Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern

Name: Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern
Brand: Boorberg
Price: 23.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Johann Keller(Autor*in)

Boorberg (Verlag)

18. Auflage

Erschienen am 23. April 2020

388 Seiten

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978-3-415-06662-5 (ISBN)

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Beschreibung

Aktuelle Kommunalgesetze und Einführung
Das Buch stellt die geltenden Kommunalgesetze (u.a. GO, VGemO und LKrO) sowie die Geschäftsordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetags und die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Landkreistags dar. Die präzise Einführung erläutert auch für Nichtjuristen anschaulich das bayerische Gemeinderecht und Landkreisrecht. Enthalten ist darüber hinaus der Mustergeschäftsverteilungsplan mit dem Organigramm für Landratsämter. Die optimale Wissensbasis für eine gelungene Gemeinderatsarbeit und Kreisratsarbeit.

Kurze und prägnante Einführung in das Gemeinderecht
Eine kurze und prägnante Einführung mit ca. 35 Seiten verschafft einen hervorragenden Überblick über das Gemeinde- und Landkreisrecht. Es wird auf die Stellung und Aufgaben der Gemeinden und Landkreise eingegangen, auf die Pflichten der Gemeinderäte bzw. Kreisräte sowie auf die Grundlagen der staatlichen Aufsicht und des Finanzwesens der Gemeinden und Landkreise. Abschließend wird die Verwaltungsgemeinschaft dargestellt.

Alle wesentlichen Rechtsgrundlagen für die Gemeinden und Gemeinderäte
Diese Textausgabe enthält im Wortlaut:

Gemeindeordnung (GO)
Landkreisordnung (LKrO)
Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO)
Verordnung über Aufgaben der Großen Kreisstädte (GrKrV)
Auszüge aus dem Grundgesetz (GG)
Auszüge aus der Verfassung des Freistaates Bayern
Das Werk wird abgerundet durch die Geschäftsordnungsmuster, das Muster "Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation" und das Muster "Datenschutzbelehrung Ratsinformationssystem" des Bayerischen Gemeindetags sowie die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Landkreistages und den Mustergeschäftsverteilungsplan mit Organigramm für die Landratsämter.

Handliches Format und Stichwortverzeichnis mit dazugehörigen Normen
Das Buch ist kleiner als DIN A5 und damit in fast jeder Tasche zu verstauen. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis, in dem zusätzlich die jeweilige Vorschrift angegeben ist, führt jede Benutzerin und jeden Benutzer gezielt zu der gewünschten Fundstelle. Ein Griffregister erleichtert das Nachschlagen der gesuchten Textstellen.

Vom Direktor des Bayerischen Landkreistags
Herausgeber seit dieser Auflage ist Herr Dr. Johann Keller, Direktor und Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags. Er zeichnet für Aktualität und Richtigkeit des Buchinhalts verantwortlich.

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Inhalt

Cover
Titel
Impressum
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung in das Gemeinde- und Landkreisrecht
I. Wesen und Aufgaben der Gemeinde und des Landkreises
1. Begriff
2. Gemeindeeinwohner und Gemeindebürger - Kreiseinwohner und Kreisbürger
3. Gemeindegebiet - Kreisgebiet
4. Gemeindeaufgaben - Kreisaufgaben
5. Eigener und übertragener Wirkungskreis
6. Selbstverwaltungsrecht
II. Die Organe der Gemeinde und des Landkreises
1. Organe
2. Abgrenzung der Zuständigkeiten der Organe
3. Zusammensetzung der Kollegialorgane der Gemeinde und des Landkreises
4. Geschäftsgang der Kollegialorgane
III. Über das Rechtsetzungsrecht der Gemeinde und des Landkreises
1. Satzung und Verordnung
2. Rechtsgrundlagen für den Erlass von Satzungen
3. Inkrafttreten und Bekanntmachung von Satzungen
IV. Über die Finanzen und den Haushalt der Gemeinde und des Landkreises
1. Finanzwesen
2. Gemeindewirtschaft
3. Gemeindehaushalt
4. Landkreisfinanzen
5. Gemeindliche Unternehmen und Unternehmen des Landkreises
V. Die staatliche Aufsicht über die Gemeinde und den Landkreis
1. Sinn der Staatsaufsicht
2. Rechtsaufsicht
3. Fachaufsicht
4. Rechtsbehelfe gegen die Staatsaufsicht
5. Selbsteintrittsrecht
VI. Die Verwaltungsgemeinschaft
1. Wesen und Bildung
2. Aufgaben
3. Organe
4. Kosten
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
ERSTER TEIL. Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. ABSCHNITT. Begriff, Benennung und Hoheitszeichen
Art. 1 Begriff
Art. 2 Name
Art. 3 Städte und Märkte
Art. 4 Wappen und Fahnen
Dienstsiegel
2. ABSCHNITT. Rechtsstellung und Wirkungskreis
Art. 5 Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit
Art. 5 a Eingliederung in den Landkreis
Große Kreisstadt
Art. 6 Allseitiger Wirkungskreis
Art. 7 Eigene Angelegenheiten
Art. 8 Übertragene Angelegenheiten
Art. 9 Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte
3. ABSCHNITT. Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet
Art. 10 Gemeindegebiet und Bestandsgarantie
Art. 10 a Gemeindefreie Gebiete
Art. 11 Änderungen
Art. 12 Zuständige Behörde
Fortgeltung des Ortsrechts
Art. 13 Weitere Folgen der Änderungen
Art. 13a (weggefallen)
Art. 14 Bekanntmachung
Gebühren
4. ABSCHNITT. Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen
Art. 15 Einwohner und Bürger
Art. 16 Ehrenbürgerrecht
Art. 17 Wahlrecht
Art. 18 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)
Art. 18 a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Art. 18 b Bürgerantrag
Art. 19 Ehrenamtliche Tätigkeit
Art. 20 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
Art. 20 a Entschädigung
Art. 21 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
Tragung der Gemeindelasten
5. ABSCHNITT. Gemeindehoheit
Art. 22 Verwaltungs- und Finanzhoheit
Art. 23 Ortsrecht
Art. 24 Inhalt der Satzungen
Art. 25 (weggefallen)
Art. 26 Inkrafttreten
Ausfertigung und Bekanntmachung
Art. 27 Verwaltungsverfügungen
Zwangsmaßnahmen
Art. 28 Geldbußen und Verwarnungsgelder
ZWEITER TEIL. Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
1. ABSCHNITT. Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte
Art. 29 Hauptorgane
Art. 30 Rechtsstellung
Aufgaben des Gemeinderats
Art. 31 Zusammensetzung des Gemeinderats
Art. 32 Aufgaben der Ausschüsse
Art. 33 Zusammensetzung der Ausschüsse
Vorsitz
Art. 34 Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters
Art. 35 Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister
Art. 36 Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats
Art. 37 Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters
Art. 38 Verpflichtungsgeschäfte
Vertretung der Gemeinde nach außen
Art. 39 Stellvertretung
Übertragung von Befugnissen
Art. 40 Berufung und Aufgaben
Art. 41 Rechtsstellung
Art. 42 Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte
Art. 43 Anstellung und Arbeitsbedingungen
Art. 44 Stellenplan
2. ABSCHNITT. Geschäftsgang
Art. 45 Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse
Art. 46 Geschäftsleitung
Art. 47 Sitzungszwang
Beschlußfähigkeit
Art. 48 Teilnahmepflicht
Ordnungsgeld gegen Säumige
Art. 49 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
Art. 50 Einschränkung des Vertretungsrechts
Art. 51 Form der Beschlußfassung
Wahlen
Art. 52 Öffentlichkeit
Art. 53 Handhabung der Ordnung
Art. 54 Niederschrift
Art. 55 (weggefallen)
3. ABSCHNITT. Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Art. 56 Gesetzmäßigkeit
Geschäftsgang
Art. 56 a Geheimhaltung
Art. 57 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
Art. 58 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
Art. 59 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug
4. ABSCHNITT. Stadtbezirke und Gemeindeteile
Art. 60 Einteilung in Stadtbezirke
Art. 60 a Ortssprecher
DRITTER TEIL. Gemeindewirtschaft
1. ABSCHNITT. Haushaltswirtschaft
Art. 61 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Art. 62 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
Art. 63 Haushaltssatzung
Art. 64 Haushaltsplan
Art. 65 Erlaß der Haushaltssatzung
Art. 66 Planabweichungen
Art. 67 Verpflichtungsermächtigungen
Art. 68 Nachtragshaushaltssatzungen
Art. 69 Vorläufige Haushaltsführung
Art. 70 Mittelfristige Finanzplanung
2. ABSCHNITT. Kreditwesen
Art. 71 Kredite
Art. 72 Kreditähnliche Verpflichtungen
Sicherheiten
Art. 73 Kassenkredite
3. ABSCHNITT. Vermögenswirtschaft
Art. 74 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
Art. 75 Veräußerung von Vermögen
Art. 76 Rücklagen, Rückstellungen
Art. 77 Insolvenzverfahren
Art. 78 und 79 (weggefallen)
Art. 80 Verbot der Neubegründung
Übertragungsbeschränkungen
Art. 81 Lasten und Ausgaben
Art. 82 Ablösung und Aufhebung
Art. 83 Art und Umfang der Entschädigung
Art. 84 Begriff
Verwaltung
Art. 85 Änderung des Verwendungszwecks
Aufhebung der Zweckbestimmung
4. ABSCHNITT. Gemeindliche Unternehmen
Art. 86 Rechtsformen
Art. 87 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
Art. 88 Eigenbetriebe
Art. 89 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
Art. 90 Organe des Kommunalunternehmens
Personal
Art. 91 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
Art. 92 Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 93 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 94 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 95 Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen
Art. 96 Anzeigepflichten
Art. 97 bis 99 (weggefallen)
5. ABSCHNITT. Kassen- und Rechnungswesen
Art. 100 Gemeindekasse
Art. 101 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften
Art. 102 Rechnungslegung, Jahresabschluss
Art. 102 a Konsolidierter Jahresabschluss
6. ABSCHNITT. Prüfungswesen
Art. 103 Örtliche Prüfungen
Art. 104 Rechnungsprüfungsamt
Art. 105 Überörtliche Prüfungen
Art. 106 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen
Art. 107 Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen
VIERTER TEIL. Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. ABSCHNITT. Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Art. 108 Sinn der staatlichen Aufsicht
Art. 109 Inhalt und Grenzen der Aufsicht
Art. 110 Rechtsaufsichtsbehörden
Art. 111 Informationsrecht
Art. 112 Beanstandungsrecht
Art. 113 Recht der Ersatzvornahme
Art. 114 Bestellung eines Beauftragten
Art. 115 Fachaufsichtsbehörden
Art. 116 Befugnisse der Fachaufsicht
Art. 117 Genehmigungsbehörde
Art. 117 a Ausnahmegenehmigungen
2. ABSCHNITT. Rechtsmittel
Art. 118 (weggefallen)
Art. 119 Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO)
Art. 120 (weggefallen)
FÜNFTER TEIL. Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 121 Inkrafttreten
Art. 122 Einwohnerzahl
Art. 123 Ausführungsvorschriften
Art. 124 Einschränkung von Grundrechten
Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)
ERSTER TEIL. Wesen und Aufgaben des Landkreises
1. ABSCHNITT. Begriff, Benennung und Hoheitszeichen
Art. 1 Begriff
Art. 2 Name
Sitz der Kreisverwaltung
Art. 3 Wappen und Fahnen
Dienstsiegel
2. ABSCHNITT. Wirkungskreis
Art. 4 Wirkungskreis im allgemeinen
Art. 5 Eigene Angelegenheiten
Art. 6 Übertragene Angelegenheiten
3. ABSCHNITT. Kreisgebiet
Art. 7 Gebietsumfang
Art. 8 Änderungen und Zuständigkeit
Art. 9 Folgen der Änderungen
Art. 10 Bekanntmachung
Gebühren
4. ABSCHNITT. Kreisangehörige
Art. 11 Kreiseinwohner und Kreisbürger
Art. 12 Wahlrecht
Art. 12 a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Art. 12 b Bürgerantrag
Art. 13 Ehrenamtliche Tätigkeit
Art. 14 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
Art. 14 a Entschädigung
Art. 15 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
Tragung der Kreislasten
5. ABSCHNITT. Kreishoheit
Art. 16 Umfang der Kreishoheit
Art. 17 Kreisrecht
Art. 18 Inhalt der Satzungen
Art. 19 (weggefallen)
Art. 20 Inkrafttreten
Ausfertigung und Bekanntmachung
Art. 21 Verwaltungsverfügungen
Zwangsmaßnahmen
ZWEITER TEIL. Verfassung und Verwaltung des Landkreises
1. ABSCHNITT. Kreisorgane und ihre Hilfskräfte
Art. 22 Hauptorgane
Art. 23 Rechtsstellung
Aufgaben des Kreistags
Art. 24 Zusammensetzung des Kreistags
Art. 25 Einberufung des Kreistags
Art. 26 Aufgaben des Kreisausschusses
Art. 27 Zusammensetzung
Art. 28 Einberufung
Art. 29 Weitere Ausschüsse
Art. 30 Dem Kreistag vorbehaltene Angelegenheiten
Art. 31 Der Landrat
Art. 32 Stellvertreter des Landrats
Art. 33 Vorsitz im Kreistag
Vollzug der Beschlüsse
Art. 34 Zuständigkeit des Landrats
Art. 35 Vertretung des Landkreises nach außen
Verpflichtungsgeschäfte
Art. 36 (weggefallen)
Art. 37 Landratsamt
Art. 38 Kreisbedienstete
Art. 39 Stellenplan
2. ABSCHNITT. Geschäftsgang
Art. 40 Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse
Art. 41 Sitzungszwang
Beschlußfähigkeit
Art. 42 Teilnahme- und Abstimmungspflicht
Ordnungsgeld gegen Säumige
Art. 43 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
Art. 44 Einschränkung des Vertretungsrechts
Art. 45 Form der Beschlußfassung
Wahlen
Art. 46 Öffentlichkeit
Art. 47 Handhabung der Ordnung
Art. 48 Niederschrift
Art. 49 (weggefallen)
3. ABSCHNITT. Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Art. 50 Gesetzmäßigkeit
Unparteilichkeit
Art. 50 a Geheimhaltung
Art. 51 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
Art. 52 Übernahme von Gemeindeaufgaben
Art. 53 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
Art. 54 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug
DRITTER TEIL. Landkreiswirtschaft
1. ABSCHNITT. Haushaltswirtschaft
Art. 55 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Art. 56 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
Art. 57 Haushaltssatzung
Art. 58 Haushaltsplan
Art. 59 Erlaß der Haushaltssatzung
Art. 60 Planabweichungen
Art. 61 Verpflichtungsermächtigungen
Art. 62 Nachtragshaushaltssatzungen
Art. 63 Vorläufige Haushaltsführung
Art. 64 Mittelfristige Finanzplanung
2. ABSCHNITT. Kreditwesen
Art. 65 Kredite
Art. 66 Kreditähnliche Verpflichtungen
Sicherheiten
Art. 67 Kassenkredite
3. ABSCHNITT. Vermögenswirtschaft
Art. 68 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
Art. 69 Veräußerung von Vermögen
Art. 70 Rücklagen, Rückstellungen
Art. 71 Insolvenzverfahren
Art. 72 Begriff
Verwaltung
Art. 73 Änderung des Verwendungszwecks
Aufhebung der Zweckbestimmung
4. ABSCHNITT. Unternehmen des Landkreises
Art. 74 Rechtsformen
Art. 75 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
Art. 76 Eigenbetriebe
Art. 77 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
Art. 78 Organe des Kommunalunternehmens
Personal
Art. 79 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
Art. 80 Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 81 Vertretung des Landkreises in Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 82 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 83 Grundsätze für die Führung von Unternehmen des Landkreises
Art. 84 Anzeigepflichten
Art. 85 (weggefallen)
5. ABSCHNITT. Kassen- und Rechnungswesen
Art. 86 Kreiskasse
Art. 87 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften
Art. 88 Rechnungslegung, Jahresabschluss
Art. 88 a Konsolidierter Jahresabschluss
6. ABSCHNITT. Prüfungswesen
Art. 89 Örtliche Prüfungen
Art. 90 Rechnungsprüfungsamt
Art. 91 Überörtliche Prüfungen
Art. 92 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen
Art. 93 Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen
VIERTER TEIL. Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. ABSCHNITT. Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Art. 94 Sinn der staatlichen Aufsicht
Art. 95 Inhalt und Grenzen der Aufsicht
Art. 96 Rechtsaufsichtsbehörden
Art. 97 Informationsrecht
Art. 98 Beanstandungsrecht
Art. 99 Recht der Ersatzvornahme
Art. 100 Bestellung eines Beauftragten
Art. 101 Fachaufsichtsbehörden
Art. 102 Befugnisse der Fachaufsicht
Art. 103 Genehmigungsbehörde
Art. 103 a Ausnahmegenehmigungen
2. ABSCHNITT. Rechtsmittel
Art. 104 (weggefallen)
Art. 105 Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO)
Art. 106 (weggefallen)
FÜNFTER TEIL. Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 107 Einwohnerzahl
Art. 108 Inkrafttreten
Art. 109 Ausführungsvorschriften
Art. 110 Einschränkung von Grundrechten
Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (Verwaltungsgemeinschaftsordnung - VGemO)
Verordnung über Aufgaben der Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften
ERSTER TEIL. Die Verwaltungsgemeinschaft
Art. 1 Wesen und Rechtsform
Art. 2 Bildung und Erweiterung von Verwaltungsgemeinschaften
Art. 3 Bestimmung von Name und Sitz
Art. 4 Aufgaben
Art. 5 Mitwirkung der Gemeinden
Art. 6 Organe der Verwaltungsgemeinschaft
Art. 7 Bedienstete der Verwaltungsgemeinschaft
Art. 8 Deckung des Finanzbedarfs
Art. 9 Auflösung und Entlassung
Art. 10 Bekanntmachung
Anwendung des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit
ZWEITER TEIL. Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 11 Übergangsvorschriften
Art. 12 Inkrafttreten
Verordnung über Aufgaben der Großen Kreisstädte (GrKrV)
Geschäftsordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetags
Muster für größere Gemeinden/Städte
A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben
I. Der Gemeinderat
§ 1 Zuständigkeit im Allgemeinen
§ 2 Aufgabenbereich des Gemeinderats
II. Die Gemeinderatsmitglieder
§ 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, Befugnisse
§ 4 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien
§ 5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften
§ 6 Rechtsstellung der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder, Aufgaben
III. Die Ausschüsse
1. Allgemeines
§ 7 Bildung, Vorsitz, Auflösung
2. Aufgaben der Ausschüsse
§ 8 Vorberatende Ausschüsse
§ 9 Beschließende Ausschüsse
§ 10 Rechnungsprüfungsausschuss
IV. Der erste Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin
1. Aufgaben
§ 11 Vorsitz im Gemeinderat
§ 12 Leitung der Gemeindeverwaltung, Allgemeines
§ 13 Einzelne Aufgaben
§ 14 Vertretung der Gemeinde nach außen
§ 15 Abhalten von Bürgerversammlungen
§ 16 Sonstige Geschäfte
2. Stellvertretung
§ 17 Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, weitere Stellvertretung, Aufgaben
V. Ortssprecher
§ 18 Rechtsstellung, Aufgaben
B. Der Geschäftsgang
I. Allgemeines
§ 19 Verantwortung für den Geschäftsgang
§ 20 Sitzungen, Beschlussfähigkeit
§ 21 Öffentliche Sitzungen
§ 22 Nichtöffentliche Sitzungen
II. Vorbereitung der Sitzungen
§ 23 Einberufung
§ 24 Tagesordnung
§ 25 Form und Frist für die Einladung
§ 26 Anträge
III. Sitzungsverlauf
§ 27 Eröffnung der Sitzung
§ 28 Eintritt in die Tagesordnung
§ 29 Beratung der Sitzungsgegenstände
§ 30 Abstimmung
§ 31 Wahlen
§ 32 Anfragen
§ 33 Beendigung der Sitzung
IV. Sitzungsniederschrift
§ 34 Form und Inhalt
§ 35 Einsichtnahme und Abschrifterteilung
V. Geschäftsgang der Ausschüsse
§ 36 Anwendbare Bestimmungen
VI. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen
§ 37 Art der Bekanntmachung
C. Schlussbestimmungen
§ 38 Änderung der Geschäftsordnung
§ 39 Verteilung der Geschäftsordnung
§ 40 Inkrafttreten
Muster für kleinere Gemeinden/Städte
A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben
I. Der Gemeinderat
§ 1 Zuständigkeit im Allgemeinen
§ 2 Aufgabenbereich des Gemeinderats
II. Die Gemeinderatsmitglieder
§ 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, Befugnisse
§ 4 Umgang mit gemeindlichen Dokumenten und neuen Medien
§ 5 Fraktionen
III. Der erste Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin
1. Aufgaben
§ 6 Vorsitz im Gemeinderat
§ 7 Leitung der Gemeindeverwaltung, Allgemeines
§ 8 Einzelne Aufgaben
§ 9 Vertretung der Gemeinde nach außen
§ 10 Abhalten von Bürgerversammlungen
§ 11 Sonstige Geschäfte
2. Stellvertretung
§ 12 Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, weitere Stellvertretung, Aufgaben
IV. Ortssprecher
§ 13 Rechtsstellung, Aufgaben
B. Der Geschäftsgang
I. Allgemeines
§ 14 Verantwortung für den Geschäftsgang
§ 15 Sitzungen, Beschlussfähigkeit
§ 16 Öffentliche Sitzungen
§ 17 Nichtöffentliche Sitzungen
II. Vorbereitung der Sitzungen
§ 18 Einberufung
§ 19 Tagesordnung
§ 20 Form und Frist für die Einladung
§ 21 Anträge
III. Sitzungsverlauf
§ 22 Eröffnung der Sitzung
§ 23 Eintritt in die Tagesordnung
§ 24 Beratung der Sitzungsgegenstände
§ 25 Abstimmung
§ 26 Wahlen
§ 27 Anfragen
§ 28 Beendigung der Sitzung
IV. Sitzungsniederschrift
§ 29 Form und Inhalt
§ 30 Einsichtnahme und Abschrifterteilung
V. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen
§ 31 Art der Bekanntmachung
C. Schlussbestimmungen
§ 32 Änderung der Geschäftsordnung
§ 33 Verteilung der Geschäftsordnung
§ 34 Inkrafttreten
Muster Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation
Muster Datenschutzbelehrung Ratsinformationssystem (RIS)
Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Landkreistags
I. TEIL. Allgemeines
§ 1 Umfang der Verwaltung des Landkreises
§ 2 Organe des Landkreises
§ 3 Kreistag
§ 4 Zuständigkeiten
§ 5 Beschlussfassung
§ 6 Allgemeine Pflichten der Kreisräte
Verlust des Amtes
II. TEIL. Sitzungen
§ 7 Sitzungszwang, Teilnahme- und Abstimmungspflicht
§ 8 Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, beschränktes Vertretungsrecht
§ 9 Aufwandsentschädigung
§ 10 Zusammensetzung des Kreistags, Anzahl der Sitzungen
§ 11 Öffentliche Sitzungen
§ 12 Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 13 Nichtöffentliche Sitzungen
§ 14 Form der Sitzung
III. TEIL. Geschäftsgang
§ 15 Ladung
§ 16 Tagesordnung
§ 17 Antragstellung
§ 18 Beiziehung von Bediensteten des Landratsamts
§ 19 Sitzungsablauf
§ 20 Vorsitz, Handhabung der Ordnung
§ 21 Beschlussfähigkeit
§ 22 Beratung
§ 23 Beschlüsse, Wahlen
§ 24 Abstimmung
§ 25 Anfragen
§ 26 Niederschrift
§ 27 Einsichtnahme durch Kreisräte, Abschriften
§ 28 Einsichtnahme durch Kreisbürger
IV. TEIL. Kreistag
§ 29 Zuständigkeit des Kreistags, Fraktionen
V. TEIL. Ausschüsse
§ 30 Vorarbeit für den Kreistag durch den Kreisausschuss
§ 31 Weitere Zuständigkeit des Kreisausschusses
§ 32 Einberufung des Kreisausschusses
§ 33 Bestellung des Kreisausschusses
§ 34 Jugendhilfeausschuss
§ 35 Rechnungsprüfungsausschuss
§ 36 Weitere beschließende oder beratende Ausschüsse (einschließlich Werkausschuss)
§ 37 Geschäftsgang der Ausschüsse
VI. TEIL. Landrat und Stellvertreter
§ 38 Zuständigkeit des Landrats
§ 39 Einzelne Aufgaben des Landrats
§ 40 Vollzug des Haushaltsplans
überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 41 Dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte
§ 42 Delegation von Aufgaben und Befugnissen auf Personal des Landratsamts
§ 43 Vollzug der Staatsaufgaben
§ 44 Stellvertreter des Landrats
VII. TEIL. Landratsamt
§ 45 Landratsamt
VIII. TEIL. Schlussbestimmung
§ 46 Inkrafttreten
Mustergeschäftsverteilungsplan für die Landratsämter in Bayern
Anlage 1: Organigramm
Anlage 2: Mustergeschäftsverteilungsplan
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug -
Verfassung des Freistaates Bayern (BV) - Auszug -
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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