Finanzinstrumente

Name: Finanzinstrumente | Vom Wertpapier- und Sachenrecht zum Recht der unkoerperlichen Vermoegensgegenstaende
Brand: Mohr Siebeck
Price: 149.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Vom Wertpapier- und Sachenrecht zum Recht der unkoerperlichen Vermoegensgegenstaende

Christoph A. Kern(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Januar 2010

590 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-151222-3 (ISBN)

149,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Widmung
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Teil Kritik des Wertpapierrechts
1. Kapitel Ausgangslage des deutschen Rechts
§ 1 Finanzmarkttitel aus wirtschaftlicher und aus rechtlicher Sicht
I. Wirtschaftliche Einordnung
II. Rechtliche Einordnung
1. Bedürfnis einer einheitlichen rechtlichen Kategorie
2. Qualifikation als "Wertpapier"
§ 2 Begriff des Wertpapiers
I. Allgemeiner Wertpapierbegriff
1. Die Definition Heinrich Brunners
2. Die Definition Eugen Ulmers
3. Synthese
4. Erweiterung um den numerus clausus
5. Zwischenergebnis
II. Kapitalmarktrechtlicher Wertpapierbegriff
1. Gespaltener Wertpapierbegriff
2. Keine konzeptionelle Verselbständigung
2. Kapitel Phänomene des Kapitalmarkts
§ 3 Funktionsverlust der Urkunde
I. Entwicklung des Wertpapiers bis zur zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
1. Individuelle Wertpapiere
2. Finanzmarkttitel
II. Immobilisierung
1. Fremdverwahrung
2. Sammelverwahrung
3. Effektengiroverkehr
4. Überwindung der Vorlegung
5. Von der Immobilisierung zur Entindividualisierung
III. Entindividualisierung
1. Entwicklung der Globalurkunde
2. Rechtliche Anerkennung
3. Ausschluss der Einzelverbriefung
4. Zwangsgiroverkehr
5. Von der Entindividualisierung zur Entmaterialisierung
IV. Entmaterialisierung
1. Buchschulden
2. Sammelverwaltung
3. Einzelschuldbuchforderung
4. Entmaterialisierung privat emittierter Titel?
5. Entmaterialisierung der Übertragung
V. Zwischenbefund
VI. Die neue Bedeutung der Verbriefung ("securitization")
§ 4 Internationalisierung des Effektenverkehrs
I. Funktionsweise des grenzüberschreitenden Effektenverkehrs
1. Anschaffung und Aufbewahrung von Wertpapieren im Ausland
2. Verbindungen zwischen Wertpapiersammelbanken
3. Internationale Zentralverwahrer
4. Neuverbriefung
5. Weitere Methoden
II. Ersetzung des Wertpapiers in anderen Rechtsordnungen
1. Frankreich
2. Italien
3. Spanien
4. Vereinigtes Königreich
5. USA
6. Schweiz
7. Andere Länder
§ 5 Neue Produkte des Kapitalmarkts
I. Optionen
1. Wirtschaftliche Grundlagen
2. Verbriefung
3. Zivilrechtliche Einordnung
a) Unverbriefte Optionen
b) Verbriefte Optionen
4. Kapitalmarktrechtliche Einordnung
5. Folgerungen
II. Futures
1. Wirtschaftliche Grundlagen
2. Verbriefung
3. Zivilrechtliche Einordnung
a) Kaufvertrag
b) Spiel oder Wette
c) Vertrag sui generis
4. Kapitalmarktrechtliche Einordnung
5. Folgerungen
III. Zertifikate
1. Wirtschaftliche Grundlagen
2. Verbriefung
3. Zivilrechtliche Einordnung
4. Kapitalmarktrechtliche Einordnung
5. Folgerungen
IV. Investmentanteile
1. Wirtschaftliche und rechtliche Grundlagen
2. Verbriefung
3. Zivilrechtliche Einordnung
a) Investmentanteil
b) Anteilschein
4. Kapitalmarktrechtliche Einordnung
5. Folgerungen
V. Asset-Backed Se curities
1. Wirtschaftliche Grundlagen
2. Verbriefung
3. Zivilrechtliche Einordnung
4. Kapitalmarktrechtliche Einordnung
5. Folgerungen
VI. Swaps
1. Wirtschaftliche Grundlagen
2. Verbriefung
3. Zivilrechtliche Einordnung
4. Kapitalmarktrechtliche Einordnung
5. Folgerungen
VII. Kreditderivate
1. Wirtschaftliche Grundlagen
2. Verbriefung
3. Zivilrechtliche Einordnung
a) Unverbriefte Kreditderivate
b) Verbriefte Kreditderivate
4. Kapitalmarktrechtliche Einordnung
5. Folgerungen
VIII. Hybrides Kapital
1. Wirtschaftliche Grundlagen
2. Verbriefung
3. Zivilrechtliche Einordnung
4. Kapitalmarktrechtliche Einordnung
5. Folgerungen
3. Kapitel Verselbständigung des Rechts der Kapitalmarktprodukte gegenüber dem Wertpapierrecht
§ 6 Dogmatische Probleme des deutschen Rechts
I. Einschränkung der Innehabung und des Umlaufs von Wertpapieren
II. Verfall der Verbriefung
III. Verstoß gegen den numerus clausus
IV. Zwischenbefund
§ 7 Lösungen in ausländischen Rechtsordnungen
I. USA und Vereinigtes Königreich
II. Frankreich, Italien und Spanien
III. Schweizer Recht
IV. Gemeinschaftsrecht
V. Schlussfolgerung
2. Teil Kritik des Sachenrechts
4. Kapitel Die Beschränkung des Sachenrechts auf Rechte an körperlichen Gegenständen
§ 8 Die Prägung des Wertpapierrechts durch das Sachenrecht
I. Drei Beispiele
1. Erfordernis der Innehabung einer Urkunde
2. Übertragung des Rechts durch Übergabe
3. Wertpapierrechtlicher numerus clausus
II. Verkörperungstheorie
1. Grundlagen
2. Historische Vorläufer
3. Savignys Idee
4. Auswirkungen
5. Kritik
§ 9 Die Vernachlässigung unkörperlicher Vermögensgegenstände durch das Bürgerliche Gesetzbuch
I. Der enge Sachbegriff des BGB
II. Einzelfälle
1. Energie
2. Daten
3. Immaterialgüter
4. Sachgesamtheiten
5. Rechte
6. Erwerbsaussichten
III. Zusammenfassung
§ 10 Die Unterscheidung zwischen Schuld- und Sachenrecht
I. Grundlagen
1. Vorarbeiten zum BGB
2. Savigny'sche Zweiteilung der Rechte
3. Römischrechtliche Quellen
4. Philosophische Grundlagen
II. Persönliche und dingliche Rechte
III. Absolute und relative Rechte
IV. Güterbewegung und Güterzuordnung
V. Schlussfolgerung
§ 11 Die Überwindung des engen Sachbegriffs durch das Wertpapier
I. Die Forderung als Gegenstand der Vermögenszuordnung
II. Das Wertpapier als Mittel der Vermögenszuordnung
III. Die Überwindung des Wertpapiers
5. Kapitel Weg zur Anerkennung unkörperlicher Vermögensgegenstände im Zivilrecht
§ 12 Notwendigkeit der Anerkennung unkörperlicher Vermögensgegenstände
I. Entkörperlichung des Vermögens als Realität
II. Unkörperliche Vermögenswerte aus rechtsökonomischer Sicht
III. Behandlung durch die Rechtsordnung
1. Aufspaltung auf Einzelgebiete
2. Folgeprobleme
§ 13 Vorbilder in anderen Rechtsordnungen und Rechtsgebieten
I. Ausländische Rechtsordnungen
1. Weiter Sachbegriff der kontinentalen Rechtsordnungen
2. Angelsächsische "chose in action" und "property rights"
3. Vermögensrecht des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs
4. Schlussfolgerung
II. Rechtsgebiete außerhalb des allgemeinen Zivil- und Kapitalmarktrechts
1. Verfassungsrecht
2. Bilanz- und Steuerrecht
§ 14 Die Erweiterung des Sachenrechts zum Vermögensrecht
I. Bisherige Versuche zur Einordnung von Finanzinstrumenten
1. Sachenrecht
2. Schuldrecht
3. Zwischen Schuld- und Sachenrecht
II. Notwendigkeit eines eigenen Rechtsgebiets
1. Unmöglichkeit der Einordnung in Schuld- und Sachenrecht
2. Verwerfung der Unterscheidung zwischen Schuld- und Sachenrecht?
3. Erweiterung des Sachenrechts
III. Einführung eines Rechts der unkörperlichen Vermögensgegenstände
1. Aufgabe
2. Anwendungsbereich
3. Inhalt
IV. Einführung eines Vermögensrechts
1. Aufgabe
2. Anwendungsbereich
3. Inhalt
4. Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten
3. Teil Das Finanzinstrument als Baustein eines Rechts der unkörperlichen Vermögensgegenstände
6. Kapitel Die Figur des Finanzinstruments
§ 15 Begriff
I. Grundlagen
1. Notwendigkeit einer neuen Rechtsfigur
2. Das Finanzinstrument
3. Anerkennung im Kapitalmarktrecht
4. Verwendung eines kapitalmarktrechtlichen Konzepts im Zivilrecht?
II. Nähere Bestimmung
1. Gesetzliche Definitionen
2. Wörtliche Analyse
3. Neue Vermögensgegenstände
III. Herkunft
1. Ursprung im Gemeinschaftsrecht
2. Bedeutungsentwicklung
IV. Vergleich mit anderen Figuren
1. Vertrag
2. Mitgliedschaft
3. Geld
4. Ware
5. Eigentum
§ 16 Merkmale
I. Handelbarkeit
1. Wirtschaftliche Hintergründe
2. Bedeutung im Kapitalmarktrecht
3. Übertragung auf das Zivilrecht
4. Verhältnis zu anderen Merkmalen
II. Umlauffähigkeit
1. Bedeutung
2. Inhalt
3. Beispiele
III. Massenhafte Ausstellung
1. Bedeutung
2. Inhalt
3. Beispiele
IV. Vertretbarkeit (Fungibilität)
1. Bedeutung
2. Inhalt
3. Beispiele
4. Herstellung der Vertretbarkeit
V. Zulassung zum Börsenhandel?
VI. Eignung für Clearing und Settlement
VII. Zusammenfassung
§ 17 Typologie
I. Instrumente der unmittelbaren Unternehmensfinanzierung
1. Instrumente der Eigenfinanzierung
a) Aktien
b) Vorzugsaktien
c) Zwischenscheine und Jungscheine
d) Globalaktien?
2. Instrumente der Fremdfinanzierung
a) Schuldverschreibungen
b) Schuldbuchforderungen
c) Nullkupon-Anleihen
d) Pfandbriefe
e) Andere Instrumente
3. Hybride Instrumente
a) Wandelschuldverschreibungen
b) Gewinnschuldverschreibungen
c) Genussrechte
d) Nachranganleihen
II. Instrumente der gemeinsamen Kapitalanlage
1. Investmentanteile
2. Asset-Backed Se curities
3. Weitere Instrumente
a) Private Equity
b) REITS-Aktien
4. Zwischenbilanz
III. Geldmarktinstrumente
IV. Derivate
1. Unbedingte Verpflichtung
a) Futures
b) Forwards
c) Swaps
2. Bedingte Verpflichtung
a) Optionen
b) Optionsanleihen
c) Aktienanleihen
3. Strukturierte Produkte
V. Zusammenfassung
7. Kapitel Die Entstehung des Finanzinstruments
§ 18 Emission
I. Vertragliche Grundlage
1. Abschluss des Begebungsvertrags
2. Besonderheiten einzelner Finanzinstrumente
a) Aktien
b) Schuldverschreibungen
II. Rechtsnatur des Begebungsvertrags
1. Im Allgemeinen
2. Anwendbare Regelungen
a) Zeichnung der Aktie und Leistungsstörungsrecht
b) Bedingungen der Anleihe und AGB-Recht
III. Grundsatz der Privatautonomie
1. Gestaltungsfreiheit im Anleiherecht
2. Allgemeiner Typenzwang
3. Satzungsstrenge im Aktienrecht
4. Ausgleich durch Kapitalmarktrecht
IV. Besonderheiten bei unverbrieften Optionen, Futures und Swaps
§ 19 Publizität
I. Besitz an der Urkunde
1. Besitzpyramide der herrschenden Meinung
2. Zweifel in der Literatur
3. Stellungnahme
4. Nutzen der Besitzkonstruktion
II. Eintragung in einem Register
1. Vorschlag
2. Legitimationskraft vorhandener Register
3. Schutz des Verkehrs
4. Kosten der Registerführung
5. Risiko des Datenverlusts
6. Risikozuweisung
7. Registerführer
8. Verhältnis des Hauptregisters zu Unterregistern
III. Ausgestaltung des Registers
1. Elektronische Führung
2. Sicherung gegen Datenverlust
3. Haftung
4. Verwalter
5. Inhalt
6. Öffentlicher Zugang?
IV. Die Bedeutung der Eintragung
1. Rechtstechnisch
2. Rechtsdogmatisch
8. Kapitel Das Finanzinstrument im Rechtsverkehr
§ 20 Übertragung
I. Sachenrechtliches Modell
1. Einigung
2. Übergabe
3. Einwände
II. Treuhandmodelle
1. Ermächtigungstreuhand
2. Fiduziarische Treuhand
3. Bewertung
III. Bedeutung des Netting und des Zentralen Kontrahenten
1. Anwendung der Besitzkonstruktion
2. Disparität des Besitzmittlungswillens der Sammel- und Depotbanken
3. Folgen
IV. Europäische Perspektive
1. Rechtsvergleich
2. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben: Finalitätsrichtlinie
3. Mangelhafte Umsetzung in das deutsche Recht
4. Folgen
V. Exkurs: Projekte für ein gemeinschaftsweites Clearing und Settlement
1. Lamfalussy-Bericht
2. Berichte der Giovannini Group
3. Mitteilungen der Kommission
4. Rechtsakte des Gemeinschaftsgesetzgebers
5. EZB und CESR Standards
6. CESAME
7. Legal Certainty Group
8. T2S-Projekt der EZB
9. Würdigung
VI. Vorschlag für eine künftige Regelung
1. Verbindlichkeit der Buchung
2. Willenserklärungen
3. Möglichkeit zur Korrektur
VII. Besonderheiten bei Futures, unverbrieften Optionen und Swaps
§ 21 Erwerb vom Nichtberechtigten
I. Sachenrechtliches Modell
1. Anwendbare Regelung
2. Besitz als Rechtsscheinsgrundlage
3. Einfluss des Netting
4. Bedürfnisse des Effektengiroverkehrs
II. Alternative Rechtsscheinsträger
1. Buchung
2. Lieferliste
III. Moderner Effektenverkehr und Gutglaubensschutz
IV. Neues Modell
1. Bezugspunkt des guten Glaubens
2. Anknüpfungspunkt des guten Glaubens
3. Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht
4. Ausnahmen
5. Fehlbuchung ohne Rechtsgeschäft
V. Verteilung des Verlusts
§ 22 Verpfändung
I. Sachenrechtliches Modell
1. Gegenstand des Pfandrechts
2. Anwendbare Vorschriften
3. Publizität
4. Bestimmtheit
5. Verpfändung von Schuldbuchforderungen
6. Gutgläubiger Erwerb durch Depotbank
II. Verpfändung des Herausgabeanspruchs
III. Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht
IV. Verpfändung durch Einigung und Eintragung
1. Regelungsvorschlag
2. Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht
V. Verwertung
§ 23 Zwangsvollstreckung
I. Sachenrechtliches Modell
1. Vollstreckung wegen einer Geldforderung
2. Vollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe
3. Verwertung
II. Vorschlag für eine künftige Regelung
1. Vollstreckung wegen einer Geldforderung
2. Vollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe
3. Verwertung
9. Kapitel Das Finanzinstrument in anderen Zusammenhängen
§ 24 Finanzinstrumente und Kapitalmarktrecht
I. Das Finanzinstrument als Nahtstelle zwischen Zivilrecht und Kapitalmarktrecht
II. Das Finanzinstrument als Grundbaustein des Kapitalmarktrechts
1. Notwendigkeit der Umbenennung des WpHG
2. Umfassende Kodifikation des Kapitalmarktrechts
3. Notwendigkeit einer einheitlichen Definition
III. Die Natur des Finanzinstruments als Rechtfertigung des Kapitalmarktrechts
1. Bisherige Begründungen: Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, Anlegerschutz und Informationsasymmetrie
2. Markt für unkörperliche Güter
3. Schlussfolgerung
§ 25 Schutz des Finanzinstruments durch Zivil- und Strafrecht
I. Deliktsrechtlicher Schutz
1. Grundlagen
2. Folgen
II. Herausgabeansprüche
III. Strafrechtlicher Schutz
§ 26 Finanzinstrumente in der Insolvenz
I. Schutz des Anlegers
1. In der Insolvenz der Depotbank
2. In der Insolvenz des Zentralverwalters
3. In der Insolvenz des Emittenten
II. Schutz der Gläubiger
1. Schutz ungesicherter Gläubiger
2. Schutz gesicherter Gläubiger allgemein
3. Schutz der Inhaber von Finanzsicherheiten
III. Schutz der Clearingmitglieder
1. Beschränkung der Wirkung gerichtlicher Sicherungsmaßnahmen
2. Befreiung von Aufrechnungsverboten
3. Bevorzugung von Sicherheiten
4. Besonderheiten des Derivateclearings
IV. Insolvenzen mit Auslandsbezug
1. Schutz des inländischen Hinterlegers
2. Schutz der Gläubiger
3. Schutz der Clearingmitglieder
V. Schlussfolgerung
§ 27 Das Internationale Privatrecht der Finanzinstrumente
I. Anknüpfung an den Ort der Belegenheit
II. Anknüpfung an die Buchung
1. Finalitätsrichtlinie
2. Depotgesetz
3. Liquidationsrichtlinie für Kreditinstitute
4. Finanzsicherheitenrichtlinie
5. Notwendige Anpassungen des Depotgesetzes?
III. Anknüpfung an den Parteiwillen
1. Inhalt des Haager Übereinkommens
2. Notwendige Änderungen im deutschen Recht und im Gemeinschaftsrecht
IV. Harmonisierung des materiellen Rechts
10. Kapitel Reformvorschläge
§ 28 Vorschläge für das deutsche Recht
I. Eigenständiges Recht der Finanzinstrumente
II. Ersetzung des Depotgesetzes
III. Umgestaltung des Wertpapierhandelsgesetzes zum Gesetz über Märkte für Finanzinstrumente
IV. Umsetzung der Entmaterialisierung in anderen kapitalmarktrechtlichen Gesetzen
V. Erweiterung der kollisionsrechtlichen Regel auf Finanzinstrumente
VI. Änderungen in weiteren Rechtsgebieten
§ 29 Vorschläge für das Gemeinschaftsrecht
I. Schaffung eines einheitlichen Verwaltungsund Abwicklungssystems
II. Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Buchung und Übertragung von Finanzinstrumenten
§ 30 Vorschläge für das internationale Recht
I. Vereinheitlichung des Kollisionsrechts
II. Vereinheitlichung des materiellen Rechts
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken