Das Recht der missbraeuchlichen Klauseln in der Europaeischen Union

Name: Das Recht der missbraeuchlichen Klauseln in der Europaeischen Union | Das griechische Verbraucherschutzrecht als Beitrag zum Europaeischen Privatrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 64.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Das griechische Verbraucherschutzrecht als Beitrag zum Europaeischen Privatrecht

Elissavet N. Kapnopoulou(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

379 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-158442-8 (ISBN)

64,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
Titel
Abkürzungsverzeichnis
I. Die Institutionalisierung des Verbraucherschutzes in der Europäischen Union und in Griechenland
A. Der Verbraucherschutz in der Europäischen Union
1. Die Vorschriften des EWGV als Grundlage eines Verbraucherschutzes
2. Die verbraucherrelevanten Programme und Richtlinien
3. Begründung der gemeinschaftlichen Verbraucherschutzaktionen
4. Die Verankerung des Verbraucherschutzes im EGV
5. Schlußfolgerung
B. Der Verbraucherschutz in Griechenland
1. Die allgemeinen Vorschriften
2. Das Verbraucherschutzgesetz Nr. 1961/1991
3. Die Änderungen durch das Gesetz Nr. 2000/1991
4. Das neue Verbraucherschutzgesetz Nr. 2251/1994
5. Schlußfolgerung
II. Die Grundbegriffe des Verbraucherschutzes und der Anwendungsbereich des griechischen Verbraucherschutzgesetzes
A. Der Verbraucherbegriff
1. Der Verbraucherbegriff im EGV
2. Der Verbraucherbegriff in den Verbraucherschutzprogrammen der Gemeinschaft
a. Das Leitbild des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzes und die Definition des Verbrauchers im ersten Programm
aa. Der Verbraucher als Käufer oder Benutzer
bb. Der Verbraucher als natürliche oder juristische Person
b. Die Verbraucherdefinition in dem zweiten dreijährigen Aktionsplan 1993-1995 der Kommission
aa. Der außerberufliche Zweck
bb. Der außerberufliche Zweck bei juristischen Personen
c. Die Verbraucherdefinition in den Richtlinien
aa. Der ausdrückliche Ausschluß juristischer Personen
bb. Der Ausschluß der Personen, die zu einem Zweck handeln, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
B. Das griechische Gesetz Nr. 2251/1994
1. Der Verbraucherbegriff im Gesetz Nr. 2251/1994
a. Der enge Verbraucherbegriff
b. Der weite Verbraucherbegriff
2. Die Umsetzungspflicht Griechenlands
III. Die Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
A. Die mit der Entstehung der Richtlinie verbundenen Grundfragen
1. Das erste internationale Schutzkonzept
2. Die Herausbildung eines Schutzkonzepts auf gemeinschaftlicher Ebene
a. Die Grundlagen des Konzepts
aa. Die Vertragsfreiheit und die einseitig gestellten Vertragsbedingungen
bb. Die "Standardvordrucke" und die "AGB"
cc. Die Gründe für einen Schutz im Bereich der einseitig formulierten Vertragsbedingungen
dd. Eine komplette Reform des Vertragsrechts als effektivste Schutzvariante
ee. Die Orientierungspunkte eines Schutzkonzepts auf gemeinschaftlicher Ebene
b. Das "weitere" Konzept des Europäischen Parlaments
c. Die Ziele einer europäischen Regelung
aa. Die Stärkung des Wettbewerbs
bb. Die Errichtung eines Binnenmarktes
cc. Die Stärkung des Verbrauchers als Vertragspartner
B. Die Verwirklichung des gemeinschaftlichen Schutzkonzepts
1. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln
a. Der Inhalt des Vorschlags
b. Die Aufnahme des Vorschlags
2. Das neue Konzept des Europäischen Parlaments
a. Die Ablehnung der Vereinheitlichung des Privatrechts
b. Die vorgeschlagenen Änderungen
3. Der geänderte Vorschlag der Kommission
a. Das Element der Aushandlung
b. Die Aushandlung vor dem Hintergrund der AGB
c. Die Bedeutung der Aushandlung für das Konzept der Kommission
d. Die weiteren Änderungen
4. Die Reduzierung der ursprünglichen Vorschläge durch den Rat
5. Das von der Richtlinie übernommene Modell
IV. Der Anwendungsbereich der Richtlinie
A. Die subjektive Begrenzung
1. Die Ausnahme der juristischen Personen
2. Das Fehlen einer Regelung im kaufmännischen Bereich
B. Die objektive Begrenzung
1. Die nicht im einzelnen ausgehandelten Klauseln
a. Die Bedeutung der "Definition" des Artikels 3 § 2
b. Das Element der Vorformulierung
c. Das Element der Aushandlung
aa. Die Besprechung einer Vertragsklausel
bb. Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Inhalt einer Vertragsklausel zu beeinflussen
cc. Der Verzicht auf die Möglichkeit, den Inhalt einer Vertragsklausel zu beeinflussen
dd. Die Beweisfragen
C. Die ausgenommenen Klauseln
1. Die durch Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten direkt oder indirekt festgelegten Klauseln
2. Die auf internationalen Übereinkommen beruhenden Vertragsklauseln
V. Die durch die Richtlinie eingeführte Kontrolle
A. Der Umfang der Kontrolle
1. Die der Mißbräuchlichkeitskontrolle nicht unterliegenden Klauseln
a. Die den Hauptgegenstand des Vertrages beschreibenden Klauseln
b. Der Grund für die Ausnahme aus dem Kontrollbereich
c. Der Hauptgegenstand des Vertrages
d. Die das Preis-/Leistungsverhältnis beschreibenden Klauseln
e. Die Versicherungsverträge
2. Die Kontrollierbarkeit als Sanktion für fehlende Transparenz
3. Die Berücksichtigung des Hauptgegenstands des Vertrages und des Preis-/Leistungsverhältnisses bei der Beurteilung anderer Klauseln
B. Der Mißbräuchlichkeitsmaßstab in der Richtlinie
1. Die Auslegung des Mißbräuchlichkeitsmaßstabs
2. Die Beziehung zwischen dem Mißverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten und dem Gebot von Treu und Glauben
a. Der Stellenwert des Mißverhältnisses der vertraglichen Rechte und Pflichten
b. Der Stellenwert des Gebotes von Treu und Glauben
3. Die einzelnen Elemente des Mißbräuchlichkeitsmaßstabs
a. Das Gebot von Treu und Glauben
b. Das Mißverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten zum Nachteil des Verbrauchers
aa. Erste Stufe: Feststellung des Mißverhältnisses
bb. Zweite Stufe: Verstoß gegen Treu und Glauben
c. Die weiteren Elemente des Mißbräuchlichkeitskriteriums
d. Die Problematik des Hauptgegenstandes und des Preis-Leistungsverhältnisses
aa. Der Hauptgegenstand und das Preis-Leistungsverhältnis als begleitende Umstände der Kontrolle
bb. Der Hauptgegenstand und das Preis-Leistungsverhältnis als Objekt der Kontrolle
4. Die Bedeutung der Liste
C. Das Transparenzgebot
1. Der Begriff der Klarheit und Verständlichkeit
2. Die Sanktion
3. Schriftlich niedergelegte Klauseln
4. Die Möglichkeit der tatsächlichen Kenntnisnahme
D. Die für den Verbraucher günstigste Auslegung
E. Die Rechtsfolge der Mißbräuchlichkeit einer Vertragsklausel
F. Der Schutz der Richtlinie bei Rechtswahlklauseln
G. Die Verbandsklage
H. Das Prinzip des Mindeststandards
VI. Die rechtliche Lage der AGB-Kontrolle in Griechenland
A. Der juristische Hintergrund der AGB-Kontrolle in Griechenland
1. Die Mittel des Zivilrechts
2. Die juristische Realität
3. Die Bedeutung der Vorverständnisse für die Auslegung der harmonisierten Regelung
4. Das in Griechenland herrschende Vorverständnis
B. Die Auffassungen in der griechischen Literatur
1. Die Einbeziehungskontrolle
2. Die Inhaltskontrolle
C. Die griechische Rechtsprechung
1. Die Einbeziehungskontrolle
a. Die Rechtsprechung über AGB in Ladescheinen und Konnossementen
b. Die Einbeziehung von AGB in Versicherungsverträgen
c. Die Einbeziehung in den contrats d'adhésion
d. Die Einbeziehung in Bankverträgen
2. Die Inhaltskontrolle
a. Artikel 281 grZGB
b. Artikel 173, 200 und 288 grZGB
c. Die Inhaltskontrolle auf dem Banksektor
d. Die Inhaltskontrolle bei Versicherungsverträgen
e. Schlußfolgerung
VII. Die Kontrolle mißbräuchlicher Klauseln nach dem neuen Verbraucherschutzgesetz
A. Anwendungsbereich der Kontrolle
1. Kontrollgegenstand
2. Subjektiver Anwendungsbereich
3. Internationaler Anwendungsbereich
B. Die Einbeziehungskontrolle
1. Die Hinweispflicht
2. Das Verbot der Entziehung der Möglichkeit zur Kenntnisnahme
3. Vereinbarkeit mit der Richtlinie
C. Die Mißbräuchlichkeitskontrolle
1. Das übermäßige Mißverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten
2. Der Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben
3. Sanktionen
D. Die Liste der mißbräuchlichen Klauseln
1. Die inhaltliche Gestaltung der Liste
2. Die Sonderfrage der Gerichtsstands- und Schiedsklauseln
E. Das Transparenzgebot
1. Die Sprachregelung
2. Die Sonderregelung für gedruckte AGB
F. Die Auslegungsregel
G. Die Verbandsklage
H. Schlußfolgerung
Ergebnisse
Anhang I: Synoptische Darstellung der einschlägigen Regelungen
Anhang II: Verbraucherschutzgesetz Nr. 2251 vom 16.11.1994 in deutscher Übersetzung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken