Ausschußorganisation und Ausschußrückruf.

Name: Ausschußorganisation und Ausschußrückruf. | Ein Beitrag zum freien Mandat in den Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland.
Brand: fibre
Price: 69.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Ein Beitrag zum freien Mandat in den Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland.

Hans-Hermann Kasten(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. März 2020

252 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-45504-1 (ISBN)

69,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung: Aufgabe und Gang der Untersuchung
Erster Teil: Organisationsrechtliche Grundlegung
A. Die Parlamentsausschüsse
I. Begriff, Abgrenzung, Rechtsnatur, Arten und Zusammensetzung
1. Begriff
2. Abgrenzung zu ähnlichen Institutionen
3. Rechtsnatur
4. Arten und Zusammensetzung der Ausschüsse
a) Arten der Ausschüsse
aa) Ständige Ausschüsse
bb) Sonderausschüsse
cc) Untersuchungsausschüsse
b) Weitere Unterteilungskriterien
aa) Funktionale Einteilung
bb) Offene und geschlossene Ausschüsse
cc) Sperrende und nicht sperrende Ausschüsse
dd) Fakultative und obligatorische Ausschüsse
II. Die Ausschußgestaltung durch die Parlamente
1. Bildung und Errichtung der Ausschüsse
a) Verfassung
aa) Grundgesetz
bb) Landesverfassungen
b) (Einfach-) gesetzliche Regelungen
aa) Bundesgesetze
bb) Ländergesetze
c) Geschäftsordnungen
aa) Bildung von Ausschüssen durch Geschäftsordnungsregelung
(1) Zur Rechtslage
(2) Rechtsnatur der Geschäftsordnungen
(a) Methodik der Diskussionsführung - Typisierung der Geschäftsordnungen
(aa) Adressatenkreis
(bb) Diskontinuität
(cc) Durchbrechung und Interpretation der Geschäftsordnung
(b) Die Geschäftsordnung als Rechtssatz
(aa) Der historisch-konventionelle Rechtssatzbegriff
(bb) Der moderne Rechtssatzbegriff
(c) Rechtssatzbegriff der Organdefinition
bb) Errichtung von Ausschüssen durch Geschäftsordnungsregelung
d) Einfache Parlamentsbeschlüsse
aa) Ausschußbildung und -errichtung durch Parlamentsbeschlüsse
(1) Bildung von Ausschüssen
(2) Errichtung von Ausschüssen durch schlichten Parlamentsbeschluß
bb) Verfahren bei schlichten Parlamentsbeschlüssen
cc) Besonderheiten bei Untersuchungsausschüssen
2. Einrichtung der Ausschüsse
a) Bestellung der Ausschußmitglieder
b) Bestimmung der Ausschußvorsitzenden
B. Kommunale Ausschüsse
I. Begriff, Abgrenzung, Rechtsnatur, Arten und Zusammensetzung der kommunalen Ausschüsse
1. Begriffsbestimmung
a) Vereinheitlichung
b) Ausschußbegriff des Kommunalrechts
2. Abgrenzung
3. Rechtsnatur
4. Ausschußarten
a) Fakultative und obligatorische Ausschüsse
aa) Fakultative Ausschüsse
bb) Obligatorische Ausschüsse
(1) Bedingte und unbedingte Pflichtausschüsse
(2) Differenzierung nach zugrunde liegender gesetzlicher Regelung
b) Vorbereitende und beschließende Ausschüsse
aa) Vorbereitende Ausschüsse
bb) Beschließende Ausschüsse
c) Differenzierung nach Zuständigkeiten
aa) Fachausschüsse
bb) Ausschüsse mit Querschnittfunktionen
cc) Orts- und Bezirksausschüsse
d) Ständige und nicht-ständige Ausschüsse
II. Die Ausschußgestaltung durch die Kommunal Vertretungen
1. Bildung und Errichtung der kommunalen Ausschüsse
a) Regelung durch Gesetz
aa) Sondergesetzliche Regelungen
bb) Gemeindeordnungsregelungen
b) Regelung durch Hauptsatzung
c) Regelung durch Geschäftsordnung und (einfache) Ratsbeschlüsse
2. Einrichtung kommunaler Ausschüsse
a) Bestellung der Ausschußmitglieder
aa) Gemeindevertreter in den Ausschüssen
bb) Sachkundige Bürger
b) Bestellung der Ausschußvorsitzenden
Zweiter Teil: Der Rückruf
A. Bundesrechtliche Situation
I. Rückruf als Erscheinungsform eines imperativen Mandats
1. Irrelevanz der Art. 46 Abs. 1 und 48 Abs. 2 S. 1 GG für die Problemlösung
2. Das imperative Mandat im Lichte des Art. 38 GG
a) Grammatische Interpretation - Wortlaut der Bestimmung
b) Historische Entwicklung des freien Mandats
aa) Freies und ständisches Mandat
bb) Entwicklung des freien Mandats in England
cc) Weiterentwicklung und Kodifikation des freien Mandats in Frankreich
dd) Entwicklung des freien Mandats in Deutschland
c) Systematische Interpretation
aa) Repräsentation und freies Mandat in der parteienstaatlichen Demokratie
(1) Die liberalen Repräsentationstheorien
(2) Kern und Kritik der liberalen Repräsentationstheorien
(3) Theorie vom Amt des Abgeordneten
(4) Erfassung der Repräsentation durch funktionale Betrachtung
(5) Funktionale Realisierbarkeit der Repräsentation
(a) Freies Mandat als funktionale Notwendigkeit
(b) Konsensbildung und Kontrolle
(c) Demokratie-sichernde Funktion des freien Mandats
(aa) Sicherung des Mehrheitsprinzips
(bb) Sicherung innerparteilicher Demokratie
bb) Das Verhältnis von Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG
(1) Vorrang des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG?
(2) Vorrang des Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG?
(3) Das komplexe Demokratiemodell des Grundgesetzes
d) Absicherung des Auslegungsergebnisses durch genetische Interpretation
e) Möglichkeiten einer Legalisierung des imperativen Mandats
aa) Verfassungsrechtliche Determination des Demokratiebegriffes
bb) Art. 1 GG als Bestandsschutz vermittelnde Norm
II. Rückruf als Mittel der Fraktionsdisziplin
1. Verfassungsrechtliche Rückbindung der Fraktionsdisziplin in Art. 21 Abs. 1 GG
a) Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 GG
b) Die Stellung der Fraktion im Verhältnis zu Partei und Parlament - Doppelfunktionalität
aa) Mittel (partei)-politischer Willensbildung im Parlament
(1) Geschichtliche Entwicklung der Fraktionen
(2) Nominierungs- und Programmfunktion der Parteien
(a) Nominierung der Parlamentskandidaten - Mandatserwerb
(b) Programmatische Orientierungshilfe
(3) Parteiorientierte Fraktionsbildung
(4) Instrumentalcharakter der Fraktionen
bb) Funktionsbezogene Arbeitsteilung im Parlament
(1) Trennung von Partei und Fraktion - Fraktion als Parlamentsgliederung
(2) Funktionale Notwendigkeit der Fraktionen
(a) Funktion der Fraktion für die parlamentarische Arbeit
(b) Funktion der Fraktion in bezug auf den einzelnen Abgeordneten
c) Wesensmäßige Funktion und verfassungsrechtliche Rückbindung der Fraktionen
2. Fraktionsdisziplin im Lichte der Funktion der Fraktion
a) Treuebindung des Abgeordneten
b) Problem der Sachkompetenz
c) Mehrheitsprinzip
d) Funktionale Komponente der Fraktionsgeschlossenheit
3. Freies Mandat und Fraktionsdisziplin
a) Geltung des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG im Verhältnis des Abgeordneten zu seiner Fraktion
b) Sanktionierung von Mindestbindungen durch das Grundgesetz
aa) Ausgrenzung unzulässigen Fraktionszwanges
(1) Freiheit der Abstimmung
(2) Sanktionen
(a) Keine Wiedernominierung
(b) Fraktionsausschluß und andere Sanktionen
bb) Definition des Fraktionszwanges
c) Definition und Rechtsnatur der Fraktionsdisziplin
4. Ausschußrückruf kein Mittel der Fraktionsdisziplin
III. Rückruf als actus contrarius der Entsendung
1. Theoretische Grundlagen dieser Konstruktion
a) Der Begriff im Rechtsleben
b) Actus contrarius im Verwaltungsrecht
c) Die Verwendbarkeit der Konstruktion im Staatsorganisationsrecht
2. Konstitutivakt und actus contrarius
a) Der Konstitutivakt
b) Actus contrarius als Umkehrung des Konstitutivaktes
c) Beschränkung des Handlungsrechts auf den Konstitutivakt?
3. Schranken der Fraktionsrechte - Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
a) Geltung des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG für die Ausschußarbeit
b) Geltung des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG für die Ausschußbesetzung und den Rückruf
aa) Schutz des Abgeordneten vor und nach der Ausschußbesetzung
bb) Entwertung des Schutzes durch Geltungsbeschränkung
4. Ausmaß der Beschränkung des Ausschuß rückruf s durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
a) Rückruf von Fraktionsmitgliedern gegen deren Willen
b) Freiwilliges Ausscheiden aus dem Ausschuß
c) Rückruf bei freiwilligem Ausscheiden aus der Fraktion
d) Rückruf nach Fraktionsausschluß
5. Zusammenfassung und Vorschlag de lege ferenda
?. Landesrechtliche Situation
I. Verfassungsrechtliche Rolle der Parteien in den Ländern
II. Das freie Mandat der Landtagsabgeordneten
1. Wirksamkeitsbeschränkung des Art. 38 GG auf den Bundestag
2. Landesverfassungsrechtliche Regelungen und Homogenitätsgebot
III. Landesrechtliche Schranken der Beeinträchtigung der Abgeordnetenfreiheit
C. Die Situation in den Kommunen
I. Erweiterte Problemstellung
II. Rückruf durch die Fraktionen
1. Kommunalvertretung als Parlament?
a) Strukturelle Unterschiede
b) Status der Vertreter
c) Stellenwert und Funktionsbereich des Organs im Gesamtgefüge des Staates
2. Freies Mandat der Kommunalvertreter
a) Geltungsgründe des freien Mandats in Kommunen
aa) Freies Mandat in den Kommunalgesetzen
bb) Verfassungsrechtliche Absicherung des freien Mandats der Kommunalvertreter
(1) Funktionsbestimmung der kommunalen Selbstverwaltung
(2) Repräsentationsprinzip
b) Geltung des freien Mandats in den kommunalen Ausschüssen
c) Rückruf als Mittel der Fraktionsdisziplin oder als actus contrarius
aa) Bedeutung der Parteien und Fraktionen im kommunalen Bereich
(1) Parteien in der Kommune
(2) Fraktionen in der Kommune
bb) Übertragung der parlamentsrechtlichen Erkenntnisse über das Fraktionswesen
III. Rückruf durch die Kommunal Vertretung
1. Konstitutivakt
2. Grenzen des Rückruf rechts
IV. Auflösung und Neueinrichtung der Ausschüsse
D. Exkurs: Rückruf vom Ausschuß vor sitz und aus Unterausschüssen
Dritter Teil: Der Rechtsschutz
A. Der Rechtsschutz des Bundestagsabgeordneten
I. Verfassungsbeschwerde
II. Organstreitverfahren
B. Der Rechtsschutz der Landtagsabgeordneten
I. Landesverfassungsgerichtlicher Schutz
II. Bundesverfassungsgerichtlicher Schutz
C. Der Rechtsschutz des kommunalen Mandatsträgers
I. Verwaltungsrechtsweg
II. Verfassungsgerichtlicher Schutz
Zusammenfassung und Ergebnis
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken