Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft.

Name: Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft. | Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen, dargestellt vornehmlich am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen, dargestellt vornehmlich am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen.

Burkhard Kämper(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. Januar 2022

273 Seiten

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978-3-428-47241-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil 1: Rechtsquellen des Kindergartenrechts
A. Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes
B. Landesrecht in Baden-Württemberg
C. Landesrecht in Bayern
D. Landesrecht in Berlin
E. Landesrecht in Bremen
F. Landesrecht in Hamburg
G. Landesrecht in Hessen
H. Landesrecht in Niedersachsen
I. Landesrecht in Rheinland-Pfalz
J. Landesrecht im Saarland
K. Landesrecht in Schleswig-Holstein
L. Landesrecht in den Ländern der ehemaligen DDR
M. Resümee
Teil 2: Standortbestimmung kirchlicher Kindergärten
A. Der Kindergarten im Beziehungsgefüge der Jugendhilfe
B. Begriffsbestimmung "Kindergarten"
I. Tageseinrichtungen für Kinder als Abgrenzungskriterium
1. Kinderheime
2. Sonderkindergärten
3. Schulkindergärten
II. Abgrenzung unter den Tageseinrichtungen für Kinder
1. Kindertagesheime
2. Krippen
3. Krabbelstuben
4. Horte
5. Kindergärten
C. Kirche als Träger der freien Jugendhilfe
I. Kirchengemeinden als unterste regionale Gliederungen der verfaßten Kirchen
II. Orden und Kongregationen als Bestandteil der Kirche
III. Verbände der freien Wohlfahrtspflege
1. Diakonische Werke der Evangelischen Landeskirchen
2. Diözesan-Caritasverbände
D. Vorrang freier Träger
I. Vorrang als Ausfluß des Subsidiaritätsprinzips
1. Ursprung in der katholischen Soziallehre
2. Rechtliche Bedeutung
a) Allgemeiner Verfassungsgrundsatz
aa) Konzentrische Kreise um den einzelnen Menschen
bb) Grundrechtsordnung als Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips
cc) Subsidiarität im Rechtsstaatsprinzip
b) Ablehnung eines allgemeinen Verfassungsgrundsatzes
c) In Teilbereichen verwirklichter Rechtsgedanke
II. Bedingter Vorrang unter kommunaler Gesamtverantwortung
III. Konsequenzen für die Rechtsanwendung
IV. Praxis in Nordrhein-Westfalen
Teil 3: Fragen zur Kindergartenfinanzierung
1. Abschnitt: Bau- und Einrichtungskosten
A. Begriffsbestimmung "Bau- und Einrichtungskosten"
B. Finanzierung der Bau- und Einrichtungskosten
2. Abschnitt: Begriffsbestimmung "Betriebskosten"
A. Kostenrechtliche Vorüberlegungen
I. Betriebswirtschaftlicher Kostenbegriff
II. Kameralistischer Kostenbegriff
III. Einordnung der Betriebskosten eines Kindergartens
B. Angemessene Personalkosten
I. Allgemeiner Personalkostenbegriff
II. Personalkosten kirchlicher Träger
1. Aufwendungen für weltliche Erzieherinnen nach kirchlichen Vergütungsregelungen
a) Vergleichbarkeit mit dem BAT
b) Beispiele kirchlicher Vergütungsregelungen
aa) Evangelische Kirche
bb) Katholische Kirche
2. Aufwendungen für Mitglieder einer religiösen Gemeinschaft
a) Kirchengemeinde als Träger
b) Ordensgemeinschaft als Träger
3. Begriff der "pädagogisch tätigen Kräfte"
a) Wortlaut
b) Entstehungsgeschichte
c) Systematik
aa) Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV
bb) §§ 4 Abs. 2 KJHG, 8 Abs. 3 KgG
d) Teleologie
4. Leistungsfortzahlung bei Abwesenheit
III. Normative Voraussetzungen der "Angemessenheit"
1. Unbestimmter Rechtsbegriff
2. Der Angemessenheitsbegriff in anderen Vorschriften
a) Gesetzgeber als Adressat
aa) Angemessener Länderfinanzausgleich
bb) Amtsangemessene Beamtenalimentierung
b) Verwaltung als Adressat
aa) Angemessene Kapitalverzinsung
bb) Angemessenes Verhältnis zwischen Amtshandlung und Verwaltungsgebühr
cc) Angemessene Schüler-Unfallversicherung
dd) Angemessener Umfang zumutbarer Eigenbeteiligung
ee) Anderer angemessener Arbeitsplatz
ff) Angemessene krankheitsbedingte Aufwendungen
gg) Angemessene Wahlkampfkosten
c) Privatpersonen als Adressat
aa) Angemessener Unterhalt
bb) Angemessenes haftendes Eigenkapital
cc) Angemessene Beitragsbeteiligung des Nießbrauchers
dd) Angemessene Vergütung
d) Resümee
3. "Angemessene" Personalkosten
a) Erforderlichkeit des Personals
b) Aufgabenstellung des Kindergartens
aa) Allgemein
bb) Kirchliche Kindergärten
(1) Evangelische Kirche
(2) Katholische Kirche
cc) Umfassende Zielsetzung
c) Grundsätze einer wirtschaftlichen oder sparsamen Verwaltung
aa) Unsichere Rechtslage
bb) Rechtmäßige Kündigung
d) Schlußfolgerung
4. Verwaltungsgerichtliche Nachprüfbarkeit und Beurteilungsermächtigung der Verwaltung
C. Angemessene Sachkosten
I. Sachkostenbegriff
1. Laufende Unterhaltung und Material
2. Ausgrenzung von Kapitaldienst und Abschreibungen
II. Pauschalierungssystem
1. Verminderung der anzuerkennenden Fläche
2. Erhöhung der Pauschalen bei Tagesstätten
3. Abschnitt: Finanzierung der Betriebskosten
A. Elternbeiträge
I. Rechtsnatur
1. Abgrenzung Gebühren - Beiträge
2. Rechtliche Einordnung der Elternbeiträge
a) Privatrechtliches Benutzungsverhältnis
b) Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis
aa) § 14 KgG i.d.F. vom 21. Dezember 1971
bb) § 14 KgG i.d.F. vom 21. Dezember 1982
II. Form der Einziehung
1. Heranziehungsbescheid
a) § 14 KgG i.d.F. vom 21. Dezember 1971
b) § 14 KgG i.d.F. vom 21. Dezember 1982
aa) § 6 KAG i.V.m. einer Gebührensatzung
bb) § 14 Abs. 5 Satz 1 KgG
cc) Ergebnis
2. Geltendmachung aus Vertrag
III. Soziale Staffelung
1. Ausfluß eigener Organisationskompetenz
a) Kommunale Kindergärten
b) Kirchliche Kindergärten
c) Schlußfolgerung
2. Gesetzmäßigkeit
a) § 6 Abs. 3 KAG
b) § 63 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 8 Satz 2 GO
c) § 1 Abs. 1 RabattG
d) § 315 Abs. 3 BGB
e) § 14 Abs. 2 und 3 KgG
3. Verfassungsmäßigkeit
a) Formell
b) Materiell
aa) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Abgabenschuldners als Anknüpfungspunkt im Gebührenrecht
(1) Gesetzgebung und Rechtsprechung in Preußen
(2) Soziale Staffelung als Subvention
(3) Art. 3 Abs. 1 GG im Gebührenrecht: Abgaben- bzw. Gebührengerechtigkeit?
(4) Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 im Gebührenrecht
(a) Staatszielbestimmung
(b) Modifizierung des Gleichheitssatzes
bb) Umverteilung im Gebührenrecht
(1) Unzulässigkeit außerhalb des Steuerrechts
(2) Keine Umverteilung durch Elternbeiträge
IV. Selbsteinschätzung der Erziehungsberechtigten
1. Kindergartenträger als Adressat
a) Form der Selbsteinschätzung
b) Befugnis zur Entgegennahme auf seiten des Trägers
2. Datenschutz
a) Datenerhebung
aa) Rechtsgrundlage
(1) Kommunale Kindergärten
(2) Kirchliche Kindergärten
(a) Kirchen als öffentliche Stellen
(b) Kirchen als nichtöffentliche Stellen
(c) Datenschutzgesetze als für alle geltende Gesetze i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV
bb) Rechtmäßigkeit
b) Datenübermittlung
aa) Kommunale Kindergärten
bb) Kirchliche Kindergärten
3. Folgen einer verweigerten Selbsteinschätzung
a) Stufenklage
aa) § 14 Abs. 5 Satz 2 KgG
bb) Kindergartenvertrag
b) Einstufung in die höchste Gruppe
c) Kündigung durch den Träger
4. Überprüfungsrecht der Bewilligungsbehörde
a) Offensichtlich fehlerhafte Selbsteinschätzung als Voraussetzung
b) Art der Überprüfung
aa) Auswertung der dem Träger gegenüber abgegebenen Erklärungen
bb) Eigene Aufforderung zur Selbsteinschätzung
cc) Auskunft beim zuständigen Finanzamt
c) Folge der Überprüfung
5. Ausblick
B. Kostenverteilung nach Vorabzugsverfahren
I. Generell
II. Kindergärten in sozialen Brennpunkten
1. Besondere Betreuung von Kindern aus sozialen Brennpunkten
2. Entlastung des Trägers und der Erziehungsberechtigten
3. Ermessen des Landesjugendamtes
C. "Arme-Träger-Klausel"
I. Ministerielle Verhaltenslenkung
1. Rechtsnatur und Bindungswirkung
2. Vereinbarkeit mit dem Untersuchungsgrundsatz
3. Differenzierung zwischen "bedürftigen" und "nicht bedürftigen" Trägern
a) Unterstellte "Bedürftigkeit" und Vorrang des Gesetzes
b) Ausgangsposition kirchlicher Träger
II. Regelmäßig keine "Bedürftigkeit" wegen verfügbarer Steuereinkünfte
1. Besteuerungsrecht und Steuergläubiger der Kommunen und Kirchen
a) Kommunale Steuererhebung
b) Kirchliche Steuererhebung
2. Verwendung des Steueraufkommens in den Kommunen und Kirchen
a) Gemeindliche Finanzhoheit und Aufgabenzuweisung im Kindergartenbereich
b) Kirchliche Finanzhoheit und freiwillige karitative Betätigung im Kindergartenbereich
3. Unsachgemäße Gleichsetzung von Kommunen und Kirchen
4. Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit "kirchlicher" Vereine
III. "Bedüftigkeit" als Ausnahme
1. Ausschöpfung aller zumutbaren Finanzierungsmöglichkeiten
a) Ausnutzung und naheliegende Erschließung sonstiger Hilfsquellen in der Privatschulfinanzierung
aa) Sphärentheorie
bb) Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung kirchlicher Binnenstrukturen
cc) Konsequenzen für die Kindergartenfinanzierung
b) Vermeidung unangemessener Ausgaben
2. Entscheidungsvorbehalt des Ministers und Vorrang des Gesetzes
Teil 4: Fragen zur Kindergartenaufsicht
A. Allgemeine Voraussetzungen
I. Inhalte
1. Kindeswohl
2. Wirtschaftsführung der Einrichtung
3. Geeignete Kräfte
II. Rechtliche Zuordnung
1. Klassische Aufsichtsformen
a) Hierarchische Aufsicht
b) Fachaufsicht
c) Rechtsaufsicht
2. Staatliche Überwachungsverwaltung
3. Kooperative Aufsicht
III. Zuständigkeiten
1. Landesjugendamt mit Unterstützung des Jugendamtes
2. Oberste Landesjugendbehörde
IV. Instrumente
1. Aufsicht des Landesjugendamtes
a) Meldepflichten des Trägers
b) Örtliche Prüfung
c) Tätigkeitsuntersagung
2. Aufsicht der obersten Landesbehörde
V. Umfang und Grenzen
B. Betriebserlaubnis
I. Grundsätzlicher Rechtsanspruch
II. Anknüpfung an die Befreiungsverfügung des JWG
III. Einschränkbarkeit nach der Vereinbarung vom 1. März 1974
1. Rechtscharakter der Vereinbarung
a) Staatsvertrag/Verwaltungsabkommen
b) Öffentlich-rechtlicher Vertrag
2. Bindungswirkung der Vereinbarung
3. Ausnahme beim Vorliegen besonderer Umstände
a) Besondere Umstände
aa) Finanzierungsprobleme
bb) Arbeitsumfang
b) Ermessen
Teil 5: Das Verhältnis zwischen Kindergartenträgern und Eltern
A. Aufnahmefragen
I. Aus der Sicht der Eltern: Recht auf Aufnahme in einen bestimmten Kindergarten?
II. Aus der Sicht der Kirchen als Kindergartenträger: Aufnahmebeschränkung?
1. Rechtlicher Handlungsspielraum
2. Praxis in Nordrhein-Westfalen
B. Elternmitwirkung
I. Inhalt der Elternmitwirkung
II. Instrumente der Elternmitwirkung
1. Elternversammlung
2. Elternrat
3. Kindergartenrat
a) Vertreter kirchlicher Träger
b) Kompetenzrahmen
III. Elternmitwirkung und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
1. Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
2. Modifizierung der Elternmitwirkung
Teil 6: Rechtsfragen
A. Grundsätzliche Differenzierung zwischen kirchlicher und staatlicher Gerichtsbarkeit
B. Bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 13 GVG oder Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO?
I. Grundsätzliche Abgrenzung
II. Einzelfragen
1. Nichtzulassung zu bzw. Entlassung aus einem kirchlichen Kindergarten
2. Hausverbot für einen kirchlichen Kindergarten
a) Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses
b) Kirchen als Körperschaften öffentlichen Rechts
c) Zweck des Hausverbots
d) Ausübung privatrechtlichen Hausrechts ohne Hoheitsbefugnis
Teil 7: Perspektiven in Nordrhein-Westfalen nach dem Regierungsentwurf einer gesetzlichen Neuregelung
A. Änderungsvorhaben
I. Grundsätzliche Fragen
1. Ausdehnung auf alle Tageseinrichtungen
2. Betriebliche Plätze und Einrichtungen
3. Bedarfsdeckung
4. Öffnungszeiten/Öffnungsdauer
II. Fragen zur Kindergartenfinanzierung
1. Investitionskostenförderung
2. Betriebskostenförderung
a) Elternbeiträge
b) Aufteilung der Betriebskosten
c) "Arme-Träger-Klausel"
III. Elternmitwirkung
1. Personalfragen
2. Aufnahmekriterien
B. Stellungnahme
I. Grundsätzliche Fragen
II. Fragen zur Kindergartenfinanzierung
1. Investitionskostenförderung
2. Betriebskostenförderung
a) Elternbeiträge
b) Aufteilung der Betriebskosten
c) "Arme-Träger-Klausel"
III. Elternmitwirkung
1. Personalfragen
2. Aufnahmekriterien
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Personenregister
Sachwortregister

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