Prüfung formeller Gesetze im Bereich der Exekutive.

Name: Prüfung formeller Gesetze im Bereich der Exekutive. | Ein Beitrag zur Dogmatik des Verhältnisses zwischen Legislative und Exekutive (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG).
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Ein Beitrag zur Dogmatik des Verhältnisses zwischen Legislative und Exekutive (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG).

Dieter Kabisch(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

216 Seiten

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978-3-428-41979-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Abschnitt: Zum Problem
I. Einführung
II. Bisherige Lösungsvorschläge
1. Die Ansicht G. Hoffmanns
2. Die Ansicht Bachofs
3. Die Ansicht Halls
III. Kritik der bisherigen Problemsicht
IV. Ansatz und Schwerpunktbildung
V. Konzentration auf das förmliche (nachkonstitutionelle) Gesetz
Zweiter Abschnitt: Grundlagen - Die Gesetzesbindung
I. Allgemeines
II. Die Stellung der Exekutive gegenüber dem Gesetz
1. Die Gesetzesbindung der Exekutive
a) Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
aa) Die rechtssatzschaffende Kraft des Gesetzes
bb) Der Vorrang des Gesetzes - "formelle" und "materielle" Gesetzeskraft
cc) Der Vorbehalt des Gesetzes
b) Die Stellung der Exekutive im Verfassungssystem des GG
c) Der Umfang des Gesetzesvorbehaltes
d) Die Wirkungen des Gesetzes auf die Exekutive
2. Die organisatorische Struktur der Exekutive
a) Die Organschaft
b) Zum Begriff der Kompetenz
c) Kompetenz und Zuständigkeit
3. Das Handeln der Exekutive in ihrem Kompetenzbereich
a) Allgemeine Handlungszuständigkeit
aa) Das Prinzip der Eigeninitiative
bb) Das Prinzip der Eigeninitiative im Exekutivbereich
cc) Das Prinzip der Determination
dd) Legalitäts- und Opportunitätsprinzip
ee) Abgrenzungen
b) Gesetzes-"anwendung" und Gesetzesvollziehung durch die Exekutive
III. Die Gesetzesbindung der Judikative
IV. Ergebnisse
Dritter Abschnitt: Der eigene Lösungsversuch
Erster Teil: Die Prüfungs-"Kompetenz
A. Das allgemeine Funktionssubjekt
B. Die zentrale Bedeutung des Art. 100 Abs. 1 GG
C. Die ,normkritische Situation'
I. Die funktionale Stellung der Exekutivfunktion im Verfassungssystem des GG und die Gesetzesbindung
II. Die Wirkungen des Gesetzes auf die Exekutive
1. Die funktionellen Voraussetzungen
a) Die Bindbarkeit und Bestimmbarkeit der Exekutivfunktion
b) Die ,allgemeine Handlungszuständigkeit´ der Exekutivorgane
c) Gesetzesanwendung im Exekutivbereich - Wahrnehmung von Exekutivkompetenzen durch Exekutivorgane
d) Die Verpflichtung der Exekutivorgane zur Wahrnehmung ihrer Kompetenzen
aa) Legislativ-determinierte Exekutivkompetenzen
bb) Exekutive Eigenkompetenzen
2. Die funktionelle Beziehung zwischen dem Gesetz und der Exekutivfunktion
3. Die Wirkungen des Gesetzes bei seinem Inkrafttreten
a) Auf die Exekutivkompetenzen
b) Auf die allgemeine Handlungszuständigkeit der Exekutivorgane
III. Die Prüfungskompetenz als Organkompetenz von Exekutivorganen
1. Die Prüfungspflicht als Pflicht zur präventiven (Über-)Prüfung der Exekutivkompetenzen anläßlich des Inkrafttretens eines Gesetzes
a) Das Entstehen der Prüfungspflicht
b) Die ,Verhaltenserheblichkeit' des Gesetzes für die Exekutivorgane
aa) Die Entscheidungserheblichkeit für die Judikativorgane
bb) Die Verhaltenserheblichkeit für die Exekutivorgane
2. Der Zeitpunkt der Verhaltenserheblichkeit
IV. Die ,Verhaltenserheblichkeit´ als Voraussetzung der normkritischen Situation
D. Das spezielle Pflichtsubjekt der Prüfungspflicht
I. Die Notwendigkeit der Bestimmung des Pflichtsubjektes und die Methode
II. Möglichkeiten und Voraussetzungen der Bestimmung
1. Im Judikativbereich
a) Die verfassungsrechtliche Bestimmung des Pflichtsubjektes für den Judikativbereich ("ein Gericht")
b) Die legislative Regelung der Organisation im Judikativbereich
2. Im Exekutivbereich
a) Unmöglichkeit der Bestimmung des Pflichtsubjektes anhand des ,Begriffes´ der Gesetzesanwendung
b) Das ,Befaßt-Sein´ mit dem Gesetz bei Einsetzen der Verhaltenserheblichkeit als Kriterium
aa) Die Überprüfung der Exekutivkompetenzen anläßlich des Inkrafttretens eines Gesetzes
bb) Die Gubernativ-Funktion und die parlamentarische Verantwortlichkeit der (Bundes- bzw. Landes-)Regierung
III. Die (Bundes- bzw. Landes-)Regierung als Pflichtsubjekt der Prüfungspflicht
E. Die ,summarische´ Prüfung
Zweiter Teil: Die Folgerungen aus der Prüfungskompetenz
A. Der Normenkontrollantrag nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
I. Sinn und Bedeutung der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
1. Das einheitliche Institut der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle
2. Die Regelung des Zuganges zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle, Art. 100 Abs. 1 - 93 Abs, 1 Nr. 2 GG
3. Die kommunale Verfassungsbeschwerde, § 91 BVerfGG - Art. 28 GG
II. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG als spezifisch auf die Exekutivfunktion ausgerichtete Zugangsregelung
1. Die Auswahl der Regierungen als ausschließliche Antragsberechtigte für den Exekutivbereich
2. Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages der Regierungen
a) "Zweifel" im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
b) Die ,präsentive Rechtskontrollfunktion´ der abstrakten Normenkontrolle
c) Die Rechtsbetroffenheit des Antragstellers
d) Das Feststellungsinteresse
e) Zusammenfassung
B. Der Normenkontrollantrag als wirksame, funktionsgerechte Folgerung aus der Prüfungskompetenz
C. Die Pflicht der Regierung zur Stellung des Normenkontrollantrages
D. Beratungs- und Unterstützungspflichten des Organwalters gegenüber seinem Vorgesetzten
E. Abschließende Betrachtung des Ergebnisses
Dritter Teil: Ergebnisse und Thesen
Literaturverzeichnis
Personenverzeichnis
Sachverzeichnis

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