Die Europäisierung des Gemeinwohls am Beispiel des Art. 106 Abs. 2 AEUV

Name: Die Europäisierung des Gemeinwohls am Beispiel des Art. 106 Abs. 2 AEUV
Brand: Nomos
Price: 127.3 EUR
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Maribel Jung(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 5. September 2018

397 Seiten

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978-3-8452-9396-7 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
1. Teil: Funktion des Art. 106 Abs. 2 AEUV in der Unionsrechtsordnung
§ 1 Bedeutung und Einordnung
I. Entwicklung des europäischen Integrationsprojektes
II. Antagonismus zwischen Wettbewerbsprinzip und (europäischem) Gemeinwohlgedanken
§ 2 Schlüsselrolle der europäischen Daseinsvorsorge
I. Entwicklung des europäisierten Daseinsvorsorgeverständnisses
1. Begriff der Dienste von allgemeinem Interesse
2. (Normative) Relevanz des Art. 106 Abs. 2 AEUV
II. Ein europäisches Modell der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
1. Funktionsgarantie
2. Zugangsgarantie
3. Resümee
III. Fazit
2. Teil: Defizitäre Rechtspraxis im Umgang mit Art. 106 Abs. 2 AEUV
§ 1 Bisherige Rechtspraxis
I. Einordnung in den Kontext der Unionsrechtsordnung
1. Bereichsausnahme oder Ausnahmevorschrift
a. Bereichsausnahme
b. Ausnahmevorschrift
c. Stellungnahme
2. Verhältnis zu den Beihilfevorschriften
II. Anwendbarkeit des Art. 106 Abs. 2 AEUV
1. Normativer Anwendungsbereich
2. Anwendbarkeit durch die nationalen Gerichte
III. Tatbestandliche Voraussetzungen
1. Unternehmerische Tätigkeit
2. Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
a. Abgrenzung zu dem Begriff des Universaldienstes
b. Dienstleistungsbegriff
c. Der Begriff des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses
aa. Wirtschaftlichkeit
bb. Allgemeines Interesse
(1) Definitionsansätze
(2) Begrenzungswirkung des Maßstabs offenkundiger Fehlerhaftigkeit
(3) Maßgeblichkeit einheitlicher Abgrenzungskriterien
(4) Tendenzen zur Berücksichtigung europäischer öffentlicher Interessen
d. Stellungnahme
3. Anforderungen an den Betrauungsakt
4. Verhinderung der Aufgabenerfüllung
5. Fazit
IV. Zusammenfassung
§ 2 Notwendigkeit einer interpretativen Aktualisierung und Anpassung
I. Unzulänglichkeiten bestehender Umgrenzungsmöglichkeiten
1. Die Interpretation des Interesses der Union im Kontext des Art. 106 Abs. 2 Satz 2 AEUV
a. Einordnung des Art. 106 Abs. 2 Satz 2 AEUV
b. Funktion des Art. 106 Abs. 2 Satz 2 AEUV
c. Der Begriff des Interesses der Union
2. Fehlende tatbestandliche Umgrenzung
II. Erforderlichkeit der Präzisierung
1. Binnenmarktprojekt und Wettbewerbsprinzip als Grenze des Art. 106 Abs. 2 AEUV
2. Begrenzungswirkung der Grundfreiheiten
3. Einfluss des Grundsatzes der Rechtssicherheit
4. Schlussfolgerungen bezüglich bestehender Begrenzungsmöglichkeiten
III. Resümee: Bedarf einer Europäisierung der Dogmatik
3. Teil: Eine europäisierte Dogmatik des Art. 106 Abs. 2 AEUV
§ 1 Europäisierung des Gemeinwohls
I. Folie der nationalen Gemeinwohlüberlegungen
1. Grundlegende Überlegungen zum Begriff des Gemeinwohls
2. Konturierung des Gemeinwohlbegriffs
a. Charakteristika der Gemeinwohlidee
aa. Ursprung des Gemeinwohls als Leitbild der Staatlichkeit
bb. Entwicklungsoffenheit des Gemeinwohlbegriffs
cc. Juristische Ebenen der Gemeinwohlverwirklichung
dd. Realisierung des Gemeinwohls in der juristischen Praxis
(1) Prozedurale Gemeinwohlkonkretisierung
(2) Gemeinwohlkonkretisierung als Abwägungsproblem
(3) Stellungnahme: Prozeduralisierte Abwägungsentscheidung
b. Verfassungsrechtliche Verankerung des Gemeinwohls
3. Gemeinwohlorientiertes Denken in Verantwortungsstufen
4. Resümee
II. Status quo: Gemeinwohlorientierung der Europäischen Union
1. Die Gemeinwohlorientierung der Europäischen Union im Allgemeinen
a. Das europäische Gemeinwohl in der Judikatur des Gerichtshofs
b. Umfang der unionalen Gemeinwohlorientierung
c. Gemeinwohlverantwortung der Europäischen Union
aa. Übertragung der Gemeinwohlkompetenzen
bb. Gemeinwohldienlichkeit der Europäischen Union
2. Europäisierung der öffentlichen Interessen
a. Eigenständigkeit unionaler Gemeinwohlgehalte
b. Quellen europäischer Gemeinwohlbelange
3. Fazit
III. Verknüpfung nationaler und europäischer Gemeinwohlbegriffe vor dem Hintergrund des Art. 106 Abs. 2 AEUV
1. Das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Gemeinwohl
2. Gewichtung divergierender Gemeinwohlbelange
a. Der Grundsatz der Gleichordnung der Ziele
b. Kollidierende Ziele und der im Kontext der Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfindende Prozess der Abwägung
3. Das allgemeine Interesse im Lichte der Europäisierung des Gemeinwohls
a. Mitgliedstaatliche Interessen im Gefüge des Art. 106 Abs. 2 AEUV
b. Interessen der Europäischen Union im Gefüge des Art. 106 Abs. 2 AEUV
c. Maßgeblichkeit europäischer und nationaler öffentlicher Interessen
§ 2 Potential des unionsrechtlichen Kompetenzgefüges
I. Kompetenzkonflikt im Bereich der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
1. Art. 14 Satz 2 AEUV als entscheidende Vorschrift
a. Inhalt und Reichweite des Kompetenztitels
b. Abgrenzung des Art. 14 Satz 2 AEUV zu alternativen Kompetenzgrundlagen
aa. Art. 106 Abs. 3 AEUV
bb. Art. 114 Abs. 1 AEUV
c. Begrenzende Wirkung der Art. 5 EUV und Art. 345 AEUV
d. Resümee
II. Interpretationshoheit des Gerichtshofs in Bezug auf Art. 106 Abs. 2 AEUV
III. Die Rolle des Sekundärrechts
IV. Resümee
§ 3 Lösungsansatz: Tatbestandliche Präzisierung
I. Europäisierung des allgemeinen Interesses
1. Die unionale Gemeinwohlverantwortung im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
a. Gewährleistungs- und Gemeinwohlverantwortung der Europäischen Union
b. Geteilte Gewährleistungsverantwortung am Beispiel der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
2. Konkretisierung des allgemeinen Interesses
II. Ökonomische Annäherung und Umgrenzung
1. Das Ordnungsbild der freien Marktwirtschaft als Grundlage der europäischen Daseinsvorsorge
2. Ausnahmen vom europäischen Wettbewerbsprinzip: Marktversagensgründe
a. Natürliches Monopol als Marktversagensgrund
b. Externe Effekte als Marktversagensgründe
c. Das öffentliche Gut als Ursache einer Marktunvollkommenheit
d. Kriterien zur Beurteilung von Marktversagensgründen
3. Die Parallele zwischen ökonomischer und juristischer Betrachtung
4. Übertragung ökonomischer Überlegungen in den Tatbestand des Art. 106 Abs. 2 AEUV
III. Anwendung auf Art. 106 Abs. 2 AEUV
1. Tatbestandlicher Rahmen
a. Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
b. Verhältnismäßigkeitsprüfung
2. Verbleibender mitgliedstaatlicher Spielraum
a. Definition der allgemeinen Interessen
b. Inanspruchnahme des Art. 106 Abs. 2 AEUV
3. Ineinandergreifen von Europäischer Union und Mitgliedstaaten
4. Unionale Kontrollmöglichkeiten
a. Kontrolle der Kommission auf offenkundige Fehler
b. Judikative Kontrolle
IV. Bezugnahme auf das kreislaufwirtschaftsrechtliche Wettbewerbsmodell
Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis

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