Das Problem des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges bei den unechten Unterlassungsdelikten.

Name: Das Problem des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges bei den unechten Unterlassungsdelikten. | Eine strafrechtlich-rechtsphilosophische Untersuchung zur Kausalität menschlichen Handelns und deren strafrechtlichem Begriff.
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Eine strafrechtlich-rechtsphilosophische Untersuchung zur Kausalität menschlichen Handelns und deren strafrechtlichem Begriff.

Michael Kahlo(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Oktober 2020

359 Seiten

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978-3-428-46910-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: "Echtheit" und "Unechtheit" der Unterlassungsdelikte
I. Die Abgrenzung nach dem Gebotsgegenstand
II. Die normlogische Abgrenzung
III. Die erfolgsbezogene Unterscheidung
IV. Die Abgrenzung nach ontologischer Vergleichbarkeit und entsprechender Pönalisierung
V. Schlußfolgerungen
2. Teil: Die Begründung des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges aus der handlungs- und unrechtstheoretischen Kritik der vorfindlichen Lehren
A. Erste Lösungsmöglichkeit: Die Unbeachtlichkeit von hypothetischem Geschehens für das Unrecht
I. Darstellung, insbesondere am Beispiel der Lehre Spendels
II. Kritik
1. Kritik der rechtsphilosophischen Grundlagen
2. Kritik der strafrechtlichen Schlußfolgerungen
a) Der Basismangel der strikt objektiven Unrechtslehre
b) Genauere Verdeutlichung des Basismangels am Phänomen der strafrechtswidrigen Verletzung
c) Die Konsequenzen einer objektiv-kausalen Unrechtslehre für den Bereich des Unterlassungsunrechts
III. Zwischenergebnis
B. Zweite Lösungsmöglichkeit: Grundsätzliche Beachtlichkeit von hypothetischen Ersatzbedingungen für die Bestimmung des Unrechts
I. Die sog. Risikoerhöhungstheorie
1. Die Zurechnungslehre auf klassischer, vorkritischer Grundlage
a) Die Lehre Hardwigs
aa) Darstellung
(1) Grundsätze der allgemeinen Zurechnungslehre
(2) Die Zurechnung aktiven Tuns zur Rechtswidrigkeit
bb) Kritik
(1) Kritik der "finalen Willenslehre"
(2) Kritik der Unrechtsbegründung
(3) Kritik des Willensbegriffs im Hinblick auf die Kategorie der Freiheit
b) Die neueren Begründungen der Zurechnungslehre als personale Unrechtstheorie, insbesondere am Beispiel der Lehre Ottos
aa) Darstellung
(1) Der personale Unrechtsbegriff
(2) Die Lehre von der objektiven Zurechnung
bb) Kritik
(1) Mängel und Ungenauigkeiten in der Bestimmung der personalen Unrechtslehre Ottos
(2) Kritik der objektiven Zurechnungslehre Ottos
2. Die juristisch-teleologische Zurechnungslehre nach dem Gedanken des Risikoprinzips
a) Darstellung, insbesondere am Beispiel der Lehre Roxins
aa) Von der Kritik der Möglichkeit eines allgemeinen Handlungsbegriffs zur Begründung eines umfassenden Begriffs juristisch-teleologischer Zurechnung als Grundlage des Strafrechts
bb) Die nähere Bestimmung der objektiven Zurechnungslehre aus dem Prinzip der unerlaubten Risikoerhöhung
b) Kritik
aa) Ein allgemeiner Handlungsbegriff ist als Strukturbegriff zu denken möglich und notwendig
(1) Zur Tragweite der handlungstheoretischen Kritik Roxins
(2) Der grundsätzliche Mangel der juristisch-teleologischen Zurechnungslehre Roxins
(3) Verdeutlichung der Kritik im Hinblick auf die Lehre vom Schutzzweck der übertretenen Norm
bb) Grundlagen und Notwendigkeit eines Risikovergleichs
(1) Der Risikovergleich beim fahrlässigen Begehungsdelikt
(2) Der Risikovergleich bei den unechten Unterlassungsdelikten
3. Der Risikoerhöhungsgedanke auf erkenntnistheoretischer Grundlage
a) Darstellung
aa) Die unrechtstheoretischen Voraussetzungen, insbesondere die Bedeutung des Verletzungserfolges für den Unrechtsbegriff sowie die Unterscheidung von Rechtsgutverletzung und Objektsverletzung
bb) Die differenzierende Erfassung des Risikogedankens (Gefahrbegriffs) auf erkenntnistheoretischer Grundlage
(1) Die Lehre Stratenwerths
(2) Die Vertiefung des Ansatzes durch Puppe
(3) Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang als "Sonderfall der Kausalität"
cc) Die Risikoerhöhungslehre als objektives Zurechnungsprinzip bei den unechten Unterlassungsdelikten
(1) Die Negativbedingung als Bestandteil einer Kausalerklärung in der Lehre von Puppe
(2) Der kriminalpolitische Gedanke Stratenwerths
b) Kritik
aa) Kritik der unrechtstheoretischen Grundlegung
(1) Das Verhältnis von Wille und Erfolg: Die weitere Konkretisierung der Handlung, insbesondere am Beispiel der Anstiftung
(2) Kritik der Normentheorie: Strafrechtsnormen als Verhaltensnormen - zur Wechselbezüglichkeit von Bestimmungs- und Bewertungsnorm und deren rechtlichem Rangverhältnis
(3) Der strafrechtliche Erfolgsbegriff: Rechtsgutsverletzung und Objektsverletzung auf der Basis der Autonomie im interpersonalen Verhältnis
bb) Kritik der Risikoerhöhungslehre
(1) Die Wirklichkeit der Risikoerhöhung: Erfolgskonkretisierungen
Rechtsgutsverletzung durch real verändernde Risikoerhöhung
Verlaufsvergleich und Risikovergleich in unterschiedlich determinierten Wirklichkeitsbereichen
(2) Kritik der Lehre Puppes vom "Sonderfall der Kausalität"
cc) Kritik der Risikoerhöhung als objektives Zurechnungsprinzip bei den unechten Unterlassungsdelikten
(1) Puppes Konzept der Unterlassungskausalität
(2) Kritik des Ansatzes von Stratenwerth und Walder
II. Die unvermittelt folgenorientierten Lösungen
1. Die Theorie des spezifischen Relevanzzusammenhanges (B. Schünemann)
a) Darstellung
aa) Allgemeine strafrechtstheoretische Grundlagen: die sog. positive Generalprävention
Schuldprinzip und Generalprävention
bb) Die unrechtstheoretischen Grundlagen, insbesondere des fahrlässigen Delikts: durch qualifizierte Sozialschädlichkeit ergänzte Normwidrigkeit
das erlaubte Risiko
cc) Die Bestimmung des Relevanzzusammenhanges als Vorgang der Normkonstituierung
b) Kritik
aa) Begründungsmängel der strafrechtstheoretischen Grundlagen
(1) Die Unhaltbarkeit der Generalprävention als tragendes Prinzip
(2) Die Mängel in der Begründung der Willensfreiheit
(3) Kritik der "Neubestimmung des Schuldprinzips"
bb) Kritik der Begründung des Fahrlässigkeitsunrechts
(1) Die Unbestimmtheit in der Grundlage des allgemeinen Unrechtsbegriffs
(2) Kritik der generalpräventiv-dezisionistischen Begründung der Sorgfaltsnorm
(3) Die Bedeutung des Erfolgsunwerts für den Unrechtsbegriff kann nicht allein gesetzespositivistisch begründet werden
cc) Kritik der Theorie des spezifischen Relevanzzusammenhanges
(1) Kritik der Umkehrung des Grund-Folge-Verhältnisses von Unrecht und Strafe
(2) Die Mängel in der handlungstheoretischen Grundlage
(3) Kritk der unrechtstheoretischen Begründung des "spezifischen Relevanzzusammenhanges"
dd) Das Problem des spezifischen Relevanzzusammenhanges bei den unechten Unterlassungsdelikten
(1) Das Bewirken durch Unterlassen als "Herrschaft über den Grund des Erfolges" und der "spezifische Relevanzzusammenhang" bei den unechten Unterlassungsdelikten
(2) Kritik der Unterlassungslehre: methodentheoretische Kritik
Realität und Kausalität unechter Unterlassungen
2. Die systemtheoretisch begründete Zurechnungslehre (G. Jakobs)
a) Darstellung
aa) Die Grundlagen
(1) Die Systemtheorie Niklas Luhmanns als soziologischrechtstheoretische Basis
(2) Die Theorie der Normstabilisierung bezweckenden Generalprävention
bb) Die systemfunktionale Verwandlung des (normativen) Schuldbegriffs
(1) Ausgangspunkt und Entwicklung der finalen Handlungstheorie
(2) Der Schuldbegriff des Finalismus
(3) Der funktionale Schuldbegriff
cc) Die systemtheoretische Umformulierung der Theorie der objektiven Zurechnung
(1) Die Grundbestimmungen der objektiven Zurechnung
(2) Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang: Die Lehre vom perfekten Bedingungsquantum
b) Kritik
aa) Kritik der Grundlagenbestimmungen
(1) Kritik der rechtstheoretischen Basis der Systemtheorie: Die Entleerung des Subjektsbegriffs und die Trennung der (Straf-)Rechtsbegründung von Prinzipien praktischer Richtigkeit
(2) Kritik der strafrechtlichen Rezeption der Systemtheorie in der Gestalt der Normstabilisierung bezweckenden Generalprävention
bb) Kritik des funktionalen Schuldbegriffs
(1) Kritik des normativen Schuldbegriffs
(2) Die Verschärfung der kritisierten Mängel des normativen Schuldbegriffs in einer systemfunktional-generalpräventiven Schuldlehre
die Notwendigkeit eines kritischen Schuldbegriffs und dessen Verhältnis zur Theorie der objektiven Zurechnung
cc) Kritik der systemfunktional begründeten objektiven Zurechnungslehre
(1) Die Mängel der Grundlagen
(2) Kritik der Bestimmung des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges: Das Verhältnis von Gut, Rechtsgut und Strafrechtsgut einerseits sowie Normgeltungswidrigkeit andererseits
Kritik des naturalistischen Gutsbegriffs
der Umfang der Beachtlichkeit von hypothetischem Geschehen
(3) Kritik der objektiven Zurechnungslehre für die unechten Unterlassungsdelikte: Zur Notwendigkeit sachlicher Gleichwertigkeit der unechten Unterlassungen
III. Die Vermeidbarkeitstheorie der h. M. und ihr Kriterium der "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit"
1. Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang in der Rechtsprechung insbesondere des BGH
a) Darstellung
aa) Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang beim fahrlässigen Begehungsdelikt (BGHSt 11, 1)
bb) Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei den unechten Unterlassungsdelikten
b) Kritik
aa) Kritik der BGH-Rechtsprechung zum fahrlässigen Begehungsdelikt
(1) Der Fehler des strafverfahrensrechtlichen Ansatzes bei dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten"
(2) Die richtige Verweisung auf den Schuldgrundsatz, aus dessen Basis - der Autonomie im interpersonalen Verhältnis - sich die Begründung für die Berücksichtigung hypothetischen rechtmäßigen Alternativverhaltens ergibt. - Die Unvereinbarkeit des Kriteriums der "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" mit der - zutreffenden - Grundlegung des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges in dem Begriff der interpersonalen, rechtlich verfaßten Freiheit
bb) Die Notwendigkeit genauerer Aufklärung des "Pflichtwidrigkeitszusammenhanges" als eines Straftatmerkmals der unechten Unterlassungsdelikte
2. Die Lehre von der Schutzwirkung der Sorgfaltspflicht
a) Darstellung, insbesondere anhand der Arbeiten von Ulsenheimer: Die "Schutzwirkung der Sorgfaltspflicht" als besondere Unrechtsvoraussetzung beim fahrlässigen Begehungsdelikt
b) Kritik
aa) Kritik der Lösung für das fahrlässige Begehungsdelikt
(1) Zur Unklarheit des Erfolgsbegriffs
(2) Zur Unbestimmtheit der Handlung und der durch sie verwirklichten Grund-Folge-Beziehung
(3) Kritik der Abstraktheit des Begriffs der "zweckhaften Vermeidbarkeit"
bb) Die unausgewiesene Übertragung der Schutzwirkungslösung auf die unechten Unterlassungsdelikte
3. Die Theorie der objektiven Zurechnung nach dem Intensivierungsprinzip
a) Darstellung der von Samson vorgetragenen Lehre
aa) Der Begründungsgang für die Alleintäterschaft
bb) Der "Gefährdungsdeliktseinwand" gegen die Risikoerhöhungslehre
b) Kritik
aa) Der notwendige Bezug des Erfolgsbegriffs auf den Begriff der Person und ihrer Handlung
bb) Die Widerlegung des "Gefährdungsdeliktseinwandes"
(1) Zur Möglichkeit eines Gefahrbegriffs bei naturalistischgegenständlichem Denken
(2) Die Risikoverwirklichung im Verletzungserfolg auf der Grundlage eines handlungsbezogen objektiven Gefahrbegriffs
cc) Die Unklarheit des Intensivierungsprinzips bei den unechten Unterlassungsdelikten
C. Zwischenergebnis und Übergang zur Lösung für die unechten Unterlassungsdelikte
I. Ertrag aus der Kritik: Die Lösung für das fahrlässige Begehungsdelikt
II. Erweiterung zu den unechten Unterlassungsdelikten?
1. Die gegen eine unvermittelte Erweiterung sprechenden Gründe
2. Der Ansatz für die eigene Lösung
3. Teil: Die Grundstruktur des Begriffs rechtlich verfaßter Freiheit im gegenseitig-praktischen Verhältnis als Basis personaler Strafrechtstheorie
A. Ertrag der strafrechtstheoretischen Kritik im Hinblick auf den Freiheitsbegriff
I. Die "positiven" Merkmale der Freiheit
II. Unzulängliche Freiheitsbegriffe
B. Der Aufweis der Autonomie als Grundprinzip des praktischen Bewußtseins
I. Die kritische Erkenntnistheorie als erster Schritt der neuen Philosophie
1. Geschichtliche Erinnerung: Die Radikalisierung des Zweifels im modernen Denken und die daraus gewonnene Grundgewißheit (R. Descartes)
2. Die erkenntniskritische Analyse der theoretischen Vernunft, erläutert insbesondere im Hinblick auf die Kategorie der Kausalität (Kant)
a) Grundlagen
b) Die Kategorie der Kausalität
II. Die "Kopernikanische Wende" in der neuzeitlichen Ethik
1. Der kategorische Imperativ als Strukturgesetz des menschlichen Willens
2. Die Auflösung der Antinomie von Naturkausalität und personaler Wirksamkeit aus Freiheit
a) Abweisung einer Zwei-Welten-Lehre
b) Die Auflösung nach den Geltungsbereichen beider Prinzipien
III. Die notwendige Erweiterung des kategorischen Imperativs der Freiheit zum gegenseitig-praktischen Verhältnis
1. Das Prinzip praktischer Allgemeinheit als Ausdruck ursprünglicher Interpersonalität
2. Freiheit durch positive Gesetze im Staat
C. Zusammenfassung und Übergang zu den strafrechtsdogmatischen Konsequenzen für die unechten Unterlassungsdelikte
4. Teil: Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei den unechten Unterlassungsdelikten
I. Die unechte Unterlassung als willensbegründete Veränderung einer besonderen Interpersonalbeziehung
1. Die Unhaltbarkeit aller eine Bewirkensqualität der unechten Unterlassung ablehnenden Lehren
2. Die Theorie einer als Denkform zu verstehenden Unterlassungskausalität
a) Darstellung
b) Kritik
3. Das Bewirken durch Unterlassen als Veränderung einer freiheitsgesetzlich angelegten konkreten interpersonalen Wirklichkeit
II. Bestimmung des Verschlechterungsmoments unechter Unterlassungen (Pflichtwidrigkeitszusammenhang)
1. Verschlechterung in den durch freies Handeln mitgestalteten Zusammenhängen
2. Verschlechterung in ausschließlich kausalgesetzlich festgelegten Wirklichkeitsbereichen
III. Zur Auslegung des § 13 StGB
5. Teil: Verdeutlichung der vorgetragenen Lösung an Beispielsfällen aus der Rechtsprechung
I. Entscheidungen zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang beim fahrlässigen Begehungsdelikt
II. Entscheidungen zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei den unechten Unterlassungsdelikten
Schluß: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesenform
Literaturverzeichnis

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