Geldschulden im OEffentlichen Recht

Name: Geldschulden im OEffentlichen Recht | Entstehung, Erloeschen und Verzinsung von Zahlungsanspruechen im Abgabenrecht, Sozialrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 184.0 EUR
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Entstehung, Erloeschen und Verzinsung von Zahlungsanspruechen im Abgabenrecht, Sozialrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht

Iris Kemmler(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. April 2015

862 Seiten

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978-3-16-153675-5 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Teil 1: Rechtliche Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Geldschuldrechts
A. Öffentlich-rechtliche Einflussfaktoren auf das Geldschuldverhältnis
I. Besondere Bindungen des Staates als notwendig Beteiligter im Schuldverhältnis
II. Besondere Befugnisse des Staates als Beteiligter des Schuldverhältnisses
III. Besonderheiten des Rechtssubjekts Staat als Beteiligter des Schuldverhältnisses
IV. Typische Merkmale des öffentlich-rechtlichen Geldschuldverhältnisses
B. Zwei Erwartungen an das öffentlich-rechtliche Geldschuldrecht
I. Modifizierung der Schuldrechtsinstrumente des Zivilrechts
II. Qualitätsanforderungen an das öffentlich-rechtliche Geldschuldrecht
Teil 2: Analyse des öffentlich-rechtlichen Geldschuldrechts
A. Entstehung öffentlich-rechtlicher Geldansprüche
I. Relevanz der Entstehung der Geldschuld
II. Arbeitsdefinition des "entstandenen Geldanspruchs"
III. Arten der Schuldentstehung im öffentlichen Recht
1. Entstehung ex lege, erklärungsabhängige und vertragliche Entstehung
2. Entstehungsrelevante Erklärungen
a) Erklärungen des Bürgers: formeller und materieller Antrag
b) Erklärungen der Behörde: konstitutiver und deklaratorischer Verwaltungsakt
IV. Erwartete Entstehungsweisen
1. Eingriffsrecht
2. Leistungsrecht
3. Erstattungsansprüche
V. Rechtsstaat, Freiheitsrechte und Gleichheitsbindung: Anspruchsentstehung ex lege als Regelfall im Abgabenrecht
1. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
a) Steueranspruch
(1) Materielle Rechtsgrundtheorie und Funktion der Steuerfestsetzung
(2) Einfluss von Wahlrechten auf die Entstehung der Ansprüche
(a) Begriff und Erscheinungsformen
(b) Relevanz der Wahlrechte für die Entstehung der Steuerschuld
(c) Angebliche Rechtsfolgenwirkung der Wahlrechte
(d) Tatbestandliche Rückwirkungsfiktion
(e) Systemwidrigkeit einzelner Wahlrechte
(f) Grenzen für Wahlrechte
b) Haftungsanspruch
c) Anspruch auf steuerliche Nebenleistungen
d) Steuervergütungsanspruch
(1) Abgrenzung und Entstehungsweise
(2) Spezieller "Vergütungsanspruch": Vorsteueranspruch im Fall des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG
e) "Entstehung" im Steuerrecht und "Begründung" im Insolvenzrecht
f) Zwischenergebnis
2. Ansprüche auf Festgebühren
a) Begriff der Gebühr und deren Einteilung
b) Festgebühr und Rahmengebühr
c) Einheitliche Entstehungsweise
(1) Bundesgebührengesetz
(2) Gebühren- und Verwaltungskostengesetze der Länder
(3) Kommunalabgabengesetze der Länder
(4) Kosten der Vollstreckung Bund
(5) Kosten der Vollstreckung Land
d) Zwischenergebnis
3. Ansprüche auf Beiträge
a) Erschließungsbeitrag nach Bundesrecht
(1) Entstehungsweise
(2) Ablösung als Entstehungshindernis
b) Beiträge nach den Kommunalabgabengesetzen der Länder
c) Zwischenergebnis
4. Verbandslasten aufgrund Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Körperschaften
5. Anspruch auf Sozialversicherungsbeiträge
a) Abgabenart
b) Entstehungsweise
c) Rolle des Entstehungsprinzips
6. Ausnahme: Erklärungsabhängige Geldschuldentstehung im Abgabenrecht
a) Einzelne steuerliche Nebenleistungen und Rahmengebühren
b) Steuervorauszahlungen
(1) Vorauszahlungen im Ertragsteuerrecht
(a) Zweck und Regelungsort
(b) Entstehung der Vorauszahlungsschuld durch Bescheid
i. Vorauszahlungsschuld als Steuerschuld
ii. Abstrakte Bestimmbarkeit der Höhe der Schuld
iii. Problem der nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungsschuld
(2) Gegenausnahme: Lohnsteuer als spezielle Vorauszahlungsschuld
(a) Entstehungsweise ex lege
(b) Entstehungsweise der Entrichtungsschuld im Steuerrecht
(c) Entstehungsweise der pauschalierten Lohnsteuer
(3) Vorauszahlungen im Umsatzsteuerrecht
c) Beitragsvorausleistungen im Erschließungsbeitragsrecht
(1) Vorausleistung nach §133 Abs. 3 BauGB
(2) Wirkung der Zahlung auf die Vorausleistungsschuld und ihr Verhältnis zur Erschließungsbeitragsforderung
(3) Festsetzungspflicht trotz Erfüllungswirkung
d) Zwischenergebnis
7. Fazit für das Abgabenrecht und das Vorauszahlungsrecht als Referenzgebiete des Eingriffsrechts
VI. Freiheitsrechte und Kooperation: Erklärungsabhängige Anspruchsentstehung als Regelfall im Sozialleistungsrecht
1. Grundregel der Schuldentstehung im Sozialrecht
2. Entstehungsrelevanz des Antrags des Bürgers
a) Formelle Funktion als Grundfunktion des Antrags
b) Kriterien zur Einordnung als materieller Antrag
(1) Wortlautabgrenzung
(2) Keine Tendenz für eine formelle Funktion aus § 40 Abs.1 SGBI
(3) Keine Tendenz für eine materielle Funktion wegen der Pfändbarkeit nach §54 SGBI
(4) Keine Tendenz für eine formelle Funktion aus dem Argument des Sozialrechtsverhältnisses
(5) Inhaltliche Modifikation des Anspruchs
c) Einzelanalyse der Anträge im SGB
(1) Allgemeine Regeln für die Sozialversicherung, § 19 SGBIV
(2) Gesetzliche Krankenversicherung
(3) Gesetzliche Rentenversicherung
(4) Gesetzliche Pflegeversicherung
(5) Arbeitsförderung
(6) Grundsicherung für Arbeitsuchende
(7) Grundsicherung im Alter und wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
(8) Entschädigungsrecht
(9) Sonstige Ansprüche des Bürgers gegen den Staat im Sozialrecht
(10) Gesetzliche Unfallversicherung
(11) Fazit
d) Sozialleistungsverhältnis als Rechtsverhältnis im kooperativen Sozialstaat
e) Materieller Antrag als Schutz der Privatsphäre
3. Entstehungsrelevanz des Verwaltungsakts der Behörde
4. Ausnahme: Schuldentstehung ex lege im Sozialleistungsrecht
a) Nachrangige Geldansprüche nach dem SGB XII
(1) Hilfe zum Lebensunterhalt
(2) Hilfen nach den Kapiteln5-9 SGBXII
(3) Zwischenergebnis
b) Geldansprüche des Leistungsempfängers im SGB VIII
(1) Originäre Leistungsansprüche
(2) Anspruch auf Entgeltübernahme gegenüber dem öffentlichen Träger
(3) Zwischenergebnis
c) Ansprüche auf Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
d) Ansprüche auf Leistungen nach formellem Antrag oder auf antragslose Leistungen
5. Fazit für das Sozialleistungsrecht als Referenzgebiet des Leistungsrechts
VII. Ermessen der Behörde: Erklärungsabhängige Entstehung der sozialrechtlichen staatlichen Ansprüche außerhalb des Beitrags- und Erstattungsrechts
VIII. Strukturprinzipien des Geldschuldbereichs: Unterschiedliche Entstehungsweise der Vergütungsansprüche der Leistungserbringer
1. Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
a) Sachleistungsprinzip und mehrpolige öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse
b) Vergütungsanspruch als Anspruch ex lege
(1) Vergütungsanspruch des Vertragsarztes
(2) Vergütungsanspruch des Krankenhauses
2. Recht der Kinder- und Jugendhilfe
a) Entgeltanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem öffentlichen Träger
b) Fördergeldanspruch des Leistungserbringers
3. Fazit für die Vergütungsansprüche als Sondergebiet des Leistungsrechts
IX. Rechtsstaat und Freiheitsrechte: Anspruchsentstehung ex lege als Regelfall im Erstattungsrecht
1. Erstattungsansprüche ohne vorausgehende Verwaltungsakte
2. Erstattungsansprüche im Steuerrecht
a) Rechtsgrundtheorien im Steuerschuldrecht
b) Erstattungsanspruch als Anspruch ex lege
(1) Bescheid als formeller Rechtsgrund
(2) Verjährungsargument
(3) § 38 AO
(4) Pfändung und Abtretung
(5) Systematik der Abgabenordnung
(6) "Vorzahlungsfälle"
(7) § 171 Abs. 14 AO
(8) Größtmögliche Eingriffsferne des Schuldverhältnisses
(9) Zwischenergebnis
c) Steuerliche Erstattungsansprüche nach Vorauszahlung
(1) Steuervorauszahlungen im Einkommensteuerrecht und ihr Verhältnis zur Jahressteuerschuld
(a) Materielle Ebene
i. Konstitutiv festgesetzte Schuld
ii. Auflösende Bedingung: Nicht-Entstehen der Jahressteuerschuld
iii. Auflösende Bedingung: Festsetzungsverjährung der Jahressteuerschuld
(b) Formelle Ebene
i. Erledigung durch Festsetzungsbescheid
ii. Erledigung durch Eintritt der Festsetzungsverjährung
(c) Zwischenergebnis
(2) Vorauszahlungserstattungsanspruch als Anspruch ex lege
(3) Rolle der Anrechnung der Vorauszahlungen
(4) Erstattungsanspruch nach Vorauszahlungen im Umsatzsteuerrecht
3. Erstattungsanspruch im Beitragsrecht
4. Vorschuss-Erstattungsanspruch im Sozialleistungsrecht
5. Ausnahme: Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines konstitutiven Verwaltungsakts
6. Fazit für die Erstattungsansprüche
X. Ergebnis
B. Erlöschen durch Zahlung
I. Erlöschen und Erfüllung
II. Erfüllung einer Geldschuld im Zivilrecht
1. Erfüllungseintritt
2. Verlustgefahr, Rechtzeitigkeit und Kostentragungspflicht
III. Übernahme der zivilrechtlichen Regeln in das öffentliche Recht
1. Erlöschen der Schuld
2. Kostentragung beim Schuldner
3. Rechtzeitigkeit und Verlustgefahr
4. Zwischenergebnis
IV. Modifikationen des Zivilrechts durch öffentlich-rechtliche Regelungen und Bindungen
1. Verwaltungsvereinfachung: Zugelassene Zahlungsart
a) Überweisung als Regelzahlungsart
b) Zwingend unbare Zahlung
c) Ausschluss einzelner Zahlungsarten
d) Fazit
2. Sozialrechtliches Wirtschaftlichkeitsprinzip: Kostentragungspflicht im Sozialrecht
3. Bindungen aus dem sozialrechtlichen Individualisierungsgrundsatz bei der Erfüllung von Geldschulden
4. Fiskalinteresse: Fiktionen zur Rechtzeitigkeit
a) Abgabenrecht
(1) Zahlung an die Finanzbehörde
(2) Zahlung an den Bürger
b) Sozialrecht
(1) Auszahlung von Renten oder anderen Geldleistungen nach dem SGB VI und von Geldleistungen nach dem SGBVII
(2) Beitragszahlungen
5. Aufgabenerfüllungspflicht und Verwaltungsvereinfachung: Zahlung an Dritte
a) Zahlung an Dritte im Sozialrecht
b) Zahlung aufgrund vermuteter Einziehungsvollmacht
6. Fehlen subjektiver Eigenschaften einer natürlichen Person und Effektivität der Verwaltung: Zahlung durch Dritte
7. Besonderes Erhebungsverfahren im Steuerrecht: Erlöschen durch Einbehalt
8. Gesetzesbindung und Handlungsform des Verwaltungsakts: Einschränkung der Leistung an Erfüllungs statt
V. Ergebnis
C. Erlöschen durch Aufrechnung
I. Im Überblick: Die Aufrechnung im Zivilrecht
II. Normativer Befund zur Aufrechnung im öffentlichen Recht
III. Exkurs: Methoden und Grenzen der Lückenfüllung im öffentlich-rechtlichen Geldschuldrecht
1. Methoden der Lückenfüllung
a) Vorstufe: Auslegung
b) Gesetzliche Verweisung
c) Gewohnheitsrecht
d) Analogie
e) "Rechtsgrundsätzliche Rechtsanwendung"
(1) Schillernde Figur "Rechtsgrundsatz"
(2) Rechtsgrundsatz und Rechtsgedanke im Sinne dieser Untersuchung
(a) Allgemeiner und besonderer Rechtsgrundsatz
(b) Rechtsgrundsätze als bloße Rechtsquelle
(c) Tauglichkeit der Definitionen
(d) Rechtsgedanke
f) Verhältnis der rechtsgrundsätzlichen Rechtsanwendung zur Analogie
(1) Unterscheidbarkeit der Analogie von der rechtsgrundsätzlichen Rechtsanwendung
(2) Rangverhältnis zwischen Analogie und der Anwendung von Rechtsgrundsätzen oder Rechtsgedanken
g) Zusammenfassung
2. Zwingende Geltung rechtsgebietsfremder Normen
3. Grenzen der Lückenfüllung im öffentlichen Recht
a) Grenzen der Lückenfüllung aus Verfassungsrecht
(1) Meinungsstand zum Analogieverbot im öffentlichen Recht
(2) Art.103 Abs. 2 GG
(3) Bundesstaat
(4) Gesetzesvorbehalt
(a) Gesetzesvorbehalt als funktionaler Vorbehalt
(b) Funktion des Freiheitsschutzes
i. Wesentlichkeitsvorbehalt und Geldschuldrecht
ii. Grundrechtsrelevanz als bloßer Auslöser des Wesentlichkeitsvorbehalts
(c) Funktion der demokratisch-parlamentarischen Legitimation
(d) Funktion der Wahrung der Gewaltenteilung
(e) Rechtsstaatliche Funktionen
i.Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
ii.Rechtssicherheit
(f) Fazit
(5) Zwischenergebnis
b) Gebot zur Lückenfüllung aus dem Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes
c) Kein Sondervorbehalt im abgabenrechtlichen Schuldverhältnis
(1) Kein strengerer Gesetzesvorbehalt im Steuerrecht
(2) Sachgesetzlichkeit im Steuerrecht
(3) Analogie und Gleichheit
(4) Zwischenergebnis
d) Kein Sondervorbehalt im sozialrechtlichen Schuldverhältnis
4. Kein Sondervorbehalt für Fristen
5. Ergebnis des Exkurses zur Lückenfüllung im öffentlich-rechtlichen Geldschuldrecht
IV. Grundsätzliche Zulässigkeit der Aufrechnung im öffentlichen Recht
V. Punktuelle Änderungen im Tatbestand der Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Besonderheiten
1. Gegenseitigkeit
2. Kassenidentität
a) Abgabenrecht
b) Sozialrecht
3. Fälligkeit
4. Unbestrittene Forderung
5. Fazit
VI. Ausschluss einzelner zivilrechtlicher Aufrechnungsverbote
1. Rechtsstaat und Verjährungswirkung: Keine Aufrechnung mit verjährter Forderung
a) Ratio des § 215 BGB
b) Übertragung in das öffentliche Recht
2. Insolvenzsicherheit und Objektivität: Einschränkung des Aufrechnungsverbots gegen deliktische Forderungen
a) Ratio des § 393 BGB
b) Vergleichbarkeit zum öffentlichen Recht
c) Ergebnis
3. Insolvenzsicherheit, Fiskalinteresse und Hoheitlichkeit: Einschränkung des Aufrechnungsverbots gegen unpfändbare Forderungen
a) Grundsätzliches Bekenntnis des öffentlichen Vollstreckungsrechts zu §§ 850-851 ZPO
b) Pfändungs- und Aufrechnungsverbot wegen Existenzsicherung
(1) Anwendbarkeit der Pfändungsverbote aus §§ 850-850l ZPO im öffentlich-rechtlichen Geldschuldrecht
(2) Einzelgesetzliche Regeln zur Pfändbarkeit und Aufrechenbarkeit im öffentlichen Recht
(a) Sozialrecht
i. § 51 Abs.2 SGBI
ii. § 43 SGBII
iii. § 26 Abs.2 SGBXII
iv. § 333 SGB III
v. Fazit
(b) Sonstiges
c) Pfändungs- und Aufrechnungsverbot wegen Zessionsverbots
(1) Ratio des §394 BGB i.V.m. §851 ZPO
(a) Vermeidung der Übertragung von Gläubigerbefugnissen
(b) Gleichbehandlung des aufrechnenden und des vollstreckenden Gläubigers
(c) Zwischenergebnis
(2) Anwendbarkeit des Pfändungsverbots im öffentlich-rechtlichen Geldschuldrecht
d) Ergebnis
4. Gesetzliche Schuldentstehung im Abgabenrecht: Konsequenzen für die Anwendung insolvenzrechtlicher Aufrechnungsverbote
VII. Zusätzliches öffentlich-rechtliches Aufrechnungsverbot als Folge der Handlungsform des Verwaltungsakts
1. Aufschiebende Wirkung als Einrede i.S.d. § 390 BGB oder als Verhinderung der Aufrechnungslage
2. Aufrechnung als Vollziehung
3. Ergebnis
VIII. Rechtsnatur der behördlichen Aufrechnungserklärung
1. Aufrechnung innerhalb eines vertraglichen Schuldverhältnisses
2. Fehlende Hoheitlichkeit
3. Fehlender Regelungsgehalt
4. Argumente aus Verwaltungsaktspezifika
5. Verweisung auf §§387ff. BGB
6. Aufrechnung als Vollziehung
7. Rolle des Ermessens
8. Spezielle Regeln des Sozialrechts
9. Ausnahme: Verwaltungsakt kraft Form
10. Zwischenergebnis
IX. Rechtsfolge der Aufrechnung
1. Erlöschenswirkung ex tunc nach § 389 BGB analog
2. Auswirkungen auf Feststellungs- und Leistungsbescheide
a) Deklaratorische und konstitutive Feststellungsbescheide
b) Leistungsbescheide
(1) Eintritt der Aufrechnungslage erst nach Erlass des Leistungsbescheids
(2) Eintritt der Aufrechnungslage schon vor Erlass des Leistungsbescheids
c) Ergebnis
3. Abgabenrechtliche Abweichungen
X. Ergebnis
D. Erlöschen durch Verrechnung
I. Gesetzliche Verrechnung
1. Entwicklung und Bedeutung der Verrechnung nach § 52 SGB I
2. Herkömmliche Darstellung der dogmatischen Struktur des § 52 SGB I und deren Problembereiche
3. Verrechnung im Zwei-Personen-Verhältnis
4. Anwendbarkeit der Rechtsfolgen der Aufrechnung auf die Verrechnung
a) Keine Rechtsfolgenregel in § 52 SGB I
b) Rechtsfolgen der §§ 387 ff. BGB durch Verweisung
c) Verrechnung im Zwei-Personen-Verhältnis als Fall der Aufrechnung
d) Argument aus § 395 BGB
5. Ermächtigungserklärung als zwingende Voraussetzung der Verrechnungslage im Dreieck
a) Keine Vereinfachungsfunktion
b) Keine normativen Ansatzpunkte für die Gleichbehandlung der Verrechnung und der Aufrechnung vor der Ermächtigung
(1) § 53 Abs.5 SGB I
(2) Insolvenzrecht
c) Gegenseitigkeit der Forderungen als zentrales Element für die Rechtsfolgen der §§ 389, 215, 292 und 406 BGB analog
d) Eintritt der Verrechnungslage erst ab Ermächtigung
6. Rechtsnatur und Form der Ermächtigungserklärung
a) Rechtsnatur
b) Form
c) Bekanntgabeerfordernis
7. Rechtsnatur der Verrechnungserklärung
II. Vertragliche Verrechnung
III. Ergebnis
E. Erlöschen durch Erlass und Verzicht
I. Definition und normativer Befund
1. Begriffe
2. Normativer Befund zum Verzicht
3. Normativer Befund zum Erlass
II. Erlass seitens des Staates
1. Gesetzesbindung, Rechtssicherheit, Gleichheitsgebot, Aufgabenbindung und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz: Erlass als Ausnahme
2. Erlass als Notwendigkeit bei Typisierung
3. Rechtsstaat, Gleichheitsgebot und Gesetzesvorrang: Erlass nur aufgrund einer Ermächtigung
a) Widerstreitende rechtliche Belange
b) Erlass als normgebundener Erlöschenstatbestand
(1) Identifizierung der ausbrechenden Fälle
(2) Kein Rechtsgrundsatz oder Rechtsgedanke des Billigkeitserlasses
(3) Kein Billigkeitserlass aus freiheitsrechtlich begründeter Verhältnismäßigkeit
(4) Analogie
(5) Gesetzliche Grundlage als Erlassvoraussetzung
c) Eingeschränkte Zulässigkeit des Vergleichsvertrags mit Erlassfolge
d) Europarechtliche Zulässigkeit des Erlasses im Einzelfall
4. Rechtsnatur der Erlasserklärung
5. Form und Rechtsfolge des Erlasses
III. Verzicht seitens des Bürgers
1. Zulässigkeit und Grenzen des Verzichts auf Geldansprüche
a) Verzicht auf subjektive Rechte als Freiheitsausübung
b) Grenzen der Freiheit zum Verzicht
(1) Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes
(2) Keine Grenze aus Erwägungen zum Grundrechtsverzicht
(a) Grundrechtsbezug der Geldansprüche
(b) Nichtgebrauch, Verzicht, Ausübungsverzicht und Einwilligung
(c) Verzicht auf Geldansprüche als zulässiger Ausübungsverzicht
(3) Gesetzliche Verzichtsverbote
(4) Öffentliches Interesse
(5) Kein Verzicht zulasten Dritter
2. Rechtsnatur der Verzichtserklärung
3. Rechtsfolge und Widerrufbarkeit der Verzichtserklärung
IV. Ergebnis
F. Verjährung
I. Begriff der Verjährung
1. Abgrenzung zur Befristung
2. Abgrenzungsversuch zur Ausschlussfrist
3. Verjährungsbegriffe im öffentlichen Recht
II. Befund der Verjährungsregeln im öffentlich-rechtlichen Geldschuldrecht
1. Eigenständige Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Verjährung
2. Fristlängen und Fristbeginn
a) Abgabenrecht
b) Sozialrecht
c) Allgemeines Verwaltungsrecht
d) Sonstiges Verwaltungsrecht
(1) Beamtenrecht
(2) Recht der Entschädigung und des Schadenersatzes
(3) Rechtsbereiche mit Verweisungen auf das BGB
e) Zusammenfassung
3. Hemmung, Unterbrechung, Neubeginn
4. Rechtsfolge
III. Verjährbarkeit öffentlich-rechtlicher Geldansprüche
1. Keine allgemeine Regel zur Verjährbarkeit
2. Keine unmittelbare Anwendung des § 194 Abs. 1 BGB
3. Kein Gewohnheitsrecht der Verjährbarkeit
4. Kein allgemeiner Rechtsgrundsatz der Verjährbarkeit
5. Allgemeiner Rechtsgedanke der Verjährbarkeit
a) Begründung eines allgemeinen Rechtsgedankens
b) Verankerung der Verjährbarkeit in der Verfassung
c) Kein Vorrang der Methode der Analogie
d) Kein Fehlen eines Regelungsgehalts
e) Unerheblichkeit der teilweisen positivrechtlichen Gestaltung
f) Öffentlich-rechtliche Einwände gegen die Verjährbarkeit als allgemeiner Rechtsgedanke
(1) Gesetzesvorbehalt
(2) Grundrechtsverletzung
(3) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung
(4) Fehlende Disponibilität staatlicher Ansprüche
(5) Entstehungsgeschichte der Verjährung im Abgabenrecht
6. Zwischenergebnis
IV. Rechtsfolge der Verjährung öffentlich-rechtlicher Geldansprüche
1. Rechtsfolgenoffenheit des Verjährungsbegriffs
2. Gesetzliche Anordnung der Einredewirkung: Regelmäßige Annäherung der Einrede an eine Einwendung
a) Einredeerhebung seitens des Staates als Regelfall
(1) Intendiertes Ermessen als Schein-Figur
(2) Ermessenslenkung
(a) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als ermessensrelevanter Belang
(b) Keine Intendierung aber starke Lenkung des Ermessens
(3) Keine Ermessensreduzierung wegen der §§ 58, 59 BHO
(4) Keine Ermessensreduzierung bei der Verjährungseinrede gegen unstreitige Forderungen
(5) Zwischenergebnis
b) Einredeerhebung seitens des Bürgers als Regelfall
(1) Keine Berücksichtigung des Einrederechts des Bürgers von Amts wegen
(2) Hinweispflicht des Staates auf das Einrederecht des Bürgers
3. Rechtsfolge bei fehlender gesetzlicher Regelung
a) Kein Rechtsgrundsatz oder Rechtsgedanke einer Verjährungsfolge
b) Analogietauglichkeit des § 47 AO und des § 45 SGB
c) Erlöschen als interessengerechte Rechtsfolge
(1) Funktionen der Verjährung
(a) Rechtssicherheit
(b) Schuldnerschutz
(c) Schutz des Rechtsverkehrs
(d) Schutz des Rechtsfriedens
(e) Budgetsicherheit
(f) Nebeneffekte der Verjährung
(g) Zusammenfassung
(2) Nachrangigkeit der Gründe für die Einredewirkung der Verjährung
(3) Optimierung der Verjährungsfunktionen durch die Erlöschenswirkung
4. Zwischenergebnis
V. Verjährungsfristen öffentlich-rechtlicher Geldansprüche
1. Fehlen einer öffentlich-rechtlichen Regelverjährungsfrist
a) Keine geschriebene oder gewohnheitsrechtliche Regelverjährungsfrist
b) Keine Regelverjährungsfrist aus Rechtsgedanke oder Rechtsgrundsatz
(1) Keine Regelverjährungsfrist im Sozialrecht
(a) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(b) Verfehlte Einschränkung des § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V
(2) Keine Regelverjährungsfrist im Verwaltungsrecht
2. Analoge Anwendung von Verjährungsfristen
a) Kein Analogieverbot für Fristen
b) Problem der Vergleichbarkeit wegen fehlender Sachgesetzlichkeit der Fristen
c) Analogietauglichkeit der §§ 195 ff. BGB im öffentlichen Recht
(1) Entstehungsgeschichte
(2) Unzureichende Fristlänge
(3) Kenntnisabhängiger Fristbeginn
(4) Entstehung des Anspruchs als Fälligkeit des Anspruchs
d) Kein Automatismus der Analogie zu §§ 195, 199 BGB
3. Rechtsstaatlich begründete Maximalfrist
a) Frist als notwendiger Inhalt der rechtsstaatlich gebotenen Verjährbarkeit
b) Fristlänge
c) Anwendungsbeispiel
4. Verjährungsfristen einzelner Anspruchskategorien
a) Verjährungsfristen der Erstattungsansprüche nach § 49a Abs.1 VwVfG
(1) Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Var. 1 VwVfG
(a) Bedeutung des § 53 Abs.2 VwVfG
(b) Verjährungsrechtlicher Zeitpunkt der Anspruchsentstehung
i. Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids
ii. Zeitpunkt des Erlasses des Festsetzungsbescheids für den Erstattungsbetrag
iii. Zeitpunkt der materiellen Anspruchsentstehung
(c) Analogie zur Festsetzungsverjährung der Abgabenordnung
(d) Zeitpunkt der Kenntnis des Anspruchs nach § 49a Abs. 1 Var. 1 VwVfG
(2) Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Var. 2 VwVfG
b) Verjährungsfrist des allgemeinen Erstattungsanspruchs
c) Verjährungsfrist des festgesetzten Erstattungsanspruchs des Bürgers
d) Verjährungsfrist der Zinsansprüche nach § 49a Abs.3 VwVfG
e) Verjährungsfristen der Staatshaftungsansprüche
(1) Amtshaftung
(2) Ungeschriebene Ansprüche
(3) Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
(4) Speziell staatshaftungsrechtliche Einwände gegen die analoge Anwendung der §§ 195, 199 BGB
(a) Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates
(b) Privilegierung von Rechtsgütern
(5) Ergebnis
5. Hemmung und Neubeginn aus öffentlich-rechtlicher Perspektive
6. Ergebnis
VI. Drohende Funktionsverluste der Verjährung im öffentlich-rechtlichen Geldschuldrecht
1. Ineffektivität der Maximalfrist
2. Anpassung des § 199 Abs. 1 BGB analog an § 48 Abs.4 VwVfG
3. Herstellungsanspruch im Sozialrecht
4. Vorauszahlungen und Festsetzungsverjährung im Steuerrecht
5. Hemmungs- und Unterbrechungsgründe in der Abgabenordnung
6. § 177 AO als ausufernde Änderungsvorschrift
VII. Ergebnis
G. Verwirkung
I. Begriff der Verwirkung
1. Verwirkung durch Zeitablauf
2. Abgrenzung zur Verjährung
3. Abgrenzung zum Institut des venire contra factum proprium
II. Rechtsgrundlage der Verwirkung im öffentlichen Recht
1. Treu und Glaube als mögliche Grundlage der Verwirkung auch im öffentlichen Recht
a) Befund der Anwendung
b) Treu und Glauben als allgemeiner Rechtsgrundsatz
c) Kein Ersetzen von Treu und Glauben durch öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz
(1) Verhältnis des Grundsatzes von Treu und Glauben zum öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz
(2) Vertrauensschutz als untaugliche Basis der Verwirkung
(a) Vertrauensschutz als nur beschreibender Begriff
(b) Anwendungsfelder eines angeblichen "Vertrauensschutzprinzips"
d) Gehalt der Freiheitsrechte als untaugliche Basis der Verwirkung
e) Zwischenergebnis
2. Rechtssicherheit als vorrangige Grundlage der Verwirkung im öffentlichen Recht
a) Verwirkung als Folge des Gebots der Funktionsfähigkeit des Rechtsverkehrs
b) Rechtsfriede als sekundäres Ziel der Verwirkung
c) Subsidiarität des Grundsatzes von Treu und Glauben
3. Ergebnis
III. Objektivierter Tatbestand der Verwirkung im öffentlichen Recht
1. Zeit
a) Einzelfallabhängigkeit
b) Geldleistung als Gegenleistung
c) Geldleistung als kompetenzwahrende Lastentragung
2. Umstand
a) Vorverhalten des Gläubigers
(1) Qualifiziertes Unterlassen
(2) Zurechnung des Vorverhaltens des Berechtigten
b) Rechtsüberzeugung des Schuldners
(1) Vertrauen-Dürfen und Kenntnis der Forderung
(2) Rechtsüberzeugung des Staates als Schuldner
(3) Besondere öffentlich-rechtliche Einflussfaktoren auf die Rechtsüberzeugung des Schuldners
(a) Bestandskraft und Vertrauen
(b) Existenzsicherung
(c) Dauer
(d) Verwirkung von Ansprüchen des Staates im Massenverfahren
(4) Verzichtbarkeit des verwirkten Rechts
c) Nachteil für den Schuldner
(1) Allgemein
(2) Nachteil für den Staat
IV. Rechtsfolge der Verwirkung im öffentlichen Recht
V. Ergebnis
H. Gesetzliche Zinsen im öffentlich-rechtlichen Geldschuldrecht
I. Gesetzliche Zinsen als eigenständige Kategorie einer Geldschuld
II. Merkmale und Funktionen der gesetzlichen Zinsen im Privatrecht
1. Fälligkeit der Forderung als Voraussetzung der Zinsen
2. Zinsen vorrangig als Schadensausgleich
a) Verschuldenshaftung: Verzugszins
b) Verschuldensunabhängige Haftung: Prozesszinsen
3. Zinsen vorrangig als Abschöpfung: Nutzungsherausgabe
4. Zinsen als Präventionsinstrument
5. Offene Funktion der Fälligkeitszinsen
6. Fazit
III. Umsetzung der Zinsfunktionen im öffentlichen Recht
1. Befund der Zinsregeln
2. Zinsfunktion der Abschöpfung
a) Überschießende Umsetzung: Abschöpfung durch Vorfälligkeitszinsen
(1) Inhalt und Entwicklung des § 233a AO
(2) Funktion der Vorfälligkeitszinsen
(a) Keine Schadenersatzfunktion
(b) Beschleunigungsfunktion
(c) Abschöpfung tatsächlicher Vorteile als Mittel des gleichmäßigen Steuervollzugs
i. Soll- und Ist-Verzinsung
ii. Durchbrechung der Akzessorietät
iii. Schuldhaft aufgedrängter Vorteil
iv. Unverhältnismäßige Auswirkungen im Umsatzsteuerrecht
(3) Fazit zu den Zinsen vor Fälligkeit
b) Zweifelhafte Umsetzung der Abschöpfungsfunktion: Abschöpfung durch Stundungs- und Hinterziehungszinsen
c) Keine Abschöpfung
(1) Aussetzungszinsen nach § 237 AO
(2) Zinsverbote
(3) Aufgedrängte Aussetzung der Vollziehung als Vorteilsmodell für die Finanzverwaltung
d) Unzureichende Umsetzung: Abschöpfung durch abschließende, fixe Erstattungszinsen
(1) Abschließende Erstattungszinsen im Verwaltungsrecht
(2) Abschließende Erstattungszinsen im Sozialgesetzbuch
(3) Abschließende Erstattungszinsen in der Abgabenordnung
(4) Fazit
e) Vollständige Umsetzung: Abschöpfung außerhalb spezieller Erstattungszinsregeln
(1) Nutzungen als Inhalt der Abschöpfung
(2) Nutzenziehung durch den Staat und durch den Bürger
f) Fazit für die abschöpfenden Zinsregeln
3. Zinsfunktion der Verspätungsprävention
a) Säumniszuschläge in der Abgabenordnung
(1) Funktionen
(2) Relevanz der Funktionenwahl
(3) Einordnung auch als Verzugszins
(4) Folgen
b) Säumniszuschläge im Sozialrecht
c) Fazit zur Prävention durch Zinsen
4. Zinsfunktion des Schadenersatzes bei Verspätung
a) Überschießende Umsetzung
b) Unzureichende Umsetzung
(1) Verzugszinsen für vertraglich begründete Forderungen
(a) Verträge im Geltungsbereich des VwVfG
i. Synallagma und kaufmännische Grundsätze als unzutreffende Einschränkung
ii. Kausalvermutung als gegenläufige Ausweitung
iii. Erfordernis der Mahnung
(b) Verträge im Geltungsbereich des SGB X
(2) Unbegründete Einschränkung der Verzugszinsen im Verhältnis der Leistungserbringer zu den Krankenkassen nach dem SGBV
(3) Begrenzte Wirkung des § 44 SGB I
(a) Geldleistung als Sozialleistung
(b) Beginn der Zinspflicht
(c) Geringer Zinssatz
(d) Fazit
(4) Begründung der unzureichenden Umsetzung der Schadenersatzfunktion bei Verspätung
c) Fehlende Umsetzung
(1) Zinsverbote
(2) Keine Verzugszinsen zugunsten des Bürgers im Abgabenrecht
(3) Keine Verzugszinsen zugunsten des Staates für nicht vertragliche Forderungen im Verwaltungsrecht
i. Kein Ausschluss von Verzugs"schäden" wegen der Natur des Anspruchs
ii. Verzugshaftung trotz Möglichkeit des Verwaltungszwangs
iii. Regelungslücke
iv. Analogieverbot
(a) Verzugszinsen nur bei gesetzlicher Anordnung
(b) Kein allgemeiner Rechtsgrundsatz oder Rechtsgedanke der Verzinsung
(c) Keine Analogie zu § 288 Abs. 1 und 4 BGB
(4) Keine Verzugszinsen zugunsten des Bürgers für nicht-vertragliche Forderungen im Verwaltungsrecht
(a) Keine Analogie zu § 288 Abs. 1 und 4 BGB
(b) Zinsersatz aus Amtshaftung
i. Amtspflichtverletzung
ii. Verschulden
iii. Keine Vermutung eines Mindestschadens aus § 288 Abs. 1 BGB
iv. Nachteile der Anspruchsgrundlage der Amtshaftung für Verzugsschäden
(c) Zinsersatz aus Folgenbeseitigung
(5) Gründe für das Fehlen von Verspätungsfolgen
d) Fazit zum Schadenersatz durch Zinsen nach Verspätung
5. Zinsfunktion des Schadenersatzes nach Rechtshängigkeit
a) Status quo der Prozesszinsen in den Einzelbereichen des öffentlichen Rechts
(1) Verwaltungsrecht
(2) Sozialrecht
(3) Abgabenrecht
b) Treu und Glauben als unzutreffende Grundlage der Prozesszinsen im öffentlichen Recht
(1) Prozesszinsen nicht Inhalt einer Treuepflicht
(2) Rechtshängigkeit kein Ausdruck von Rechtsmissbrauch
(3) Fehlende Ubiquität der Prozesszinsen im öffentlichen Recht
(4) Treu und Glauben als bloße Rechtsquelle
c) Gewohnheitsrecht
d) Unzulässige Analogie zu § 291 BGB
(1) Planwidrige Regelungslücke
(2) Keine vergleichbare Interessenlage
(a) Bedeutung der Rechtshängigkeit
(b) Bedeutung der Prozesssituation
(c) Verwerfungen zum Vorverfahren
(d) Zinshöhe
(3) Keine Vorhersehbarkeit der Analogie
(4) Fazit
e) Prozesszinsen als Entscheidung des Gesetzgebers
f) Fazit zum Schadenersatz durch Zinsen nach Rechtshängigkeit
IV. Ergebnis
I. Ergebnisse des zweiten Teils
I. Erfüllung der ersten Erwartung: Bedarf eines eigenständigen öffentlich-rechtlichen Schuldrechts
II. Enttäuschung der zweiten Erwartung: Befund zahlreicher Divergenzen
III. Staat als parteiischer Regelsetzer
IV. Allgemeiner Teil des öffentlich-rechtlichen Geldschuldrechts de lege lata
1. Entstehung
a) Regelentstehungsweisen
b) Schuldentstehung im Abgabenrecht
c) Materieller Antrag im Sozialrecht
d) Entstehung der Erstattungsansprüche
2. Erfüllung
a) Erlöschen durch Leistung
b) Erfüllungsvorgang
c) Leistung an Erfüllungs statt
3. Aufrechnung
a) Analogie
b) Aufrechenbarkeit
c) Rückwirkungsfiktion
d) Aufrechnungserklärung
e) Aufrechnungsverbote
4. Verjährung
a) Verjährbarkeit und Maximalfrist
b) Vertragliche Ansprüche
c) Analogie für Fristlänge und Beginn
d) Wirkung als Einwendung
5. Verwirkung
a) Grundlage
b) Nachteilsbegriff
6. Erlass und Verzicht
7. Gesetzliche Zinsen
a) Prozesszinsen
b) Verzugszinsen
c) Erstattungszinsen als Abschöpfung
Teil 3: Allgemeine Regeln für das öffentlich-rechtliche Geldschuldrecht de lege ferenda
A. Einleitung
B. Ebenen der Divergenzen im öffentlich-rechtlichen Geldschuldrecht
I. Ebene 1: Divergenzen innerhalb eines Rechtsgebiets
II. Ebene 2: Divergenzen über die Grenzen der Rechtsgebiete hinweg
III. Ebene 3: Divergenzen der Regeln für Geldschulden des Staates und des Bürgers
C. Rechtliche Maßstäbe für die Entwicklung allgemeiner schuldrechtlicher Regeln de lege ferenda
I. Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
1. Wirkung des Art. 3 Abs. 1 GG auf allen drei Ebenen der Divergenzen
a) Subjektive Wirkung
b) Rechtsgebietsübergreifende Wirkung
c) Objektive Wirkung
2. Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit
a) Wirkung als unselbständige Maßstäbe
b) Rechtsgebietsübergreifende Geltung der Folgerichtigkeit
3. Rationalität als unselbständiger Maßstab
II. Rechtsstaatsprinzip
1. Rechtsstaatliches Willkürverbot
a) Wirkungsebenen des rechtsstaatlichen Willkürverbots
b) Fiskalinteresse als nur eingeschränkt tauglicher Sachgrund
2. Gebot der Rechtssicherheit
a) Normenklarheit
b) Normenwahrheit
c) Rechtssicherheit als Ausgestaltungsmaßstab
3. Einheit der Rechtsordnung
III. Übermaßverbot
IV. Sozialrechtliches Fürsorgeverhältnis
D. Verfassungsrechtlich zwingend gebotene Anpassungen schuldrechtlicher Regeln
I. Maßstab der Gleichheit
1. Anpassungen innerhalb eines Rechtsgebiets (Ebene 1)
a) Existenzsicherung im Sozialrecht
(1) Entstehungsweise der Existenzsicherungsansprüche
(2) Kostentragung bei der Geldübermittlung
(3) Aufrechnungsgrenzen für Leistungen zur Existenzsicherung nach SGB II und SGB XII
(a) Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen, die auf Pflichtwidrigkeit des Gläubigers beruhen
(b) Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen, die ohne Pflichtwidrigkeit entstehen
(c) Aufrechnungsgrenzen als Teil der Definition des sozialrechtlichen Existenzminimums
b) Beiträge zur Sozialversicherung
(1) Rechtzeitigkeitsregeln für die unbare Zahlung sozialrechtlicher Beitragsschulden
(2) Säumniszuschlag für Beitragsschulden
c) Abgabenordnung
(1) Beschränkung der zu verzinsenden Ansprüche im Abgabenrecht
(2) Verbot der Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung
2. Anpassungen über die Grenzen der Rechtsgebiete hinweg (Ebene 2)
a) Regeln zur Erfüllung
(1) Rechtzeitigkeitsregeln bei unbarer Zahlung des Bürgers
(2) Rechtzeitigkeitsregeln bei unbarer Zahlung des Staates
b) Verzinsung
(1) Pflicht zur Zahlung von Prozesszinsen
(2) Zinssätze
(a) Angleichung
(b) Fixe oder variable Ausgestaltung
II. Maßstab der Rechtssicherheit
1. Rechtsnatur der Aufrechnungserklärung (Ebene 2)
2. Verhinderung der Verjährungswirkung in der Abgabenordnung (Ebene 1)
III. Maßstab des Übermaßverbots
1. Überschießende Abschöpfungswirkung der Vollverzinsung nach § 233a AO (Ebene 1)
2. Überschießende Abschöpfungswirkung der Stundungszinsen durch § 238 Abs. 1 S. 3 AO (Ebene 1)
E. Rechtspolitisch wünschenswerte Anpassungen schuldrechtlicher Regeln
I. Herstellen von Homogenität
1. Wahlrecht im Steuerrecht (Ebene 1)
2. Rechtzeitigkeitsregeln für die Barzahlung des Bürgers (Ebene 2)
3. Subjektives Recht auf Billigkeitserlass (Ebene 2)
4. Ausgestaltung der Säumniszuschläge im Abgabenrecht und im Sozialversicherungsrecht (Ebene 2)
5. Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen (Ebene 2)
6. Verbot der Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung nur im Steuerrecht (Ebene 2)
II. Erhöhung der Rechtssicherheit
1. Vergütungsansprüche der Leistungserbringer im Sozialrecht (Ebene 1 und 2)
a) Komplexität der Anspruchsgrundlagen
b) Vereinheitlichung der Entstehungsweisen?
2. Antragsqualität im Sozialrecht (Ebene 1 und 2)
3. Ausufernde Hemmung der Verjährung in der Abgabenordnung (Ebene 1)
4. Rechtsfolge der Verjährung (Ebene 1 bis 3)
5. Lückenhaftes Recht (Ebene 1 bis 3)
a) Rechtsstaatlich begründeter Regelungswunsch bei hoher Intensität und Komplexität der Lückenfüllung
(1) Verbleibendes Rechtssicherheitsdefizit der zulässigen Lückenfüllung
(2) Unsicherheitsvorwurf nur für den Schuldrechtsbereich
(3) Gedanke der "Garantenstellung" wegen Eröffnung einer Anspruchsbeziehung
(4) Wunsch nach Normergänzung und Normerlass
b) Präzisierungswunsch bei Global- und Analogieverweisung
c) Fazit: Optimierungswunsch
III. Anpassung von Typisierungen
1. Variable Zinssätze
a) Fixe Zinssätze in Niedrigzinsphasen
b) Gestaltungs- und Typisierungsspielraum
IV. Begrenzung der Begünstigungen des Staates als Partei des Schuldverhältnisses
1. Verteilung der Verzögerungsgefahr im Abgabenrecht
2. Hemmung der Verjährung in der Abgabenordnung
3. Asymmetrie der Verspätungszinsen im Abgabenrecht
4. Zeitliche Anknüpfung der Prozesszinsen im Abgabenrecht
5. Abschöpfende Zinsansprüche der Erstattungsgläubiger im Sozialrecht
6. Aufgedrängte Nutzungsmöglichkeiten
F. Ergebnisse des dritten Teils
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

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