Staatliche Kooperation zwischen Partnerschaft, Konkurrenz und Interdependenz

Name: Staatliche Kooperation zwischen Partnerschaft, Konkurrenz und Interdependenz
Brand: Nomos
Price: 121.5 EUR
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Tristan Kalenborn(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Januar 2018

412 Seiten

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978-3-8452-8692-1 (ISBN)

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Inhalt

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Erster Teil: Grundlagen
1. Kapitel: Einführung
A. Begriffsbestimmungen
I. Der "Staat" als Akteur
II. Kooperation
B. Typisierung von Kooperationen
I. Internationale Kooperation
II. Innerstaatliche Kooperation
III. Horizontale und vertikale Kooperation
IV. Kooperation mit Dritten, insbesondere Privatisierung und Public Private Partnership
VI. Institutionalisierung kooperativer Strukturen
C. Zusammenfassung
2. Kapitel: Entwicklungslinien und Gründe für Kooperation
A. Veränderung im Verhältnis Staat - Bürger
B. Veränderungen durch technische Entwicklungen (Meinungsbildung und Wissensgenerierung)
C. Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen
D. "Europäisierung des Verwaltungsrechts"
E. Grundrechtliche Anforderungen
I. Europäische Grundrechte
II. Deutsche Grundrechte
F. Interdisziplinäre Einflüsse auf die juristische Methode
G. Globalisierung
H. Zwischenergebnis
Zweiter Teil: Bestehende Kooperationsbeziehungen und deren rechtlicher Rahmen
1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Vorgaben
2. Kapitel: Sozialrecht
A. Gemeinsame Selbstverwaltung im Gesundheitswesen (Vertragsarztrecht)
I. Handlungsform: Richtlinien
1. Kooperation innerhalb des G-BA
2. Kooperation mit Dritten
a) Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)
b) Institution nach § 137 a SGB V
c) Interessenvertreter der Patientinnen und Patienten
3. Richtlinien als Kooperationsergebnis
II. Handlungsform: Normenverträge
III. Handlungsform: Schiedsspruch
B. Verträge mit den sonstigen Leistungserbringern, insbesondere Versorgungsverträge
I. Fingierte Versorgungsverträge (§§ 108 Nr. 1 und 2
109 Abs. 1 S. 2 SGB V)
II. "Echte" Versorgungsverträge (§§ 108 Nr. 3 und 109 Abs. 1 S. 1 SGB V)
III. Umfang der Kooperation bei Versorgungsverträgen
IV. Qualitätsverträge, § 110 a SGB V
V. Andere Selektivverträge
C. Zwischenergebnis für das Sozialrecht
I. Einbeziehung von externem Sachverstand
II. Entwicklung von Organisationsstrukturen
D. Kooperation in anderen Bereichen des Sozialrechts
3. Kapitel: Umweltrecht
A. Die Europäischen Agenturen
I. Europäische Umweltagentur
II. Europäische Chemikalienagentur
III. Zwischenergebnis für die EU-Agenturen
B. Zentrale Kommission für die biologische Sicherheit
C. Expertenkommissionen bei Entscheidungen zum Hydraulic Fracturing (Fracking)
D. Vertragsnaturschutz
I. Anwendungsfeld
II. Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Naturschutzvertrages
III. Anwendungsvorrang?
IV. Schlussfolgerungen
E. Umweltverträglichkeitsprüfung bei Anlagen i.S.d. Immissionsschutzgesetzes
I. Rechtsgrundlagen
II. Entscheidungsfindung
III. Dogmatische Einordnung: Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt
IV. Beteiligung anderer Behörden
1. Konzentration statt Kooperation?
2. Keine konkrete gesetzliche Festlegung des Kooperationsverfahrens
3. Lösungsansätze
a) Amtshilfe
b) Verfahren über eine einheitliche Stelle, §§ 71 a ff. VwVfG
4. Schlussfolgerungen
F. Zwischenergebnis für das Umweltrecht
4. Kapitel: Infrastrukturrecht
A. Begriffsdefinition
B. Infrastruktur und Public Private Partnership
I. Enger Zusammenhang zwischen Infrastruktur und Public Private Partnership
II. Gängige Unterscheidung von PPP-Modellen
1. Vertragliche Modelle
a) Das Betreibermodell
b) Das Konzessionsmodell
c) Sonstige vertragliche Modelle
2. Organisatorische Modelle
3. Finanzierungspartnerschaft
III. Praktische Bedeutung von Public Private Partnerships
1. Ausbau und Sanierung des Straßennetzes
a) Spezialgesetzliche Vorgaben für Public Private Partnerships im Fernstraßenbau
b) Public Private Partnership im Bereich der Lkw-Maut (Toll Collect GmbH)
c) Weitere Beispiele für Public Private Partnership im Fernstraßenbau
2. Erkenntnisse für PPP im Fernstraßenbau
C. Fachplanung
I. Europarecht: Weitreichende Koordination und Kooperation
II. Nationales Recht: Planungskaskade und Planungsverbund
1. Erste Stufe - Bundesbedarfsplan
2. Zweite Stufe - Bundesfachplanung oder Raumordnungsverfahren
3. Dritte Stufe - Planfeststellung
4. Zusammenfassung für die Fachplanung
D. Interkommunale Zusammenarbeit und Public Public Partnership
I. Vertragliche Vereinbarungen
II. Institutionalisierte Kooperationen
1. Zweckverband
2. Kommunale Arbeitsgemeinschaften
3. Gemeinsames Kommunalunternehmen
III. Zusammenfassung für interkommunale Zusammenarbeit und Public Public Partnership
E. Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben
I. Rechtliche Grundlagen
II. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einholung externen Wissens
3. Öffentlichkeit als zukünftiger Kooperationspartner?
IV. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Schaffung von Transparenz
V. Zusammenfassung für die Öffentlichkeitsbeteiligung
F. E-Government
G. Zusammenfassung für das Infrastrukturrecht
5. Kapitel: Baurecht
A. Städtebauliche Verträge
I. Städtebauliche Maßnahmen, § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB
1. Neuordnung der Grundstücksverhältnisse
2. Bodensanierung
3. Erschließungsverträge
II. Verträge zur Vorbereitung der Bauleitplanung
1. "Planausarbeitungsverträge"
2. Durchführungsverträge im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB
B. Sonstige Verträge im Baurecht
I. Stadtentwicklung
II. Bauordnungsrecht
C. Zwischenergebnis
6. Kapitel: Zusammenfassung für den 1. und den 2. Teil
Ergebnisse
A. Zusammenfassung
B. Ergebnisse
Dritter Teil: Problemfelder der Verwaltungskooperation und Lösungsansätze
1. Kapitel: Demokratische Legitimation staatlichen Entscheidens
A. Notwendigkeit demokratischer Legitimation
B. Die klassischen Formen demokratischer Legitimation
I. Organisatorisch-personelle Legitimation
II. Sachlich-inhaltliche Legitimation
III. Institutionelle und funktionelle Legitimation
C. Anwendung auf die Kooperationsformen
I. Sozialrecht - Legitimation der gemeinsamen Selbstverwaltung
1. Organisatorisch-personelle Legitimation der Organe der gemeinsamen Selbstverwaltung
a) Erstes Glied der Legitimationskette: Sozialversicherungswahlen
b) Zweites Glied der Legitimationskette: Spitzenverband Bund der Krankenkassen
c) Drittes Glied der Legitimationskette: Gemeinsamer Bundesausschuss
aa) Schwächung der Legitimationskette bei den Mitgliedern des Gemeinsamen Bundesausschusses
bb) Weitere Schwächung durch Kooperation mit dem IQWiG
d) Zwischenergebnis für die organisatorisch-personelle Legitimation
2. Sachlich-inhaltliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses
a) Rechtliche Steuerung am Beispiel der frühen Nutzenbewertung, § 35 a SGB V
aa) Formelle Vorgaben für die Bewertung
bb) Materielle Steuerung der Bewertung
(1) Maßstab für die gesetzliche Lenkung
(2) Tatsächliche Lenkung
cc) Weitere Regelungen zum Erlass von Richtlinien
dd) Zwischenfazit zur rechtlichen Steuerung der frühen Nutzenbewertung
b) Demokratische Kontrolle
3. Gesamtschau zur demokratischen Legitimation
a) Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Gemeinsamen Bundesausschuss
b) Zwischenergebnis: Grundsätzliches Legitimationsdefizit in der gemeinsamen Selbstverwaltung
aa) Beim Gemeinsamen Bundesausschuss und dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
bb) Beim Abschluss von Normenverträgen
cc) Beim Abschluss von Selektivverträgen
dd) Bei den Schiedseinrichtungen
4. Kompensation durch institutionelle Legitimation?
5. Kompensation durch kooperative Aufgabenwahrnehmung?
a) Betroffenenpartizipation
b) Qualität, Effizienz und Effektivität
aa) Effektivität und Effizienz
bb) Qualität
c) Verantwortung
aa) Problemdarstellung und Begriffsverständnis
bb) Faktische und rechtliche Verantwortung
cc) Eigenverantwortung
dd) Grenze: Verantwortungsklarheit
ee) Zusammenfassung zu den Verantwortungsstrukturen in Kooperationen
d) Zwischenergebnis: Legitimationsstiftende Wirkung von Kooperation
6. Zusammenführung: Kooperation und Legitimation in der gemeinsamen Selbstverwaltung
a) Betroffenenpartizipation
b) Qualität, Effektivität und Effizienz
c) Verantwortung
7. Abschließende Betrachtung zur demokratischen Legitimation
a) Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundessausschusses
b) Demokratische Legitimation beim Abschluss von Normenverträgen
c) Demokratische Legitimation des Schiedswesens
d) Demokratische Legitimation beim Abschluss von Selektivverträgen
II. Umweltrecht und Europarecht - Die Legitimation der EU-Agenturen als Kooperationspartner
III. Public Private Partnership - Legitimation bei Zusammenarbeit mit Privaten
1. Bei Nutzung von institutionalisierten Kooperationen
2. Bei Nutzung der Vertragsform (öffentlich-rechtlich und privatrechtlich)
2. Kapitel: Anwendbares Recht
A. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
B. Allgemeines Verwaltungsrecht
I. Allgemeines Verwaltungsrecht als "allgemeines Kooperationsrecht"
II. Das kooperative Verwaltungsverfahren
III. Das allgemeine Verwaltungsvertragsrecht
1. Diskussionsstand
2. Vor- und Nachteile
3. Schlussfolgerungen aus der Diskussion
IV. Notwendigkeit eines "allgemeinen Verwaltungsgesellschaftsrechts"?
V. Zwischenergebnis zum allgemeinen Verwaltungsrecht
C. Vergaberecht
I. Anwendbarkeit und Grundlagen des Vergaberechts
II. Ausnahme für Public Public Cooperations
III. Vergaberecht und die Folgen für staatliche Kooperationen
3. Kapitel: Public Compliance
A. Begriffsverständnis
B. Warum Compliance?
I. Compliance als Problemlösungsstrategie
II. Gründe für Public Compliance
1. Beispiele für Anwendungsgebiete von Public Compliance - Kölner Müllskandal
2. Exkurs: Die strafrechtliche Sicht auf staatliche Kooperationen
3. Beispiele für die Anwendungsgebiete von Public Compliance - Herzklappenskandal
C. Aktuelle rechtliche Umsetzung von Public Compliance
D. Umsetzungsperspektiven von Public Compliance
4. Kapitel: Transparenz
A. Verfahrenstransparenz
B. Inhaltliche Transparenz
C. Verantwortungstransparenz
D. Ergebnis zur Transparenz in staatlichen Kooperationen
5. Kapitel: Rechtsschutz
A. Kontrollfunktion
I. Ausweitung der Klagebefugnisse
II. Folgen von Verstößen gegen Verfahrensvorschriften
III. Zusammenfassung: Auswirkungen der gerichtlichen Kontrolle auf Kooperationen
B. Klagegegner
C. Zusammenfassung für den Rechtsschutz
Vierter Teil: Abschließende Betrachtung und Thesen
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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