Vorsatzanfechtung und vorgerichtlicher Sanierungsversuch

Name: Vorsatzanfechtung und vorgerichtlicher Sanierungsversuch
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 84.0 EUR
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Andreas Kasper(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 6. Juli 2021

406 Seiten

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978-3-8288-7724-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Einleitung
A. Fragestellung
B. Darstellung des Forschungsstands
C. Gang der Untersuchung
Teil 1: Grundlagen
Kapitel 1: Das Unternehmen in der Krise
A. Die Krise aus betriebswirtschaftlicher Sicht
I. Das Fehlen eines einheitlichen Begriffs
II. Insolvenzferne Krisenstadien
III. Insolvenznahe Krisenstadien
B. Der rechtliche Krisenbegriff
I. Der Krisenbegriff im Allgemeinen
II. Insolvenzspezifische Krisenbezeichnungen
C. Die Bedeutung der Krise im Anfechtungsrecht
I. Die Krise im Vorsatzanfechtungsrecht
II. Die Krise in der vorgerichtlichen Sanierung
Kapitel 2: Wege aus der Krise
A. Die Handlungspflichten der Geschäftsleitung
I. Prüfung der Insolvenzreife
II. Prüfung der Sanierungsmöglichkeit
B. Die Handlungsoptionen in der Krise
I. Die Sanierung eines Unternehmens
1. Begriff
2. Ziel
II. Die Umsetzung einer Sanierung
1. Gerichtliches Sanierungsverfahren
2. Die EU-Restrukturierungsrichtlinie
a. Ziel
b. Ausgestaltung
c. Die Insolvenzanfechtung
d. Umsetzung in nationales Recht
3. Die vorgerichtliche Sanierung
a. Das Fehlen einer Definition
b. Die Motive für eine vorgerichtliche Sanierung
Kapitel 3: Die drohende und die eingetretene Zahlungsunfähigkeit
A. Die Zahlungsunfähigkeit
I. Die fälligen Zahlungspflichten
II. Abgrenzung zur Zahlungsstockung und zur geringfügigen Liquiditätslücke
III. Die Zahlungseinstellung
1. Die Vermutungsregel in § 17 Abs. 2 S. 2 InsO
2. Anforderungen an die Zahlungseinstellung
3. Die Feststellung der Zahlungseinstellung
B. Die drohende Zahlungsunfähigkeit
I. Die künftige Fälligkeit der Zahlungspflichten
II. Der Prognosezeitraum
Teil 2: Die Entwicklung der Vorsatzanfechtung seit der Konkursordnung
Kapitel 4: Die Vorsatzanfechtung in der Entstehungsgeschichte der InsO
A. Die Funktionsuntüchtigkeit des alten Konkursrechts
B. Die Insolvenzrechtsreform 1999
I. Defizite der Konkursordnung
II. Die Beseitigung der Defizite
III. Die Verschärfung des Anfechtungsrechts
Kapitel 5: Der Reformversuch von 2005/2006
A. Der Reformansatz des Referentenentwurfs zu § 133 InsO
I. Hintergrund der Gesetzesinitiative
II. Gesetzentwurf zur Vorsatzanfechtung
1. Die Beweggründe des Gesetzgebers
2. Der Regelungsvorschlag des § 133 InsO
B. Die Kritik am Reformentwurf
I. Keine Handlungsnotwendigkeit des Gesetzgebers
II. Die Wiedereinführung von Privilegierungen
III. Die Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts
1. Inhalt
2. Verlust
IV. Das Merkmal der Unlauterkeit
1. Fehlende Griffigkeit des Merkmals
2. Gesetzgeberische Entscheidungsfreiheit
C. Das Scheitern des Gesetzentwurfs
Kapitel 6: Die Kritik an der Rechtspraxis der Vorsatzanfechtung
A. Die Vorgaben des BGH
I. Das Unlauterkeitsmerkmal
1. Die Rechtstradition einer normativen Einschränkung
2. Die Abkehr vom Unlauterkeitsmerkmal
3. Die Reaktion des Schrifttums
II. Keine erhöhten Nachweisanforderungen
I. Die Forderung nach Einschränkung des Anwendungsbereichs
1. Der Ausschluss der Anwendbarkeit
2. Die Forderung nach Eingrenzung des Tatbestands
a. Einschränkung auf der Ebene des Tatbestandes
b. Einschränkung auf der Ebene des prozessualen Nachweises
II. Die fehlende Abgrenzbarkeit zwischen § 133 InsO und § 130 InsO
III. Die Ausdifferenzierung der Rechtsprechung
1. Die Ausweitung der Anfechtbarkeit
2. Die indizielle Wirkung der eigenen drohenden Insuffizienz
3. Die fehlende Realitätsnähe der BGH-Rechtsprechung
4. Die wirtschaftlichen Folgen
C. Die Position der Reformgegner
I. Allgemeines
II. Einzelne Argumente
1. Das Indiziensystem
2. Normative Begrenzung des Vorsatztatbestandes
3. Die Kritik am Abstandsgebot
4. Kritik am Schluss aus der Kenntnis der eigenen drohenden I?n?s?u?f?f?i?z?i?e?n?z
D. Zwischenfazit
Kapitel 7: Die Reform der InsO von 2017
A. Überblick zum Gang der Gesetzesberatungen
B. Der politische Auftrag
I. Der Koalitionsvertrag
II. Das sog. Eckpunktepapier des BMJV
III. Reaktionen auf die Reformankündigung
C. Der Referentenentwurf des BMJV
I. Zielsetzung des RefE
II. Der Tatbestand des § 133 InsO-RefE
1. Das Merkmal der Unangemessenheit
2. Der vorgerichtliche Sanierungsversuch
3. Die Vermutungsregelung in § 133 Abs. 1 S. 3 RefE
4. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
III. Die Begründung der Gesetzesänderungen in § 133 InsO-RefE
1. Das Merkmal der Unangemessenheit in § 133 Abs. 1 S. 1 InsO-RefE
2. Die Zahlungsvereinbarung im InsO-RefE
3. Die eingetretene Zahlungsunfähigkeit
4. Die vorgerichtliche Sanierung
5. Darlegungs- und Beweislast
a. Grundsatz der Beweislastverteilung
b. Verschärfung der Beweislast
IV. Reaktionen der Verbände und des Schrifttums
1. Fehlen eines gesetzgeberischen Auftrags
2. Keine Überforderung der Rechtsanwender
3. Die unzulässige Begrenzung auf die Unangemessenheit
4. Die Gefahr des Missbrauchs bei vorgerichtlichem Sanierungsversuch
5. Die grundlose Privilegierung der kongruenten Deckungshandlung
6. Die Neuregelung in § 133 Abs. 3 S. Nr. 2 InsO-RefE
7. Fehlender Gewinn an Rechtssicherheit
8. Verlust der Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts
9. Erweiterung der Beweislast des Insolvenzverwalters
D. Der Regierungsentwurf vom 29.9.2015
I. Zielsetzung und Motive des RegE
II. Zahlungsvereinbarung und vorgerichtlicher Sanierungsversuch im RegE
1. Überblick über die Änderungen
2. Der Grundtatbestand der Vorsatzanfechtung nach dem RegE
3. Der neue Aufbau des Vorsatzanfechtungstatbestandes
4. Die Regelung des § 133 Abs. 3 S. 1 InsO-RegE
5. Die Regelung des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO-RegE
a. Unterschiede zum RefE
b. Regelungszweck
c. Ausgestaltung
d. Auswirkungen auf die Beweislast
III. Die Stellungnahme des Bundesrates zum RegE
1. Die Empfehlungen der Ausschüsse
a. Die Empfehlungen des Rechtsausschusses
b. Die Empfehlung der übrigen Ausschüsse
2. Die Stellungnahme des Bundesrates
IV. Reaktionen der Verbände und des Schrifttums auf den RegE
1. Verzicht auf das Tatbestandsmerkmal der Unangemessenheit
2. Wegfall der Regelung zum vorgerichtlichen Sanierungsversuch
3. Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bei kongruenter Deckung
4. Erweiterung der Privilegierung durch § 133 Abs. 3 S. 2 InsO-RegE
a. Kritik an den materiell-rechtlichen Neuerungen
b. Kritik an der prozessrechtlichen Ausgestaltung
aa. Die Einordnung nach § 292 ZPO
bb. Beweisrechtliche Folgen
cc. Anwendbarkeit auf den vorgerichtlichen Sanierungsversuch
E. Gesetzesberatungen im Deutschen Bundestag
I. Erste Lesung im Bundestag
II. Anhörung der Sachverständigen
1. Bestehen eines politischen Handlungsauftrags
2. Das Merkmal der Unlauterkeit
3. Die Privilegierung der kongruenten Deckungshandlung
4. Die Vermutung nach § 133 Abs. 3 S. 2 InsO-RegE
III. Die Beschlussempfehlung
IV. Die Aussprache im Deutschen Bundestag
1. Zweite und dritte Lesung
2. Die abschließenden Beschlussfassungen
3. Die Neuregelung der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO
Teil 3: Die Vorsatzanfechtung nach der Reform 2017
Kapitel 8: Der Grundkonflikt im Insolvenzanfechtungsrecht
A. Das System der Insolvenzanfechtung
B. Normzweck von § 130 InsO und § 133 InsO
I. Der Normzweck von § 133 InsO
II. Der Normzweck von § 130 InsO
C. Die Anwendungskonkurrenz im Insolvenzanfechtungsrecht
I. Eine andauernde Auseinandersetzung
II. Der Versuch einer Abgrenzung
III. Zwischenfazit
Kapitel 9: Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen
A. Der objektive Tatbestand der Vorsatzanfechtung
I. Die anfechtbare Handlung des Schuldners
1. Die Rechtshandlung
2. Die Deckungshandlung
3. Der Anfechtungsgegner
II. Das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung
1. Die Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligung
a. Der Begriff der Gläubigerbenachteiligung
b. Unmittelbare und mittelbare Benachteiligung
c. Die mittelbare Benachteiligung bei § 133 InsO
2. Ursächlichkeit zwischen Handlung und Benachteiligung
3. Die betroffenen Personen
B. Der subjektive Tatbestand der Vorsatzanfechtung
I. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
1. Vorsatz
a. Kognitives und voluntatives Element
b. Der Vorsatz beim vorgerichtlichen Sanierungsversuch
2. Erleichterungen an die Tatbestandserfüllung
a. Die Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit
b. Die Kenntnis der eigenen drohenden Zahlungsunfähigkeit
c. Die Ansicht in der Literatur
3. Eigene Bewertung
II. Die Kenntnis des Anfechtungsgegners
1. Die Voraussetzungen der Kenntnis
a. Die Kenntnis als qualitatives Minus gegenüber dem Vorsatz
b. Die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
2. Die Spiegelbildlichkeit
3. Die drohende Zahlungsunfähigkeit
Kapitel 10: Beweisanforderungen des Vorsatzanfechtungstatbestands
A. Grundzüge des Beweisrechts
I. Verfahrensrechtliche Einordnung der InsO
II. Beweislast
III. Haupt- und Gegenbeweis
IV. Der Indizienbeweis
V. Beweiswürdigung und Beweismaß
1. Die freie Beweiswürdigung
2. Das Beweismaß
B. Überwindung von Beweislastproblemen im Insolvenzanfechtungsrecht
I. Die Zielsetzung der Beweiserleichterung
II. Die Beweiserleichterungen im Einzelnen
1. Die Beweiserleichterungen aufgrund Gesetzes
a. Die unwiderlegliche Vermutung des § 130 Abs. 2 InsO
b. Die gesetzliche Tatsachenvermutung
aa. Die Vermutung nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO
bb. Die Vermutungsregel des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO
cc. Die Rechtsfolge nach § 292 ZPO
2. Die Beweiserleichterungen aufgrund Rechtsfortbildung
a. Die tatsächliche Vermutung
b. Das Beweisanzeichen
c. Das sog. Sanierungsprivileg
C. Der Nachweis des subjektiven Tatbestands
I. Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners
1. Die Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit
a. Die eigene Insuffizienz
b. Die Insuffizienz als tatsächliche Vermutung
2. Die Kenntnis der eigenen drohenden Zahlungsunfähigkeit
a. Die eigene drohende Insuffizienz
b. Die drohende Insuffizienz als Beweisanzeichen
II. Nachweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners
1. Die Kenntnis nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO
a. Der Nachweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners
aa. Die drohende Zahlungsunfähigkeit als Vermutungsbasis
bb. Die widerlegliche Vermutung nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO
b. Der Nachweis der objektiven Benachteiligung
2. Die Kenntnis von Umständen
a. Dogmatische Herleitung
b. Gleichstellung der Kenntnis von Umständen
c. Prozessuale Rechtsfolge
3. Der Nachweis über die Vermutungskaskade
a. Die Ausgestaltung der Kaskade
aa. Nachweis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit
bb. Nachweis der drohenden Zahlungsunfähigkeit
b. Der Nachweis der Zahlungseinstellung nach § 17 InsO
aa. Die Entbehrlichkeit einer Liquiditätsbilanz
bb. Der Nachweis der Zahlungseinstellung anhand von Indizien
c. Die Widerlegung der Vermutung
D. Eigene Bewertung
Teil 4: Die vorgerichtliche Sanierung
Kapitel 11: Grundsatzfragen der vorgerichtlichen Sanierung
A. Der vorgerichtliche Sanierungsversuch
I. Zeitliche Grenzen für die Sanierung
1. Höchstfrist des § 15a InsO
2. Die eingetretene Zahlungsunfähigkeit
II. Der Regelungsinhalt eines Sanierungsplans
1. Interne Sanierungsmaßnahmen
2. Der Sanierungsbeitrag der Gläubiger
a. Der Kontext der Sanierungsmaßnahmen
b. Die Forderungsstundung
c. Der Forderungsverzicht
III. Die Rechtsbasis eines Sanierungsbeitrags
1. Rechtlicher Rahmen einer Sanierung
2. Die Rechtsgrundlage für die vorgerichtliche Sanierung
a. Der Regelungsinhalt eines Vergleichs
b. Die materiell-rechtliche Wirkung des Sanierungsvergleichs
c. Abgrenzung zur singulären Vereinbarung
B. Anfechtbare Rechtshandlungen beim vorgerichtlichen Sanierungsversuch
I. Kein Ausschluss der Anfechtbarkeit
II. Die anfechtbare Handlung beim Sanierungsversuch
1. Das Ausgangsrechtsverhältnis
2. Der Abschluss des Sanierungsvergleichs
3. Die Erbringung der Gegenleistung
4. Der Rückübertragungsanspruch
III. Rechtsfolge für die Deckungshandlung
IV. Zwischenfazit
Kapitel 12: Die vorgerichtliche Sanierung im Licht der Vorsatzanfechtung
A. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Sanierungsversuch
I. Anforderungen an ein schlüssiges Sanierungskonzept
1. Kein Formerfordernis
2. Die begründete Aussicht auf Erfolg
3. Die Darlegung der wirtschaftlichen Grundlagen
4. Planumsetzung in den Anfängen
II. Die Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands
1. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
2. Die Kenntnis des Gläubigers
a. Fehlender Auskunftsanspruch
b. Umfang der Informationen
B. Prozessrechtliche Aspekte des Sanierungsversuchs
I. Der Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes
II. Der Nachweis der Gläubigerkenntnis
Kapitel 13: Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen im Rahmen der vorgerichtlichen Sanierung
A. Die Vorsatzanfechtung
I. Die Grundstruktur des § 133 InsO
1. Beibehaltung des Grundtatbestands in § 133 Abs. 1 InsO
2. Die Vorschrift des § 133 Abs. 2 InsO
3. Die Vorschrift des § 133 Abs. 3 InsO
a. Privilegierung der kongruenten Deckungshandlung
b. Funktion als Beweisnorm
II. Fallvarianten in § 133 Abs. 3 InsO
1. Die Ausnahmevorschrift des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO
a. Zahlungsvereinbarung
b. Zahlungserleichterung in sonstiger Weise
c. Eigene Bewertung
2. Die Vorschrift des § 133 Abs. 3 S. 1 InsO
III. Folgen für den Nachweis des subjektiven Tatbestands
1. Die Regelung des § 133 Abs. 3 S. 1 InsO
a. Normzweck des § 133 Abs. 3 S. 1 InsO
b. Kenntnis des Anfechtungsgegners
c. Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
aa. Spiegelbildlichkeit
bb. Die Erweiterung auf den Schuldnervorsatz
d. Nachweis anhand liquiditätsbezogener Indizien
e. Eigene Bewertung
aa. Gleichstellung von Schuldnervorsatz und Gläubigerkenntnis
(1) Das Erfordernis der Insolvenzreife
(2) Der einheitliche Zeitpunkt der Kenntnis
(3) Erhalt der Symmetrie
(4) Zwischenfazit
bb. Folgen auf prozessualer Ebene
(1) Berücksichtigung des Normzwecks
(2) Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
(3) Nachweis anhand zahlungsunfähigkeitsähnlicher Indizien
(4) Rückgriff auf die Vermutungskaskade
(5) Einfluss auf die Gesamtwürdigung nach § 286 ZPO
cc. Zwischenfazit
2. Die Regelung des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO
a. Der Grundkonflikt von § 133 Abs. 3 S. 2 InsO
b. Der Normzweck des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO
c. Die Gegenvermutung des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO
aa. Norm ohne Anwendungsbereich
bb. Bedeutung der Vermutung nach § 133 Abs. 3 S. 2 InsO
(1) Ausgestaltung
(2) Tatsachenvermutung
(3) Vermutungswirkung
cc. Prozessuale Wirkung der Gegenvermutung
(1) Als Beweislastregel
(2) Als Beweisregel
(3) Als Regel zur Erhöhung der Begründungslast
(4) Eigene Auffassung
B. Die vorgerichtliche Sanierung im Lichte der neuen Gesetzeslage
I. Die Schuldnerhandlung bei der Sanierung
1. Rechtshandlung ohne Deckungshandlung
2. Inkongruente Deckungshandlung
II. Kongruente Deckungshandlung
1. Die Deckungshandlung nach § 133 Abs. 3 S. 1 InsO
a. Antizipation der Anfechtungsreform durch die BGH-Rechtsprechung
b. Eröffnung des Anwendungsbereichs von § 133 Abs. 3 InsO
2. Keine Eröffnung des Anwendungsbereichs nach § 133 Abs. 3 S. 2 InsO
a. Argumente für die Eröffnung des Anwendungsbereichs
b. Argumente gegen die Eröffnung des Anwendungsbereichs
aa. Historische Auslegung
bb. Teleologische Auslegung
cc. Systematische Auslegung
C. Fazit
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Materialien
Forschungsliteratur

Systemvoraussetzungen

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