Angehörigengeschäfte im Steuer- und Steuerstrafrecht

Name: Angehörigengeschäfte im Steuer- und Steuerstrafrecht | Miet-, Arbeits- und Darlehensverträge
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 35.79 EUR
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Miet-, Arbeits- und Darlehensverträge

Mathias Juchem(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

1. Auflage

Erschienen am 26. August 2013

XVIII, 251 Seiten

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978-3-503-15483-8 (ISBN)

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titelei
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Steuerrecht
Kapitel 1: Das Besteuerungsverfahren
§ 1 Verfahrensrechtliche Grundsätze
§ 2 Besonderheiten im Besteuerungsverfahren
Kapitel 2: Rechtsgeschäfte zwischen nahen Angehörigen
§ 1 Grundlagen
I. Motive für den Abschluss eines Angehörigenvertrags
II. Problem des fehlenden Interessenkonflikts zwischen den Vertragsparteien
III. Ansätze zur steuerrechtlichen Handhabung der Angehörigengeschäfte
1. Generelle Ablehnung
2. Gesetzliche Einzelfallregelung
3. Verwenden einer Generalklausel
4. Richterliche Rechtsfortbildung
5. Zusammenfassung
IV. Wer ist "naher Angehöriger"?
1. Gesetzesmaterialien
2. Rechtsprechung
3. Finanzverwaltung
4. Literatur
5. Eigener Standpunkt
a) Ehegatten und andere Paarbeziehungen
b) Verwandte und Verschwägerte
c) Zusammenfassung
§ 2 Entwicklung einer Prüfungsreihenfolge
§ 3 Scheingeschäfte nach § 41 Abs. 2 AO
I. Historische Entwicklung der Norm
II. Aktuelle Definition und Prüfungsaufbau
1. Scheingeschäfte im Zivilrecht
2. Steuerrechtliche Betrachtung
3. Verhältnis von Zivilrecht und Steuerrecht bei Scheingeschäften
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
4. Praktische Erwägungen
III. Rechtsgeschäfte zwischen nahen Angehörigen und § 41 Abs. 2 AO
1. Miet- und Pachtverträge
a) Nutzungsmöglichkeit der Mietsache
b) Dauerhafte Vermögensverschiebung
c) Umsetzung der Rechtsfolgen
d) Zusammenfassung
2. Arbeitsverträge
a) Möglichkeit der Tätigkeitsausübung
b) Lohnzahlung
c) Umsetzung der Rechtsfolgen
d) Zusammenfassung
3. Darlehensverträge
a) Verfügungsmöglichkeit
b) Zins- und Tilgungsleistungen
c) Umsetzung der Rechtsfolgen
d) Die Kombinationsfälle
e) Zusammenfassung
IV. Zwischenergebnis
§ 4 Die von der Rechtsprechung entwickelten Prüfungskriterien zur Abgrenzung von betrieblicher/beruflicher und privater Veranlassung
I. Entstehung und Entwicklung des Sonderrechts für Angehörigengeschäfte
1. Rechtsgeschäfte zwischen Ehegatten
a) Generelle Ablehnung
b) Entwicklung von Quasitatbestandsmerkmalen
c) Einführung der Gesamtbetrachtung
2. Rechtsgeschäfte zwischen sonstigen nahen Angehörigen
II. Aktuelle Position von Rechtsprechung, Schrifttum und Finanzverwaltung
1. Zivilrechtliche Wirksamkeit
a) Auffassung von Rechtsprechung und Finanzverwaltung
b) Eigener Standpunkt
aa) Kritik gegenüber Rechtsprechung und Finanzverwaltung
bb) Unvereinbarkeit mit § 41 Abs. 1 AO
cc) Zusammenfassung
2. Ernsthafte, eindeutige und klare Vereinbarung
3. Tatsächliche Durchführung des Rechtsgeschäfts
4. Der Fremdvergleich
a) Üblichkeit
b) Angemessenheit
5. Zusammenfassung
III. Rechtsgeschäfte zwischen nahen Angehörigen und "Richterrecht"
1. Miet- und Pachtverträge
a) Die Sondervorschrift § 21 Abs. 2 EStG
b) Vereinbarung und tatsächliche Durchführung
c) Typische Sachverhaltsvarianten
d) Zusammenfassung
2. Arbeitsverträge
a) Vereinbarung, tatsächliche Durchführung und Angemessenheit
b) Wechselseitige Arbeitsverhältnisse
c) Familiäre Hilfeleistung vs. arbeitsrechtliche Aushilfstätigkeit
d) Zusammenfassung
3. Darlehensverträge
a) Vereinbarung, Sicherheiten und tatsächliche Durchführung
b) Die Kombinationsfälle
c) Zusammenfassung
IV. Zwischenergebnis
§ 5 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO
I. Historische Entwicklung der Norm
1. Frühere Entwicklungen des Gestaltungsmissbrauchs
2. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008
II. Grundsätzliche Überlegungen zu § 42 AO
1. Methodische Einordnung
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
2. Verfassungskonformität
a) Allgemeine Handlungsfreiheit
b) Bestimmtheitsdefizit
c) Steuerrechtliches Analogieverbot
III. Aktuelle Definition und Prüfungsaufbau
1. Regelung in einem Einzelsteuergesetz
2. Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen
a) Unangemessene rechtliche Gestaltung
b) Gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil
c) Außersteuerliche Gründe
d) Missbrauchsabsicht
e) Rechtsfolgen
f) Zusammenfassung
3. § 42 AO in der Praxis
4. Die Gesamtplanfälle
IV. Rechtsgeschäfte zwischen nahen Angehörigen und § 42 AO
1. Miet- und Pachtverträge
a) "Gegenläufige" Gestaltungen
b) Weitere typische Sachverhaltsvarianten
2. Arbeitsverträge
3. Darlehensverträge
V. Zwischenergebnis
Zweiter Teil: Steuerstrafrecht
Kapitel 1: Einführung
§ 1 Die Ergebnisse des Ersten Teils als Basis für die steuerstrafrechtliche Würdigung
§ 2 Relevanz der strafrechtlichen Bewertung für das Besteuerungsrecht
I. Auswirkung der Annahme einer Steuerhinterziehung auf die Verjährung
II. Haftung von Täter und Teilnehmer einer Steuerhinterziehung für die verkürzten Steuern
III. Unterschiedliche Rechtspositionen von Steuerschuldner und Beschuldigtem
1. Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, Zwangsmittel, Schätzungen
2. Rechte des Beschuldigten nach allgemeinem Strafverfahrensrecht
3. Gefahren für den betroffenen Steuerbürger
a) Unzulängliche Aufklärung des Steuerpflichtigen über die Verfahrensart
b) Die Zwangslage nach § 393 AO
IV. Interesse der Beteiligten an einer Verständigung
1. Rechtliche Erledigungsmöglichkeiten von Steuerstrafverfahren
2. Exkurs: Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 398 AO
3. Rechtstatsächliche Interessenlage der Beteiligten
§ 3 Ausschluss der strafbegründenden Wirkung des § 42 AO durch das strafrechtliche Analogieverbot
Kapitel 2: § 370 AO als Grundnorm des Steuerstrafrechts
§ 1 Rechtsgeschichtlicher Überblick
§ 2 Verfassungsrechtliche Fragen
I. Blankettstrafgesetz oder normativer Tatbestand?
1. § 370 AO als strafrechtliches Blankettgesetz
2. § 370 AO als normativer Tatbestand
3. Die vermittelnde Ansicht
4. Eigener Standpunkt
a) Formelle Abgrenzung
b) Inhaltliche Betrachtung
c) Zusammenfassung
II. Das Analogieverbot im Steuerstrafrecht
III. Exkurs: Das Analogieverbot und die Selbstanzeige nach § 371 AO
IV. Steuerstrafrechtliches Bestimmtheitsgebot
V. Weitere grundsätzliche Überlegungen und Hinweise zu § 370 AO
VI. Zwischenergebnis
Kapitel 3: Steuerhinterziehung bei Rechtsgeschäften zwischen nahen Angehörigen
§ 1 Einführung
I. Die Tathandlungsalternativen des § 370 Abs. 1 AO
1. Unrichtige oder unvollständige Angaben (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)
2. Pflichtwidriges "In-Unkenntnis-lassen" (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
3. Pflichtwidriges Nichtverwenden von Steuerzeichen (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO)
II. Der Taterfolg nach § 370 Abs. 1 und 4 AO
1. Das Verkürzen von Steuern
2. Das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile
3. Der Feststellungsbescheid als Steuervorteil
III. Kausalität
IV. Der subjektive Tatbestand
V. Exkurs: Zeitliche Stadien der Steuerhinterziehung
1. Versuch
2. Vollendung
3. Beendigung
§ 2 Steuerstrafrechtliche Bewertung anhand des im Ersten Teil entwickelten Prüfungsmaßstabs
I. Scheingeschäfte nach § 41 Abs. 2 AO
1. Scheingeschäfte im allgemeinen Strafrecht
2. Steuerstrafrechtliche Betrachtung
a) Objektiver Tatbestand
b) Subjektiver Tatbestand
c) Rechtswidrigkeit/Schuld
3. Zwischenergebnis
II. Steuerrechtliche Nichtanerkennung mangels betrieblicher/beruflicher Veranlassung
1. Objektiver Tatbestand
a) Unrichtige Angaben nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AO
b) Unvollständige Angaben nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 AO
c) Einschränkung durch einen zweistufigen Prüfungsmaßstab
d) Die Tathandlung im Hinblick auf den Fremdvergleich der Höhe nach
e) Die Tathandlung im Hinblick auf eine abweichende Rechtsauffassung
f) Der Taterfolg
2. Subjektiver Tatbestand
3. Rechtswidrigkeit/Schuld
4. Zwischenergebnis
III. Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO
1. Grundsätzliche Anmerkungen zur Steuerhinterziehung bei § 42 AO
2. Umgehungsgeschäfte im allgemeinen Strafrecht
3. Umgehungsgeschäfte im Steuerstrafrecht
a) Die Tathandlung
aa) Abgrenzung von unrichtigen und unvollständigen Angaben (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)
bb) Maßstab der (Un)Vollständigkeit im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 AO
cc) Zusammenfassung
b) Die subjektive Ebene unter Beachtung einer "gefestigten Rechtsprechung"
4. Rechtsgeschäfte zwischen nahen Angehörigen
a) Objektiver Tatbestand
b) Subjektiver Tatbestand
c) Rechtswidrigkeit/Schuld
5. Zwischenergebnis
Dritter Teil: Ergebnisse der Untersuchung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Umschlag Seite 4

Systemvoraussetzungen

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