Politische Parteien und Öffentlichkeit

Name: Politische Parteien und Öffentlichkeit | Verfassungsrechtliche Publizitätspflichten für die innerparteiliche Willensbildung und Entscheidungsfindung vor dem Hintergrund des Status demokratischer Öffentlichkeit
Brand: Mohr Siebeck
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Verfassungsrechtliche Publizitätspflichten für die innerparteiliche Willensbildung und Entscheidungsfindung vor dem Hintergrund des Status demokratischer Öffentlichkeit

Sven Jürgensen(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Februar 2022

X, 280 Seiten

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978-3-16-160976-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Einführung
II. Forschungsfrage und Forschungsstand
III. Gegenstand, These und Gang der Untersuchung
B. Politische Parteien
I. Parteientheorie
1. Politische Parteien und Parteientheorie
2. Grundlagen des Parteiensystems
3. Parteiendemokratie und Parteienstaat
II. Parteienrechtstheorie
1. Verständnis der Verfassung
a) Funktionen und Eigenarten der Verfassung
b) Verfassungsnormtheorie
c) Die normative Kraft der Verfassung und ihre Grenzen
2. Verstehen der Verfassung
a) Verfassungsinterpretation als juristische Methodik
b) Probleme und Lösungen der Verfassungsinterpretation
c) Leitbildorientierte Verfassungsanwendung
3. Parteienrecht als Verfassungsrecht
a) Besonderheiten des Parteienrechts als Rechtsgebiet
b) Normativitätsherausforderungen des Parteienrechts
c) Verfassungsnormativität im Parteienrecht
III. Parteien(verfassungs)recht
1. Leitbild und Stellung der Parteien im Verfassungsrecht
2. Der verfassungsrechtliche Status der Parteien
3. Parteienrecht und Öffentlichkeit
C. Öffentlichkeit
I. Der Begriff der Öffentlichkeit
1. Etymologische Betrachtung
2. Öffentlichkeit als Zustandsbeschreibung
a) Transparenz
b) Publizität
c) Zusammenfassung
3. Öffentlichkeit als Subjekt und als Sphäre
a) Die Bedeutung der Öffentlichkeit als Subjekt und als Sphäre
b) Differenzierung: interne und externe Öffentlichkeit
c) Ergebnis
II. Theorie der Öffentlichkeit
1. Geschichte und Ideengeschichte der Öffentlichkeit
2. Politik zwischen Arkana und Publizität
a) Publizität als Politikum
b) Publizität in der politischen Philosophie Carl Schmitts
c) Kritik und Bildung: Publizität bei Kant und Hegel
3. Demokratie und Öffentlichkeit
a) Öffentliche Meinung und Öffentlichkeit der Meinung
b) Das Dichotom der Demokratie: Identität und Repräsentation
c) Öffentlichkeit und Demokratie: Eine Rekonstruktion
aa) Legitimation in der Demokratie
bb) Öffentlichkeit als Diskurse
cc) Öffentlichkeit und Publizität im Kontext der Demokratie
III. Verfassungsrecht der Öffentlichkeit
1. Leitbild der Öffentlichkeit im Verfassungsrecht
a) Öffentlichkeit zwischen Demokratie- und Republikprinzip
b) Die Öffentlichkeit in der Legitimationsordnung des Grundgesetzes
c) Die Öffentlichkeit als Bedingung und Zweck der Verfassung
2. Demokratische Publizitätspflichten im Grundgesetz
a) Legislative
b) Exekutive
c) Judikative
3. Das Recht der Öffentlichkeit und Parteien
D. Politische Parteien und Öffentlichkeit
I. Normative Bedingungen der Öffentlichkeit der Parteien
1. Bestand an parteibezogenen Öffentlichkeitsnormen
a) Grundgesetz
b) Bundesgesetze
aa) Parteiengesetz
bb) Bundeswahlgesetz
cc) Informationsfreiheits- und Pressegesetze
dd) Versammlungsgesetz
c) Satzungsrecht
aa) SPD
bb) CDU
cc) CSU
dd) Bündnis 90/Die Grünen
ee) DIE LINKE
ff ) FDP
gg) Piratenpartei
hh) AfD
d) Ergebnis
2. Das Recht der innerparteilichen Verfassung
a) Das Recht der Parteien auf Organisationsfreiheit
b) Die Organe und Verfahren der innerparteilichen Willensbildung und Entscheidungsfindung
c) Entwicklungen in der innerparteilichen Demokratie
3. Das innerparteiliche Demokratiegebot aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG
II. Der Status demokratischer Öffentlichkeit der Parteien
1. Geschichte, Funktionen und Bedeutung der Parteienpublizität
a) Historische Hintergründe
b) Funktionen der Parteienpublizität
aa) Kontrolle
bb) Kritik
cc) Bildung
c) Bedeutung der Parteienpublizität
aa) Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht
bb) Bedeutung in normativer Hinsicht
cc) Bedeutung als Rechtspflicht
2. Normative Verortung: Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG
3. Das subjektive Recht auf Öffentlichkeit der Parteien
III. Die Öffentlichkeit parteiinterner Prozesse
1. Die Öffentlichkeit von Parteitagen
a) Funktion und Bedeutung
b) Geltung und Reichweite der Publizitätspflicht
aa) Geltung der Publizitätspflicht für Parteitage
bb) Reichweite der Parteitagsöffentlichkeit
(1) Prozedurale Anforderungen
(2) Materielle Anforderungen
cc) Ergebnis
c) Rechtliche Durchsetzbarkeit
d) Fehlerfolgen
2. Die Öffentlichkeit von Parteischiedsgerichten
a) Funktion und Bedeutung
b) Geltung und Reichweite der Publizitätspflicht
aa) Geltung der Publizitätspflicht für Parteischiedsgerichte
bb) Reichweite der Schiedsgerichtsöffentlichkeit
c) Rechtliche Durchsetzbarkeit und Fehlerfolgen
3. Die Öffentlichkeit der Kandidatenaufstellung
a) Funktion und Bedeutung
b) Geltung und Reichweite der Publizitätspflicht
aa) Geltung der Publizitätspflicht für die Versammlungen zur Kandidatenaufstellung
bb) Reichweite der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Wahlbewerbern
c) Rechtliche Durchsetzbarkeit
d) Fehlerfolgen
E. Fazit
I. Politische Parteien und Öffentlichkeit: Ein Fazit
II. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
1. Parteitage
2. Parteischiedsgerichte
3. Versammlungen im Rahmen der Kandidatenaufstellung
III. Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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