Das Recht der Abgeordnetengruppe.

Name: Das Recht der Abgeordnetengruppe.
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Reinhold Kassing(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juli 2020

139 Seiten

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978-3-428-46416-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Das Recht der Abgeordnetengruppe als Teil des Minderheitenrechts
III. Die Trennung der Institutionalisierten und Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe
IV. Die verfassungsrechtliche Grundlage des Rechts der Abgeordnetengruppe
1. Das Demokratieprinzip
2. Das Rechtsstaatsprinzip
3. Eigener Lösungsvorschlag
B. Die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe
I. Die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe gemäß § 10 Abs. 4 GOBT
1. Die Entstehungsmöglichkeiten der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe
a) Eine Partei überwindet die Sperrklausel des § 6 Abs. 4 BWG, erreicht aber nicht Fraktionsmindeststärke
b) Abgeordnete treten aus einer Fraktion aus, so daß diese ihren Status verliert
c) Mehrere fraktionslose Abgeordnete schließen sich zusammen ("Technische Abgeordnetengruppe")
2. Die Mitgliederzahl der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe
3. Die Anerkennung der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe ist konstitutiv und nicht nur deklaratorisch
4. Die politische Homogenität als Bildungsvoraussetzung einer Institutionalisierten Abgeordnetengruppe
5. Verfassungsmäßigkeit des Rechts der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe in der Geschäftsordnung des Bundestages
a) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als Grenze der Geschäftsordnungsautonomie
b) Art. 21 Abs. 1 GG als Grenze der Geschäftsordnungsautonomie
c) Der Gleichheitsgrundsatz als Grenze der Geschäftsordnungsautonomie
aa) Das Prinzip der verhältnismäßigen Repräsentation bei der Besetzung der Ausschüsse und des Ältestenrates
bb) Parlamentarischer Minderheitenschutz
Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition
(1) Rederecht
(2) Initiativrechte
(3) Kontrollrechte
(a) Große Anfrage
(b) Kleine Anfrage
(c) Aktuelle Stunde
6. Fraktionszuschüsse und Zuschüsse an die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe im Vergleich
a) Die Pflicht zur Ausweisung eines Zuschusses an die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe
b) Die Angemessenheit der Zuschüsse
II. Die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe gemäß § 7 Abs. 6 GO/Bre
1. Aktuelle Stunde (§ 30 a GO/Bre)
2. Zuschüsse an die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe
III. Die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe gemäß § 17 Abs. 5 GO/B-W
1. Die Rechte der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe nach der Geschäftsordnung
2. Die Zuschüsse an die Institutionalisierte Abgeordnetengruppe
3. Die Bewertung der baden-württembergischen Regelung
IV. Die Regelungen in den Ländern ohne Institutionalisierte Abgeordnetengruppe
1. Bayern
2. Berlin
3. Hamburg
4. Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland
5. Niedersachsen
6. Rheinland-Pfalz
7. Schleswig-Holstein
V. Stellungnahme zur Ausgestaltung des Rechts der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe in den Bundesländern
1. Die Pflicht zur Institutionalisierung der Abgeordnetengruppe
a) Die Pflicht zur Institutionalisierung der Fraktion
aa) Die Fraktion als Begriff der Verfassung
bb) Das parlamentarische Gewohnheitsrecht
cc) Das Recht auf organisierte Bildung und Ausübung der Opposition
b) Die Prüfung der obigen Gründe aa) bis cc) bei der Abgeordnetengruppe
2. Die der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe einzuräumenden Befugnisse
a) Die Größe des Parlaments
b) Die Abhängigkeit der einzuräumenden Rechte von den Bildungsvoraussetzungen
VI. Die Parteifähigkeit der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe vor dem Bundesverfassungsgericht
1. Der Zugang zum Verfassungsgericht
2. Eingrenzung auf das Bundesverfassungsgericht
3. Organstreitverfahren und keine Verfassungsbeschwerde
4. Die Parteifähigkeit der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag
5. Die Parteifähigkeit der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe in den Landtagen
a) Baden-Württemberg
b) Bremen
C. Die Nichtinstitutionalisierte Abgeordnetengruppe
I. Begriffsbestimmung - Abgrenzung von der bloßen Abstimmungsminderheit
II. Formen der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe
III. Die Rechte der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe nach dem Grundgesetz und dem Wahlprüfungsgesetz
1. Art. 44 Abs. 1 und 45 a GG
2. Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG
3. § 14 Wahlprüfungsgesetz
IV. Die Rechte der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
1. Die Nichtinstitutionalisierte Abgeordnetengruppe mit Fraktionsmindeststärke im Plenum
a) Rechte der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe mit verpflichtender Wirkung, die zu einem Tun zwingen
b) Rechte der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe, die zu einem Unterlassen verpflichten
c) Rechte der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe, die zu einem Verhalten veranlassen
2. Die Nichtinstitutionalisierte Abgeordnetengruppe im Ausschuß
3. Die Nichtinstitutionalisierte Abgeordnetengruppe unterhalb der Fraktionsmindeststärke
a) Die Abschaffung einiger Gruppenrechte durch die Änderung der Geschäftsordnung im Jahre 1980
b) Bewertung der Änderung der Geschäftsordnung unter dem Gesichtspunkt der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe
aa) Der Gedanke des Minderheitenschutzes
bb) Das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition
V. Die Rechte der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe in den Landesparlamenten
1. Baden-Württemberg
2. Bayern
3. Berlin
4. Bremen
5. Hamburg
6. Hessen
7. Niedersachsen
8. Nordrhein-Westfalen
9. Rheinland-Pfalz
10. Saarland
11. Schleswig-Holstein
12. Die Bewertung der Regelungen in den Landesparlamenten
VI. Stellungnahme zum Recht der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe
1. Der Vergleich mit den einzelnen Abgeordneten
2. Der Vergleich mit der Fraktion
3. Der Vergleich mit der Institutionalisierten Abgeordnetengruppe
VII. Die Parteifähigkeit der Nichtinstitutionalisierten Abgeordnetengruppe vor dem Bundesverfassungsgericht
1. Rechtsweg, Verfahrensart und Beschränkung auf die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
2. Die Nichtinstitutionalisierte Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag
3. Die Nichtinstitutionalisierte Abgeordnetengruppe in den Landesparlamenten
Gesamtergebnis
Literaturverzeichnis

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