Verbraucherschutzrecht

Name: Verbraucherschutzrecht | Europaeisierung und Materialisierung des deutschen Zivilrechts und die Herausbildung eines Verbraucherschutzprinzips
Brand: Mohr Siebeck
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Europaeisierung und Materialisierung des deutschen Zivilrechts und die Herausbildung eines Verbraucherschutzprinzips

Christoph A. Kern(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. August 2011

1102 Seiten

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978-3-16-151758-7 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
1. Teil Grundlagen
1. Kapitel: Einleitung
2. Kapitel: Regelungsbereich, spezifische Gefahrenlagen, Ziele, Mittel
A. Was ist Verbraucherschutzrecht?
I. Notwendigkeit einer begrifflichen und inhaltlichen Konzentration
II. Definition des Verbraucherschutzrechtes
1. Bezug zum "Verbrauch" als tatsächlichem Vorgang
2. Bezug zur "Rolle des Verbrauchers"
3. Resümee
B. Spezifische Gefahrenlagen
I. Divergierende Interessen zwischen Verbrauchern und Unternehmern
II. Gestörte Selbstregulation des Marktes durch Kräfteungleichgewicht
III. Unterschiedliche Begründungsansätze für das Kräfteungleichgewicht
1. Informationsdefizit
2. Rollensoziologisch bedingte Asymmetrien
3. Organisationsprobleme
4. Defizite bei der Rechtsdurchsetzung
IV. Reflektion des Ungleichgewichts in der gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative
C. Ziele des Verbraucherschutzrechts
I. Gesundheitsschutz
II. Beförderung optimaler Marktentscheidungen des Verbrauchers
III. Niederschlag dieser Ziele in diversen Schutzprogrammen
D. Mittel zur Umsetzung der für den Verbraucherschutz definierten Ziele
I. Rechtsetzung auf nationaler und supranationaler Ebene innerhalb Europas
1. Die Ebene des primären Gemeinschaftsrechts
2. Die Ebene des sekundären Gemeinschaftsrechts
a. Verordnungen
b. Richtlinien
aa. Zielverbindlichkeit der Richtlinie
bb. Großzügige Auslegung des Merkmals der Zielverbindlichkeit
cc. Mittelbare Wirkung der Richtlinie über den Umsetzungsakt und Ausnahmen
c. Auslegungsgrundsätze
aa. Grundsatz der gemeinschaftskonformen Auslegung
bb. Der Grundsatz der autonomen Auslegung des Gemeinschaftsrechts
cc. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Umsetzungsaktes
(1.) Inhaltliche Grundsatzvorgaben
(2.) Das Problem der Behandlung der "überschießenden Umsetzung"
d. Ergebnis
3. Die Ebene des nationalen Rechts
II. Rechtsanwendung durch die Gerichte
1. Die Rechtsprechung des EuGH
2. Die nationale Rechtsprechung
3. Vom Richterspruch zum Gesetzesrecht
III. Gesetzliche und gesetzesbegleitende Maßnahmen
E. Kategorienbildung
I. Marktkomplementäre Instrumente
1. Regulierung von Markt(über)macht durch Kartellverbote und Auflagen
2. Regulierung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs durch das Lauterkeitsrecht
3. Verbraucherinformation
a. Ausbau der Verbraucherinformation als allgemeine Tendenz
b. Problem: Informationslastigkeit des EU-Verbraucherrechts ("Choice-Modell")
II. Marktkompensatorische Instrumente
III. Auswertung
IV. Widerspiegelung dieser Elemente im geltenden Verbraucherschutzrecht
3. Kapitel: Verbraucherschutz in der Konsumgesellschaft, Internationalität, politische Neutralität
A. Herausbildung eines entsprechenden Rechtsbewusstseins
I. Wirtschaftsliberale Grundausrichtung des Zivilrechts zu Anfang des BGB
II. Einbrüche in die liberale Grundausrichtung
B. Verbraucherschutz als Antwort auf neue Gefahren
I. Fehlen der Marktübersicht
II. Existenz von unaufrichtigem Marktverhalten
III. Problem des Nichtbestehens echten Wettbewerbs
IV. Ungleiche Stellung der Marktteilnehmer
C. Internationalität des Verbraucherschutzphänomens
I. Erster Trend: Etablierung nationalen Verbraucherschutzrechts
II. Zweiter Trend: Etablierung zwischenstaatlichen Verbraucherschutzes
D. Wirtschaftspolitische Neutralität von Verbraucherschutz
4. Kapitel: Querschnittscharakter, Verbraucherschutz oder Verbraucherprivat
A. Verbraucherschutzrecht als Querschnittsmaterie
I. Querschnittscharakter auf der Ebene der EU
II. Querschnittsmaterie auf der Ebene des nationalen Rechts
1. Verbraucherschutz durch öffentliches Recht
2. Verbraucherschutz durch Strafrecht
3. Verbraucherschutz durch Wettbewerbsrecht
4. Verbraucherschutz durch Zivilrecht
a. Diverse Schutzregelungen in verschiedenen Bereichen
b. Kategorienbildung im zivilrechtlichen Bereich: Verbraucherschutz i.e.S. und i.w.S.
B. Verbraucherprivatrecht als Teil des Verbraucherschutzrechts
C. Verbraucherschutzrecht oder Verbraucherrecht
I. Assoziation bestimmter Instrumente
II. Inhaltliche Neuausrichtung
III. Kritik
IV. Schlussbemerkung
5. Kapitel: Das Verbraucherprivatrecht als Regelungstypus und Sonderprivatrecht
A. Verbraucherprivatrecht als Regelungstypus
I. Normendichte oder Quantitätsargument
II. Normenhöhe oder Qualitätsaspekt
1. Modifikation des Zivilrechts durch Verbraucherprivatrecht
a. Inhaltliche Modifikation allgemeiner zivilrechtlichen Vorgaben
b. Konzeptionelle Wertungsunterschiede der beiden Normenbereiche als Grundlage
aa. Abwendung vom Modell der freien, gleichen, besitzenden Bürger
bb. Folgerungen
c. Formelle Modifikation
aa. Die frühere Sondergesetzgebung außerhalb des BGB
bb. Rückführung des Verbraucherrechts ins BGB
2. Folgerung: inhaltliche Aufwertung und stärkere Regelungsstringenz
3. Trotzdem: Beibehaltung der Sonderstellungen auch im BGB
III. "Gefährdungslagen" als Anknüpfung für ein typisiertes Schutzbedürfnis
1. Personales Element (Verbraucherschutzrecht i.e.S.)
a. Die rollensoziologische Motivation der §§ 13, 14 BGB
b. Eingang der rollensoziologischen Motivation in die Spezialmaterien
c. §§ 13, 14 BGB als "trojanische Pferde" rollensoziologisch motivierter Andersregelungen
2. Das situative und/oder vertragsspezifische Element (Verbraucherschutzrecht i.w.S.)
3. Die Anknüpfungspunkte in der Diskussion um das Sonderprivatrecht
a. Befürworter und Gegner des Terminus "Sonderprivatrecht"
b. Inhaltliche Gründe hinter der terminologischen Diskussion
4. Aktuelles Verbraucherschutzrecht als Mix der verschiedenen Elemente
a. Niederschlag des personenbezogenen Ansatzes im geltenden Recht
aa. Anknüpfung an den (einheitlichen) Verbraucherbegriff
(1.) Frühere bereichsspezifische Schwankungen
(2.) Neuer, einheitlicher Verbraucherbegriff in § 13 BGB
bb. Anknüpfung an den (einheitlichen) Unternehmerbegriff
b. Niederschlag des situativen/vertragsspezifischen Ansatzes im Recht
IV. Der gemeinsame Herkunfts- und Wirkungsaspekt des Verbraucherschutzrechts
1. Herkunftsaspekt: Verbraucherschutzrecht durch europäische Vorgaben
2. Wirkungsaspekt: Verbraucherschutzrecht als Mittel der EU-Rechtsangleichung
V. Kennzeichen des Problemimpulses
1. Erste Ursache: Keine umfassende Regelungskompetenz der Gemeinschaft
a. Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeit
b. Subsidiaritätsprinzip
2. Zweite Ursache: Notwendigkeit einer gewissen "Rechtsmasse"
VI. Kennzeichen der überschießenden Umsetzung
1. Sinn und Zweck der überschießenden Umsetzung im Allgemeinen
2. Relevanz für die "hochgezüchtete" deutsche Zivilrechtskodifikation
3. Systembedingtheit von Friktionen
VII. Zivilrecht auf dem Weg zu einem neuen, sozialen Grundkonzept?
1. Verbraucherschutzrecht als Materialisierungsantrieb des gesamten Zivilrechts?
a. Die Regelungsdichte
b. Die Regelungstechnik
c. Verbraucherschutz im Trend einer generellen Materialisierungstendenz
aa. Zivilrechtliche Generalklauseln als Einfallstore der Umwälzung
(1.) Ursprüngliche restriktive Anwendung
(2.) Heutige breitflächige Anwendung
bb. Weitere Schutzvorschriften für die schwächere Vertragspartei
d. Materialisierung führt nicht zu einer "Krise des Privatrechts"
e. Flexibilität des BGB und Grund seiner konzeptionellen Wandelbarkeit
f. Ergebnis: Keine zu schroffe Gegenüberstellung alten und neuen Rechts
2. Streit um die Wechselwirkung zwischen Verbraucher- und allgemeinem Zivilrecht
a. Interpretation und Entwicklung des Zivilrechts im Geiste des Verbraucherrechts
b. Ablehnung der Interpretation und Entwicklung des Zivilrechts im Geiste des Verbraucherrechts
c. Ergebnis
B. Verbraucherschutzrecht und der Streit um das Sonderprivatrecht
I. Was Sonderprivatrecht ist
1. Formelle Kriterien
2. Materielle Kriterien
3. Handelsrecht und Verbraucherprivatrecht als Testfälle des Sonderprivatrechts
a. Geringe Schutzbedürftigkeit der Kaufleute
b. Erhöhte Schutzbedürftigkeit des Nichtkaufmanns bzw. des Verbrauchers
II. "Abwehrstrategien" der Literatur und ihre kritische Würdigung
6. Kapitel: Unterschiedliche Verbraucherschutzkonzeptionen als Ausdruck unterschiedlicher Legitimationserwägungen
A. Verschiedene Verbraucherschutzkonzeptionen
I. Altliberales Modell
II. Neues, liberales (Informations-)Modell
III. Soziales (Verbraucherschutz-)Modell
1. Situativer/vertragsbezogener Ansatz
2. Verallgemeinernder, rollensoziologischer Ansatz
B. Die Konsumenten- und die Unternehmersouveränität
I. Die Konsumentensouveränität: Herrschaft der Abnehmer
II. Die Annahme der Produzentensouveränität: Herrschaft der Anbieter
C. Die Verbraucherleitbilder bezüglich der Unternehmer-/Verbraucherherrschaft
I. Homo oeconomicus
II. Aufzuklärender homo oeconomicus
III. Schutzbedürftiger Verbraucher
IV. Determination der Leitbilder in Judikative, Legislative und Rechtswissenschaft
1. Judikatur
a. EuGH
b. BGH
2. Legislative
3. Rechtswissenschaft
4. Resümee
V. Plädoyer für das Leitbild des flüchtigen, unmündigen Verbrauchers
1. Forderung de lege ferenda
2. Möglichkeiten de lege lata
D. Unterschiedliche Marktkonzeptionen/Leitbilder - unterschiedliche Instrumente
I. Laissez-Faire-Ansatz des altliberalen Modells
II. Information und Wettbewerb nach dem liberalen Informationsmodell
III. Abschluss- und Inhaltskontrolle nach dem sozialen Verbraucherschutzmodell
E. Rollensoziologisches Verbraucherleitbild und die neue Sichtweise von der Privatautonomie
I. Einführung in den Problemkreis
II. Klassische und moderne Sichtweise der Privatautonomie
1. Klassische Sichtweise der Privatautonomie
2. Neuere Sichtweise der Privatautonomie
3. Resümee
III. Problem der Verifizierbarkeit der Disparität und der Umgang damit
1. Ablehnung der Verifizierbarkeit einer Paritätsstörung
2. Bejahung der Feststellbarkeit einer Paritätsstörung
3. Lösung: Einschätzungsprärogative der Legislative
4. Resümee
7. Kapitel: Historische Entwicklung des Verbraucherprivatrechts
A. Vorläufer des Verbraucherschutzes aus dem Mittelalter und der frühen Neuzeit
B. Polizeiordnungen des 17. und 18. Jahrhunderts
C. Erster Meilenstein: Abzahlungsgesetz von 1894
D. Weitere Impulse aus der Verbraucherpolitik der letzten fünfzig Jahre
I. AGB-Gesetz
II. FernUS-Gesetz
III. Vorschriften zum Schutze des Pauschalreisenden
IV. Schlussbemerkung
E. Triebkraft "Europa"
I. Allgemeines zur Entwicklung im Primärrecht
1. Vor der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte
a. Rudimentäre Ansätze im Primärrecht
b. Einrichtung spezieller Beratungsstellen und Ausschüsse
c. Impulse aus der EuGH-Rechtsprechung - "Cassis de Dijon" (1979)
2. Nach dem Erlass der Einheitlichen Europäischen Akte
3. Nach der Verabschiedung des Vertrages von Maastricht
4. Nach der Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam
5. Der Reform-Vertrag von Lissabon
II. Programme und Beschlüsse der Gemeinschaft
III. Die Richtlinientätigkeit der Kommission
1. Richtlinientätigkeit vor der Verabschiedung der EEA
2. Richtlinientätigkeit nach der Verabschiedung der EEA
3. Die bedeutendsten Richtlinien in einer kurzen chronologischen Übersicht
a. Werberichtlinien und artverwandte Bestimmungen zum unlauteren Geschäftsverkehr
b. Die Haustürwiderrufsrichtlinie
c. Die Produkthaftungsrichtlinie
d. Die Verbraucherkreditrichtlinie
e. Die Richtlinie über Pauschalreisen
f. Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
g. Die Timesharing-Richtlinie
h. Die Richtlinie über Fernabsatzverträge
i. Die Richtlinie über Unterlassungsklagen
j. Die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien
k. Die Richtlinie über die elektronische Signatur und die E-Commerce-Richtlinie
l. Die Dienstleistungsrichtlinie
IV. Schlussbemerkung
V. Kritische Auseinandersetzung mit neueren Entwicklungen in der Gemeinschaft
1. Kritik am Vollharmonisierungsansatz
a. Ausnutzung der schon im Primärrecht angelegten Zielkonflikte
b. Wandelbarkeit des "hohen Verbraucherschutzniveaus"
c. Beispiele für die bereits beginnende Absenkung des Schutzniveaus im Sekundärrecht
aa. Unlauterer Wettbewerb
bb. Verbraucherkredit
cc. Vorschlag der Richtlinie über Verbraucherrechte
dd. Pauschalreiserecht
d. Verhaltener Widerstand der Mitgliedstaaten
e. Rechtliche und soziologische Erwägungen
aa. Der Vorrang des Primärrechts
bb. Fehlende Primärrechtskonformität des Vollharmonisierungskonzepts
(1.) Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeit
(2.) Subsidiaritätsgrundsatz und Erforderlichkeitspostulat
(3.) Einschränkungen der Einschränkungen für gemeinschaftsrechtliches Handeln?
(a.) Position des EuGH
(b.) Position der Literatur
cc. Wettbewerb der Systeme, Demokratie- und Föderalismusprinzip und Grundsatz des partnerschaftlichen Zusammenwirkens
(1.) Heterogenität der Mitgliedstaaten als eigenständiger Wert - Wettbewerb der Systeme
(2.) Demokratie- und Föderalismusgedanke als identitätsstiftend für die EU
(3.) Gebot des partnerschaftlichen Zusammenwirkens
(4.) Zu befürchtender Effizienzverlust des nationalen Rechts
(a.) Die bisherige Bedeutung der Möglichkeit einer überschießenden Umsetzung
(b.) Aus dem Wegfall sich ergebende Folgeprobleme
(5.) Grundsätzliche Zweifel an der hohen Relevanz der Vollharmonisierung
f. Ergebnis
2. Kritik am Herkunftslandprinzip
a. Einführung: Genese des Herkunftslandprinzips
b. Problem: Untergrabung der Rechtsangleichung
c. Herkunftslandprinzip und Gefahr der Absenkung der Schutzstandards
d. Problem der ungeklärten Reichweite
e. Ergebnis
8. Kapitel: Die Idee des einheitlichen europäischen Zivilrechts/Verbraucherschutz und Binnenmarkt im Lichte des Mindeststandardprinzips
A. Verbraucherschutz als Triebkraft für ein Europäisches Zivilgesetzbuch
I. Rechtstatsächliches
1. EU-Programme/Mitteilungen und Wissenschaftsprojekte
2. Vorbereitende und begleitende Projekte in der Rechtswissenschaft
a. Common Core des Privatrechts
aa. Common Core of European Private Law
bb. Commission on European Family Law
cc. Stellungnahme
b. Grundregeln des Privatrechts ("Restatement-Gedanke")
aa. Commission on European Contract Law ("Lando-Kommission")
bb. European Group on Tort Law
cc. Project Group "Restatement of European Insurance Contract Law"
dd. Stellungnahme
c. Kodifikation des Privatrechts
aa. Study Group on a European Civil Code
bb. Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler
cc. Stellungnahme
d. Gemeinschaftsrecht als Quelle eines europäischen Privatrechts
aa. Ius Commune Casebooks for the Common Law of Europe
bb. Acquis-Gruppe
cc. Zusammenfassung
3. Resümee
II. Verbraucherschutz als ein die Rechtsvereinheitlichung in Europa beschleunigender "Nukleus"?
1. Instrumentalisierung des Verbraucherschutzes
2. Ziel der Schaffung des Gemeinsamen Referenzrahmens als Vorstufe
a. Vorgehensweise
b. Zielstellung
c. Arbeitsergebnisse
3. Hindernisse für das zu entwickelnde Gemeinschaftsprivatrecht
a. Funktionale Grenzen des Restatementgedankens
b. Richtlinientätigkeit als einzige Möglichkeit - aber: Inkohärenz und Irritationspotential beim Fehlen eines einheitlichen Gesamtkonzepts
c. Weitere Einwände gegen das zu schaffende europäische Gemeinschaftsprivatrecht
aa. Heterogenität der Mitgliedstaaten als eigenständiger Wert
bb. Fehlende EU-Kompetenz bezüglich der Vollharmonisierung
cc. Demokratiedefizit
dd. Mögliche finanzielle Probleme einer vollkommenen Rechtsumstellung
4. Resümee
B. Das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Binnenmarkt im Lichte des Mindeststandardprinzips
I. Kenntlichmachung der Mindestharmonisierung durch die Regelungstechnik der "Öffnungsklausel"
II. Fehlende Vollharmonisierung als Hemmnis für den Binnenmarkt?
III. Kritik an der Vollharmonisierung wegen fehlender Primärrechtskonformität und Aufgreifung dortiger Zielkonflikte
1. Ausprägungen des Spannungsverhältnisses im Primärrecht
a. Marktförderung i.S.v. Gewährleistung der Privatautonomie
b. Verbraucherschutz i.S.v. Grenzziehung
2. Ausprägungen des Spannungsverhältnisses im Sekundärrecht
3. Resümee
C. Zusammenfassende Schlussbetrachtung
2. Teil Rechtstatsächliches: das Verbraucherschutzrecht de lege lata
1. Kapitel: Abstrakte Begriffe und Instrumente des Verbraucherschutzrechts
A. Der "Verbraucher" und der "Unternehmer" als zentrale Begriffe
I. Bedeutung: einheitlicher personeller Anknüpfungspunkt für das Verbraucherschutzrecht i.e.S.
II. Gesetzgebungsgeschichte hinsichtlich der Einführung der §§ 13, 14 BGB
III. Der Verbraucherbegriff
1. Der Verbraucherbegriff im supranationalen Gemeinschaftsrecht
a. Der europarechtliche Hintergrund des Verbraucherbegriffs
aa. Das Primärrecht als Rechtsquelle
bb. Das Kollisionsrecht als Rechtsquelle
cc. EU-Richtlinien als Rechtsquellen
(1.) Richtlinien, die in den Rändern vom Begriffskern stärker abweichen
(2.) Richtlinien, die in den Rändern kaum vom Begriffskern abweichen
b. Entstehung eines festen Begriffskerns für den gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherbegriff
2. Der Verbraucherbegriff im nationalen Recht
a. Natürliche Personen als bezogener Personenkreis
aa. Kritik an dem engen Anwendungsbereich
bb. Rechtfertigung des engen Anwendungsbereichs
b. Privatrechtliche Zweckrichtung des Verhaltens
aa. Gewerbedefinition
bb. Selbständige berufliche Tätigkeit
cc. Zusammenfassung
c. Beispiele
d. Beurteilungsmaßstab
3. Divergenzen zwischen europäischem und deutschem Verbraucherbegriff
4. Grenzfälle bei der Einordnung nach § 13 BGB
a. Gesetzlich vorgeschriebene Fälle
aa. Der Existenzgründer
bb. Die Verbraucherinsolvenz für kleine Unternehmen
cc. Der Reisende/Teilnehmer nach §§ 651a ff und dem FernUSG
b. Nicht gesetzlich geregelte Problemfälle
aa. Die GbR
bb. Der GmbH-Geschäftsführer
cc. Der Arbeitnehmer
(1.) Praktische Bedeutung des Streits
(2.) Argumente
dd. Gemischte Zwecksetzung (sog. "dual use")
(1.) Probleme bei der Zuordnung des Handelns einer Person
(2.) Probleme bei der Zuordnung des Handelns mehrerer Personen
ee. Einschaltung Dritter
(1.) Fälle der Sicherungsleistung durch Dritte
(2.) Stellvertretung
ff. Rechtsgeschäftliches und vorvertragliches Handeln
gg. Private Vermögensanlage
5. Beweislast
IV. Der Unternehmerbegriff
1. Der Unternehmerbegriff im supranationalen Gemeinschaftsrecht
a. Europarechtlicher Hintergrund des Unternehmerbegriffs
aa. Das Primärrecht als Rechtsquelle
bb. Das Kollisionsrecht als Rechtsquelle
cc. EU-Richtlinien als Rechtsquelle
b. Entstehen eines festen Begriffskerns für den gemeinschaftsrechtlichen Unternehmerbegriff
2. Der Unternehmerbegriff im nationalen Recht
a. Natürliche oder juristische Person als bezogener Personenkreis
aa. Natürliche Personen
bb. Juristische Personen
b. Rechtsfähige Personengesellschaft
c. Gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit als Zweckrichtung des Verhaltens
d. Beurteilungsmaßstab
B. Allgemein verwendete Instrumente des Verbraucherschutzes
I. Transparenzgebot und die Pflicht zur Vorabinformation
1. Transparenzgebot
a. Allgemeines
b. Gesetzgeberische Konzeption
c. Einzelne gesetzliche Ausformungen
aa. Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1.) § 307 I 2 BGB als Grundlagennorm
(2.) Weitere Ausformungen des Transparenzgebotes in den §§ 305 ff. BGB
bb. Besondere Vertriebsformen und Vertragsarten
2. Die Pflicht zur (Vorab-)Information
a. Grundlagen der Entscheidungsfindung: Wer hat was offenzulegen?
aa. Erster Grundsatz: Selbstverantwortung für Informationsbeschaffung
bb. Zweiter Grundsatz: Fremdinformationspflicht bei nicht hinnehmbarem Informationsgefälle
c. Einzelne gesetzliche Ausformungen
aa. Aufklärungspflichten gemäß Treu und Glauben
(1.) Die Generalklausel als flexibles Handlungsinstrument im allgemeinen Schuldrecht
(2.) Anwendungsbeispiele
(a.) Bei konkreter Nachfrage
(b.) Bei fehlender Nachfrage, aber vertragskardinaler Bedeutung
(aa.) Bedenken bezüglich der Gültigkeit des Vertrages.
(bb.) Bereitstellung notwendiger Mindestinformationen zum Vertragsgegenstand.
(cc.) Erweiterungen des Informationspflichtenkreises durch das novellierte UWG?
(dd.) Bei besonderer Vertrauensbeziehung
d.) Verbindung zwischen den Fallgruppen: Individual- und Institutionenschutz
bb. Besondere verbraucherschützende Vorschriften zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht
(1.) Verbraucherschützende Informationspflichten als detaillierte Regelungen
(2.) Anwendungsbeispiele
(a.) Praktische Handhabung: Trend zur Standardisierung
(b.) Problem der Überregulierung und Fremdkörperwirkung
(c.) Problem der Implementierung
(d.) Problem der "Informationshypertrophie" seitens des Verbrauchers
3. Sanktionen bei Pflichtverletzungen
a. Im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
b. Im Bereich spezifischer Verträge
(1.) Verbraucherdarlehen
(2.) Finanzierungshilfen
(3.) Verbrauchsgüterkaufvertrag
(4.) Teilzeit-Wohnrechteverträge
(5.) Pauschalreisevertrag
c. Im Bereich besonderer Vertriebsarten
d. Bei Fehlen einer expliziten Sanktionsvorschrift
e. Ergebnis
II. Das Verbraucherwiderrufsrecht
1. Allgemeines
2. Gesetzgeberische Konzeption und ihre Wurzeln
3. Gesetzesgenese
a. Das Altkonzept der schwebenden Unwirksamkeit
b. Das neue Konzept der Wirksamkeit bis zum Widerruf
4. Anwendungsvoraussetzungen
a. Verbraucher/Unternehmer-Verhältnis
b. Gegenstand des Widerrufs: Die zum Vertragsschluss führende Willenserklärung
c. Spezialgesetzliche Verweisungsvorschriften als Anknüpfungspunkte
d. Widerrufsberechtigter
e. Rechtsnatur und Inhalt des Widerrufs
f. Form der Erklärung
aa. Erklärung des Widerrufs in Textform, § 126b BGB
bb. Konkludente Erklärung des Widerrufs durch Rücksendung, § 356 BGB
g. Widerrufsfrist
aa. Fristberechnung
bb. Rechtsnatur, Inhalt, Gestaltung und Zeitpunkt der Belehrung
cc. Nachholung der zunächst nicht ordnungsgemäßen Belehrung
dd. Zurverfügungstellung der Vertragsurkunde
ee. Beweislast
ff. Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung
5. Rechtsfolgen der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts
a. Rückabwicklungsschuldverhältnis
aa. Rückgewähr und Nutzungsersatz
(1.) Grundsatz der Rückgewähr- und ggf. Wertersatzpflicht, §§ 346 I, II BGB
(2.) Ausnahmen vom Grundsatz der Rückgewähr und des Wertersatzes, § 346 III BGB
(3.) Wertersatz auch für nicht gezogene Nutzungen und Aufwendungsersatz, § 347 BGB
(4.) Modifikationen nach § 357 BGB
(a.) Abweichender Verzugsbeginn, § 357 I 2 BGB
(b.) Rücksendepflicht, Gefahr- und Kostentragung, § 357 II BGB
(c.) Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme, § 357 III BGB
(d.) Ausschluss weitergehender Ansprüche, § 357 IV BGB
bb. Verbundene Geschäfte, §§ 358, 359 BGB
(1.) Grundsatz des Widerrufsdurchgriffs
(a.) Zwecksetzung
(b.) Wirtschaftliche Einheit
(c.) Bipolare Abwicklung des Kreditgeschäfts als Verbundgeschäft
(2.) Besondere Problematik der Heininger-Entscheidung
(3.) Grundsatz des Einwendungsdurchgriffs
cc. Rückgewähr von Sicherheiten
dd. Schadensersatz
b. Unabdingbarkeit
c. Gerichtsstand
6. Überarbeitungsvorschläge
III. Fehlende Dispositivität der Schutznormen, Umgehungsverbote, Einschränkung der Rechtswahlmöglichkeit
1. Unabdingbarkeit
2. Umgehungsverbote
3. Einschränkung der Rechtswahlmöglichkeit
a. Die alte Rechtslage nach Art. 27, 29, 29a EGBGB a.F.
d. Die neue Rechtslage nach Art. 6 der Rom I-VO
2. Kapitel: Besondere Ausprägungen des Verbraucherschutzrechts im vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Bereich
A. Vorvertragliches Verbraucherrecht
I. Reglementierung der Werbung nach dem UWG
1. Allgemeines
a. Schutz von Verbraucherinteressen als proklamiertes Gesetzesziel, aber Fehlen adäquater individueller UWG-Rechtsbehelfe
b. Gesetzgeberische Hintergründe für das Fehlen eines adäquaten Handlungsinstrumentariums
2. Entstehungsgeschichte
3. Europarechtliche Aspekte
4. Verhältnis zu anderen Vorschriften
5. Regelungsinhalt
a. Persönlicher Anwendungsbereich
b. Sachlicher Anwendungsbereich
c. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen nach § 3 UWG
aa. Explizite Aufnahme des europäischen Verbraucherleitbilds
bb. Verweis auf Black List im Anhang als Per-se-Verbote
(1.) Einige Beispiele
(2.) Werbung für Nachahmerprodukt
(3.) Unmittelbarer Kaufappell an Kinder
cc. Weitere Teilkonkretisierung des § 3 UWG durch Beispiele des § 4 UWG
d. Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen nach § 4 UWG
e. Irreführende geschäftliche Handlungen nach §§ 5, 5a UWG
f. Vergleichende Werbung nach § 6 UWG
g. Unzumutbare Belästigungen nach § 7 UWG
6. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeiten
II. Reglementierung von unbestellten Warensendungen nach § 241a BGB
1. Allgemeines
2. Entstehungsgeschichte
3. Europarechtliche Aspekte
4. Verhältnis zu anderen Vorschriften
5. Regelungsinhalt
a. Persönlicher Anwendungsbereich
b. Sachlicher Anwendungsbereich
aa. Zusendung der Sache bzw. Erbringung der Dienstleistung
bb. Unbestellte Leistung
cc. Aliudlieferung als unbestellte Lieferung?
6. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeit
a. Kein vertraglicher Anspruch gegen den Verbraucher
b. Grundsätzlich auch kein gesetzlicher Anspruch gegen den Verbraucher
c. Kein Anspruchsausschluss von Ansprüchen gegenüber Dritten
III. Reglementierung von Gewinnmitteilungen
1. Allgemeines
2. Entstehungsgeschichte
3. Fehlen eines europarechtlichen Hintergrundes
4. Verhältnis zu anderen Vorschriften
a. Verhältnis zu Vorschriften der Rechtsgeschäftslehre
b. Fragen bezüglich des Gerichtsstandes bei Auslandsbezug
c. Fragen bezüglich des anwendbaren Rechts bei Auslandsbezug
5. Regelungsinhalt
a. Persönlicher Anwendungsbereich
b. Sachlicher Anwendungsbereich
aa. Feste Zusage des Gewinns
bb. Problem: Haftungsausschlüsse und -einschränkungen
cc. Sachlicher und personaler Bezugspunkt der Gewinnmitteilung
dd. Problem: Mitwirkungsobliegenheit des Empfängers
ee. Verkörperung der Mitteilung
6. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeiten
a. Versenderbegriff
b. Anspruchsentstehung und -umfang
c. Beweislast und Prozesskosten
d. Beratungs- und Prozesskostenhilfe, Allgemeine Rechtsschutzbedingungen
B. Allgemeines vertragliches Verbraucherrecht
I. Verbrauchervertriebsrecht
1. Reglementierung von Haustürgeschäften
a. Allgemeines
b. Entstehungsgeschichte
c. Europarechtliche Aspekte
d. Verhältnis zu anderen Vorschriften
e. Regelungsinhalt
aa. Persönlicher Anwendungsbereich
bb. Sachlicher Anwendungsbereich
(1.) Entgeltliche Leistung
(2.) Bestimmung des Verbrauchers zur Abgabe der Willenserklärung
(3.) Vertragsschlussumstände
(a.) Mündliche Verhandlung am Arbeitsplatz, in der Privatwohnung
(b.) Freizeitveranstaltung
(c.) Öffentliche Verkehrsmittel und öffentlich zugängliche Verkehrsflächen
(4.) Explizite Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich
(a.) Vorhergehende Bestellung
(b.) Bagatellbestellung
(c.) Notarielle Beurkundung
(d.) Erlöschen nach wechselseitiger vollständiger Leistungserbringung
(5.) Teleologische Reduktionen des Anwendungsbereiches
(6.) Zurechnung der Haustürsituation
(7.) Darlegungs- und Beweislast
f. Rechtsfolgen und Bewertung der Sanktionsmöglichkeiten
aa. Fehlende Disponibilität/Umgehungsverbot
bb. Mehrzahl von Rechtsbehelfen/Auslegung der Erklärung zur Vertragslösung
cc. Einzelheiten bezüglich anderer Rechtsbehelfe
2. Reglementierung von Fernabsatzgeschäften
a. Allgemeines
b. Entstehungsgeschichte
c. Europarechtliche Aspekte
d. Verhältnis zu anderen Vorschriften
e. Regelungsinhalt
aa. Persönlicher Anwendungsbereich
bb. Sachlicher Anwendungsbereich
(1.) Vertragsgegenstand
(2.) Distanzgeschäft (Einsatz von Fernkommunikationsmitteln)
(3.) Für Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem
(4.) Anwendungsausnahmen
(a.) Weiterreichendes bzw. äquivalentes Verbraucherschutzrecht
(b.) Unzumutbarkeit von Informationspflichten und Widerrufsrechten
f. Pflichten des Unternehmers bei Fernabsatzgeschäften
aa. Vorvertragliche, formfreie Informationen
bb. Textformbedürftige Informationen
g. Abweichende Vereinbarungen
h. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeiten
aa. Herausgeschobener Beginn der Widerrufsfrist
bb. Vertragsauflösung durch Anfechtung und Ersatz des Vertrauensschadens
cc. Vertragsanpassung oder -auflösung nach den Grundsätzen der cic
dd. Unterlassungsanspruch nach dem UKlaG und dem UWG
ee. Widerrufsrecht
(1.) Allgemeines
(2.) Modifizierungen des Verbraucherwiderrufs im Fernabsatz
3. Reglementierungen des elektronischen Geschäftsverkehrs
a. Allgemeines
b. Entstehungsgeschichte
c. Europarechtliche Aspekte
d. Verhältnis zu anderen Vorschriften
e. Regelungsinhalt
aa. Persönlicher Anwendungsbereich
bb. Sachlicher Anwendungsbereich
(1.) Teledienst
(2.) Mediendienst
(3.) Reduktion des sachlichen Anwendungsbereiches
(4.) Einsatz der Tele- oder Mediendienste zum Zweck des Vertragsschlusses
f. Pflichten des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr
aa. Information über Korrekturmöglichkeit gemäß § 312e I 1 Nr. 1 BGB
bb. Weitere Informationspflichten gemäß § 312e I 1 Nr. 2 BGB
cc. Zugangsbestätigung gemäß § 312e I 1 Nr. 3 BGB
dd. Abrufmöglichkeit für Vertragsbestimmungen gemäß § 312e I 1 Nr. 4 BGB
g. Abweichende Vereinbarungen
h. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeiten
aa. Herausgeschobener Beginn der Widerrufsfrist
bb. Vertragsauflösung durch Anfechtung und Ersatz des Vertrauensschadens
cc. Vertragsanpassung und -auflösung nach den Grundsätzen der cic
dd. Unterlassungsanspruch nach dem UKlaG und nach dem UWG
II. Reglementierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
a. Nutzen von AGB
b. Gefahren der AGB
aa. Gefahren aus dem Umfeld des konkreten Kunden
bb. Gefahren aus dem Umfeld des Marktes: Fehlen von Konkurrenz
cc. Abwägung von Nutzen und Gefahren, Notwendigkeit einer Reglementierung
dd. Notwendigkeit der typisierten Betrachtungsweise bei der Reglementierung
2. Entstehungsgeschichte
a. Die Rechtsprechung als Vorreiter
aa. Das Reichsgericht
bb. Der Bundesgerichtshof
cc. Fazit
b. Die erste gesetzliche Regelung im AGB-Gesetz
c. Schuldrechtsmodernisierung
3. Europarechtliche Aspekte
4. Regelungsinhalt
a. Persönlicher Anwendungsbereich
b. Sachlicher Anwendungsbereich
aa. Vertragsbestandteile versus Rechtsnormen
bb. Rechtsgeschäftlicher Bindungswille
cc. Vorformuliert für eine Vielzahl von Verträgen
(1.) Vorformulierung
(2.) Keine Vorformulierung bei Aushandeln
(3.) Für eine Vielzahl von Verträgen
c. Bereichsausnahmen i.S.v. § 310 IV BGB
d. Unerheblichkeit der äußeren Gestaltung der AGB
e. Einbeziehung von AGB nach § 305 II BGB
aa. Deutlich sichtbarer Hinweis (§ 305 II Nr. 1 BGB)
bb. Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme (§ 305 II Nr. 2 BGB)
cc. Einverständnis (§ 305 II Nr. 2 BGB)
dd. Keine Einbeziehung überraschender Klauseln (§ 305c I BGB)
f. Auslegungszweifel gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c II BGB)
g. Vorrang der Individualvereinbarung (§ 305b BGB)
h. Die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB
aa. Keine Anwendung auf AGB, die nicht von Rechtsvorschriften abweichen
bb. Prüfreihenfolge
cc. Inhaltskontrolle nach § 309 BGB
dd. Inhaltskontrolle nach § 308 BGB
ee. Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB
(1.) Unangemessene Benachteiligung nach § 307 I BGB
(aa.) Ausgangspunkt
(bb.) "Transparenzgebot" als spezieller Ausfluss
(2.) Regelbeispiele einer unangemessenen Benachteiligung gemäß § 307 II BGB
5. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeiten
a. Bestehenbleiben des Vertrages und Lückenschließung
b. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
aa. Argumente für das Verbot
bb. Argumente gegen das Verbot
cc. Auswertung
c. Umgehungsverbot
d. Prozessuale Durchsetzung
aa. Individualklage
bb. Verbandsklage i.S.d. UKlaG
(1.) Inhaltliche Anforderungen an die Klauselkontrolle nach § 1 UKlaG
(a.) Allgemeines
(b.) Tatbestand
(c.) Rechtsfolge
(2.) Flankierender, über AGB-Kontrolle hinausgehender Verbraucherschutz nach § 2 UKlaG
(3.) Anspruchsberechtigte Stellen nach § 3 UKlaG
C. Besonderes Verbrauchervertragsrecht
I. Kaufvertrag und Verbrauchsgüterkauf
1. Allgemeines
2. Entstehungsgeschichte
3. Europarechtliche Aspekte
4. Verhältnis zu anderen Vorschriften
5. Regelungsinhalt
a. Das allgemeine Kaufrecht gemäß §§ 433 ff. BGB im Überblick
aa. Der Vertragsschluss
bb. Wesentliche Vertragsbestandteile
cc. Form
dd. Erfüllungstheorie und Erweiterung des Mangelbegriffs
(1.) Freiheit von Sachmängeln als Hauptleistungspflicht
(2.) Primär: Subjektiv bestimmte Freiheit von Sachmängeln
(a.) Beschaffenheitsvereinbarung
(b.) Vertraglich vorausgesetzte Verwendung
(3.) Objektiv bestimmte Freiheit von Sachmängeln
(4.) Werbeaussagen
(5.) Montage und Montageanleitung
(6.) Problem: Bedienungsanleitung
(7.) Anders- und Zuweniglieferung
(8.) Problem: Zuviellieferung
(9.) Freiheit von Rechtsmängeln als Hauptleistungspflicht
ee. Rechte und Ansprüche des Käufers bei Mängeln
(1.) Primär: Nacherfüllung
(a.) Inhalt
(b.) Kosten und Rückgewähr der mangelhaften Sache
(c.) Anspruchsausschluss
(2.) Sekundär: Rücktritt
(a.) Inhalt und Ausübung
(b). Nachfristsetzung und Fristverstreichung
(c.) Ausnahmen von der Notwendigkeit der Nachfristsetzung
(d.) Ausschluss des Rücktrittsrecht
(e.) Rechtsfolgen der Ausübung des Rücktrittsrechts
(aa.) Normale Rücktrittsfolgen nach §§ 346 ff. BGB.
(bb.) Problem: Nutzungsersatz.
(3.) Sekundär: Minderung
(a.) Inhalt und Ausübung
(b.) Nachfristsetzung und Fristverstreichung
(c.) Rechtsfolgen der Minderung
(4.) Sekundär: Schadensersatz neben und statt der Leistung
(a.) Inhalt und Ausübung
(b.) Nachfristsetzung und Fristverstreichung
(c.) Vertretenmüssen des Käufers
(d.) Rechtsfolgen
(5.) Sekundär: Aufwendungsersatzanspruch
(a.) Inhalt und Ausübung
(b.) Rechtsfolge
(6.) Kein Recht zur Selbstvornahme
ff. Ausschluss oder Beschränkung der Verkäuferpflichten
(1.) Gesetzlicher Ausschluss: Kenntnis und grob fahrlässige Unkenntnis
(2.) Individualvertragliche Beschränkung/Ausschluss
(3.) Beschränkung/Ausschluss in AGB-Form
(4.) Einschränkung der Mangelhaftung im Pfandkauf
gg. Erweiterung der Verkäuferpflichten wegen einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie
hh. Verjährung der Rechte des Käufers wegen Mangels
(1.) Allgemeines
(2.) Länge der Verjährungsfristen
b. Besonderheiten des neuen Verbrauchsgüterkaufrechts gemäß §§ 474 ff. BGB
aa. Persönlicher Anwendungsbereich
bb. Sachlicher Anwendungsbereich
cc. Regelungsinhalt
(1.) Nicht anwendbare Vorschriften
(a.) Abbedingung des § 447 BGB
(b.) Nichtanwendbarkeit des § 445 BGB
(2.) Ausschluss abweichender Vereinbarungen
(a.) Allgemeines
(b.) Die von § 475 I 1 BGB betroffenen Vorschriften
(3.) Modifikation der Beweislast
(a.) Allgemeines
(b.) Streit um die Reichweite der Vermutungsregelung
(c.) Bereichsausnahmen von der Vermutungswirkung
(4.) Sonderbestimmungen für Garantien
(a.) Subjektive Anforderungen
(b.) Inhaltliche Anforderungen
(c.) Rechtsfolgen eines Verstoßes
(5.) Rückgriff des Unternehmers
(a.) Allgemeines
(b.) Sonderregelungen zugunsten des Regressnehmers
(aa.) Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
(bb.) Erstreckung der Beweislastumkehr auf den Regress
(cc.) Entbehrlichkeit der Fristsetzung als Voraussetzung
II. Teilzeit-Wohnrechteverträge
1. Allgemeines
2. Entstehungsgeschichte
3. Europarechtliche Aspekte
4. Verhältnis zu anderen Vorschriften
5. Regelungsinhalt
a. Persönlicher Anwendungsbereich
b. Sachlicher Anwendungsbereich
c. Rechte und Pflichten der Parteien
aa. Vorvertragliche Informationspflichten und Formvorschriften
bb. Reglementierung der Bewerbung bzw. des Verkaufs des Produkts als Geldanlage
cc. Widerrufsrecht des Verbrauchers, Anzahlungsverbot
dd. Besondere Vorschriften für langfristige Urlaubsprodukte
ee. Verbot der Abbedingung und Umgehung
6. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeiten
a. Erfüllungsanspruch in Bezug auf die mitgeteilten Vertragsessentialia
b. Herausgeschobener Beginn der Widerrufsfrist
c. Vertragssauflösung durch Anfechtung und Ersatz des Vertrauensschadens
d. Vertragsanpassung oder -auflösung nach den Grundsätzen der cic
e. Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Formerfordernis
f. Schadensersatz bei Verstoß gegen Anzahlungsverbot
g. Unterlassungsanspruch nach dem UKlaG und dem UWG
III. Finanzgeschäfte und Verbraucherkredite
1. Allgemeines
2. Entstehungsgeschichte
a. Abzahlungsgesetz
b. Reformnovellen
c. Verbraucherkreditgesetz
d. Schuldrechtsmodernisierung
e. Risikobegrenzungsgesetz
aa. Hintergrund
bb. Bewertung durch die Rechtsprechung
cc. Reaktion des Gesetzgebers
dd. Neuer Ansatz in der Literatur
3. Europarechtliche Aspekte
a. Die alte Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 87/102/EWG)
b. Die neue Verbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EG)
4. Verhältnis zu anderen Vorschriften
5. Regelungsinhalt
a. Das allgemeine Gelddarlehensrecht gemäß §§ 488 ff. BGB im Überblick
aa. Vertragsschluss
bb. Wesentliche Vertragsbestandteile
(1.) Geldüberlassung
(2.) Rückzahlung der Darlehensvaluta und Verzinsung
a.) Entstehen und Ende der Verpflichtung zur Zinszahlung
(b.) Fälligkeit der Zinszahlungspflicht
(c.) Höhe der Zinsen
(d.) Sittenwidrigkeitsfragen
(e.) Rückzahlung des Darlehensbetrages
cc. Sonstige Vertragspflichten
dd. Beendigung des Darlehensverhältnisses
(1.) Ordentliche Kündigung
(a.) Darlehen mit festem Zinssatz
(b.) Darlehen mit veränderlichem Zinssatz
(2.) Außerordentliche Kündigung
(a.) Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers (§ 490 I BGB)
(b.) Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers (§ 490 II BGB)
ee. Rechtsfolgen der Verletzung von Hauptpflichten
b. Besonderheiten des Verbraucherdarlehens gemäß §§ 491 ff. BGB
aa. Persönlicher Anwendungsbereich
bb. Sachlicher Anwendungsbereich
cc. Regelungsinhalt
(1.) Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages
(2.) Form, inklusive Informations- und Mitteilungspflichten (§§ 491a-493 BGB)
(a.) Gesetzliche Formvorgaben
(aa.) Unterschrift
(bb.) Detaillierte Mindestangaben über Konditionen
(cc.) Aushändigungspflicht
(dd.) Erstreckung des Formerfordernisses auf Vollmacht
(ee.) Bereichsausnahme: Überziehungskredite
(ff.) Informationspflichten im laufenden Vertragsverhältnis
(b.) Rechtsfolgen von Formverstößen, Verstößen gegen die Informations- und Aushändigungspflicht
(aa.) Vertragsnichtigkeit
(bb.) Heilung mit modifiziertem Vertragsinhalt oder Schadensersatz
(cc.) Keine Sonderregelung bzgl. Verstoßes gegen Aushändigungspflicht
(dd.) Keine Sonderregelung bzgl. Verstoßes gegen Form der Vollmacht
(3.) Widerrufsrecht des Verbrauchers
(a.) Anwendungsbereich des Widerrufsrechts
(b.) Form und Frist des Widerrufs
(4.) Weitere Sondervorschriften (§§ 496-505 BGB)
c. Besonderheiten bei sonstigen Finanzierungshilfen gemäß §§ 506 ff. BGB
aa. Finanzierungsleasingverträge
bb. Teilzahlungsgeschäfte
cc. Ratenlieferungsverträge
d. Abweichende Vereinbarungen, Umgehungsverbot, § 511 BGB
e. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeiten
aa. Vertragsheilung und Anpassung
bb. Forderung nach Verankerung des Grundsatzes der verantwortungsvollen Kreditvergabe
(1.) Marktschutzargument
(2.) Verbraucherschutzargument
(a.) Schweizer Modell
(b.) Deutsche Judikatur
IV. Pauschalreisevertrag
1. Allgemeines
2. Entstehungsgeschichte
3. Europarechtliche Aspekte
4. Verhältnis zu anderen Vorschriften
5. Regelungsinhalt
a. Persönlicher Anwendungsbereich
b. Sachlicher Anwendungsbereich
c. Vertragsschluss
d. Nachträgliche Vertragsänderungen
aa. In Bezug auf eine Reisepreiserhöhung
bb. In Bezug auf den Reisenden
cc. Lösung vom Vertrag nach §§ 651i, 651j BGB
e. Vertragspflichten der Parteien
aa. Pflicht zur Erbringung einer mangelfreien Pauschalreise durch den Veranstalter
bb. Nebenpflichten des Reiseveranstalters
cc. Pflicht zur Zahlung des Reisepreises
dd. Nebenpflichten des Reisenden
f. Leistungsstörungen und ihre Folgen
aa. Subsidiäre Anwendung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts
bb. Besondere Rechte des Reisenden beim Reisemangel nach §§ 651c ff. BGB
(1.) Minderung des Reisepreises für die Dauer des Reisemangels, § 651d BGB
(2.) Abhilfeverlangen, § 651c II BGB
(3.) Selbstabhilfe und Aufwendungsersatzanspruch, § 651c III BGB
(4.) Kündigung des Reisevertrags, § 651e BGB
(5.) Schadensersatz wegen Nichterfüllung, § 651f BGB
(6.) Gesetzliche Einschränkung der Haftung für Reisemängel
(7.) Vertragliche Einschränkung der Haftung für Reisemängel
6. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeiten
a. Notwendigkeit des gesetzlichen Aufgreifens neuer Problemlagen
b. Sanktionen bei Verletzung der Informationspflichten durch den Veranstalter
c. Schutz des Reisenden vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters
V. Dienstleistungsverträge
1. Der Fernunterrichtsvertrag
a. Allgemeines
b. Entstehungsgeschichte
c. Verhältnis zu anderen Vorschriften
d. Regelungsinhalt
aa. Persönlicher Anwendungsbereich
bb. Sachlicher Anwendungsbereich
cc. Einzelne Regelungen
(1.) Vertragsschluss
(2.) Hauptleistungspflichten
(3.) Inhaltsverbote
(4.) Schriftform, zwingende Angaben, Aushändigungspflicht
(5.) Widerrufsrecht des Teilnehmers
(6.) Vertragskündigung
(7.) Umgehungsverbot, Ausschluss abweichender Vereinbarungen
e. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeiten
aa. Bürgerlich-rechtliche Sanktionsmöglichkeiten
bb. Öffentlich-rechtliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten
2. Der Wertpapier-Anlageberatungsvertrag
a. Allgemeines
b. Entstehungsgeschichte
aa. Erster Impuls: Die Bond-Rechtsprechung des BGH
(1.) Sachverhalt
(2.) Die Entscheidung des Gerichts
bb. Zweiter Impuls: Die europäische Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (WpDRL)
cc. Letzter wesentlicher Impuls: Die Finanzmarktrichtlinie (MiFID)
c. Europarechtliche Aspekte
d. Verhältnis zu anderen Vorschriften bzw. der früheren Rechtsprechung
e. Regelungsinhalt
aa. Inhaltliche Anforderungen an die Informationspflichten
bb. Weitere Erkundigungspflichten der WpDL-Unternehmen
(1.) Anlageberatung/Portfolioverwaltung gegenüber Privatkunden
(2.) Anlageberatung/Portfolioverwaltung gegenüber professionellen Kunden
(3.) Sonstige WpDL gegenüber Privatkunden
(4.) Sonstige WpDL gegenüber professionellen Kunden
(5.) WpDL auf Veranlassung des Kunden außerhalb der Beratung
f. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeiten
aa. Vertragsschluss
bb. Haftungsbeschränkungen
cc. Beweislast
dd. Schadensbegründende Kausalität
ee. Notwendigkeit vorgeschalteter neutraler Qualitätskontrolle bei Wertpapier-Finanzprodukten
3. Der Darlehensvermittlungsvertrag
a. Allgemeines
b. Entstehungsgeschichte
c. Europarechtliche Aspekte
d. Abgrenzung zu anderen Vorschriften
e. Regelungsinhalt
aa. Persönlicher Anwendungsbereich
bb. Sachlicher Anwendungsbereich
cc. Vertragsschluss
dd. Pflichten des Verbrauchers
ee. Pflichten des Kreditvermittlers
(1.) Information
(2.) Vergütungsvereinbarung
(3.) Trennung von Darlehensvertrag und Darlehensvermittlungsvertrag
(4.) Aushändigung des Vertrags in Textform
f. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeiten
aa. Haftung für Pflichtverstöße des Kreditvermittlers
(1.) Verletzung der Aushändigungspflicht nach § 655b I 3 BGB
(2.) Vertragsnichtigkeit nach § 655b II BGB
(3.) Nichtigkeit der Abrede zum Nebenentgelt
(4.) Schadensersatz wegen Verletzung sonstiger allgemeiner Informations- und Beratungspflichten
bb. Kausalität und Beweislast
cc. Sonstige Probleme der Rechtsdurchsetzung
dd. Verbot abweichender Vereinbarungen und Umgehungen
D. Deliktischer Verbraucherschutz durch Produzenten- und Produkthaftung
I. Allgemeines
II. Entstehungsgeschichte
III. Europarechtliche Aspekte
IV. Verhältnis zu anderen Vorschriften
V. Regelungsinhalt
1. Produzentenhaftung nach § 823 BGB
a. Persönlicher Anwendungsbereich
b. Sachlicher Anwendungsbereich
c. Regelungsinhalt
aa. Verletzungshandlung: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
(1.) Konstruktionspflichten/Konstruktionsfehler
(2.) Fabrikationspflichten/Fabrikationsfehler
(3.) Instruktionspflichten/Instruktionsfehler
(4.) Produktbeobachtungspflichten/Produktbeobachtungsfehler
bb. Verletzungserfolg
cc. Rechtswidrigkeit und Verschulden
dd. Schaden
ee. Beweislast
(1.) Behandlung von Konstruktions- und Fabrikationsfehlern
(2.) Behandlung von Instruktions- und Produktbeobachtungsfehlern
ff. Haftungsumfang
gg. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeiten
2. Produkthaftung nach dem ProdHaftG
a. Persönlicher Anwendungsbereich
aa. Hersteller- und Quasi-Hersteller, § 4 I ProdHaftG
bb. EU-Importeur, § 4 II ProdHaftG
cc. Lieferant, § 4 III ProdHaftG
b. Sachlicher Anwendungsbereich
c. Regelungsinhalt
aa. Produktbegriff, § 2 ProdHaftG
bb. Produktfehler, § 3 ProdHaftG
(1.) Darbietung
(2.) Gebrauch
(3.) Zeitpunkt
(4.) Zur Konkretisierung ferner entwickelter Fehlerarten
cc. Schaden
d. Rechtsschutz und Würdigung der Sanktionsmöglichkeiten
aa. Ist-Zustand
bb. Reformdiskussion
3. Kapitel: Aspekte des zivilprozessualen Verbraucherschutzes
A. Allgemeines
B. Erkenntnisverfahren
I. Allgemeines
II. Grundprobleme
1. Der schwierige Zugang zum Recht
2. Erfolgsbarrieren vor Gericht
3. Negative volkswirtschaftliche Auswirkungen der mangelnden Rechtsdurchsetzung
III. Instrumente zur Problemabhilfe
1. Schlichtung als außergerichtliche Rechtskontrolle
2. Beratungs- und Prozesskostenhilfe
a. Hintergrund
b. Einzelheiten
c. Auswertung
3. Zuständigkeitsregelungen
a. Nach nationalem Recht
aa. Grundsatz des Beklagtenschutzes und Ausnahmen
bb. Prorogation und ihre Beschränkung
cc. Zusammenfassung
b. Nach internationalem Prozessrecht
aa. Allgemeines
bb. EuGVVO
4. Kollektivverfahren i.w.S. zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen
a. Keine echten Bündelungsmöglichkeiten von Einzelklagen nach derzeitigem Recht
b. Verbandsklage
aa. Konzeption
bb. Probleme
cc. Forderungen de lege ferenda
(1.) Einführung eines Verbandsschadensersatzanspruches
(2.) Freistellung des klagenden Verbandes von Gerichtskosten
dd. Schlussbetrachtung
ee. Abgrenzung der Verbandsklage von der Verbandsvertretung
c. Musterverfahren
aa. Konzeption
bb. Probleme
(1.) KapMuG
(2.) Allgemeiner Befund
cc. Schlussbetrachtung
d. Einführung einer europäischen Sammelklage
aa. Bestandsaufnahme von Kollektivklagen innerhalb der EU
bb. Konzeption
cc. Probleme
(1.) Organisations- und Verteilungsfragen
(2.) Gerichtszuständigkeit und anzuwendendes Recht in grenzüberschreitenden Fällen
(3.) Bindungswirkung und rechtliches Gehör
(4.) Bemessung des Schadensersatzes und seine Verteilung
(5.) Notwendige Vermeidung einer "Klageindustrie" à la class action
(6.) Effekt: Wandelung des Schadensrechts
(7.) Die noch nicht ganz geklärte Kompetenzfrage der Gemeinschaft
(8.) Ideologischer Ausgangspunkt des Streits
dd. Schlussbetrachtung
5. Kompensatorische Prozessleitung
6. Beweislast und Beispiele für Beweiserleichterungen
a. Allgemeines
b. Besonderheiten
7. Problematik des Mahnverfahrens
a. Besonders hohe Sprachbarriere beim Mahnverfahren
b. Missbrauchsgefahr beim vereinfachten Verfahren
C. Vollstreckungsverfahren
I. Allgemeiner Vollstreckungsschutz
II. Verbraucherinsolvenz
1. Allgemeines
2. Die Struktur des Verbraucherinsolvenzverfahrens
a. Außergerichtliche Schuldenbereinigung (1. Stufe)
b. Gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren (2. Stufe)
c. Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung nach Wohlverhaltensphase (3. Stufe)
3. Problematik der Prozesskostenhilfe/Stundung der Verfahrenskosten
4. Möglichkeit eines "Null-Planes"?
5. Überlegungen de lege ferenda
III. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen gegen Verbraucher
3. Teil Rechtstheorie
A. Einleitung
B. Einführung in die Diskussion um Rechtsprinzipien
I. Die (umstrittene) Existenz von Rechtsprinzipien
II. Der Bedarf nach Rechtsprinzipien und ihre Funktion
1. Die einende (integrierende) Funktion für das gesamte Recht
2. Die interpretierende Funktion bei der Gesetzesanwendung
3. Die lückenfüllende Funktion bei der Rechtsfortbildung
4. Die programmierende/richtungweisende Funktion
a. Postulat des "Kurshaltens"
aa. Anknüpfung an Rechtsprinzip, das ggf. mit anderen abzuwägen ist
bb. Die Gestaltung des Abwägungsvorgangs
b. Abweichen nur bei genügender Reflexion
c. Einbindung von Rechtsprechung und Gesetzgebung
5. Die rechtsvergleichende Funktion
6. Resümee
III. Die Herausbildung und Kenntlichmachung von Rechtsprinzipien
1. Das Problem des normativen Maßstabes
2. Die unterschiedlich bewertete Ausgangsbasis für den Exzerptionsvorgang
a. Das Naturrecht als Ausgangspunkt
b. Das geschriebene Recht als Ausgangspunkt
aa. Die Sichtweise des reinen Rechtspositivismus
bb. Die den Rechtspositivismus zum vorrechtlichen Umfeld öffnende Sichtweise
cc. Zusammenfassung
c. Die Induktion als notwendige Ermittlungsmethode bezüglich des positiven Rechts
d. Zum Zusammenhang von Induktion und Gesamtanalogie
3. Was Prinzipien sind: Zur Beschaffenheit des gesuchten "Objekts"
a. Prinzipien als normative, gewichtige Maximen von großer Allgemeinheit
b. Mögliche weitere konturierende Kriterien
aa. Prinzipien und ihre Zuordnung zur Rechtsordnung
bb. Prinzipien und das Fehlen von Tatbestand und Rechtsfolge
cc. Das Kriterium des vollen Realisationsanspruchs
c. Ergebnis
4. Prinzipienmehrheit, innere Spannungen sowie Über- und Unterordnung
IV. Beispiele für die Herleitung von Prinzipien und verwandte Tatbestände
1. Vertrauenshaftung
2. Die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (cic)
3. Die positive Forderungsverletzung (pFV)
4. Resümee
C. Die Verhaftung des Verbraucherschutzprinzips in der deutschen Rechtsordnung
I. Die Wandelbarkeit von Prinzipien mit dem geltenden Recht
II. Die gewandelte Exzerptionsgrundlage
1. Die große Rechtsmasse und ihre thematische Spreizung
2. Die neue Verklammerung durch einheitliche Begriffe und Instrumente
III. Die neue Grenzziehung zwischen Verbraucherrecht und sonstigem Zivilrecht
1. Der Streit um die Generalisierung(snotwendigkeit)
2. Alpha- und Beta-Asymmetrien
3. Prinzipienbildung und Verschiebung der Grenze zwischen den Zivilrechtsbereichen
IV. "Aus der sich zusammenballenden Masse entwickelt sich eine neue Kraft"
1. Emergenz als bestimmendes Konzept
2. Universalität der Erscheinungsform
V. Problem: Fehlende Verifizierbarkeit der notwendigen "kritischen Masse"
VI. Vergleich mit ähnlichen Erscheinungsformen/Inhalt des Prinzips
VII. Fehlender Verstoß gegen höherrangiges, geschriebenes Recht
1. Unbedenklichkeit in Bezug auf Verfassungsrecht (Art. 2 I, 20 I GG)
a. Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) als Anknüpfungspunkt
b. Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I GG) als Anknüpfungspunkt
c. Weitere Argumente zur Abgrenzung der Gewährleistungsbereiche von Art. 2 I, 20 I GG
aa. Innere und äußere Beschränkungen des grundrechtlichen Gewährleistungsbereiches
bb. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
cc. Stellungnahme der Literatur
d. Folgerungen
e. Ergebnis
2. Unbedenklichkeit in Bezug auf das Primärrecht (Art. 169, 114, 12, 4 II lit. f) AEUV)
VIII. Schlussfolgerungen für Politik, Gesetzgebung und Judikatur
1. Ausgangspunkt: "Wertungstendenz" und die Ausbalancierung mit anderen Prinzipien
2. Grenze: keine konturlose Relativierung der Vertragsbeziehung
3. Ergebnis: Differenzierte Umsetzung
4. Umsetzung bei der Evaluierung des Rechts/Schaffung neuen Rechts
5. Konkrete Beispiele zur Umsetzung des Verbraucherschutzprinzips
a. Marktkomplementäre Verbraucherschutzmaßnahmen
aa. Sicherung der Anbietervielfalt
bb. Sicherung der Zurverfügungstellung und Verwertung der Informationen
(1.) Informationsvergabe und Sicherung der Informationsqualität
(2.) Informationsverarbeitung
(3.) Standardisierung der Informationsvergabe
cc. Unterstützung der Verbraucherzentralen
dd. Einführung eines obligatorischen Rechtskundeunterrichts in Schulen
ee. Verbrauchererziehung und -bildung durch andere (staatliche) Maßnahmen
(1.) Warentestung
(2.) Überprüfung von Finanzprodukten
ff. Selbstregulierung der Anbieter durch Verhaltenscodices
b. Marktkompensatorische Verbraucherschutzmaßnahmen
aa. Bildung von neuen Schutznormen
(1.) Einführung einer Gefährdungshaftung für selbständige Dienstleister
(2.) Zumindest: gesetzliche Regelung für den Bereich der Arzthaftung
bb. Überarbeitung "alter" (Schutz-)Normen
(1.) Überarbeitung des Verbraucherrechts auf europäischer Ebene
(a.) Verbrauchsgüterkauf
(b.) Widerrufs- und AGB-Recht
(c.) Widerstand gegen die Vollharmonisierung mit abgesenktem Schutzniveau
(d.) Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie de lege ferenda
(e.) Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie de lege ferenda
(f.) Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie de lege ferenda
(g.) Überarbeitung der Informationspflichten: aktueller Prozess und zukünftige Anforderungen
(2.) Überarbeitung des Verbraucherrechts auf deutscher Ebene
(a.) Überarbeitung des AGB-Rechts
(b). Notwendigkeit einer Regelung zu Vertragsfallen im Internet
(c.) Einsatz für die Herausbildung eines umfassenderen Verbraucherprozessrechts
(aa.) Verbrauchergruppenklage
(bb.) Umgestaltung des Mahnverfahrens
6. Schlusswort
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

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