Die Gegenleistung in der Insolvenz

Name: Die Gegenleistung in der Insolvenz | Bewertung, Behandlung und Beruecksichtigung im System von Insolvenzanfechtungsrecht und Zahlungsverbot der Geschaeftsleiter
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Bewertung, Behandlung und Beruecksichtigung im System von Insolvenzanfechtungsrecht und Zahlungsverbot der Geschaeftsleiter

Benedict Kebekus(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. November 2021

377 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-160974-9 (ISBN)

99,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
A. Anlass der Untersuchung
B. Vielzahl offener Fragen
C. Gang der Untersuchung
§ 2 Die Gegenleistung im Insolvenzanfechtungsrecht
A. Grundgedanken und System des Insolvenzanfechtungsrechts
I. Zweckpluralität der §§ 129 ff. InsO
1. Bestmögliche Haftungsverwirklichung und Massegenerierung
2. Erstreckung der §§ 81, 91 InsO auf die Krise des Schuldners
3. Par conditio creditorum als (unzureichender) Erklärungsansatz
4. Notwendige systematisierende Differenzierungen
II. Interessenausgleich und limitierendes Prinzip der Anfechtung
1. Bestandsinteresse als limitierendes Prinzip der Anfechtung
2. Subjektive Voraussetzungen und zeitliche Begrenzungen
3. Fokus auf den Leistungsaustausch - Bargeschäftsprivileg
4. Interessenabwägung als Charakteristikum des Anfechtungsrechts
III. Dogmatik des Anfechtungsanspruchs nach § 143 Abs. 1 InsO
1. § 143 Abs. 1 S. 1 InsO als Mittel zum Zweck
a) Wiederherstellung des früheren Vermögensbestands
b) Massemehrung vs. Massebereicherung
2. Bezüge zum allgemeinen Zivilrecht
a) Anfechtungsrecht als Bereicherungsrecht?
b) Anfechtungsrecht als Schadensrecht?
3. § 143 Abs. 1 InsO als Anspruch eigener Art
IV. Weichenstellung für die Behandlung der Gegenleistung
B. Kompensation der Gläubigerbenachteiligung, § 129 Abs. 1 InsO
I. Der Benachteiligungsbegriff
1. Anfechtungsrechtliche Differenzhypothese und wirtschaftliche Betrachtung
2. Spielarten der Gläubigerbenachteiligung
a) Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung
b) Mittelbare Gläubigerbenachteiligung
3. Fehlen und Entfall der Gläubigerbenachteiligung
4. Implikationen für die Behandlung der Gegenleistung
II. Berücksichtigung der Gegenleistung auf Ebene des § 129 Abs. 1 InsO?
1. Herrschende Ansicht
2. Dogmatische Unklarheiten
a) Grundsatz der Einzelbetrachtung
b) Eingeschränkte Absage an die Vorteilsausgleichung
aa) Der Biersteuerfall - BGH NZI 2009, 644
bb) Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Vorteilen
c) Verortung der Gegenleistung
aa) Die formalistische Sichtweise
bb) Ausnahmsweise Verklammerung von Leistung und Gegenleistung
d) Zwischenergebnis zu 2.
3. Systematische Einwände gegen Berücksichtigung i. R. d. § 129 Abs. 1 InsO
a) Abgrenzung zum Bargeschäftsprivileg des § 142 Abs. 1 InsO
aa) Meinungsstand
bb) Eigenständige Anwendungsbereiche
(1) Zur Feststellung der Gläubigerbenachteiligung i. R. d. § 129 Abs. 1 InsO
(2) Reichweite des Bargeschäftsprivilegs
(3) Schnittmenge und Unterschiede
(4) Zum Verhältnis der §§ 129 Abs. 1, 142 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO
cc) Zwischenergebnis zu a)
b) Verhältnis zur rechtsfolgenseitigen Behandlung der Gegenleistung
aa) Unterlaufen des § 144 InsO durch tatbestandliche Berücksichtigung?
bb) Beweislasterwägungen
c) Zwischenergebnis zu 3.
4. Ergebnis zu II.
III. Partiell fehlender Ausgleich und Untergang der Gegenleistung
1. Problemaufriss
2. Einheitliche Anrechnungslösung im Schadens- und Bereicherungsrecht
3. Anrechnung der minderwertigen oder untergegangenen Gegenleistung?
a) Wertdifferenzhaftung in der Rechtsprechung
aa) Anfechtung einer Honorarvereinbarung - BGHZ 77, 250
bb) Revolvierende Gewährung von Gesellschafterdarlehen (Staffelkredit)
cc) Erneutes Ausreichen von Barmitteln durch Darlehensgeber
b) Rechtsfolgenseitige Beschränkung auf Leistungswertdifferenz (Häsemeyer)
c) Saldierung unter Berücksichtigung des Insolvenzrisikos (Bitter)
4. Stellungnahme
a) Rechtsfolgenseitige Rückgewähr anstelle tatbestandlicher Anrechnung
aa) Wortlaut des § 129 Abs. 1 InsO
bb) Gesetzessystematik
(1) Anwendungsbereich des § 144 InsO
(2) Keine Saldotheorie im Anfechtungsrecht
(3) Differenzierung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung
(4) Sonderstellung des Bargeschäftsprivilegs
cc) Präventions- und Wiederherstellungsfunktion des Anfechtungsrechts
dd) Zwischenergebnis zu a)
b) Sachgerechte Risikozuteilung?
aa) Asymmetrische Risikoverteilung der §§ 143, 144 InsO
bb) Trennung zwischen Insolvenz- und Entreicherungsrisiko
cc) Übergang der Entreicherungsgefahr mit Verfahrenseröffnung?
dd) Effiziente und interessengerechte Risikotragung
(1) Insolvenzbedingte Interessenverschiebung
(2) Interessenabwägung zwischen Gläubigergesamtheit und Anfechtungsgegner
(3) Anreizstruktur des Anfechtungsrechts
ee) Abgrenzung zur Risikozuteilung i. R. d. § 15b InsO
ff) Problemfälle
5. Ergebnis zu III.
IV. Ergebnis zu B.
C. Anforderungen an die Gegenleistung
I. Bewertungskriterien bei § 129 Abs. 1 InsO und § 142 InsO
1. Verknüpfung mit der Schuldnerleistung
2. Zeitliche Abfolge des Leistungsaustauschs
3. Gleichwertigkeit - abschließend bei § 142 InsO, Indiz bei § 129 Abs. 1 InsO
a) Marktwertabgleich der jeweiligen Leistungen
aa) Berücksichtigung der Umstände des Leistungsaustauschs
bb) Krise des Schuldners
b) Nützlichkeit der Gegenleistung?
aa) Nützlichkeitskriterium i. R. d. Vorsatzanfechtung
bb) Zurückweisung durch Reform des Insolvenzanfechtungsrechts
cc) Stellungnahme
4. Gleichwertige Verwertbarkeit für Ausgleich der Gläubigerbenachteiligung
a) Abgrenzung zum Gleichwertigkeitskriterium des § 142 Abs. 1 InsO
b) Unverwertbarkeit zugeflossener (unpfändbarer) Gegenleistungen
c) Verwertbarkeit von Dienst- und Arbeitsleistungen?
aa) Weites Verständnis des Verwertbarkeitsbegriffs
bb) Beweislasterleichterung bei festgestellter Gleichwertigkeit
cc) Fortlaufender Vermögensverfall und mittelbare Benachteiligung
d) Erschwerte Verwertbarkeit
e) Zwischenergebnis zu 4.
5. Endgültiger Zufluss der Gegenleistung?
a) Abgeschlossener Leistungsaustausch i. R. d. § 142 InsO
b) Vollwertige, fällige und durchsetzbare Forderung i. R. d. § 129 Abs. 1 InsO
6. Maßgeblicher Zeitpunkt des Ausgleichs
7. Ergebnis zu I.
II. Perspektivwechsel bei der Unentgeltlichkeitsanfechtung nach § 134 InsO
1. Bestimmung der Unentgeltlichkeit der Schuldnerleistung
a) Problemfall inäquivalenter Leistungsaustausch
b) Meinungsstand
aa) Objektiver Maßstab in Literatur und früherer Rechtsprechung
bb) Subjektive Ausrichtung des § 134 InsO
(1) Rechtsgeschäftliches Unentgeltlichkeitsverständnis
(2) Freigiebigkeitswille als einschränkendes subjektives Merkmal
cc) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(1) Zunehmende Versubjektivierung anhand des Freigiebigkeitswillens
(a) Anteilskauf - BGH NZI 2017, 68
(b) Bearbeitungsgebühren-Fall - BGHZ 214, 350
(c) Minderjährige Treuhänderin - BGH NZI 2017, 854
(d) Grundstückskauf - BGH NZG 2021, 81
(2) Vorerst unverändert objektiver Maßstab im Dreipersonenverhältnis
c) Stellungnahme
aa) Wortlaut des § 134 InsO
bb) Wille des historischen Gesetzgebers
cc) Systematische Verortung des § 134 InsO im Insolvenzanfechtungsrecht
(1) Vertrauensschutz durch subjektive Anforderungen
(2) Rechtsfolgenseitige Privilegierung des § 143 Abs. 2 S. 1 InsO
(3) Abgrenzung zu § 132 Abs. 1 InsO
dd) Telos und Abwägung der Unentgeltlichkeitsanfechtung
(1) Unzureichende Interessenabwägung der objektiven Ansicht?
(2) Vom Abfluss- zum Zuflussprinzip
(3) Resonanz in der Rechtsprechung
d) Zwischenergebnis zu 1.
2. Abweichende Bewertungskriterien
a) Identifizierung einer entgelttauglichen Gegenleistung
aa) Zuordnung anhand des Kausalverhältnisses
bb) Kausale oder konditionale Verknüpfung unter wirtschaftlichem Maßstab
cc) Gegenleistung im Dreipersonenverhältnis
(1) Herrschende Ansicht - Verlust einer vollwertigen Forderung
(2) Kritik
(a) Maßgeblichkeit der Parteienabrede auch im Dreipersonenverhältnis
(b) Unbeachtlichkeit der Werthaltigkeit der erloschenen Forderung
b) Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung
aa) Objektive Gleichwertigkeitskontrolle mit Beurteilungsspielraum
bb) Maßgeblicher Bewertungszeitpunkt
c) Zwischenergebnis zu 2.
III. Ergebnis zu C.
D. Gegenansprüche des Anfechtungsgegners - System der §§ 143, 144 InsO
I. Anspruch auf Herausgabe oder hilfsweise Wertersatz, § 143 Abs. 1 InsO
1. Inhalt und System des § 143 Abs. 1 InsO
2. Anspruchsinhalt bei Anfechtung teilweise unentgeltlicher Leistungen
a) Differenzierungen bei Unteilbarkeit der Schuldnerleistung
b) Stellungnahme
II. Gegenansprüche des Anfechtungsgegners, § 144 InsO
1. Herrschende Ansicht zur Handhabung des § 144 InsO
a) Begründungsansätze
aa) Rückgriff auf den Grundsatz der Einzelbetrachtung?
bb) Fortschreibung der §§ 38, 39 KO
b) Wertungswidersprüche
c) Zwischenergebnis zu 1.
2. Gegenstimmen in der Literatur
a) Keine Privilegierung des vorleistenden Anfechtungsgegners
b) Umfassende Anwendung des § 144 Abs. 2 S. 1 InsO unter Berücksichtigung des übernommenen Insolvenzrisikos
c) Rücktritt des Anfechtungsgegners und Rückforderung der Gegenleistung
d) Stellungnahme
3. Eigener Ansatz: Zweckorientierte Auslegung des § 144 InsO
a) Ausfluss des Wiederherstellungsprinzips
b) Berücksichtigung des übernommenen Insolvenzrisikos
c) Ineinandergreifende Anwendung der Abs. 1 und 2 des § 144 InsO
aa) Isolierte Anfechtung des Erfüllungsgeschäfts
(1) Vorleistung des Anfechtungsgegners
(2) Vorleistung des Schuldners oder Leistungsaustausch Zug um Zug
(a) Rückgewähr der wechselseitig erbrachten Leistungen
(b) Kumulatives Wiederaufleben der Erfüllungsforderungen
(c) Parallele zu § 103 InsO und Teilhabe am Insolvenzverfahren mit potentieller Nichterfüllungsforderung
(aa) Erfüllungswahlrecht nach Rückabwicklung des Leistungsaustauschs?
(bb) Insolvenzforderung auf unmittelbaren "Gewinn" aus Leistungsaustausch
(cc) Ermittlung der Höhe der Nichterfüllungsforderung
(dd) Zwischenergebnis zu (c)
(d) Wahlrecht bei entreicherter Masse: § 144 Abs. 1 oder Abs. 2 S. 2 InsO?
(3) Zwischenergebnis zu aa)
bb) (Zusätzliche) Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts
(1) Ausschließliche Anwendung des § 144 Abs. 2 InsO
(2) Übernommenes Insolvenzrisiko - Vorleistungskriterium
(a) Herrschende Ansicht
(b) Gegenansicht
(c) Stellungnahme
(aa) Ergänzung der Deckungsanfechtung
(bb) Wertungszusammenhang des § 144 InsO
(3) Zwischenergebnis zu bb)
d) Zwischenergebnis zu 3.
4. Voraussetzungen einer Rückgewähr der Gegenleistung
a) Umfang des Gegenleistungsbegriffs und der Erstattungspflicht
b) Kein Erstattungsanspruch bei nicht be- oder entreicherter Masse
aa) Fortlaufende Bereicherung der Masse
(1) Gegenständliche Unterscheidbarkeit der Gegenleistung in der Masse
(a) Bestandteil der freien Masse bei Rückgewähr des anfechtbar Erlangten
(b) Surrogate
(2) Wertmäßige Bereicherung der Masse
(a) Geldgegenleistungen
(aa) Fortlaufend verbliebenes Kontoguthaben bzw. Kassenbestand
(bb) Partielle Entreicherung und anteilige Kürzung
(b) Nicht-gegenständliche Dienst- und Arbeitsleistungen
(3) Zwischenergebnis zu aa)
bb) Begrenzte Risikotragung des Anfechtungsgegners
(1) Gefahrübergang auf die Masse
(2) Bösgläubigkeit des Insolvenzverwalters
c) Zwischenergebnis zu 4.
III. Anspruchsinhalt, Beweislast und Anspruchsdurchsetzung
1. § 144 Abs. 1 InsO
a) Erfüllungsforderung des Anfechtungsgegners
b) Aufrechenbarkeit der wiederaufgelebten Forderung?
2. § 144 Abs. 2 S. 1 InsO
a) Vollständige Rückabwicklung oder Wertdifferenzhaftung in Sonderfällen?
aa) Parallele zur Unentgeltlichkeitsanfechtung unteilbarer Leistungen
bb) Unzulänglichkeit einer Vergleichslösung
cc) Wahlrecht des Insolvenzverwalters
dd) Zwischenergebnis zu a)
b) Darlegungs- und Beweislast
c) Zurückbehaltungsrecht des Anfechtungsgegners
IV. Ergebnis zu D.
E. Zusammenfassung zu § 2
§ 3 Die Gegenleistung im Rahmen des Zahlungsverbots
A. Grundlagen des Zahlungsverbots
I. Entwicklung und praktische Relevanz der Zahlungsverbote
II. Normzweck des Zahlungsverbots
1. Ausgleich von Masseschmälerungen
2. Anreiz zum Liquiditätsmanagement und zur Insolvenzantragstellung
3. Ergänzung des insolvenzrechtlichen Haftungs- und Anreizsystems
4. Zeitlicher Anwendungsbereich des Zahlungsverbots
III. Tatbestandsvoraussetzungen des § 15b InsO
1. Materielle Insolvenz der Gesellschaft
2. (Masseschmälernde) Zahlung i. S. d. § 15b InsO
3. Verschulden des Geschäftsleiters
a) Einfacher Fahrlässigkeitsmaßstab
b) Exkulpationsmöglichkeit, § 15b Abs. 1 S. 2 InsO
B. Berücksichtigung von Gegenleistungen und Parallelen zur Anfechtung
I. Dogmatischer Ausgangspunkt
1. Urstreit um die dogmatische Einordnung des Zahlungsverbots
a) Schadensersatzrechtliches Verständnis
b) Herrschende Ansicht: Erstattungsanspruch eigener Art
c) Stellungnahme
2. Weichenstellung für die prinzipielle Berücksichtigung von Gegenleistungen
II. Eindämmung durch den Bundesgerichtshof und § 15b InsO
1. Entscheidungskaskade des II. Zivilsenats
a) Revolvierendes Darlehen - BGHZ 203, 218
b) Einzug sicherungsabgetretener Forderungen auf debitorisches Konto
c) Keine Anwendbarkeit der Regeln zu § 142 InsO - BGH NZG 2017, 1034
2. Kritik im Schrifttum und offene Fragen
3. Vermittelnder Ansatz des § 15b Abs. 4 S. 2 InsO
III. Vorbild Insolvenzanfechtung
1. Verknüpfung mit dem Insolvenzanfechtungsrecht
a) Zurückgewiesener Rückgriff auf Regelungen zum Bargeschäftsprivileg
b) Die Parallele zur Gläubigerbenachteiligung des § 129 Abs. 1 InsO
2. Der Grundsatz der Einzelbetrachtung beim Zahlungsverbot
IV. Anforderungen an die Anrechenbarkeit der Gegenleistung
1. Unmittelbarkeitserfordernis
a) Orientierung am anfechtungsrechtlichen Unmittelbarkeitserfordernis
b) Ausdruck der Einzelbetrachtung
2. Zeitliche Abfolge des Leistungsaustauschs
a) Kein Ausgleich durch bereits zugeflossene Vorleistungen
b) Abschwächung bei Leistungsaustausch Zug um Zug
3. Bewertungszeitpunkt - fortdauernde Kompensation
a) Die Lösung des Bundesgerichtshofs und ihre Vorteile
b) Kritik und Stellungnahme
aa) Ausgangspunkt: Das einfache Austauschgeschäft
bb) Rechtsökonomische Unstimmigkeiten
(1) Anreiz zur übermäßigen Risikoübernahme
(2) Risikotragung im Verhältnis von Geschäftsleiter und Gläubigern
cc) Auslegung der Norm
(1) Wortlaut des § 15b Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 InsO
(2) Historisch
(3) Systematik der Norm - Rolle des § 15b Abs. 1 S. 2 InsO
(4) Zweck der Zahlungsverbote
dd) Lückenschließung durch andere Haftungstatbestände?
(1) Insolvenzverschleppungshaftung, §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 15a Abs. 1 InsO
(2) Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG
c) Erforderliche Rückkehr zur Zeitraumbetrachtung
aa) Risikotragung über die Insolvenzeröffnung hinaus
(1) Letzte mündliche Verhandlung des Haftungsprozesses
(2) Vom Insolvenzverwalter verschuldeter Untergang der Gegenleistung
bb) Anpassung der Risikoverteilung an dynamische Transaktionsgeschehen
(1) Vermutung zugunsten des Geschäftsleiters
(2) Mittel gegen Potenzierung des Erstattungsanspruchs
d) Zwischenergebnis zu 3.
4. Bewertungsmaßstab - gleichwertige Verwertbarkeit der Gegenleistung?
a) Ansetzung zum Liquidationswert
b) Verwertbarkeit im Insolvenzverfahren
aa) Geringwertige Wirtschafts- und Verbrauchsgüter
bb) Dienst- und Arbeitsleistungen
(1) Perpetuierung in der Masse bei wirtschaftlicher Betrachtung
(2) Beweiserleichterung durch Vermutungsregelung
cc) Forderungen
(1) Aktivtausch
(2) Kein endgültiger Vermögenszufluss
(3) Wahlrecht des Insolvenzverwalters
(4) Zwischenergebnis
c) Marktpreis als Indiz für Liquidationswert?
V. Ergebnis zu B.
C. Verortung und Wirkung der ausgleichenden Gegenleistung
I. Tatbestandliche Anrechnung des Massezuflusses beim Zahlungsbegriff
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
II. Haftungsbeschränkung auf Wertdifferenz bei partiellem Ausgleich
1. Habersack/Foerster - entsprechende Anwendung des § 144 InsO
2. Herrschende Ansicht - Wertdifferenzhaftung
3. Stellungnahme
a) Wertmäßiger Ansatz des § 15b Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 InsO
b) Keine übermäßige Belastung mit Verwertung der Gegenleistung
c) Vorzugswürdigkeit der Wertdifferenzhaftung
4. Zwischenergebnis zu II.
III. Ergebnis zu C.
D. Gegenansprüche des Geschäftsleiters
I. Befriedigung einer Insolvenzforderung
1. Anspruch auf die fiktive Insolvenzquote
2. Wiederaufleben der erloschenen Forderung, § 144 Abs. 1 InsO analog
3. Stellungnahme
4. Zwischenergebnis zu I.
II. Das Verhältnis von Erstattungsanspruch und Insolvenzanfechtung
1. Leistungsverweigerungsrecht bei Anfechtbarkeit der Zahlung?
2. Innenausgleich zwischen Geschäftsleiter und Anfechtungsgegner
a) Vorrangige Haftung des Anfechtungsgegners?
aa) Argumentation der herrschenden Ansicht
bb) Kritik im Schrifttum
(1) Bangha-Szabo
(2) Drescher
cc) Stellungnahme
(1) Kein Entfall der Gläubigerbenachteiligung bei Erstattungsleistung
(2) Haftungsordnung im Innenverhältnis zum Anfechtungsgegner
(a) Vergleichbare Beteiligung an Vermögensverlagerung
(b) Anfechtungsgegner als unmittelbarer Profiteur der Zahlung
(c) Inkohärenz der Gegenkonzepte
(d) Gläubigergleichbehandlung und Effizienz des Haftungskonzepts
b) Dogmatische Grundlage
aa) § 255 BGB oder §§ 421 ff. BGB?
bb) Stellungnahme
3. Zwischenergebnis zu II.
III. Haftungsabwicklung und Gegenleistung im Verhältnis zwischen Geschäftsleiter und Anfechtungsgegner
1. Abtretung der wiederaufgelebten Insolvenzforderung
2. Erstattung der Gegenleistung aus der Insolvenzmasse
3. Keine Einbeziehung der Masse bei Wertersatzanspruch des Anfechtungsgegners
IV. Ergebnis zu D.
E. Beweislastverteilung und Verjährung
I. Darlegungs- und Beweislast
II. Verjährung
1. Abweichende Verjährung von Erstattungs- und Anfechtungsanspruch
2. Stellungnahme
III. Ergebnis zu E.
F. Zusammenfassung zu § 3
§ 4 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
A. Insolvenzanfechtungsrecht
B. Zahlungsverbot
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken