Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht

Name: Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 135.9 EUR
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Ulrich Keller(Herausgeber*in)

Erich Schmidt Verlag

2. Auflage

Erschienen am 5. Juni 2024

LXXII, 1607 Seiten

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978-3-503-17089-0 (ISBN)

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Bearbeiterverzeichnis
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
KAPITEL 1 Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und Rechtsbehelfe
A. Grundlagen der Zwangsvollstreckung
I. Die Zwangsvollstreckung als Verfahren der Rechtsverwirklichung
1. Die Bedeutung und die Definition von Zwangsvollstreckung
a) Zwangsvollstreckung ist angewandtes Zivilrecht und nicht bloßes Handwerk
b) Die Definition von Zwangsvollstreckung
2. Das Verhältnis von Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung
3. Die Zwangsvollstreckung nach Zivilrecht und nach öffentlichem Recht
4. Die Zwangsvollstreckung als Einzelvollstreckung und als Gesamtvollstreckung
5. Zwangsvollstreckungsrecht und Verfassungsrecht
II. Die Bedeutung der Zwangsvollstreckung im Gemeinwesen
1. Rechtsfriede und Zwangsvollstreckung
2. Der wirtschaftliche Erfolg der Zwangsvollstreckung
III. Allgemeine Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts
1. Verfahrensgrundsätze und allgemeine Prozessvoraussetzungen
a) Die Parteiherrschaft des Gläubigers
b) Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen
c) Die Vertretung insbesondere des Gläubigers
aa) Die Vertretung allgemein
bb) Die Inkassodienstleistung
d) Das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers
2. Die Zwangsvollstreckung nach der Art des Vollstreckungsanspruchs
a) Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung (§§ 803 ff. ZPO)
b) Die Zwangsvollstreckung wegen eines Herausgabeanspruchs (§§ 883 ff. ZPO)
c) Die Zwangsvollstreckung wegen Vornahme einer Handlung (§§ 887, 888 ZPO)
d) Die Zwangsvollstreckung wegen Duldung und Unterlassen (§ 890 ZPO)
e) Die Zwangsvollstreckung wegen Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO)
3. Die Zwangsvollstreckung nach dem Objekt des Vollstreckungszugriffs
4. Die zur Zwangsvollstreckung berufenen Organe
a) Der Gerichtsvollzieher
b) Das Vollstreckungsgericht
c) Das Grundbuchamt
d) Das Prozessgericht
e) Die Bedeutung der Zuständigkeit
IV. Taktik der Zwangsvollstreckung und Forderungsmanagement
1. Strategien zur Vermeidung der Notwendigkeit von Zwangsvollstreckung
2. Vermeidung der Vollstreckungsgefahr bei der Begründung von Verbindlichkeiten
3. Berücksichtigung des Kostenrisikos bei der Titulierung einer Forderung
4. "Schuldnerzermürbung" und Telefonmahnung
5. Maßnahmen zur effizienten Zwangsvollstreckung
a) Maßnahmen der Sachverhaltsermittlung
b) Forderungsberechnung
c) Präzise Beauftragung des Gerichtsvollziehers
d) Nutzung der vorläufigen Vollstreckbarkeit
e) Gleichzeitige Vollstreckung in mehrere Vermögenswerte
f) Das Risiko der Insolvenzanfechtung
6. Inkasso und Forderungsverkauf
B. Die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
I. Vollstreckungstitel
1. Arten von Vollstreckungstiteln
a) Endurteile
aa) Rechtskraft
bb) Die vorläufige Vollstreckbarkeit
b) Vergleiche
aa) Begriff des Vergleichs
bb) Beteiligte eines Vergleichs
cc) Beilegung eines Rechtsstreits
dd) Abschluss vor einem deutschen Gericht
ee) Abschluss vor einer Gütestelle
ff) Vergleiche im PKH-Prüfungsverfahren oder im selbstständigen Beweisverfahren
c) Kostenfestsetzungsbeschlüsse
d) Mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidungen
e) Vollstreckungsbescheide
f) Notarielle Urkunden
g) Gerichtliche Urkunden
h) Arrestbefehle
i) Einstweilige Verfügungen
j) Gerichtliche Beschlüsse nach FamFG
k) Gerichtlich gebilligte Vergleiche nach § 156 Abs. 2 FamFG
l) Vollstreckungstitel nach FamFG im Sinne des § 794 ZPO
m) Entscheidungen in Ehesachen und Familienstreitsachen
n) Vollstreckungstitel in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem bis 2009 geltenden Recht
o) Sonstige Vollstreckungstitel nach Bundes- oder Landesrecht
p) Vollstreckungstitel nach EU-Recht
q) Sonstige ausländische Vollstreckungstitel
2. Die Bezeichnung der Parteien im Vollstreckungstitel
3. Besondere Vermögensmassen
a) Nicht rechtsfähiger Verein
b) Gesellschaft bürgerlichen Rechts
bb) Rechtslage seit 1. 1. 2024
c) Wohnungseigentümergemeinschaft
d) Rechtsfähige Personengesellschaft, Partnerschaft, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
e) Nießbrauch an einem Vermögen oder an einer Erbschaft
f) Gütergemeinschaft, Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
g) Nachlass
h) Testamentsvollstreckung
i) Insolvenzmasse
4. Vollstreckungsfähiger Inhalt
II. Die Vollstreckungsklausel
1. Das Erfordernis einer Vollstreckungsklausel
2. Zuständigkeit
3. Das Verfahren zur Klauselerteilung
4. Titelergänzende Vollstreckungsklausel
a) Eintritt einer Tatsache
b) Beweislast des Gläubigers
c) Ausnahmen von § 726 Abs. 1 ZPO
aa) Keine dem Gläubiger obliegende Sicherheitsleistung
bb) Keine Zug-um-Zug-Leistung
cc) Kein Eintritt eines Kalendertages
e) Der Nachweis des Eintritts der Tatsachen
aa) Öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden
bb) Offenkundigkeit von Tatsachen
cc) Zugeständnis des Schuldners
dd) Nachweisverzicht
f) Die Prüfung der Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsorgan
5. Die titelumschreibende Vollstreckungsklausel
a) Arten der Rechtsnachfolge
aa) Erbfolge
bb) Abtretung
cc) Ablösung
dd) Befriedigung durch Gesamtschuldner
ee) Befriedigung durch Bürgen
ff) Befriedigung durch Eigentümer
gg) Befriedigung durch Verpfänder
hh) Leistung von Unterhalt
ii) Leistung durch Versicherer
jj) Leistung durch Sozialleistungsträger
kk) Pfändung
ll) Schuldübernahme
mm) Veräußerung der in Streit befangenen Sache
nn) Veränderungen im Gesellschafterbestand
oo) Umwandlung
b) Sonderfälle
aa) Prozessstandschaft
bb) Partei kraft Amtes
cc) Nacherbe
dd) Testamentsvollstrecker
ee) Vermögens- und Firmenübernehmer
ff) Gütergemeinschaft, Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
c) Der Nachweis der Rechtsnachfolge
6. Weitere vollstreckbare Ausfertigung
III. Die Zustellung des Vollstreckungstitels
1. Grundsatz
2. Zustellungsadressat und Zustellungsempfänger
3. Die Ausführung der Zustellung
IV. Der Eintritt eines Kalendertages
V. Das Erfordernis der Sicherheitsleistung
1. Höhe der Sicherheitsleistung
2. Art und Nachweis der Sicherheitsleistung
a) Bürgschaft
b) Hinterlegung
3. Sicherungsvollstreckung
VI. Zug-um-Zug-Leistung
1. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher
2. Zwangsvollstreckung durch das Vollstreckungsgericht
VII. Vollstreckungshindernisse: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung (§ 775 ZPO)
1. § 775 Nr. 1 ZPO
2. § 775 Nr. 2 ZPO
3. § 775 Nr. 3 ZPO
4. § 775 Nr. 4 ZPO
5. § 775 Nr. 5 ZPO
VIII. Vollstreckungshindernisse im Insolvenzverfahren und im Restrukturierungsverfahren
IX. Zwangsvollstreckung gegen den Erben vor Erbschaftsannahme (§§ 778, 779 ZPO)
X. Vollstreckungsbeschränkende, vollstreckungsausschließende und vollstreckungserweiternde Vereinbarungen
C. Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
I. Übersicht über das System der Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
1. Die Vielgestaltigkeit und Gliederungssystematiken der Rechtsbehelfe
2. Übersicht zu Rechtsbehelfen der Zwangsvollstreckung
3. Rechtsbehelfe gegen das Verfahren der Zwangsvollstreckung
a) Der Rechtsbehelf des Schuldners und eines Dritten
b) Der Rechtsbehelf des Gläubigers
4. Rechtsbehelfe betreffend materiellrechtliche Einwendungen
a) Der Rechtsbehelf des Schuldners
b) Der Rechtsbehelf eines Dritten
II. Rechtsbehelfe im Verfahren der Klauselerteilung
1. Die Rechtsbehelfe des Schuldners
a) Die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO
aa) Die Statthaftigkeit der Klauselerinnerung
bb) Die Zulässigkeit der Klauselerinnerung
cc) Die Begründetheit der Klauselerinnerung
dd) Die Entscheidung des Gerichts
ee) Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 732 Abs. 2 ZPO
b) Die Klauselgegenklage nach § 768 ZPO
aa) Die Statthaftigkeit der Klauselgegenklage
bb) Die Zulässigkeit der Klauselgegenklage
cc) Die Begründetheit der Klauselgegenklage
dd) Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO
2. Rechtsbehelfe des Gläubigers im Klauselerteilungsverfahren
III. Die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO
1. Die Zulässigkeit der Vollstreckungserinnerung
2. Die Begründetheit der Vollstreckungserinnerung
3. Die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
4. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
5. Prüfungsreihenfolge zu den Voraussetzungen der Vollstreckungserinnerung
6. Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Gerichtsvollzieher
a) Verfahren der Dienstaufsichtsbeschwerde
b) Das Verhältnis zwischen Dienstaufsichtsbeschwerde und Vollstreckungserinnerung
IV. Die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO
1. Abgrenzung zur Vollstreckungserinnerung
2. Die Zulässigkeit der Beschwerde
3. Die Begründetheit der Beschwerde
4. Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 570 Abs. 2, 3 ZPO
V. Die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO
1. Die Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage
2. Die Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage
VI. Die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO
1. Die Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage
2. Die Begründetheit der Drittwiderspruchsklage
VII. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO
VIII. Der besondere Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO
1. Der Anwendungsbereich der Vorschrift
2. Zulässigkeit des Antrags auf Vollstreckungsschutz
3. Die Begründetheit des Vollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO
a) Sittenwidrige Härte der Zwangsvollstreckung
b) Fallgruppen
aa) Die aussichtslose Vollstreckung durch den Gläubiger
bb) Die Verschleuderung eines Grundstücks
cc) Die konkrete Gefahr des Suizids
4. Die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
IX. Die einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel gegen den Vollstreckungstitel
1. Zweck der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
2. Der Anwendungsbereich des § 707 und des § 719 ZPO
3. Die Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Einstellung
4. Die Begründetheit des Antrags
a) Hinreichende Erfolgsaussicht und Interessenabwägung
b) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung
c) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung
d) Besondere Einstellungsvoraussetzungen beim Versäumnisurteil
e) Besondere Einstellungsvoraussetzungen bei § 719 Abs. 2 ZPO
5. Der Erlass der Entscheidung
6. Die Wirkungen der Entscheidung
X. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO
1. Anwendungsbereich der Norm
2. Die Zulässigkeit der einstweiligen Anordnung
3. Die Begründetheit der einstweiligen Anordnung
4. Der Erlass der einstweiligen Anordnung
5. Die Wirkungen der Entscheidung
6. Die einstweilige Anordnung des Vollstreckungsgerichts nach § 769 Abs. 2 ZPO
a) Der Zweck der Regelung
b) Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
c) Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung
d) Die Schlüssigkeit der Klage
e) Der dringende Fall
f) Die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
KAPITEL 2 Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher
A. Vollstreckungsauftrag und Zahlungsvereinbarungen
I. Der Gerichtsvollzieher als zentrales Organ der Zwangsvollstreckung
1. Die Rechtsgrundlagen der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers
a) Die praktische Bedeutung der Gerichtsvollzieherbeauftragung
b) Die rechtliche Stellung des Gerichtsvollziehers
2. Das Weisungsrecht des Gläubigers
3. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers
4. Die Handlungskompetenzen des Gerichtsvollziehers
5. Auskunfts- und Unterstützungsersuchen an die Polizeibehörden
a) Die Notwendigkeit polizeilicher Unterstützung
b) Die Prüfung der Notwendigkeit polizeilicher Unterstützung
c) Das unmittelbare Unterstützungsersuchen
d) Die Verweigerung der Durchführung des Vollstreckungsauftrages
II. Der Vollstreckungsauftrag
1. Der Auftrag zur Zwangsvollstreckung (§ 753 ZPO und § 4 GVGA)
a) Formalien der Auftragserteilung
b) Die konkrete Inhaltsbestimmung im Auftrag
aa) Differenzierungen des Vollstreckungsauftrags
bb) Abschrift des Vollstreckungsprotokolls
cc) Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung
c) Die Nachweise zum Vollstreckungsauftrag
aa) Nachweis der Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
bb) Die Forderungsaufstellung
cc) Der Nachweis der Kosten der Zwangsvollstreckung
2. Die Aufenthaltsermittlung im Rahmen des Vollstreckungsauftrags
3. Das Ruhen des Verfahrens auf Bewilligung des Gläubigers
III. Gütliche Erledigung und Zahlungsvereinbarungen
1. Prüfung des Gerichtsvollziehers im Vorfeld der Vollstreckung
a) Die Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen
b) Die Feststellung der Identität des Schuldners
c) Die Ankündigung der Zwangsvollstreckung
aa) Allgemeine Verhaltensregeln
bb) Ankündigung der Zwangsvollstreckung und Leistungsaufforderung
2. Die Zahlung durch den Schuldner
a) Die vollständige Zahlung seitens des Schuldners
b) Zahlungsvereinbarung zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner
B. Die Pflicht des Schuldners zur Vermögensauskunft
I. Die Pflicht des Schuldners zur Vermögensauskunft nach §§ 802c ff. ZPO
1. Allgemeiner Regelungsgehalt der §§ 802c ff. ZPO
a) Allgemeine Grundlagen und Gesetzgebungsgeschichte
b) Die Verfassungsmäßigkeit der Offenbarungspflicht
c) Überblick zu den Auskunfts- und Offenbarungspflichten in der Zwangsvollstreckung
aa) Abgrenzung zu verschiedenen Arten von Offenbarungspflichten
bb) Die Vermögensauskunft nach §§ 802c, 807 ZPO
cc) Die Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 836 Abs. 3 ZPO
dd) Herausgabe beweglicher Gegenstände, § 883 Abs. 2 ZPO
d) Die Folgen der Vermögensauskunft für den Schuldner
2. Voraussetzungen der Auskunfts- und Offenbarungspflicht
a) Die voraussetzungslose Auskunftspflicht nach § 802c ZPO
b) Die Offenbarungspflichten nach § 807 Abs. 1 ZPO
aa) Selbstständige Offenbarungspflichten
bb) Die Verweigerung des Zutritts
cc) Der erfolglose Pfändungsversuch
c) Die zweijährige Sperrfrist des § 802d ZPO
aa) Handlungsalternativen bei Geltung der Sperrfrist
bb) Die Voraussetzungen der wiederholten Abgabe der Vermögensauskunft
cc) Das Verfahren der wiederholten Abgabe der Vermögensauskunft oder Vermögensoffenbarung
3. Das Verfahren zur Vermögensauskunft
a) Die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers
b) Zahlungsfrist und Terminsladung
aa) Die Zahlungsaufforderung an den Schuldner
bb) Die Bestimmung des Termins und Terminsladung
cc) Terminsverlegung
dd) Die Abhaltung des Termins
c) Protokoll und Vermögensverzeichnis
4. Der Inhalt der Vermögensauskunft
a) Grundtatbestände zum Vermögensverzeichnis
b) Angabe und Bezeichnung körperlicher Gegenstände
c) Bezeichnung von Forderungen und sonstigen Vermögenswerten
aa) Allgemeines
bb) Angaben zum Arbeitseinkommen
cc) Angaben zu Kapitalanlagen und Versicherungen
dd) Angaben des selbstständig tätigen Schuldners
ee) Angaben zu Sozialleistungen
ff) Angaben zu gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen
gg) Angaben zu Grundstücksrechten und sonstigen Vermögensrechten
d) Angaben zu unbeweglichem Vermögen
e) Die Angabe anfechtbarer Rechtshandlungen
f) Die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
5. Checkliste - Inhalt der Vermögensauskunft
6. Die so genannte Drittauskunft bei Behörden nach § 802l ZPO
II. Die Anordnung der Erzwingungshaft gegen den Schuldner
1. Die Voraussetzungen der Haftanordnung nach § 802g ZPO
2. Voraussetzungen des Haftbefehls
3. Erlass des Haftbefehls
4. Die Verhaftung des Schuldners
5. Die Abgabe der Vermögensauskunft
6. Die Haftdauer
III. Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
1. Das elektronische hinterlegte Vermögensverzeichnis
2. Das Schuldnerverzeichnis
3. Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
a) Tatbestände der Eintragung
b) Das Verfahren der Eintragung
4. Der Inhalt der Eintragung
5. Einsicht, Auskunft und Erteilung von Abdrucken
a) Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
b) Erteilung von Abdrucken zum laufenden Bezug
6. Die Löschung der Eintragung
IV. Die Vermögensermittlung nach § 806a ZPO
C. Die Pfändung körperlicher Gegenstände
I. Die zwangsweise Durchsuchung der Räume des Schuldners und die Vollstreckung zur Unzeit
1. Die zwangsweise Durchsuchung nach § 758a ZPO
a) Der Begriff der Wohnung
b) Der Begriff des Durchsuchens
c) Verweigerte Einwilligung und wiederholtes Nichtantreffen
d) Das Verfahren zur Erteilung der Durchsuchungsanordnung
e) Entbehrlichkeit der Durchsuchungsanordnung bei Gefahr im Verzug
2. Die Vollstreckung zur Unzeit nach § 758a Abs. 4 ZPO
II. Die Pfändung körperlicher Sachen
1. Überblick zu den §§ 803 ff. ZPO
2. Das Verbot von Überpfändung und zweckloser Pfändung
3. Besonderheiten bei einzelnen Gegenständen
a) Bestandteile, Erzeugnisse und Zubehör eines Grundstücks
b) Wertpapiere
aa) Die Arten der Wertpapiere und ihre Pfändung
bb) Die Hilfspfändung nach § 106 GVGA
c) Computer-Hardware und -Software
d) Die besondere Unpfändbarkeit sonstiger Gegenstände
4. Der Gewahrsam des Schuldners (§ 808 ZPO)
a) Der Begriff des Gewahrsams
b) Der Gewahrsam eines Dritten nach § 809 ZPO
5. Pfändbare und unpfändbare Gegenstände nach § 811 ZPO
a) Der Katalog des § 811 ZPO
b) Die Pfändung unpfändbarer Gegenstände nach § 811 Abs. 2 ZPO
c) Die Austauschpfändung nach § 811a ZPO
aa) Die Voraussetzungen der Austauschpfändung
bb) Die vorläufige Austauschpfändung nach § 811b ZPO
6. Der Pfändungsakt nach § 808 ZPO
a) Die Pfändung körperlicher Sachen
b) Die Pfändung von Bargeld
c) Die sogenannte Taschenpfändung
7. Die Wirkungen der Pfändung
a) Verstrickung und Pfandrecht
b) Die sogenannte Verstrickung
aa) Der Begriff der Verstrickung
bb) Die Voraussetzungen wirksamer Verstrickung
cc) Die Entstrickung
c) Das Pfändungspfandrecht
aa) Rechtsnatur und Wirkungen
bb) Das Entstehen des Pfändungspfandrechts
cc) Die Bedeutung des Theorienstreits
8. Die Verwertung der gepfändeten Gegenstände
a) Die öffentliche Versteigerung nach §§ 814 ff. ZPO
b) Der Verwertungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
c) Die andere Verwertung nach § 825 ZPO
9. Der Pfandabstand und die Fruchtlosigkeitsbescheinigung
a) Der Pfandabstand durch den Gerichtsvollzieher
b) Die Bescheinigung der Fruchtlosigkeit nach § 32 GVGA
10. Die Zwangsvollstreckung für mehrere Gläubiger
a) Die Behandlung mehrerer Aufträge gegen denselben Schuldner
b) Zahlungsvereinbarung bei mehreren Gläubigern
c) Die Pfändung für mehrere Gläubiger
aa) Die gleichzeitige Pfändung eines Gegenstandes
bb) Die Anschlusspfändung nach § 826 ZPO
cc) Die Auskehr des Erlöses
D. Formulare zur Erteilung von Vollstreckungsaufträgen und zur Vermögensauskunft
I. Vorbemerkungen
II. Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher
III. Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
IV. Vermögensverzeichnis nebst Anlagen
KAPITEL 3 Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und sonstige Vermögensrechte
A. Pfändung von Forderungen - Allgemein
I. Ausgangslage
II. Die zu pfändende Forderung
1. Gegenstand der Pfändung
2. Übertragbarkeit der Forderung, § 851 ZPO
3. Zukünftige Forderungen
4. Noch nicht fällige, bedingte, betagte oder von einer Gegenleistung abhängige Forderung
5. Zusammentreffen von Pfändung und Abtretung
a) Einmalige Forderung
b) Wiederkehrende Einkünfte
c) Pfändungszugriff trotz vorgängiger Abtretung des Arbeitseinkommens
d) Schutz des Drittschuldners bei Unkenntnis der Abtretung - Hinterlegung des gepfändeten Betrages
6. Mehrheit von Drittschuldnern
III. Pfändbare und unpfändbare Geldforderungen - Einzelfälle in Grundzügen -
1. Kaufpreisforderung, § 433 Abs. 2 BGB
2. Darlehensforderung § 488 BGB
a) Schuldner als Darlehensgeber
b) Schuldner als Darlehensnehmer
3. Kontopfändung
a) Bezeichnung
b) Umfang
c) "Voraus-/Dauerpfändung" durch einen Unterhaltsgläubiger
d) Auszahlungssperren gemäß § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO und § 900 Abs. 1 ZPO
e) Gemeinschaftskonten
aa) Oder-Konto
bb) Und-Konto
f) Kontopfändung auf Verdacht
g) Ruhendstellen der Kontopfändung
h) Nutzung von Konten Dritter
i) Sparguthaben
j) Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontopfändung
4. Ansprüche aus Lebensversicherung allgemein
a) Grundsatz
b) Pfändungsbeschränkungen
aa) Sterbegeldversicherung nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO
bb) Lebensversicherungen als Altersvorsorgevermögen
c) Kapitallebensversicherung
5. Altersvorsorgevertrag im Sinne des § 851c ZPO
a) Ziel der Regelung
b) Schutz der Rentenleistung, § 851c Abs. 1 ZPO
c) Schutz des Kapitalstocks, § 851c Abs. 2 ZPO
d) Umwandlung bereits bestehender Versicherungsverträge
6. Steuerlich geförderte Altersvorsorge im Sinne des § 851d ZPO
7. Mietforderung
a) Umfang der Pfändung
b) Konkurrenz von Mobiliar- und Immobiliarvollstreckung
c) Pfändung durch mehrere dingliche Gläubiger
d) Vollstreckungsschutz gemäß § 851b ZPO
8. Steuererstattungsansprüche
a) Pfändbarkeit allgemein
b) Einkommens- und Lohnsteuererstattungsanspruch
aa) Einkommensteuererstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt
bb) Lohnsteuerjahresausgleich gegenüber dem Arbeitgeber
9. Pflichtteilsanspruch, § 852 Abs. 1 ZPO
10. Honoraransprüche
11. Inhaftiertengelder
a) Eigengeld, § 52 StVollzG
b) Überbrückungsgeld, § 51 StVollzG
c) Hausgeld, § 47 StVollzG
d) Taschengeld, § 46 StVollzG
e) Haftkostenbeitrag, § 50 StVollzG
f) Arbeitsentgelt, §§ 43, 200 StVollzG
12. Taschengeldanspruch des Ehegatten, § 1360 BGB
a) Teil des Unterhaltsanspruchs
b) Pfändbarkeit und Verfahren
13. Krisen- und inflationsbedingte Leistungen
a) Energiepreispauschale
b) Inflationsausgleichs-Sonderzahlung
c) Gas- und Strompreisbremse, Ansprüche nach dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG)
d) Heizungskostenzuschuss für Anspruchsberechtigte gem. § 1 HeizkZuschG
IV. Verfahren und Prüfung durch das Vollstreckungsgericht
1. Antrag
2. Zuständigkeiten
3. Anhörungsverbot
4. Prüfungsumfang
a) Vorliegen der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen
b) Entstehung und Notwendigkeit der Vollstreckungskosten
c) Bezeichnung der Parteien insbesondere des Drittschuldners
d) "Bestimmtheitsgrundsatz"
e) Eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung
f) Keine Vollstreckungshindernisse
5. Pfändung mehrerer Forderungen
6. Verfahren bei Vorliegen eines Antragshindernisses
V. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
1. Erlass und Inhalt des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, §§ 829 Abs. 1, 835 ZPO
2. Muster Pfändung und Überweisung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs
3. Zustellung
a) Allgemeines
b) Teilweise Zurückweisug
c) Zustellung an den Drittschuldner
d) Zustellung an den Schuldner
4. Auslegung und Berichtigung des Beschlusses
5. Voll- und Teilpfändung einer Forderung
6. Rechtsbehelf
VI. Wirkungen der Pfändung und Überweisung
1. Pfändung
a) Wirksamkeitszeitpunkt
b) Wirkungen
2. Überweisung
a) Wirksamkeitszeitpunkt und allgemeine Wirkung
b) Überweisungsarten
c) Sperrfristen
aa) Kontopfändung
bb) Pfändung einer Forderung im Sinne des § 850i ZPO
VII. Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung und Überweisung
1. Wirkung der Pfändung
2. Wirkung der Überweisung
a) Allgemeine Wirkung
b) Überweisung an Zahlungs statt
c) Überweisung zur Einziehung
aa) Wirkungen
bb) Einziehungserkenntnisverfahren
cc) Geltendmachung der Kosten als Schadensersatzanspruch gemäß § 840 ZPO
dd) Kosten als notwendige Kosten im Sinne des § 788 ZPO
ee) Vorliegen eines Titels über die gepfändete Forderung
VIII. Rechtsstellung des Schuldners nach Pfändung und Überweisung
1. Wirkung der Pfändung
2. Schuldnerpflichten aufgrund der Überweisung
a) Allgemeine Pflichten
b) Herausgabepflicht
aa) Umfang der Herausgabepflicht
bb) Verfahren
c) Auskunftspflicht
aa) Umfang der Auskunftspflicht
bb) Verfahren
IX. Rechtsstellung des Drittschuldners nach Pfändung und Überweisung
1. Vertrauensschutz gemäß § 836 Abs. 2 ZPO
2. Anwendbarkeit der Abtretungsregelungen
3. Drittschuldnerauskunft gemäß § 840 ZPO
a) Allgemeines
b) Voraussetzungen
c) Erklärung
aa) Frist und Form
bb) Inhalt und Umfang
d) Ergänzungs- und Aktualisierungspflicht des Drittschuldners
e) Erneutes Verlangen auf Auskunft
f) Haftung des Drittschuldners
g) Kosten des Drittschuldners
h) Hinterlegung
X. Vorpfändung gemäß § 845 ZPO
1. Eilmaßnahme
2. Anwendungsbereich und Voraussetzungen
3. Form und Inhalt der Vorpfändungsbenachrichtigung
4. Wirkung
5. Wiederholte Vorpfändung
B. Pfändung von Arbeitseinkommen
I. Grundsätze
1. Einordnung
2. Das Pfändungsverfahren
a) Bezeichnung der Forderung im Pfändungsbeschluss
b) Rechtsstellung des Drittschuldners
c) Klarstellender Beschluss
d) Vorpfändung
3. Wirkungen der Pfändung
a) Dauerpfändung, § 832 ZPO
b) Vorratspfändung, § 850d Abs. 3 ZPO
c) Fortwirkung der Pfändung, § 833 ZPO
4. Grundlagen des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen
a) Konzept des Pfändungsschutzes
b) Systeme des Pfändungsschutzes
c) Voraussetzungen des automatischen Pfändungsschutzes nach §§ 850 bis 850f ZPO
aa) Persönliche Erwerbstätigkeit
bb) Wiederkehrende Zahlbarkeit
cc) Gleichgestellte Einkünfte
dd) Einzelfragen
5. Unpfändbare Bezüge nach § 850a ZPO
6. Bedingt pfändbare Bezüge, § 850b ZPO
a) Geschützte Bezüge, § 850b Abs. 1 ZPO
b) Bedingte Gleichstellung mit Arbeitseinkommen, § 850b Abs. 2 ZPO
II. Pfändung durch einen gewöhnlichen Gläubiger, § 850c ZPO
1. Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens, § 850e ZPO
a) Grundsätze
b) Abzüge vom Einkommen, § 850e Nr. 1 ZPO
c) Zusammenrechnung von Geld- und Naturalleistungen, § 850e Nr. 3 ZPO
2. Bestimmung des pfändbaren Betrages, § 850c ZPO
a) Grundfreibetrag, § 850c Abs. 1, 2 ZPO
b) Unpfändbarer Mehrbetrag, § 850c Abs. 3 ZPO
c) Abrundung, Tabelle
d) Anpassung der unpfändbaren Beträge, § 850c Abs. 4 ZPO
e) Zusammenfassung, Anpassung an individuelle Verhältnisse
3. Anwendung im Insolvenzverfahren
III. Privilegierte Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen, § 850d ZPO
1. Normzweck
2. Anwendungsbereich
3. Verfahren
4. Bestimmung des Freibetrages durch das Vollstreckungsgericht
a) Grundlagen
b) Ermittlung des notwendigen Unterhalts nach dem SGB II
aa) Regelbedarf
bb) Einmalige Bedarfe
cc) Wohnkosten
dd) Besondere Belastungen
ee) Zuschläge wegen Erwerbstätigkeit
c) Ermittlung des notwendigen Unterhalts nach dem SGB XII
d) Berücksichtigung vor- und gleichrangiger Unterhaltsberechtigter
e) Anrechnung anderweitiger Einkünfte
f) Gewöhnlicher Freibetrag als Obergrenze, § 850d Abs. 1 Satz 3 ZPO
g) Praktische Umsetzung
aa) Richtsätze für den notwendigen Unterhalt
bb) Konkrete Berechnung des notwendigen Unterhalts im Einzelfall
cc) Berücksichtigung vorrangiger Unterhaltsberechtigter
dd) Berücksichtigung gleichrangiger Unterhaltsberechtigter
5. Ermittlung des pfändbaren Betrages durch den Drittschuldner
6. Rangverhältnis mehrerer Forderungen
7. Anpassung des unpfändbaren Betrages an veränderte Verhältnisse, § 850g ZPO
IV. Antragsmöglichkeiten des Gläubigers
1. Grundsätzliches
a) Erweiterter Zugriff des Gläubigers im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung
b) Erweiterte Beschlagnahme im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
2. Unberücksichtigtlassen eines Unterhaltsberechtigten gemäß § 850c Abs. 6 ZPO
a) Regelungsinhalt
b) Voraussetzungen
aa) Gesetzliche Unterhaltspflicht - tatsächliche Unterhaltsleistung
bb) Eigenes Einkommen
c) Verfahren
aa) Zuständigkeit
bb) Antragsinhalt
cc) Schuldneranhörung
dd) Ermittlung durch das Vollstreckungsgericht
ee) Entscheidung
d) Wirkung der Entscheidung
aa) Berechnungsbeispiel
bb) Drittwirkung?
cc) Mehrfache Anordnung
3. Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen gemäß § 850e Nr. 2 ZPO
a) Regelungszweck
b) Anwendungsbereich
c) Voraussetzung
d) Verfahren und Entscheidung
e) Wirkung und Berechnungsbeispiele
4. Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit einer laufenden Sozialleistung gemäß § 850e Nr. 2a ZPO
a) Regelungszweck
b) Anwendungsbereich
c) Voraussetzung
5. Vollstreckung durch einen Deliktsgläubiger gemäß § 850f Abs. 2 ZPO
a) Allgemeines
b) Verfahren und Nachweis
c) Festsetzung des Pfändungsfreibetrages gemäß § 850f Abs. 2 i. V. m. § 850d Abs. 1 ZPO
d) Berechnung des Pfändungsbetrages durch den Drittschuldner
V. Lohnschiebung und Lohnverschleierung, § 850h ZPO
1. Lohnschiebung, § 850h Abs. 1 ZPO
a) Anwendungsbereich
b) Pfändung und Einziehung
2. Lohnverschleierung, § 850h Abs. 2 ZPO
a) Begriff der Lohnverschleierung
b) Rechtsfolgen
c) Pfändung und Einziehung
3. Übertragung des Rechtsgedankens auf weitere Konstellationen
a) Missbräuchliche Steuerklassenwahl des Schuldners
b) Entgeltumwandlungen
4. Anwendung im Insolvenzverfahren
VI. Erweiterter Pfändungsschutz in Sonderfällen, § 850f Abs. 1 ZPO
1. Anwendungsbereich, Fallgruppen
a) Vermeidung von Sozialhilfeausgaben, § 850f Abs. 1 Nr. 1 ZPO
b) Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse, § 850f Abs. 1 Nr. 2 ZPO
c) Berücksichtigung besonders großer Unterhaltslasten, § 850f Abs. 1 Nr. 3 ZPO
2. Erforderlichkeit und Grenzen des zusätzlichen Freibetrages
3. Abwägung der Belange des Gläubigers
4. Verfahren
5. Anwendung im Insolvenzverfahren
VII. Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, § 850i Abs. 1 ZPO
1. Grundlagen
a) Systematische Stellung des Pfändungsschutzes nach § 850i Abs. 1 ZPO
b) Anwendungsbereich
c) Verhältnis zu anderen Pfändungsschutzvorschriften
2. Bemessung des Freibetrages
a) Vorgehensweise
b) Schritt 1: Niveau des Freibetrages
c) Schritt 2: Umrechnung in einen Monatsbetrag (Kategorie A)
d) Schritt 3: Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners
e) Schritt 4: Festlegung des Verbrauchszeitraumes
f) Schritt 5: Rückrechnung
g) Schritt 6: Abwägung der Gläubigerbelange
3. Musterberechnungen
a) Werk- und Dienstlohnforderungen, Abfindungen
aa) Freiberufler
bb) Gewerbetreibende
cc) Abfindungen aus einem Arbeitsverhältnis
b) Sonstige Einkünfte
aa) Wiederkehrend zahlbare "sonstige Einkünfte"
bb) Einmalbeträge
4. Verfahren
5. Fazit und Ausblick
6. Anwendbarkeit im Insolvenzverfahren
C. Das Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k ZPO
I. Regelungserfordernis - Historie
1. Regelerfordernis
2. Rechtslage bis zum 30. 6. 2010 und in der Übergangzeit vom 1. 7. 2010 bis zum 31. 12. 2011
3. Rechtslage vom 1. 7. 2010 bis zum 30. 11. 2021 - Einführung des Pfändungsschutzkontos
4. Evaluierung und Reform des Kontopfändungsschutzes
5. Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - Rechtslage seit dem 1. 12. 2021
II. Anwendungsbereich
1. Einzelzwangsvollstreckung
2. Insolvenzverfahren
III. Einrichtung
1. Einrichtung durch Schuldner oder Vertreter
2. Zeitpunkt der Errichtung
3. Kein Abhängigmachen von sonstigen Abreden
4. Basiskonto als Pfändungsschutzkonto
5. Kein Gemeinschaftskonto als Pfändungsschutzkonto
6. Beschränkung auf ein Pfändungsschutzkonto
7. "Rückumwandlung"
8. Debitorisch geführtes Zahlungskonto
9. Aufrechnungs- und Verrechnungsverbot, § 901 ZPO
IV. Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO bei Innehaben mehrerer Pfändungsschutzkonten
V. Gemeinschaftskonto
1. Anwendungsbereich
2. Leistungssperre
3. Einrichtung von Einzelkonten
4. Aufteilung des Guthabens auf die Einzelkonten
5. Einzelkonto des Schuldners
6. Einzelkonto des Kontomitinhabers
7. Auswirkung auf das Gemeinschaftskonto
VI. Art des geschützten Guthabens
VII. Systematik des Pfändungsschutzes
VIII. Pfändungsschutz gem. § 899 ZPO
1. Automatischer Schutz gemäß § 899 Abs. 1 Satz 1 ZPO - Sockelbetrag
2. Ansparmöglichkeit gem. § 899 Abs. 2 ZPO
3. "First-in-first-out-Prinzip", § 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO
4. Auszahlungssperre gem. § 900 Abs. 1 ZPO
a) Gesetzliche Sperrfrist
b) Antragsmöglichkeit des Gläubigers gem. § 900 Abs. 1 Satz 2 ZPO
IX. Erweiterter Pfändungsschutz auf Nachweis gemäß § 902 Satz 1 ZPO - Erhöhungsbetrag
1. Regelung allgemein
2. Erhöhungsbeträge im Einzelnen
a) Erhöhung wegen Gewährung gesetzlichen Unterhalts, § 902 Satz 1 Nr. 1a) ZPO
b) Erhöhung bei Geldleistungen nach SGB II oder XII für mit dem Schuldner in Bedarfsgemeinschaft lebenden Dritten, § 902 Satz 1 Nr. 1b) ZPO
c) Erhöhung bei Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für mit dem Schuldner in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Dritten, § 902 Satz 1 Nr. 1b) ZPO
d) Freistellung einmaliger Sozialleistungen und Ansprüchen aus Ausgleichszahlungen, § 902 Satz 1 Nr. 2 ZPO
e) Freistellung von Geldleistungen gem. § 5 Abs. 1 MuKStiftG, § 902 Satz 1 Nr. 3 ZPO
f) Erhöhung bei Geldleistungen nach dem SGB II oder XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Schuldner selbst, § 902 Satz 1 Nr. 4 ZPO
g) Freistellung des Kindergeldes nach dem EStG oder anderer gesetzlicher Geldleistungen für Kinder, § 902 Satz 1 Nr. 5 ZPO
h) Unpfändbare Geldleistungen, die nach landes- oder anderen als den in Nr. 1 bis 5 genannten bundesrechtlichen Rechtsvorschriften gewährt werden, § 902 Satz 1 Nr. 6 ZPO
i) Überbrückungshilfen aufgrund von Starkregen- und Hochwasserereignissen im Juli 2021
3. Übertragungsmöglichkeit, § 902 Satz 2 ZPO
X. Nachweise über Erhöhungsbeträge, § 903 ZPO
1. Regelung allgemein
2. Vorlageerfordernis
3. Schuldbefreiende Leistung des Kreditinstituts an den Gläubiger
4. Bescheinigende Stellen und Inhalt der Bescheinigung
a) Regelung allgemein
b) Zur Bescheinigung verpflichtete Stellen - Inhalt der Bescheinigung
c) Nicht zur Bescheinigung verpflichtete Stellen/Personen - Inhalt der Bescheinigung
d) Auskunfts- und Herausgabepflicht des Schuldners gem. § 836 Abs. 3 ZPO
5. Wirksamkeitsdauer der Bescheinigung
a) Befristete Bescheinigung
b) Unbefristete Bescheinigung
XI. Festsetzung der Erhöhungsbeträge bei fehlendem Nachweis durch das Vollstreckungsgericht gem. § 905 ZPO
1. Regelungserfordernis
2. Voraussetzungen und Verfahren
3. Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung gem. § 907 Abs. 1 Satz 1 ZPO
XII. Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht, § 906 ZPO
1. Regelung allgemein
2. Vollstreckung durch einen Unterhalts- oder Deliktsgläubiger, § 906 Abs. 1 ZPO
a) Privilegierte Kontopfändung
b) Antragserfordernis?
c) Der dem Schuldner zu belassende Betrag gem. § 906 Abs. 1 Satz 1 ZPO
d) Abänderung des zu belassenden Betrages gem. § 906 Abs. 1 Satz 2 ZPO
3. Festsetzung eines abweichenden Betrages aufgrund entsprechender bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften, § 906 Abs. 2 ZPO
a) Allgemein gehaltene Regelung -Beispiele
b) Inhalt der Entscheidung
XIII. Behandlung von Nachzahlungen
1. Bisherige Rechtslage -Regelungserfordernis
2. Systematik der Regelung des § 904 ZPO
3. Pfändungsschutz für eine Nachzahlung auf Nachweis, § 904 Abs. 1 und 2 ZPO
a) Geldleistungen gem. § 902 Satz 1 Nr. 1 b), 1 c) oder Nr. 4-6 ZPO
b) "Andere" laufende Sozialleistung und Arbeitseinkommen nach § 850 Abs. 2 und 3 ZPO bis 500 ?, § 904 Abs. 2 ZPO
4. Pfändungsschutz für eine Nachzahlung auf Antrag durch das Vollstreckungsgericht, § 904 Abs. 3 und 5 ZPO
XIV. Auskunftserteilung des Kreditinstituts gegenüber dem Schuldner gem. § 908 Abs. 2 ZPO
XV. Verwaltungsvollstreckung
XVI. Befristete Unpfändbarkeitsanordnung gemäß § 907 ZPO
1. Historie, Regelungsinhalt und Anwendungsbereich
2. Voraussetzungen
3. Überwiegende Gläubigerbelange
4. Verfahren und Anordnung
5. Wirkung der Festsetzung der Unpfändbarkeit
6. Aufhebungsantrag gem. § 907 Abs. 2 ZPO
D. Pfändung von Sozialleistungen
I. Grundsätzliches
II. Unpfändbare, bedingt pfändbare und pfändbare Sozialleistungen
1. Unpfändbarkeit der Dienst- und Sachleistungen
2. Spezielle Regelungen im Hinblick auf unpfändbare Sozialleistungen
a) Sozialhilfe und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
b) Corona-Prämie gem. § 150a SGB XI
3. Allgemeine Regelung des § 54 SGB I
a) Grundsatz
b) Unpfändbare Ansprüche gemäß § 54 Abs. 3 SGB I
aa) Eltern- und Mutterschaftsgeld nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 SGB I
bb) Wohngeld nach § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I
cc) Zweckgebundene Geldleistungen nach § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I
4. Bedingt pfändbare einmalige Geldleistungen
5. Wie Arbeitseinkommen pfändbare wiederkehrende Geldleistungen
6. Pfändbarkeit von Erstattungsansprüchen bei Anrechnung auf die Sozialleistung
III. Pfändung von Kindergeld
1. Sozialrechtliches Kindergeld
a) Regelung und Verfahren
b) Berechnung des pfändbaren Betrages
2. Steuerrechtliches Kindergeld
E. Die Zwangsvollstreckung in sonstige Vermögensrechte
I. Grundlagen
II. Anwartschaftsrechte
1. Anwartschaftsrecht des Eigentumsvorbehaltskäufers
2. Anwartschaftsrecht bei Sicherungsübereignung
a) Unbedingte Sicherungsübereignung
b) Auflösend bedingte Sicherungsübereignung
c) Übererlös der Verwertung durch den Sicherungsnehmer
3. Anwartschaftsrecht des Nacherben
III. Anteile an Bruchteilsgemeinschaften
1. Unbewegliche Sachen
2. Bewegliche Sachen
3. Forderungen und Rechte
IV. Gesellschaftsanteile
1. Aktiengesellschaft
2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
a) Grundlagen
b) Andere Art der Verwertung, § 844 ZPO
3. Genossenschaft
a) Grundlagen
b) Besonderheiten bei Wohnungsgenossenschaften
4. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
a) Grundlagen
b) Pfändung
c) Verwertung
5. Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft
6. Sonstiges
V. Beteiligungen an Gesamthandsgemeinschaften
1. Miterbenanteil
a) Grundlagen
b) Pfändung
c) Verwertung
2. Beteiligung am Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
VI. Internet-Domain
VII. Nießbrauch
VIII. Rechte in Abteilung II des Grundbuches
1. Grundsätze
2. Grunddienstbarkeit
3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
4. Dauerwohnrecht und Dauernutzungsrecht
5. Vorkaufsrecht
6. Reallast
7. Sonstiges
IX. Kryptowerte
F. Die Zwangsvollstreckung in Grundpfandrechte
I. Hypothekarisch gesicherte Forderungen
1. Materiell-rechtliche Grundlagen
2. Pfändung
a) Grundsätze
b) Briefhypothek
aa) Pfändungsbeschluss
bb) Briefübergabe
cc) Eintragung der Pfändung in das Grundbuch
c) Buchhypothek
3. Überweisung
4. Verwertung
II. Grundschulden
1. Materiell-rechtliche Grundlagen
2. Pfändung und Verwertung der Grundschuld und der gesicherten Forderung
3. Pfändung der Eigentümergrundschuld
a) Offene Eigentümergrundschuld
b) Verdeckte Eigentümergrundschuld
c) Löschungsanspruch
4. Rückgewähranspruch aus dem Sicherungsvertrag
G. Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche auf Leistung oder Herausgabe einer Sache
I. Grundlagen
II. Gegenstand der Pfändung
III. Bewegliche Sache
1. Pfändung
2. Herausgabe der Sache an den Gerichtsvollzieher
3. Verwertung der Sache
IV. Unbewegliche Sache
1. Grundlagen
2. Pfändungsbeschluss, Bestellung eines Sequesters
3. Wirkungen der Pfändung
4. Verwertung
a) Eigentumserwerb des Schuldners
b) Sicherungshypothek
5. Pfändung des Anwartschaftsrechts
H. Amtliche Muster für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses
I. Grundlagen
1. Entwicklung der Vorschriften über den Formularzwang
2. Reichweite des Formularzwangs
II. Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses
III. Formular für den Entwurf des Pfändungsbeschlusses bzw. Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
IV. Formulare für Forderungsaufstellungen
1. Forderungsaufstellungen für "gewöhnliche" Forderungen
2. Forderungsaufstellungen für gesetzliche Unterhaltsansprüche
KAPITEL 4 Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen
A. Grundlagen der Immobiliarvollstreckung
I. Gegenstand der Immobiliarvollstreckung
1. Grundstücke im Rechtssinn
2. Bestandteile, Zubehör und Erzeugnisse
3. Grundstücksgleiche Rechte
4. Miteigentumsanteile
5. Gebäudeeigentum
II. Vollstreckungsalternativen
1. Auswahl der Vollstreckungsmöglichkeiten
2. Auswertung des Grundbuchs
a) Vorbelastungen
b) Verfügungsbeschränkungen
3. Voreintragung des Schuldners als Eigentümer
B. Zwangssicherungshypothek
I. Zuständigkeit
II. Vollstreckungsvoraussetzungen
1. Antrag
2. Muster Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek
3. Kosten
4. Vollstreckungstitel
5. Vollstreckungsforderung
III. Belastungsobjekt
1. Eigentum des Titelschuldners
2. Mehrere Belastungsobjekte
3. Erbbaurecht
IV. Gläubigerbezeichnung
V. Checkliste zur Zwangshypothek
VI. Antragsmängel
VII. Fehlerhafte Zwangshypothek
1. Eintragungsmängel
2. Rechtsbehelf gegen die Eintragung
3. Löschung im Wege der Grundbuchberichtigung
VIII. Verwertung der Zwangshypothek
IX. Übergang auf den Eigentümer
C. Grundlagen des Zwangsversteigerungsrechts
I. Überlegungen des Gläubigers
1. Verwirklichung von Zahlungsansprüchen
2. Eingriff in die Schuldnerposition
3. Kostenrisiko
4. Zeitpunkt des Versteigerungsantrags
5. Vollstreckungshindernisse und Vollstreckungsverbote
II. Zuständigkeit
III. Beteiligte
1. Kreis der Beteiligten
2. Rechte der Beteiligten
IV. Parteiherrschaft
V. Rangklassen
1. Bedeutung der Rangklassen
2. Verfahrenskosten
"Rangklasse 0"
3. Rangklasse 1 (Zwangsverwaltungsvorschuss)
4. Rangklasse 1a (Feststellungskosten im Insolvenzverfahren)
5. Rangklasse 2 (Haus- und Wohngeld)
a) Umfang des Vorrechts
b) Anmeldung zum Versteigerungsverfahren
c) Betreiben des Verfahrens
d) Dingliche Haftung
e) Ablösung der bevorrechtigten Ansprüche
f) Absonderungsrecht
g) Rechtsmittel
6. Rangklasse 3 (Öffentliche Grundstückslasten)
a) Geltungsbereich
b) Umfang der bevorrechtigten Ansprüche
c) Anmeldungserfordernis
d) Ablöse
7. Rangklasse 4 (Grundstücksrechte)
a) Umfang des Vorrechts
b) Berücksichtigung von Amts wegen
8. Rangklasse 5 (Persönliche Ansprüche)
9. Rangklasse 6 (relative Rangklasse)
10. Rangklasse 7
11. Rangklasse 8
12. Rangklasse § 110 ZVG
VI. Deckungs- und Übernahmegrundsatz
VII. Antrag
1. Antragserfordernis
2. Antragsrecht
3. Antragsinhalt
a) Bezeichnung des Schuldners
b) Bezeichnung des Anspruchs
c) Muster Versteigerungsantrag aus dinglichem Recht
d) Muster Versteigerungsantrag wegen einer persönlichen Forderung
VIII. Prüfung des Antrags
IX. Verfahrensanordnung
1. Anordnungsbeschluss
2. Beschlagnahmewirkung des Anordnungsbeschlusses
X. Beitritt
1. Notwendigkeit des Beitritts
2. Beitrittsbeschluss
3. Wirkungen des Beitrittsbeschlusses
XI. Anmeldung von Ansprüchen und Rechten
1. Anmeldeerfordernis
2. Anmeldemodalitäten
XII. Festsetzung des Verkehrswertes
XIII. Terminbestimmung
XIV. Rechtsbehelfe im Zwangsversteigerungsverfahren
1. Vollstreckungserinnerung und Sofortige Beschwerde
2. Zuschlagsbeschwerde
3. Übersichten zu den Rechtsbehelfen in der Zwangsversteigerung
a) Entscheidungen vor Beschlussfassung über den Zuschlag
b) Entscheidungen nach Beschlussfassung über den Zuschlag
D. Grundzüge des Zwangsversteigerungsverfahrens
I. Aufhebung des Verfahrens
1. Entgegenstehende Rechte, § 28 Abs. 1 ZVG
2. Verfügungsbeschränkungen und Vollstreckungsmängel, § 28 Abs. 2 ZVG
3. Fehlender Fortsetzungsantrag
4. Ergebnislose Versteigerung
5. Rücknahme des Versteigerungsantrags
6. Dritte Einstellungsbewilligung
7. Sonstige Aufhebungsgründe
II. Einstweilige Einstellung des Verfahrens
1. Mögliche Fallgestaltungen
2. Behebbare Verfahrenshindernisse
3. Nachweis der Zahlung an die Gerichtskasse
4. Deckung des Gläubigers durch ein Einzelgebot
5. Nichtabgabe von Geboten
6. Einstweilige Einstellung nach § 776 ZPO
7. Einstweilige Einstellung nach den Regeln der ZPO
8. Einstweilige Einstellung aufgrund Gläubigerbewilligung
a) Taktische Überlegungen
b) Modalitäten
c) Fortsetzung auf Antrag
9. Einstweilige Einstellung auf Schuldnerantrag
a) Zulässigkeit des Antrags
b) Begründetheit und Einstellungsauflagen
c) Weitere Einstellung
10. Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO
11. Verfahrenseinstellung bei Insolvenz
12. Verfahrenseinstellung bei Restrukturierung
III. Versteigerungstermin
1. Gliederung
2. Bekanntmachungsteil
3. Bietstunde
a) Zeitlicher Umfang
b) Gebotsabgabe
aa) Wirksamkeitsvoraussetzungen
bb) Legitimation des Bieters
cc) Bestimmung des Gemeinschaftsverhältnisses
c) Gebotsabgabe durch Vertreter
d) Anfechtung eines Gebots
e) Erlöschen eines Gebots
f) Sicherheitsleistung für ein Gebot
aa) Berechtigung Sicherheitsleistung zu verlangen
bb) Höhe der Sicherheitsleistung
cc) Mittel zur Sicherheitsleistung
dd) Weitere Modalitäten der Sicherheitsleistung
IV. Zuschlag
1. Zuschlagsverhandlung
2. Zuschlagsversagung
a) 7/10-Grenze
aa) Antragsberechtigung
bb) Voraussetzungen
cc) Entscheidung des Gerichts
dd) Gebot durch einen dinglich Berechtigten
b) 5/10-Grenze
aa) Berücksichtigung von Amts wegen
bb) Weitere Terminierung
cc) Gebot durch Ausfallgläubiger
c) Zuschlagsversagung wegen Nachweis der Zahlung im Termin
d) Sonstige Versagungsgründe
e) Versagungsbeschluss
3. Zuschlagserteilung
a) Zuschlagsmodalitäten
b) Wirkungen der Zuschlagserteilung
c) Zuschlagsbeschluss
V. Erlösverteilung
1. Grundsätze
2. Teilungsplan
E. Grundzüge der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft
I. Durchsetzung des Auseinandersetzungsanspruchs
II. Anwendungsbereich
III. Versteigerungsantrag
1. Antragsinhalt
2. Antragsberechtigung
3. Antragsbeschränkung
a) Bruchteilsgemeinschaft
b) Zugewinngemeinschaft
c) Erbengemeinschaft
d) Rechtsmissbrauch
4. Antragstellung durch Pfändungsgläubiger
IV. Verfahrensgrundsätze
1. Beteiligte
2. Beschlagnahme
3. Kündigungsrecht des Erstehers
4. Rechtliches Gehör
5. Sicherheitsleistung
6. Terminbestimmung
7. Vorkaufsrecht
8. Wertfestsetzung
9. Versteigerungstermin
10. Beitritt
V. Einstellung des Verfahrens
1. Einstellung auf Bewilligung des Antragstellers
2. Einstellung nach § 765a ZPO
3. Einstellung nach § 180 Abs. 2 ZVG
4. Einstellung nach § 180 Abs. 3 ZVG
VI. Geringstes Gebot
VII. Zuschlagserteilung
VIII. Erlösverteilung
F. Grundzüge des Zwangsverwaltungsverfahrens
I. Verfahrensziel
II. Verfahrensvoraussetzungen
1. Antrag
a) Antragsinhalt
b) Antragsberechtigung
c) Kostenrisiko
2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
3. Rechtsschutzbedürfnis
III. Verfahrensanordnung
1. Beschlagnahme
a) Beschlagnahmewirkung
b) Beschlagnahmeumfang
c) Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Zwangsverwalter
2. Verwalterbestellung
a) Auswahl durch das Gericht
b) Institutsverwalter
c) Eigenverwaltung des Schuldners
d) Rechtsstellung des Zwangsverwalters
IV. Aufgaben des Zwangsverwalters
1. Inbesitznahme des Grundstücks
2. Verwaltung des Grundstücks
3. Nutzung des Grundstücks
4. Geltendmachung beschlagnahmter Ansprüche
5. Verwertung der Nutzungen
6. Rechnungslegung
7. Haftung des Verwalters
V. Verwendung und Verteilung der Erträge
1. Grundsatz
2. Ausgaben der Verwaltung und Kosten des Verfahrens
3. Weitere Verteilung der Erträge
KAPITEL 5 Die Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Ansprüche und Räumungsvollstreckung
A. Die Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Ansprüche
I. Überblick über sonstige Arten der Zwangsvollstreckung
II. Die Zwangsvollstreckungen wegen Herausgabeansprüchen und Handlungsverpflichtungen
1. Die Vollstreckung zur Herausgabe oder Übereignung einer beweglichen Sache
2. Die Vollstreckung zur Vornahme von Handlungsverpflichtungen
a) Die Vollstreckung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung
b) Die Vollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung
III. Die Vollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
IV. Die Vollstreckung der Abgabe einer Willenserklärung
B. Die Räumungsvollstreckung
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen
II. Vollstreckungstitel zur Räumungsvollstreckung
1. Allgemeines
a) Räumungstitel gegen mitbesitzende Dritte
b) Wirksamkeit von Titeln nach wiederholter Aussetzung
2. Das Räumungsurteil
3. Der Räumungsvergleich
4. Die notarielle Urkunde
a) Die Zweite Zwangsvollstreckungsnovelle
b) Abgrenzung zwischen Wohnmiet- und Gewerbemietraum
c) Prozessuale Voraussetzungen
5. Der Anwaltsvergleich
6. Der Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung
a) Allgemeines
b) Das erloschene Besitzrecht
c) Das nicht erloschene Besitzrecht
7. Der Räumungsbeschluss im Zwangsverwaltungsverfahren
a) Allgemeines
b) Zum Meinungsstreit bei der Nichtzahlung von Betriebskosten bzw. Hausgeldern
c) Der Räumungsbeschluss
d) Der Anordnungsbeschluss als Räumungstitel
8. Der Insolvenzeröffnungsbeschluss
a) Allgemeines
b) Gesetzliche Pfandrechte in der Insolvenz
c) Räumungsvollstreckung aus dem Insolvenzeröffnungsbeschluss
9. Räumungstitel im einstweiligen Rechtsschutz
a) Räumung vom Wohnraum gemäß § 940a Abs. 1 bis 3 ZPO
aa) Allgemeines
bb) Verbotene Eigenmacht, § 940a Abs. 1 Alt. 1 ZPO
cc) Gefahr für Leib und Leben, § 940a Abs. 1 Alt. 2 ZPO
dd) Mitbesitzende Dritte, § 940a Abs. 2 ZPO
ee) Nichtbefolgung der Sicherungsandrohung, § 940a Abs. 3 ZPO
b) Im Falle der Räumung gegen Unbekannt (Hausbesetzung)
aa) Allgemeines
bb) Der Antrag
cc) Zeitpunkt der Identifizierbarkeit der Antragsgegner
dd) Feststellung der Identität der Antragsgegner
ee) Fazit
10. Räumungstitel nach dem FamFG
a) Im Falle der Trennung und Scheidung
aa) Allgemeines
bb) Das Verfahren
cc) Die Vollstreckung
b) Gewaltschutzsachen
aa) Allgemeines
bb) Das Verfahren
cc) Die Vollstreckung
c) Sonstige Familiensachen
aa) Allgemeines
bb) Räumungsansprüche aus § 266 Abs. 1 FamFG
cc) Verfahrensgang und Vollstreckung
III. Die unterschiedlichen Räumungsmodelle
1. Die klassische Räumung
a) Ablauf der klassischen Räumung
aa) Allgemeines
bb) Vollstreckungsvoraussetzungen und Terminierung
cc) Kostenvorschuss
dd) Richterliche Durchsuchungsanordnung und Vollstreckungsaufschub
ee) Räumung
ff) Drohende Obdachlosigkeit
gg) Behandlung beweglicher Gegenstände
hh) Verwahrung des Räumungsgutes
ii) Verwertung des Räumungsgutes
b) Vor- und Nachteile der klassischen Räumung für den Gläubiger
aa) Vorteile
bb) Nachteile
c) Vor- und Nachteile der klassischen Räumung für den Schuldner
aa) Vorteile
bb) Nachteile
2. Die vereinfachte Räumung
a) Ablauf der vereinfachten Räumung
aa) Allgemeines
bb) Hinweispflichten des Gerichtsvollziehers
cc) Dokumentationspflichten des Gerichtsvollziehers
dd) Verwertung der beweglichen Sachen durch den Gläubiger
b) Vor- und Nachteile der vereinfachten Räumung für den Gläubiger
aa) Vorteile
bb) Nachteile
c) Vor- und Nachteile der vereinfachten Räumung für den Schuldner
aa) Vorteile
bb) Nachteile
3. Die sogenannte Berliner Räumung
a) Ablauf der Berliner Räumung
aa) Das Vermieterpfandrecht
bb) Räumungsvollstreckung und Vermieterpfandrecht
cc) Aufbewahrung und Verwertung
b) Vor- und Nachteile der Berliner Räumung für den Gläubiger
aa) Vorteile
bb) Nachteile
c) Vor- und Nachteile der Berliner Räumung für den Schuldner
aa) Vorteile
bb) Nachteile
d) Praktische Abwägungsfragen
4. Die sogenannte Hamburger Räumung
a) Ablauf der Hamburger Räumung
aa) Entwicklung des sogenannten Hamburger Modells
bb) Durchführung
cc) Haftungsfragen
b) Vor- und Nachteile der Hamburger Räumung für den Gläubiger
aa) Vorteile
bb) Nachteile
c) Vor- und Nachteile der Hamburger Räumung für den Schuldner
aa) Vorteile
bb) Nachteile
d) Praktische Hinweise
5. Die sogenannte Frankfurter Räumung
a) Ablauf der Frankfurter Räumung
aa) Entwicklung des sogenannten Frankfurter Modells
bb) Voraussetzungen für die Durchführung
b) Vor- und Nachteile der Frankfurter Räumung für den Gläubiger
aa) Vorteile
bb) Nachteile
c) Vor- und Nachteile der Frankfurter Räumung für den Schuldner
aa) Vorteile
bb) Nachteile
d) Praktische Abwägungsfragen
IV. Muster
1. Vollstreckungsauftrag zur sogenannten Berliner Räumung
2. Vollstreckungsauftrag zur vereinfachten Räumung
3. Vollstreckungsauftrag zur Räumung und Pfändung
4. Vollstreckungsauftrag zur Räumung und Pfändung mit Vermögensoffenbarung
5. Räumungsprotokoll des Gerichtsvollziehers
KAPITEL 6 Grundlagen des Insolvenzrechts
A. Einleitung
I. Funktionen des Insolvenzrechts
II. Bedeutung der Antragstellung auf Eröffnung und der Eröffnungsentscheidung für die Insolvenzgläubiger
III. Bedeutung der Antragstellung auf Eröffnung und der Eröffnungsentscheidung für den Schuldner
B. Grundlagen des Insolvenzrechts
I. Funktion und Bedeutung des Insolvenzrechts
II. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
1. Antragsverfahren und Vorliegen von Insolvenzgründen (Dispositionsgrundsatz)
a) Einleitung
b) Antragsrechte und Antragspflichten
aa) Eigenantrag des Insolvenzschuldners
bb) Fremdantrag eines Gläubigers
c) Vorliegen eines Insolvenzgrundes
aa) Drohende Zahlungsunfähigkeit
bb) Eingetretene Zahlungsunfähigkeit
cc) Überschuldung
d) Einsatz eines Sachverständigen
2. Amtsermittlung
3. Ergänzende Geltung der Zivilprozessordnung (ZPO)
4. Rechtsmittel im Insolvenzverfahren
5. Der Insolvenzschuldner als Vermögensinhaber und Verfahrenssubjekt
6. Gläubigerbeteiligung im Insolvenzverfahren
7. Bestmögliche Verwertung
III. Verfahrensorgane und Verfahrensbeteiligte
1. Grundsätze
2. Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzgerichts
a) Grundlagen
b) Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzgerichts im Eröffnungsverfahren
c) Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzgerichts im eröffneten Insolvenzverfahren
3. Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters
a) Grundlagen
b) Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters im Eröffnungsverfahren
4. Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters im Regelinsolvenzverfahren
5. Aufgaben und Befugnisse des Sachwalters bei Eigenverwaltung
a) Grundsätze
b) Aufgaben und Befugnisse eines vorläufigen Sachwalters im Eröffnungsverfahren
c) Aufgaben und Befugnisse eines Sachwalters im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
6. Aufgaben und Befugnisse des Gläubigerausschusses
a) Grundsätze
b) Aufgaben und Befugnisse eines vorläufigen Gläubigerausschusses im Eröffnungsverfahren
c) Aufgaben und Befugnisse eines Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren
7. Aufgaben und Befugnisse der Gläubigerversammlung
a) Einberufungsgründe
b) Antragsberechtigung
c) Teilnahmeberechtigung
d) Stimmrecht
e) Leitung der Gläubigerversammlung
f) Abstimmung
g) Aufhebung von Beschlüssen
h) Auskunftsansprüche
IV. Verfahrensablauf
V. Verhältnis zur Einzelzwangsvollstreckung
1. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung vor Antragstellung auf Verfahrenseröffnung
2. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung nach der Antragstellung auf Verfahrenseröffnung
3. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
VI. Antragsmuster
1. Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
2. Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung
3. Antrag auf Einleitung des Schutzschirmverfahrens
4. Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
C. Das Regelinsolvenzverfahren im Überblick
I. Die Eröffnungsentscheidung des Insolvenzgerichts (§§ 27 ff. InsO)
1. Die Eröffnungsentscheidung des Insolvenzgerichts
2. Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters
3. Anordnung der Eigenverwaltung
4. Allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung
II. Anmeldeverfahren (§§ 174 ff. InsO)
1. Anforderungen an die Forderungsanmeldung
2. Insolvenzforderungen, Absonderungs- und Aussonderungsrechte
3. Tabellenführung durch Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht
III. Forderungsprüfung (§§ 176 ff. InsO)
1. Gesetzliche Ausgangslage
2. Vorbereitung, Durchführung und Rechtsfolgen der Prüfung
IV. Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse (§§ 80, 148, 159 InsO)
V. Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO)
1. Funktion der Insolvenzanfechtung
2. Gläubigerbenachteiligung
3. Anfechtungsgründe
a) Deckungsanfechtung gemäß §§ 130, 131 InsO
b) Anfechtung unmittelbar benachteiligender Rechtshandlungen gemäß § 132 InsO
c) Anfechtung vorsätzlich benachteiligender Rechtshandlungen gemäß § 133 InsO
d) Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistungen gemäß § 134 InsO
e) Anfechtung der Rückführung von Gesellschafterdarlehen gemäß § 135 InsO
4. Rechtsfolgen der Anfechtung
VI. Verteilung der Insolvenzmasse (§§ 187 ff. InsO)
1. Durchführung von Abschlagsverteilungen
2. Schlussverteilung
VII. Beendigung des Insolvenzverfahrens im Anschluss an die Schlussverteilung (§§ 197 ff. InsO)
VIII. Verfahrenseinstellung (§§ 207 ff. InsO)
D. Das Insolvenzplanverfahren
I. Einleitung
II. Überblick über die Planerstellungsphase
1. Zulässigkeit des Insolvenzplans
2. Vorlageberechtigung und Vorlageverpflichtung
a) Planinitiativrechte gemäß § 218 Abs. 1 InsO
b) Beauftragung des Insolvenzverwalters zur Planerstellung gemäß § 218 Abs. 2 InsO
3. Auswahl des Vorlagezeitpunktes
a) Der sog. "Pre-Packed-Plan"
b) Vorlage des Insolvenzplans im Eröffnungsverfahren
c) Vorlage des Insolvenzplans während des Insolvenzverfahrens
4. Zulässige Planinhalte des Insolvenzplans
a) Übersicht
b) Zwingendes Gesetzesrecht als Gestaltungsgrenze
c) Abweichende Regelung der Befriedigung der Gläubiger
d) Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
e) Verteilung des Vermögens
f) Abweichende Regelung der Haftung des Schuldners
g) Zusammenfassung
5. Aufbau eines Insolvenzplans
a) Überblick
b) Inhalt des Darstellenden Teils des Insolvenzplans
c) Inhalt des Gestaltenden Teils
aa) Überblick
bb) Änderung der Rechtsstellungen der Beteiligten
cc) Änderung der Rechte der Absonderungsberechtigten
dd) Änderung der Rechte der Insolvenzgläubiger
ee) Änderung der Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger
ff) Änderungen der Rechte der Anteilseigner
gg) Änderung der Rechte und Pflichten des Schuldners
hh) Gruppenbildung
ii) Überwachung der Planerfüllung
jj) Kreditrahmenregelung
kk) Beschlüsse der Gläubigerorgane
ll) Minderheitenschutzklausel
mm) Dokumentation
III. Vorprüfung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
1. Umfang der Prüfungskompetenz
2. Anhörung von Beteiligten
IV. Das Erörterungs- und Abstimmungsverfahren
1. Erfordernis eines Erörterungs- und Abstimmungstermins
2. Festlegung der Stimmrechte im Abstimmungstermin
3. Abstimmung in Gruppen
4. Mehrheitserfordernisse
5. Ersetzungsbefugnis des Insolvenzgerichts
6. Zustimmung der nachrangigen Gläubiger und des Schuldners
7. Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
8. Rechtsmittel
9. Wirkungen der Planbestätigung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens
a) Wirkungen der Planbestätigung
b) Aufhebung des Insolvenzverfahrens
V. Überwachung der Insolvenzplanerfüllung und Vollstreckung aus dem Insolvenzplan
1. Überwachung der Planerfüllung
2. Die Vollstreckung aus dem Insolvenzplan
VI. Zusammenfassung
E. Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung
I. Einleitung
II. Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
1. Persönliche Voraussetzungen
2. Antragsvoraussetzungen
3. Verfahrenskostenstundung
a) Grundsatz
b) Personeller Anwendungsbereich der Stundungsvorschriften
c) Voraussetzungen für eine Stundung der Verfahrenskosten
d) Beschluss des Insolvenzgerichts
III. Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren
IV. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren
1. Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
2. Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens
V. Restschuldbefreiungsverfahren
1. Grundsatz
2. Antragstellung durch den Schuldner
3. Verfahren über die Restschuldbefreiung
a) Erteilung/Versagung der Restschuldbefreiung im Beschluss
b) Rechtswirkungen der Restschuldbefreiung
4. Muster Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
KAPITEL 7 Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens
A. Einleitung
B. Abgrenzung zur Anfechtung nach der Insolvenzordnung
I. Grundsätze
II. Übergang von der allgemeinen Gläubigeranfechtung zur Insolvenzanfechtung
1. Behandlung von anfechtenden Insolvenzgläubigern
2. Behandlung von anfechtenden Massegläubigern
3. Behandlung von anfechtenden absonderungsberechtigten Gläubigern
4. Behandlung von anfechtenden aussonderungsberechtigten Gläubigern
III. Überschneidung der Anfechtungstatbestände nach AnfG und InsO
1. Grundsatz
2. Anfechtungstatbestände in InsO und AnfG
C. Das Verfahren zur Durchsetzung der Anfechtung nach dem AnfG
I. Parteien im Verfahren nach dem Anfechtungsgesetz
1. Grundsatz
2. Anfechtung gegen den Rechtsnachfolger
II. Anfechtungsberechtigung eines Gläubigers
1. Vollstreckbarer Schuldtitel
2. Fälligkeit eines Hauptanspruches
3. Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens
III. Zeitliche Abgrenzung der Verfahren aus der Sicht des Gläubigers
1. Gläubigersituation vor der Anfechtung bzw. Stellung eines Insolvenzantrages
2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Geltendmachung der Anfechtung
IV. Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs
1. Vorgehen des Gläubigers gegen den Anfechtungsgegner
2. Vorgehen des Gläubigers gegen Dritte
V. Rechtshandlungen des Schuldners
VI. Objektive Gläubigerbenachteiligung
VII. Anfechtungstatbestände
1. Übersicht
2. Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG
3. Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 4 AnfG
4. Anfechtung unentgeltlicher Leistungen
5. Anfechtung von Rechtshandlungen des Erben
6. Anfechtung der Sicherung oder Befriedigung von Gesellschafterdarlehen
a) Sinn und Zweck der Anfechtung gemäß §§ 6, 6a AnfG
b) Tatbestand von § 6 AnfG
VIII. Zeitliche Einschränkungen durch Fristen
IX. Gegenansprüche des Anfechtungsgegners
1. Wiederaufleben von Ansprüchen
2. Verwendungs- und Aufwendungsersatzansprüche
X. Sicherung des Anfechtungsanspruchs
KAPITEL 8 Arrest und einstweilige Verfügung
A. Grundlagen des Arrestes und der einstweiligen Verfügung
I. Verfassungsrechtliche Bedeutung und andere Verfahrensrechte
II. Verhältnis von Arrest und einstweiliger Verfügung
III. Erkenntnisverfahren
1. Anwendbare Vorschriften
2. Verfahrensantrag
a) Inhalt
b) Form
c) Rechtsfolgen eines Verfahrensantrags
3. Rechtsweg, Zuständigkeit und Vorfragenkompetenz
a) Rechtsfolgen eines Verfahrensantrags
b) Schiedsvereinbarung
c) Ausschließliche Zuständigkeit
d) Vorfragenkompetenz
4. Streitgegenstand, Rechtshängigkeit und Rechtskraft
a) Streitgegenstand
b) Rechtshängigkeit
c) Rechtskraft
5. Verfahrensbeteiligte
6. Rechtsschutzbedürfnis
7. Gang des Erkenntnisverfahrens - Verfahrensgrundsätze - Entscheidung
a) Anordnung einer mündlichen Verhandlung - Schutzschrift
b) Verhandlungsgrundsatz, Darlegungs- und Beweislast, Beweisführung
c) Verfügungsgrundsatz
d) Art der Entscheidung
8. Rechtsbehelfe
a) Urteil - Berufung, Einspruch
b) Beschluss - Sofortige Beschwerde, Widerspruch
c) Aufhebungsantrag wegen veränderter Umstände
d) Antrag auf Durchführung des Hauptsacheverfahrens
e) Rechtfertigungsverfahren bei einstweiliger Verfügung
9. Muster: Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrestes
10. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
B. Anordnung von Arrest und einstweiliger Verfügung
I. Arrest
1. Allgemeines
2. Arrestanspruch
3. Arrestgrund
a) Allgemeines
b) Dinglicher Arrest
c) Persönlicher Arrest
4. Inhalt des Arrestbefehles
II. Einstweilige Verfügung
1. Allgemeines
2. Die Sicherungsverfügung - § 935 ZPO
a) Verfügungsanspruch
b) Verfügungsgrund
3. Die Regelungsverfügung - § 940 ZPO
a) Streitiges Rechtsverhältnis
b) Verfügungsgrund
4. Inhalt der Sicherungs- oder Regelungsverfügung - § 938 ZPO
a) Antragsbindung - Keine Vorwegnahme der Hauptsache
b) Sequestration
c) Verbote
d) Gebote
5. Die Leistungsverfügung
a) Allgemeines
b) Leistungsverfügung auf Zahlung
c) Leistungsverfügung auf Herausgabe einer Sache
d) Leistungsverfügung auf Unterlassung von Handlungen
e) Leistungsverfügung auf Abgabe einer Willenserklärung oder Vornahme sonstiger Handlungen
f) Feststellende einstweilige Verfügungen
6. Inhalt der Leistungsverfügung
C. Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung
I. Voraussetzungen
1. Allgemeines
2. Allgemeine Vollziehungsvoraussetzungen
a) Titel
b) Klausel
c) Zustellung
3. Einhaltung der Vollziehungsfrist - § 929 Abs. 2 ZPO
a) Allgemeines
b) Beginn und Ende der Frist
c) Wahrung der Frist
aa) Arrest
bb) Einstweilige Verfügung
d) Folgen der Fristversäumung
II. Einzelheiten der Arrestvollstreckung
1. Überblick
2. Vollstreckung des dinglichen Arrestes
a) Vollziehung in das unbewegliche Vermögen - § 932 ZPO
b) Vollziehung in das bewegliche Vermögen - §§ 930, 931 ZPO
aa) Sachpfändung
bb) Forderungspfändung
c) Pfändung eingetragener Schiffe und Schiffsbauwerke
3. Vollstreckung des persönlichen Arrestes
a) Anordnung der Verhaftung
b) Mildere Maßnahmen: Hausarrest, Meldepflicht, Wegnahme von Ausweispapieren
4. Aufhebung der Arrestvollziehung - § 934 ZPO
III. Einzelheiten der Vollstreckung einstweiliger Verfügungen
1. Sicherungs- und Regelungsverfügungen
2. Leistungsverfügungen
IV. Rechtsbehelfe
V. Schadensersatz - § 945 ZPO
1. Allgemeines
2. Ungerechtfertigte Anordnung
3. Aufhebung nach § 926 Abs. 2 oder § 942 Abs. 3 ZPO
4. Vollziehungs- und Vollziehungsabwendungsschaden
D. Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
I. Europarechtlicher Hintergrund
II. Geltungsbereich
III. Verfahren auf Erlass einer vorläufigen Verfügung
1. Zuständigkeit
2. Antrag
3. Wirkung des Antrages
4. Anordnungsgrund
5. Anordnungsanspruch
6. Gerichtliche Entscheidung
7. Weitere Verfahrensregeln
8. Einleitung des Verfahrens der Hauptsache
IV. Vollziehung
V. Geltungsdauer der vorläufigen Pfändung
VI. Rechtsbehelfe
a) Rechtsbehelfe des Schuldners
b) Rechtsbehelfe des Gläubigers
c) Rechtsbehelfe eines Dritten
VII. Haftung und Schadenersatz
KAPITEL 9 Die Kosten der Zwangsvollstreckung
A. Die Kostenpflicht des § 788 ZPO
I. Grundlagen
II. Begriffsdefinition
1. Vorbereitungskosten
2. Durchführungskosten
II. Notwendige Kosten
III. Kostenschuldner
IV. Beitreibung der Kosten
V. Rechtsbehelfe
VI. Kostenfestsetzung
1. Zuständigkeiten
2. Das Festsetzungsverfahren
a) Verfahrensrecht
b) Inhaltliche Prüfung
c) Entscheidung und Rechtsmittel
VII. Erstattungsanspruch des Schuldners
1. Einschränkungen
2. Inhalt des Erstattungsanspruchs
3. Geltendmachung des Anspruchs
VIII. Billigkeitshaftung des Gläubigers
IX. Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG
X. Muster Antrag auf Festsetzung von Vollstreckungskosten
B. Gerichtskosten
I. Kostenrechtliche Grundlagen
1. Gebühren- und Auslagentatbestände
2. Fälligkeit
3. Kostenschuldner
a) Antragsteller
b) Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner
c) Spezielle Vollstreckungsverfahren
4. Vorauszahlungs- bzw. Vorschusspflicht
a) Vorauszahlung
b) Vorschüsse
II. Gerichtskosten für gerichtliche Handlungen
1. Gebühren erster Rechtszug
2. Auslagen
a) Dokumentenpauschale
b) Pauschale für Zustellungen
c) Öffentliche Bekanntmachungen
d) Sachverständigenvergütung
e) Weitere Auslagen
3. Beschwerden und Rechtsbeschwerden
a) Verteilungsverfahren
b) Sonstige Beschwerden
c) Rechtsbeschwerde
d) Auslagen für das Beschwerdeverfahren
III. Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung, Zwangsliquidation einer Bahneinheit
1. Zwangsversteigerung
a) Anordnung der Zwangsversteigerung
b) Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens
2. Zwangsverwaltung
3. Zwangsliquidation einer Bahneinheit
4. Beschwerden und Rechtsbeschwerden
a) Beschwerde gegen die Anordnung
b) Sonstige Beschwerden
c) Rechtsbeschwerden
IV. Insolvenzverfahren
1. Eröffnungsverfahren
a) Gebühren
b) Auslagen
c) Fälligkeit und Kostenschuldner
d) Abweisung mangels Masse
2. Durchführung des Insolvenzverfahrens
a) Antrag des Schuldners
b) Antrag eines Gläubigers
c) Fälligkeit und Kostenschuldner
3. Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren
4. Restschuldbefreiung
5. Beschwerden und Rechtsbeschwerden
a) Sofortige Beschwerden
b) Sonstige Beschwerden
c) Rechtsbeschwerden
6. Der Auslagentatbestand KV Nr. 9017 GKG
a) Kostenstundung gem. § 4a InsO
b) Erhebung der Kosten bei Kostenstundung
V. Arrest und einstweilige Verfügung
VI. Gebührentatbestände nach dem FamGKG
1. Vollstreckung durch das Familiengericht
2. Gebühren und Auslagen nach dem FamGKG
C. Gerichtsvollzieherkosten
I. Gesetzliche Grundlagen
1. Der Aufbau des GvKostG
2. Kosten- bzw. Gebührenfreiheit
3. Fälligkeit der Kosten
4. Kostenschuldner
5. Erhebung eines Vorschusses
a) Höhe des Vorschusses
b) Rechtsbehelfe gegen die Anordnung eines Vorschusses
II. Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers
1. Zusammenwirken von § 3 und § 10 GvKostG
2. Der Auftrag als Oberbegriff
a) Ein Auftrag kraft Gesetzes
b) Kombi-Auftrag
c) Vorpfändung
3. Erteilung des Auftrags
4. Durchführung des Auftrags
a) Unterstellung der Auftragsdurchführung
b) Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt
c) Rücknahme des Antrages
5. Abgeltungsbereich der Gebühren
a) Das Kostenverzeichnis zum GvKostG
b) Zustellung auf Betreiben der Parteien
c) Vollstreckung
aa) Pfändung
bb) Gütliche Erledigung
cc) Vermögensauskunft und Vermögensverzeichnis
dd) Kombi-Auftrag
d) Verwertung
e) Besondere Geschäfte
f) Nicht erledigte Amtshandlung
g) Erfüllung der gebührenrechtlichen Voraussetzungen
h) Nichterhebung der Erledigungsgebühr
i) Auslagen
aa) Dokumentenpauschale
bb) Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde
cc) Pauschale für die Benutzung des eigenen Beförderungsmittels
dd) Wegegeld
ee) Auslagenpauschale
III. Beitreibung der Kosten
D. Rechtsanwaltskosten
I. Gesetzliche Grundlagen
II. Auftrag und Angelegenheit in der Vollstreckung
1. Der Auftrag
2. Die Angelegenheit
a) Angelegenheit Vollstreckung
b) Vollstreckungsangelegenheit im Verhältnis zur Hauptsache
c) Einzelne oder mehrere Vollstreckungsangelegenheiten
d) Nur dem Vollstreckungsverfahren zugehörig
III. Allgemeine Vollstreckung
1. Gegenstandswerte
a) Pfändung eines bestimmten Gegenstands
b) Pfändung von Arbeitseinkommen
c) Verteilungsverfahren
d) Wert bei herauszugebenden oder zu leistenden Sachen
e) Handlung, Duldung oder Unterlassung
f) Vermögensauskunft
2. Gebühren und Auslagen
a) Die Verfahrensgebühr
b) Die Terminsgebühr
c) Auslagen
IV. Weitere Gebühren in Vollstreckungsangelegenheiten
1. Die Einigungsgebühr
2. Die Beratungsgebühr
3. Die Geschäftsgebühr
4. Die Hebegebühr
V. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
1. Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung
a) Vertretung des Gläubigers oder eines anderen nach § 9 Nr. 1 und 2 ZVG Beteiligten
b) Vertretung eines anderen Beteiligten, insbesondere des Schuldners
c) Vertretung eines Bieters, der nicht Beteiligter ist
2. Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung
3. Gebühren in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
a) Verfahrensgebühr
b) Erhöhung der Gebühr
c) Gebühr auslösender Tatbestand
d) Terminsgebühr
VI. Insolvenzverfahren
1. Vorbemerkung zu den Gebührentatbeständen
2. Der Gegenstandwert im Insolvenzverfahren
a) Wert der Insolvenzmasse
b) Nennwert der Forderung
c) Bestimmung nach billigem Ermessen
3. Gebühren im Insolvenzverfahren
a) Eröffnungsverfahren
b) Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan
c) Vertretung im eröffneten Insolvenzverfahren
d) Vertretung im Verfahren über einen Insolvenzplan
e) Versagung oder Widerruf einer Restschuldbefreiung
4. Terminsgebühr
5. Außergerichtliche Vertretung
VII. Gebühren im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (SVertO)
1. Zum Verfahren
2. Anwaltsvergütung
VIII. Beschwerdeverfahren in Vollstreckungsangelegenheiten
1. Der Gegenstandswert
2. Gebühren und Auslagen
Sachverzeichnis
Umschlag Seite 4

Systemvoraussetzungen

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