Die Filmwirtschaft im Gemeinsamen Markt.

Name: Die Filmwirtschaft im Gemeinsamen Markt. | Rechtsfragen der Herstellung eines europäischen Filmmarktes unter besonderer Berücksichtigung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie der Filmförderung.
Brand: Duncker & Humblot
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Rechtsfragen der Herstellung eines europäischen Filmmarktes unter besonderer Berücksichtigung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie der Filmförderung.

Werner K. Keßler(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Dezember 2023

254 Seiten

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978-3-428-43759-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Abschnitt I: Die Filmwirtschaft
A. Struktur der Filmwirtschaft, rechtliche und ökonomische Besonderheiten, allgemeine Lage
I. Aufbau und Mechanismen der Filmwirtschaft
1. Das Produkt Film
1.1 Der Herstellungsprozeß
1.2 Der Film als Träger von Urheberrechten
1.21 Filmwerk und Urheberrecht
1.22 Urheber des Filmwerks und Stellung des Filmproduzenten
1.23 Inhalt und Übertragung der Nutzungsrechte
1.3 Der Film als individuelles Produkt
1.4 Ökonomische Besonderheiten und Finanzierungsrisiko
2. Die Filmproduktion
3. Filmverleih und Filmtheater
4. Die Filmfinanzierung
4.1 Hauptsächliche Finanzierungsquellen
4.2 Das Verhältnis Filmproduzent/Filmverleih
4.3 Die staatlichen Produktionsbeihilfen
II. Die Lage der europäischen Filmwirtschaft
1. Allgemeine Daten und Fakten
2. Das Produktionskostendefizit und seine Ursachen
2.1 Tendenz zur Überproduktion
2.2 Mangelnde Ausschöpfung des europäischen Marktes
2.3 Abhängigkeit von der amerikanischen Filmwirtschaft
3. Entstehung und Bedeutung der Filmförderungssysteme in den europäischen Staaten
Abschnitt II: Maßnahmen zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Filmwirtschaft
A. Die Bedeutung von Niederlassungsfreiheit und freiem Dienstleistungsverkehr im EWG-Vertrag
I. Die allgemeinen Ziele des EWG-Vertrages
II. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr als Zielbestimmungen des EWG-Vertrages
1. Die Freiheiten des EWG-Vertrages
2. Inhalt und Funktion von Niederlassungsfreiheit und freiem Dienstleistungsverkehr
2.1 Inhalt
2.2 Funktion
3. Die Verwirklichung von Niederlassungsfreiheit und freiem Dienstleistungsverkehr
3.1 Die vom EWG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen
3.2 Die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
3.3 Die Richtlinie als Mittel der Rechtsangleichung und Instrument zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
B. Die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Filmwirtschaft in den alten Mitgliedstaaten
I. Die Protektion der nationalen Filmmärkte und die besonderen Beziehungen innerhalb der europäischen Filmwirtschaft bei Inkrafttreten des EWG-Vertrages
II. Die Allgemeinen Programme und ihre Postulate für die Filmwirtschaft
III. Richtlinien des Rates betreffend die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Filmwirtschaft
1. Die erste Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1963 zur Durchführung der Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens
1.1 Inhalt
1.2 Beurteilung
1.21 Die Zielsetzung der Richtlinie
1.22 Die Definition des Artikel 3
1.23 Die Bedeutung des Artikel 4
1.3 Rechtsgrundlage
1.4 Durchführung in den Mitgliedstaaten
1.41 Benelux-Staaten und Italien
1.42 Frankreich
1.43 Bundesrepublik Deutschland
1.5 Die Empfehlung der Kommission vom 8. April 1964
1.51 Zweck
1.52 Rechtsgrundlage
1.53 Ausführung durch die Mitgliedstaaten
2. Die zweite Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Durchführung der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens
2.1 Inhalt
2.2 Beurteilung
2.3 Tragweite und Rechtsgrundlage des Artikel
2.31 Der Inhalt des Artikel 4
2.32 Die Rechtsgrundlage des Artikel 4
2.33 Kritik der Auffassung Trobergs
2.34 Eigene Lösung
2.341 Die Bedeutung des Art. 54 Abs. 3 h) EWGV
2.342 Das Verhältnis von Art. 54 Abs. 3 h) EWGV zu Art. 92 EWGV
2.3421 Wortlaut
2.3422 Systematische Stellung und Funktion
2.3423 Schlußfolgerungen
2.35 Ergebnis
2.4 Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten
2.41 Frankreich
2.42 Italien
2.43 Bundesrepublik Deutschland
2.44 Benelux-Staaten
3. Die Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs
3.1 Inhalt
3.2 Beurteilung
3.3 Durchführung in den Mitgliedstaaten
3.31 Belgien
3.32 Frankreich
3.33 Luxemburg
3.34 Bundesrepublik Deutschland, Italien, Niederlande
4. Die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Filmproduktion
4.1 Inhalt
4.2 Beurteilung
4.3 Durchführung in den Mitgliedstaaten
4.31 Das Erfordernis der "Nationalität"163 in Belgien, Frankreich und Italien
4.311 Belgien
4.312 Frankreich
4.313 Italien
4.32 Beurteilung der von Belgien, Frankreich und Italien vorgenommenen Gesetzesänderungen
4.321 Stellung der Gesellschaften innerhalb des Niederlassungs- und Dienstleistungsrechts
4.322 Rechtliche Schlußfolgerungen
4.33 Die Haltung der Europäischen Kommission
4.34 Die übrigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie
4.341 Belgien
4.343 Italien
4.344 Luxemburg
4.345 Bundesrepublik Deutschland und Niederlande
5. Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Filmwirtschaft (Filmregister-Richtlinie)
5.1 Vorbemerkungen
5.2 Zielsetzung und Inhalt der Richtlinie
5.21 Zielsetzung und Rechtsgrundlage
5.22 Inhalt und Erläuterung
6. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs
6.1 Vorbemerkungen
6.2 Inhalt
C. Die Übernahme des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Filmwirtschaft durch Großbritannien, Irland und Dänemark
I. Die allgemeine Ausgestaltung der sich für die neuen Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen
II. Die Erstreckung der Filmrichtlinien auf die neuen Mitgliedstaaten
1. Inhalt und Fristen der Verpflichtungen
1.1 Richtlinie Nr. 68/369/EWG vom 15.10.1968
1.2 Richtlinie Nr. 70/451/EWG vom 29.9.1970
2. Erläuterungen der technischen Anpassungen
3. Der Begriff der Staatsangehörigkeit im Vereinigten Königreich
III. Die Durchführung der Richtlinien in Großbritannien und Dänemark
1. Großbritannien
1.1 Der Inhalt der clause 8 des European Communities Act
1.2 Kritik der clause 8 des European Communities Act
2. Dänemark
2.1 Gesetz über den Erwerb von Grundstücken und Häusern
2.2 Erfordernis der Staatsangehörigkeit
D. Die Liberalisierung der übrigen "industriellen Tätigkeiten" der Filmwirtschaft
I. Die Liberalisierung der selbständigen Tätigkeiten der technischen Unternehmen der Filmwirtschaft
1. Die Art der zu liberalisierenden Tätigkeiten
2. Der allgemeine Charakter der spezifisch filmwirtschaftlichen Beschränkungen
3. Die aufzuhebenden Ausländerdiskriminierungen
3.1 Belgien
3.2 Bundesrepublik Deutschland
3.3 Dänemark
3.4 Frankreich
3.5 Großbritannien
3.6 Italien
3.7 Luxemburg, Irland, Niederlande
4. Das Verhalten der Europäischen Kommission
5. Die Urteile des EuGH betreffend die unmittelbare Anwendbarkeit der Artt. 52 und 59 EWGV und die Implikationen der Liberalisierung
5.1 Unmittelbare Anwendbarkeit der Artt. 52 und 59 EWGV
5.2 Auswirkungen auf die nationalen Filmförderungssysteme
II. Die Liberalisierung der selbständigen Tätigkeiten der Filmtheater
1. Allgemeine Bemerkungen
2. Die Beschränkungen
Exkurs
E. Die Freizügigkeit der in der Filmwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer
I. Die allgemeine Bedeutung der Freizügigkeit
II. Die Beschränkungen der Freizügigkeit für die in der Filmwirtschaft tätigen Arbeitnehmer - Rechtslage bis zum Urteil des EuGH vom 4. April 1974
1. Die Art der Beschränkungen
2. Die rechtliche Bedeutung der Artikel 3 und 4 der ersten Filmrichtlinie als Bestandteil der Verordnung Nr. 1612/68
3. Die nationalen Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit des künstlerischen und technischen Personals
3.1 Bundesrepublik Deutschland
3.2 Dänemark
3.3 Frankreich
3.4 Italien
3.5 Belgien
3.6 Großbritannien
III. Die Auswirkungen der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 48 EWGV auf die Filmförderungssysteme
1. Die Urteile des EuGH betreffend die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 48 EWGV
2. Auswirkungen
Abschnitt III: Die Rechtsfragen der Filmförderung im Gemeinsamen Markt
A. Ausgestaltung und Umfang der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten bestehenden Filmförderung
I. Frankreich
1. Historische und organisatorische Aspekte
2. Die Finanzierung des Filmfonds
3. Das Förderungssystem
3.1 Die automatische Förderung
3.2 Die selektive Förderung
3.21 Abendfüllende Filme
3.22 Kurzfilme
3.3 Beihilfen für Wochenschaufilme
3.4 Beihilfen für die Filmtheater
3.5 Beihilfen für die technischen Industrien der Filmwirtschaft
3.6 Sonstige Beihilfen
3.7 Spielzeitquoten
3.8 Förderung durch spezielle Kredite
3.9 Abkommen zwischen dem Centre National de la Cinématographie und dem Fernsehen
4. Der Umfang der Förderung
II. Italien
1. Historische und organisatorische Aspekte
2. Die Förderungsmaßnahmen
2.1 Die automatische Förderung
2.2 Die qualitative Förderung
2.3 Beihilfen für Wochenschaufilme
2.4 Beihilfen für Filmtheater
2.5 Spielzeitquoten
2.6 Die Kreditförderung der Autonomen Abteilung für Filmkredit bei der Banca Nazionale del Lavoro
2.61 Der Dotationsfonds
2.62 Der Interventionsfonds
2.63 Der Sonderfonds des Art. 28 des Gesetzes Nr. 1213 vom 4.11.1965
2.7 Die Autonome Anstalt für Filmverwaltung
2.8 Der Sonderfonds des Art. 45 des Gesetzes Nr. 1213 vom 4.11.1965
3. Finanzierung und Umfang der Förderung
3.1 Finanzierungsweise
3.2 Umfang
III. Bundesrepublik Deutschland
1. Historische Entwicklung bis 1967
2. Filmförderungsgesetz und Filmförderungsanstalt
3. Die Förderung nach dem Filmförderungsgesetz in der Fassung vom 3. März 1974
3.1 Die Finanzierung der Förderung
3.2 Die "herkömmlichen" Förderungsmaßnahmen
3.21 Programmfüllende Filme
3.211 Grundförderung
3.212 Zusatzförderung
3.213 Zusätzliche Bedingungen
3.22 Kurzfilme
3.23 Förderungshilfen für Filmtheater
3.24 Sonstige Förderungsmaßnahmen
3.3 Die Projektförderung
3.31 Herstellung programmfüllender Filme
3.32 Nachwuchs- und Filmtheaterförderung
3.4 Der Umfang der Förderung
4. Die kulturelle Förderung
4.1 Die Filmförderung durch das Bundesministerium des Innern
4.11 Allgemeine Förderungsbestimmungen
4.12 Deutscher Filmpreis
4.13 Weitere Filmpreise
4.14 Umfang der Förderung
4.2 Die beabsichtigte Neuordnung der kulturellen Förderung
4.3 Das Kuratorium Junger Deutscher Film e. V.
4.4 Sonstige Förderung
5. Die Kreditförderung der Länder und des Bundes
5.1 Berlin
6. Abkommen zwischen Filmförderungsanstalt und Fernsehen
6.1 Gemeinschaftsproduktionen
6.2 Vorabkauf von Verwertungsrechten
6.3 Projektförderungsmaßnahmen
6.4 Umfang der Zusammenarbeit
IV. Großbritannien
1. Historische und institutionelle Aspekte
2. Die Registrierung der Filme
3. Die Finanzierung des Filmfonds
4. Die automatische Filmförderung
4.1 Modalitäten
4.2 Umfang
5. Sonstige Förderungsmaßnahmen der British Film Fund Agency
6. Die Kredite der National Film Finance Corporation
7. Die jüngsten Reformpläne
V. Belgien
1. Historische und allgemeine Aspekte
2. Die Förderungsmaßnahmen
2.1 Die automatische Filmförderung
2.2 Kredite für Kulturfilme
2.3 Beihilfen für Filmtheater
2.4 Sonstige Förderungsmaßnahmen
VI. Dänemark
1. Die Finanzierung der Filmförderung
2. Die Aufgaben des Dänischen Filminstituts
2.1 Produktionsbeihilfen für abendfüllende Filme
2.2 Sonstige Beihilfen und Aufgaben des Filminstituts
3. Das Staatliche Filmzentrum
VII. Niederlande
1. Institutionen und Finanzierung
2. Art und Umfang der Förderung
VIII. Zusammenfassung
B. Filmförderung und Subventionsregelung des Art. 92 EWGV
I. Einordnung des Problems
II. Funktion und Tragweite des Art. 92 EWGV
1. Systematische und funktionale Qualifizierung
2. Inhalt und Auslegung des Art. 92 Abs. 1 EWGV
2.1 Der Begriff der "staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art"
2.11 Der Begriff der Beihilfen
2.111 Allgemeine Bemerkungen
2.112 Einzelne Beispiele
2.2 Das Element der staatlichen oder aus staatlichen Mitteln stammenden Gewährung
2.3 Die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Produktionszweige
2.4 Verfälschung des Wettbewerbs
2.5 Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
2.51 Zwischenstaatlicher Handel
2.52 Handelsbeeinträchtigung
2.53 Die "Geeignetheit" zur Handelsbeeinträchtigung
2.6 Das Urteil des Gerichtshofs zu den französischen Textilbeihilfen
III. Die subventionsrechtlichen Kompetenzen und Konzeptionen der Europäischen Kommission
1. Die Kompetenzen der Kommission
2. Das Ermessen der Kommission
3. Die Grundkonzeption der Kommission zur Beihilfenpolitik
IV. Die nationalen Filmförderungssysteme im Lichte der Artt. 92 ff. EWGV
1. Filmförderung und Art. 92 Abs. 1 EWGV
1.1 Die "Staatsqualität" der Förderungsmittel
1.11 Bundesrepublik Deutschland
1.12 Frankreich
1.121 Parafiskalisches Abgabensystem?
1.122 Sonstige Beihilfen
1.13 Großbritannien
1.14 Italien
1.15 Belgien, Dänemark, Niederlande
1.2 Förderung bestimmter Unternehmen oder eines bestimmten Produktionszweiges?
1.3 Die wettbewerbsverfälschenden und handelsbeeinträchtigenden Wirkungen der Filmproduktionsbeihilfen
1.31 Die "relevanten" Beihilfen
1.32 Wettbewerbsverfälschung
1.33 Handelsbeeinträchtigung
1.34 Zwischenergebnis
2. Die bisherige Politik der Kommission auf dem Gebiet der Filmbeihilfen und die vertraglichen Postulate einer weiteren Entwicklung
2.1 Die Anwendbarkeit des Art. 92 Abs. 3 c) EWGV auf die Filmproduktionsbeihilfen
2.2 Leitlinien der Kommission bei der Anwendung des Art. 92 Abs. 3 c) EWGV
2.3 Die Politik der Harmonisierung und gegenseitigen Öffnung der Beihilfensysteme
2.4 Kurzer Überblick: Der Entwicklungsstand der Harmonisierung
2.41 Die Finanzierungstechniken
2.42 Die Verteilungsmodalitäten
2.43 Der Umfang der Förderung
2.44 Allgemeine indirekte Besteuerung der Filmwirtschaft und mögliche Harmonisierung
2.5 Die Postulate des Art. 92 Abs. 3 c) EWGV
2.51 Allgemeine Vorbemerkungen
2.52 Das Problem der parafiskalischen Abgaben
2.53 Die Frage der Subventionierungsmodalitäten
2.531 Die Vorschläge der Bundesregierung
2.532 Anmerkungen zu den Vorschlägen der Bundesregierung
2.533 Die Haltung der Europäischen Kommission
V. Mögliche Perspektiven einer gemeinsamen Filmwirtschaftspolitik
1. Die Thesen des Brüsseler Kolloquiums über "Die Wege und Mittel einer gemeinsamen Filmwirtschaftspolitik im Gemeinsamen Markt"
1.1 Analyse und Konzeption
1.2 Mögliche Einwände
1.3 Die weitere Entwicklung und die Haltung der Kommission
2. Der Kommissionsvorschlag einer finanziellen "Gemeinschaftskoproduktion"
2.1 Inhalt
2.2 Stellungnahme
Literaturverzeichnis

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