Pressefreiheit und Polizei.

Name: Pressefreiheit und Polizei.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 39.9 EUR
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Gerd H. Kemper(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. November 2023

128 Seiten

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978-3-428-40750-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Die geschichtliche Entwicklung des Verhältnisses von Pressefreiheit und Polizei bis zum Reichspressegesetz
§ 1: Die Beschränkungen der Pressefreiheit bis zur Französischen Revolution
A. Die Lage im Deutschen Reich
B. Die Lage in Preußen
§ 2: Die Proklamierung der Pressefreiheit und ihrer Schranken in der Französischen Revolution
A. Die prinzipielle Anerkennung der Pressefreiheit
B. Die Schranken der Pressefreiheit
§ 3: Pressefreiheit und Polizei in Deutschland nach den Befreiungskriegen
A. Die Unterdrückung der Pressefreiheit während der Restauration
B. Die Pressefreiheit nach 1848
Zweites Kapitel: Die Pressefreiheit in Art 5 I 2 GG
§ 4: Die Rechtsnatur der Pressefreiheit
A. Die Pressefreiheit als negatorisches Abwehrrecht
B. Die Pressefreiheit als institutionelle Garantie
§ 5: Der Pressebegriff des Grundgesetzes
A. Der personelle Bereich der Presse
B. Der gegenständliche Bereich der Presse
§ 6: Der durch Art. 5 I 2 GG geschützte Freiheitsbereich
A. Die Pressearbeits- und Pressegewerbefreiheit
B. Die Presseäußerungs- und Presseinhaltsfreiheit
I. Die Presseinformationsfreiheit
II. Die Meinungsäußerungsfreiheit durch die Presse
III. Die Pressegestaltungsfreiheit
C. Die Presseverbreitungsfreiheit
Drittes Kapitel: Die ausschließlich strafrechtliche Verantwortlichkeit der Presse im Bereich des öffentlichen Rechts
§ 7: Die Grundprinzipien des RPG
A. Die Grenzen der Regelung des RPG
I. Die Abänderbarkeit des § 1 RPG
II. § 1 RPG als Norm des öffentlichen Rechts
III. § 1 RPG als Norm des Presserechts
B. Die Schranken der Pressefreiheit nach dem RPG
I. Das Verbot gesetzlicher Sonderbeschränkungen der Pressefreiheit (materielle Pressefreiheit)
II. Die Begrenzung staatlicher Eingriffsbefugnisse in die Pressefreiheit (formelle Pressefreiheit)
III. Die Kollision der presserechtlichen Grundprinzipien und die Lösung der Kollision nach dem RPG
§ 8: Die Rechtsstellung der Presse in der Weimarer Republik
§ 9: Rezeption des Prinzips der formellen Pressefreiheit in das Grundgesetz?
A. Grundlage: Die Pressefreiheit in Art. 5 I 2 GG als institutionelle Garantie von Presseschutznormen
B. Kritik dieser Auffassung
I. Die Entbehrlichkeit der institutionellen Garantie
II. Die Unzulässigkeit der Rezeption von Schutznormen
III. Das Fehlen einer einheitlichen Grundkonzeption im Presserecht bei Erlaß des Grundgesetzes
Viertes Kapitel: Die Bedeutung des Vorbehalts der allgemeinen Gesetze in Art. 5 II GG
§ 10: Der Begriff des "allgemeinen" im Vorbehalt der allgemeinen Gesetze
A. Der Begriff des "allgemeinen" ohne eigene Bedeutung
B. Die materielle Auslegung des Begriffs "allgemein"
C. Die formelle Auslegung des Begriffs "allgemein"
I. Die Abgrenzung nach dem vom Gesetz betroffenen Rechtsgut
II. Die Abgrenzung nach Qualifikation und Wirkung der Grundrechtsausübung
III. Die Abgrenzung nach dem Gleichheitssatz
§ 11: Der Gesetzesbegriff im Vorbehalt der allgemeinen Gesetze
A. Gesetz als materieller, nicht formeller Rechtssatz
B. Gesetz als Bundes- oder Landesgesetz
Fünftes Kapitel: Die Verfassungsmäßigkeit der polizeilichen Generalklausel im Hinblick auf das Grundrecht der Pressefreiheit
§ 12: Die polizeiliche Generalklausel und die Schranke der allgemeinen Gesetze, Art. 5 II GG
A. Die polizeiliche Generalklausel als "Gesetz"
B. Die "Allgemeinheit" der polizeilichen Generalklausel
C. Die Eingriffsermächtigung der polizeilichen Generalklausel und Art. 5 II GG
I. Die Bestandteile der polizeilichen Generalklausel
II. Die Vereinbarkeit der polizeilichen Eingriffsermächtigung mit Art. 5 II GG
§ 13: Die polizeiliche Generalklausel und das Zensurverbot, Art. 5 I 3 GG
A. Die Rechtsnatur des Zensurverbotes
B. Der Inhalt des Zensurverbotes
C. Zensurverbot und Polizei
§ 14: Die polizeiliche Generalklausel und das Prinzip der Bestimmtheit gesetzlicher Eingriffsermächtigungen
A. Die Grundsätze der Rechtsprechung zum Prinzip der Bestimmtheit
B. Die Bestimmtheit und Begrenzung der polizeilichen Generalklausel
§ 15: Die polizeiliche Generalklausel und die Wesensgehaltsgaranfie, Art. 19 II GG
A. Die Schrankenregelung der polizeilichen Generalklausel
B. Die Eingriffsermächtigung der polizeilichen Generalklausel
§ 16: Die polizeiliche Generalklausel und das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts, Art. 18 S. 2 GG
Sechstes Kapitel: Die Vereinbarkeit der Grundprinzipien des Presserechts mit Art. 5 II GG
§ 17: Die Zulässigkeit von Presserecht im allgemeinen
A. Die Zulässigkeit der Konkretisierung von Schranken der Pressefreiheit
I. Die allgemeinen Schranken der Pressefreiheit
II. Die Sonderschranken der Pressefreiheit
B. Die Unzulässigkeit der Verschiebung von Schranken der Pressefreiheit
I. Sondergesetze contra Presse
II. Sondergesetze pro Presse
§ 18: Die Verfassungswidrigkeit des Prinzips der ausschließlich strafrechtlichen Verantwortlichkeit
A. Der Widerspruch mit dem Wortlaut des Art. 5 II GG
B. Der Widerspruch mit den Absichten des Grundgesetzgebers
C. Der Grund für die Änderung der Rechtslage durch das GG
I. Die Entbehrlichkeit besonderer Privilegien der Presse im heutigen Rechtsstaat
II. Die Unentbehrlichkeit von Verwaltungseingriffen
III. Die allgemeine Rechtsverantwortlichkeit der Presse im Zivilrecht
IV. Die Ausstrahlung der Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit auf die polizeirechtlichen Tatbestände
§ 19: Die Verfassungsmäßigkeit rein formeller Sicherungen der Pressefreiheit
A. Der Richtervorbehalt
I. Die Bedeutung des Richtervorbehaltes
II. Die Verfassungsmäßigkeit des Richtervorbehaltes
B. Der Minister- oder Regierungsvorbehalt
Siebentes Kapitel: Die allgemeine Rechtsverantwortlichkeit der Presse nach geltendem Presserecht
§ 20: Die Gesetzgebungskompetenz und die Rechtsquellen des geltenden Presserechts
A. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern
B. Die Rechtsquellen des Presserechts
I. Das Bundesrecht
II. Das Landesrecht
§ 21: Der wichtigste Inhalt der geltenden Pressegesetze
A. Die allgemeine Rechtsverantwortlichkeit der Presse
I. Das Reichspressegesetz
II. Das baden-württembergische Pressegesetz
III. Das bayerische Pressegesetz
IV. Das bremische Pressegesetz
V. Das hessische Pressegesetz
VI. Das saarländische Pressegesetz
B. Der Richtervorbehalt für Eingriffe in die Pressefreiheit
I. Der allgemeine Richtervorbehalt
II. Der spezielle Richtervorbehalt für die Beschlagnahme
Literaturverzeichnis

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