheitsrechtsübertragung
1. Erheblicher Gestaltungsverlust des Parlaments in einem für die demokratische Selbstbestimmung besonders sensiblen Bereich
a. Höhe der Verbindlichkeiten und nationale Gestaltungsmacht
aa. Volumen des Europäischen Stabilitätsmechanismus und finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland
bb. Folgen für die Handlungsfähigkeit des Haushaltsgesetzgebers
b. Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der ESM-Organe und deren Einwirkung auf die nationale Rechtsordnung
aa. Aufgabe und Instrumente des Europäischen Stabilitätsmechanismus
bb. Zentrale Befugnisse des Gouverneursrates
(1) Zentrale haushaltsrelevante Befugnisse des Gouverneursrates
(2) Kapitalabruf durch den Gouverneursrat gemäß Art. 9 Abs. 1 ESMV
(3) Vertragsänderungsbefugnisse des Gouverneursrates
(a) Änderung der Finanzhilfeinstrumente gemäß Art. 19 ESMV
(b) Änderung des Stammkapitals gemäß Art. 10 Abs. 1 ESMV
(c) Übertragung der Befugnisse des Gouverneursrates auf das Direktorium, Art. 5 Abs. 6 Buchstabe m) ESMV
(d) Sonstige Vertragsänderungsbefugnisse des Gouverneursrates und Fazit
cc. Haushaltsrelevante Befugnisse des Direktoriums und des Geschäftsführenden Direktors
dd. Ergebnis zu Aufgaben und Befugnissen des Europäischen Stabilitätsmechanismus
c. Dauerhaftigkeit einer Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
aa. Austritts- und Kündigungsrechte im Vergleich
bb. Austritts- und Kündigungsrechte nach der Wiener Vertragsrechtskonvention resp. dem Völkergewohnheitsrecht
cc. Fazit zur Dauerhaftigkeit einer Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
d. Ergebnis der Untersuchung zum Verlust nationaler Gestaltungsmacht
2. Bezug zur Zuständigkeitsordnung der Europäischen Union
a. Europarechtliche Zulässigkeit der Übertragung von Aufgaben an Unionsorgane
b. Verfassungsrechtliche Grundlage der Übertragung von Aufgaben an Unionsorgane
aa. Betrachtung der Aufgaben im Einzelnen
bb. Bewertung der Aufgabenübertragung anhand einer Gesamtbetrachtung
3. ESM-Vertrag und das Konzept der Integrationsverantwortung
4. Ergebnis zum Zustimmungserfordernis des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG
III. Ergebnis zur Zustimmungsbedürftigkeit des ESM-Vertrages gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG
C. Zustimmung gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG betreffend den ESM-Vertrag
I. Grundlage im politischen Prozess
II. Anwendung des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG auf den ESM-Vertrag
1. Vergleichbare Regelung im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG
2. Verfassungsändernde Bedeutung des ESM-Vertrages
a. Vorüberlegungen zur Normstruktur
b. Bedeutung des ESM-Vertrages für das Haushalts- und Finanzverfassungsrecht
aa. Relevante Bestimmungen der Finanzverfassung
bb. Finanzverfassungsrechtliche Bestimmungen und die Befugnis zu Kapitalabrufen
(1) Überblick über die Befugnisse zum Kapitalabruf gemäß Art. 9 ESMV
(2) Kapitalabrufe und Ausgabenermächtigung im Haushaltsgesetz gemäß Art. 110 GG
(a) Notwendigkeit einer Ausgabenermächtigung im Haushaltsgesetz gemäß Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG
(b) Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts gemäß Art. 110 Abs. 3 GG
(c) Kapitalabrufe als Anwendungsfall des Notbewilligungsrechts der Exekutive gemäß Art. 112 GG?
(3) Kapitalabrufe und Parlamentsvorbehalt für die Aufnahme von Krediten gemäß Art. 115 Abs. 1 Alt. 1 GG
(4) Kapitalabrufe und Schuldenbremse gemäß Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG
(a) Finanzielle Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus: eine finanzielle Transaktion im Sinne des Art. 115 Abs. 2 Satz 5 GG?
(b) Kapitaleinzahlungen an den Europäischen Stabilitätsmechanismus als Anwendungsfall der verfassungsrechtlichen Ausnahmen von der materiellen Verschuldungsgrenze?
cc. Besondere Durchsetzungskraft der Kapitalabrufe
(1) Geltung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für Kapitalabrufe?
(2) Durchsetzung der Befugnis zu Kapitalabrufen gegenüber dem Finanzverfassungsrecht aus anderem Grund
(a) Folgen einer Aussetzung der Stimmrechte bei unterbliebener Zahlung
(b) Vermeidung einer Aussetzung der Stimmrechte als verfassungsrechtliches Gebot
dd. Ergebnis zur Bedeutung der Befugnis zu Kapitalabrufen für die Finanzverfassung
c. Modifikationen in der Wahrnehmung des Budgetrechts durch das Parlament
aa. Strukturüberlegungen zum Schutz der Budgethoheit im Grundgesetz
bb. Beeinträchtigung der Gestaltungsfähigkeit im Haftungsfall
cc. Parlamentarische Steuerung und ihre Grenzen
dd. Vertragsimmanente faktische Bindungen bei der Ausübung des Budgetrechts
ee. Ergebnis zur punktuellen Überlagerung der parlamentarischen Budgethoheit
d. Einbindung in einen Mechanismus der Eurostaaten zur gegenseitigen Hilfeleistung als Ergänzung des Grundgesetzes
aa. Ergänzungen des Grundgesetzes im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG
bb. Einbindung in den Stabilitätsmechanismus als Ergänzung der Finanzverfassung
e. Wesentliche Änderung der Bedingungen, unter denen der Übertragung der Währungshoheit mit verfassungsändernder Mehrheit zugestimmt wurde
3. Ergebnis zur Zustimmungsbedürftigkeit des ESM-Vertrages gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG
D. Ergänzende Bemerkungen zur Zustimmungsbedürftigkeit des ESM-Vertrages gemäß Art. 59 Abs. 2 GG
I. ESM-Vertrag als Vertrag, der sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht?
II. ESM-Vertrag als Vertrag, der die politischen Beziehungen des Bundes regelt?
III. Beteiligung des Bundesrates am Zustimmungsgesetz im Sinne des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
IV. Verfassungsändernde Mehrheiten bei einer Zustimmung gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
V. Ergebnis zur Zustimmungsbedürftigkeit des ESM-Vertrages gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
Schlusskapitel: Zusammenfassung (in Thesen) und Ausblick
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Materialien
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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