Schweitzer Fachinformationen
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in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737, 740)
Inhaltsverzeichnis
ERSTER TEIL Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. ABSCHNITT Begriff, Benennung und Hoheitszeichen
Art. 1 Begriff
Art. 2 Name
Art. 3 Städte und Märkte
Art. 4 Wappen und Fahnen; Dienstsiegel
2. ABSCHNITT Rechtsstellung und Wirkungskreis
Art. 5 Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit
Art. 5a Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt
Art. 6 Allseitiger Wirkungskreis
Art. 7 Eigene Angelegenheiten
Art. 8 Übertragene Angelegenheiten
Art. 9 Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte
3. ABSCHNITT Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet
Art. 10 Gemeindegebiet und Bestandsgarantie
Art. 10a Gemeindefreie Gebiete
Art. 11 Änderungen
Art. 12 Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts
Art. 13 Weitere Folgen der Änderungen
Art. 13a (weggefallen)
Art. 14 Bekanntmachung; Gebühren
4. ABSCHNITT Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen
Art. 15 Einwohner und Bürger
Art. 16 Ehrenbürgerrecht
Art. 17 Wahlrecht
Art. 18 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)
Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Art. 18b Bürgerantrag
Art. 19 Ehrenamtliche Tätigkeit
Art. 20 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
Art. 20a Entschädigung
Art. 21 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten
5. ABSCHNITT Gemeindehoheit
Art. 22 Verwaltungs- und Finanzhoheit
Art. 23 Ortsrecht
Art. 24 Inhalt der Satzungen
Art. 25 (weggefallen)
Art. 26 Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung
Art. 27 Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen
Art. 28 Geldbußen und Verwarnungsgelder
ZWEITER TEIL Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
1. ABSCHNITT Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte
Art. 29 Hauptorgane
Art. 30 Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats
Art. 31 Zusammensetzung des Gemeinderats
Art. 32 Aufgaben der Ausschüsse
Art. 33 Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz
Art. 34 Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters
Art. 35 Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister
Art. 36 Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats
Art. 37 Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters
Art. 38 Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen
Art. 39 Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen
Art. 40 Berufung und Aufgaben
Art. 41 Rechtsstellung
Art. 42 Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte
Art. 43 Anstellung und Arbeitsbedingungen
Art. 44 Stellenplan
2. ABSCHNITT Geschäftsgang
Art. 45 Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse
Art. 46 Geschäftsleitung
Art. 47 Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit
Art. 48 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige
Art. 49 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
Art. 50 Einschränkung des Vertretungsrechts
Art. 51 Form der Beschlußfassung; Wahlen
Art. 52 Öffentlichkeit
Art. 53 Handhabung der Ordnung
Art. 54 Niederschrift
Art. 55 (weggefallen)
3. ABSCHNITT Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Art. 56 Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang
Art. 56a Geheimhaltung
Art. 57 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
Art. 58 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
Art. 59 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug
4. ABSCHNITT Stadtbezirke und Gemeindeteile
Art. 60 Einteilung in Stadtbezirke
Art. 60a Ortssprecher
DRITTER TEIL Gemeindewirtschaft
1. ABSCHNITT Haushaltswirtschaft
Art. 61 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Art. 62 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
Art. 63 Haushaltssatzung
Art. 64 Haushaltsplan
Art. 65 Erlaß der Haushaltssatzung
Art. 66 Planabweichungen
Art. 67 Verpflichtungsermächtigungen
Art. 68 Nachtragshaushaltssatzungen
Art. 69 Vorläufige Haushaltsführung
Art. 70 Mittelfristige Finanzplanung
2. ABSCHNITT Kreditwesen
Art. 71 Kredite
Art. 72 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten
Art. 73 Kassenkredite
3. ABSCHNITT Vermögenswirtschaft
Art. 74 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
Art. 75 Veräußerung von Vermögen
Art. 76 Rücklagen, Rückstellungen
Art. 77 Insolvenzverfahren
Art. 78 und 79 (weggefallen)
Art. 80 Verbot der Neubegründung; Übertragungsbeschränkungen
Art. 81 Lasten und Ausgaben
Art. 82 Ablösung und Aufhebung
Art. 83 Art und Umfang der Entschädigung
Art. 84 Begriff; Verwaltung
Art. 85 Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung
4. ABSCHNITT Gemeindliche Unternehmen
Art. 86 Rechtsformen
Art. 87 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
Art. 88 Eigenbetriebe
Art. 89 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
Art. 90 Organe des Kommunalunternehmens; Personal
Art. 91 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
Art. 92 Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 93 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 94 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 95 Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen
Art. 96 Anzeigepflichten
Art. 97 bis 99 (weggefallen)
5. ABSCHNITT Kassen- und Rechnungswesen
Art. 100 Gemeindekasse
Art. 101 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften
Art. 102 Rechnungslegung, Jahresabschluss
Art. 102a Konsolidierter Jahresabschluss
6. ABSCHNITT Prüfungswesen
Art. 103 Örtliche Prüfungen
Art. 104 Rechnungsprüfungsamt
Art. 105 Überörtliche Prüfungen
Art. 106 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen
Art. 107 Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen
VIERTER TEIL Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. ABSCHNITT Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
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