Chancengleichheit der Parteien.

Name: Chancengleichheit der Parteien. | Zur Grenze staatlichen Handelns gegenüber den politischen Parteien nach dem Grundgesetz.
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Zur Grenze staatlichen Handelns gegenüber den politischen Parteien nach dem Grundgesetz.

Heinz-Christian Jülich(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

164 Seiten

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978-3-428-40733-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeiclinis
Einleitung
§ 1: Gegenstand und Aufbau der Arbeit
Erster Abschnitt: Übersicht über die Entwicklung der Problematik
§ 2: Die Vorgeschichte eines Parteiengesetzes
I. Der Verfassungsauftrag
II. Die Parteiengesetzentwürfe
III. Die Regelung der Chancengleichheit
§ 3: Verfassungsgeschichtlicher Rückblick
I. Das Kaiserreich
II. Wahlrecht und Parteien in der Weimarer Republik
1. Die Wahlgesetzgebung
2. Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes
3. Das Schrifttum
III. Rundfunk und Parteien in der Weimarer Republik
IV. Parteienflnanzierung in der Weimarer Republik
§ 4: Die Entwicklung seit 1945
I. Wahlrecht und Parteien
1. Die Wahlgesetzgebung
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
3. Das Schrifttum
II. Rundfunk und Parteien
1. Organisation und Rechtsgrundlagen des deutschen Rundfunks
2. Die Praxis der Rundfunkanstalten
3. Die Rechtsprechung
4. Das Schrifttum
5. Exkurs: Wahlpropaganda im Rundfunk des Auslands
III. Staatliche Parteienfinanzierung
1. Die Gesetzgebung
2. Die Rechtsprechung
3. Das Schrifttum
4. Exkurs: Staatliche Parteienflnanzierung im Ausland
Zweiter Abschnitt: Chancengleichheit der Parteien als verfassungsrechtliches Prinzip
§ 5: Die verfassungsrechtliche Begründung der Chancengleichheit
I. Das Bundesverfassungsgericht
1. Die Terminologie
2. Die verfassungsrechtliche Begründung
II. Das Schrifttum
III. Eigene Begründung
1. Die freiheitliche demokratische Grundordnung
2. Die Parteienfreiheit
3. Die Wahlgleichheit
4. Der allgemeine Gleichheitssatz
5. Die Bestandsgarantie der Chancengleichheit
§ 6: Träger, Sachbereich und Adressat der Chancengleichheit
I. Die politischen Parteien als Träger der Chancengleichheit
1. Der Begriff der politischen Partei
2. Chancengleichheit der Opposition?
3. Chancengleichheit sonstiger Gruppen
II. Der Sachbereich der Chancengleichheit
III. Der Adressat der Chancengleichheit
1. Die Träger öffentlicher Gewalt
2. Die Stellung der juristischen Personen und Verbände
3. Die Stellung der Kirchen
4. Parteien als Adressaten der Chancengleichheit?
§ 7: Inhalt, Umfang und Durchbrechung der Chancengleichheit
I. Der Inhalt der Chancengleichheit
II. Der Umfang der Chancengleichheit
1. Der Begriff der Gleichheit
2. Entwicklung und Deutung der Wahlgleichheit
3. Die Formalisierung der Chancengleichheit
III. Die Durchbrechung der Chancengleichheit
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Beschränkende und begünstigende Regelungen
3. Durchbrechimg aus zwingenden Gründen
Dritter Abschnitt: Chancengleichheit der Parteien als Grenze staatlichen Handelns
§ 8: Parteien und Wahlrecht
I. Der Wahlvorgang
1. Sperrklauseln
2. Grundmandatsklauseln
II. Die Wahlzulassung
1. Unterschriftenquoren
2. Nachweispflichten
§ 9: Parteien und Rundfunk
I. Parteiensendungen
1. Die Zulassungsfrage
2. Die Verteilungsfrage
II. Regierungssendungen
III. Redaktionssendungen
§ 10: Staatliche Finanzierung der Parteien
I. Unmittelbare staatliche Parteienflnanzierung
1. Zweckfreie öffentliche Mittel
2. Zweckgebundene öffentliche Mittel
3. Rückerstattung von Wahlausgaben
II. Mittelbare staatliche Parteienfinanzierung
III. Steuerbegünstigung
1. Steuerbefreiung der Parteien
2. Steuerliche Begünstigung von Parteispenden
IV. Sachgebundene staatliche Wahlkampfhilfen
§ 11: Folgerungen für ein Parteiengesetz
I. Vorschlag zur Regelung der Chancengleichheit
II. Vorschläge zur Förderung der Parteien aus öffentlichen Mitteln
1. Mittelbare staatliche Finanzierung
2. Wahlkostenzuschüsse
3. Sachgebundene Wahlkampfhilfe
Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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