Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG

Name: Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG
Brand: Nomos
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Malaika Jores(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Juni 2021

361 Seiten

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978-3-7489-2577-4 (ISBN)

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Inhalt

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Teil 1 Einleitung
A. Verfassungsfeindliche, aber nicht verbotene Parteien
B. Fragestellung
C. Parteien und der Ausschluss von der Parteienfinanzierung als Forschungsgegenstand in der Rechtswissenschaft
D. Gang der Untersuchung
Teil 2 Parteien in der Verfassung und die Chancengleichheit der Parteien als Ausprägung des verfassungsrechtlichen Status der Partei
A. Parteien in der Verfassung
I. Parteifunktion: Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes
1. Generelle Funktion: Vermittlung zwischen Volk und Staat
2. Einzelne Formen der Willensübermittlung
II. Parteibegriff
1. Strukturelement
2. Zielelement
3. Ernsthaftigkeitserfordernis
III. Der Standort der Partei in der politischen Ordnung des Grundgesetzes
1. Frühe Bundesrepublik: Parteienstaatslehre von Gerhard Leibholz
2. Systematische Zwischenstellung der Parteien zwischen Staat und Gesellschaft
3. Konsequenzen der systematischen Zwischenstellung
IV. Sicherung der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien im Parteienstatus
B. Politische Chancengleichheit
I. Grundlagen
1. Terminologie
2. Bedeutung des Prinzips der politischen Chancengleichheit
3. Objektiv- und subjektivrechtliche Funktion der Chancengleichheit
4. Geltungsbereich
II. Normative Verortung der Chancengleichheit der Parteien
1. Ansätze der Literatur
a) Verschiedene Ableitungen aus Art. 21 GG
b) Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG
c) Herleitung aus der Wahlrechtsgleichheit
d) Kombinierte Begründungsansätze: insbesondere Herleitung aus Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG
2. Positionen des Bundesverfassungsgerichts
a) Ableitung der politischen Chancengleichheit gegliedert nach Themenbereichen
b) Prozessuale Erwägungen
3. Bewertung
III. Bezugspunkte der politischen Chancengleichheit
1. Individualrechtliche Komponente
2. Gruppenrechtliche Komponente
3. Abgestufte Chancengleichheit als Folge des Individualbezugs
IV. Ausgestaltung als strenger Gleichheitssatz und die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
1. Politische Chancengleichheit als Gleichheitsrecht
2. Der strenge und formale Gleichheitssatz
a) Bedeutung des "strengen" Gleichheitsverständnisses
b) Grund für die strenge Gleichheit
3. Zwingende Gründe der Ungleichbehandlung
a) Trennung nach internen und externen Zwecken
b) Interne Zwecke der politischen Chancengleichheit
aa) Abstufung der Chancengleichheit
bb) Kritik an der Abstufung
cc) Kriterien der Bemessung des Zuspruchs
dd) Minderheitenschutz als Grenze der proportionalen Gleichheit
c) Externe Zwecke der politischen Chancengleichheit
aa) Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
bb) Zersplitterung von Parteien und Wählerstimmen
cc) Fiskalische Interessen
dd) Kollidierende Grundrechte
Teil 3 Parteienfinanzierung und Chancengleichheit
A. Verfassungsrechtliche Determinanten der staatlichen Parteienfinanzierung
I. Staatsfreiheit
II. Politische Chancengleichheit
III. Verfassungsrechtliches Transparenzgebot
IV. Keine Pflicht zur staatlichen Parteienfinanzierung
1. Meinungsstand vor Änderung von Art. 21 GG
2. Keine Neubewertung durch die Einfügung von Art. 21 Abs. 3 GG n.F.
B. Historische Entwicklung des Rechts der staatlichen Parteienfinanzierung
I. Ab 1949: Anfänge der staatlichen Parteienfinanzierung
II. Grundsatzurteil 1966 und der Erlass des Parteiengesetzes
III. 1968: Billigung des Parteiengesetzes in wesentlichen Punkten
IV. 1983-1988: Änderungen der unmittelbaren Parteienfinanzierung: insbesondere Chancenausgleich und Sockelbetrag
V. Grundsatzurteil 1992: Änderung der Parteienfinanzierungssystematik
VI. Weitere Entwicklungen
C. De lege lata: die einfachgesetzliche Ausgestaltung der staatlichen Parteienfinanzierung
I. Grundzüge der unmittelbaren Parteienfinanzierung
1. Anspruchsvoraussetzungen
2. Anspruchsumfang
3. Begrenzung des Anspruchsumfangs: Obergrenzen
4. Festsetzungsverfahren
II. Grundzüge der mittelbaren Parteienfinanzierung
D. Einzelne Aspekte der Chancengleichheit im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung
I. Grundsatz: keine Verfälschung der Wettbewerbslage
II. Chancengleichheitsaspekte der unmittelbaren Parteienfinanzierung
1. Erfolgsabhängigkeit des Verteilungsschlüssels
2. Obergrenzen
3. Wählerstimmenquorum
4. Versteckte Parteienfinanzierung
III. Chancengleichheitsaspekte der mittelbaren Parteienfinanzierung
E. Exkurs: Staatliche Parteienfinanzierung im politikwissenschaftlichen Diskurs
Teil 4 Verfassungsrechtlicher Rahmen des Parteienfinanzierungsausschlusses
A. Ausgestaltung von Art 21 Abs. 3 GG n.F.
I. Entstehungsgeschichte
1. Vorgeschichte: Das gescheiterte zweite NPD-Verbotsverfahren
a) Kein Verbot der Partei wegen Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals des "darauf Ausgehens"
b) Abgrenzung zur bisherigen Interpretation des Merkmals des "darauf Ausgehens"
c) Die Anmerkungen des Bundesverfassungsgerichts zu weiteren Sanktionsmöglichkeiten
2. Vorherige Initiativen zur Schaffung eines flexibleren Sanktionssystems gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien
3. Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes sowie der Begleitgesetze
a) Unterschiede der Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen
b) Im Zuge der Grundgesetznovelle geänderte Begleitgesetze
II. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Schutzgut: Freiheitliche demokratische Grundordnung und der Bestand der Bundesrepublik Deutschland
a) Die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
b) Kritik der Literatur an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
c) Neue Ausformung im NPD-Urteil
aa) Menschenwürde
bb) Demokratieprinzip
cc) Rechtsstaatsprinzip
dd) Freiheitliche demokratische Grundordnung und Art. 79 Abs. 3 GG
d) Würdigung der Neukonzeption
2. Tathandlung: Beseitigen, Beeinträchtigen, Gefährden
a) Beseitigen
b) Beeinträchtigen
c) Gefährden
3. Ermittlung der Ausrichtung und Zurechnung: Ziele der Partei oder Verhalten der Anhänger
4. "Darauf ausgerichtet sein"
a) Unklarer Wortlaut
b) Systematische, historische und teleologische Auslegung: Parteienfinanzierungsausschluss als mildere Rechtsfolge mit korrespondierend niedrigeren Voraussetzungen
III. Rechtsfolge: Ausschluss von der staatlichen Finanzierung und Wegfall steuerlicher Begünstigungen
1. Befristeter Ausschluss von der Parteienfinanzierung durch konstitutive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
a) Gebotenheit der Befristung
b) Länge der Frist
2. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
a) Diskussion im Rahmen des Parteiverbots
b) Verhältnismäßigkeitsprinzip im Rahmen des Parteienfinanzierungsausschlusses
c) Stufenprinzip zwischen Parteiverbot und Parteienfinanzierungsausschluss als Ausfluss eines Verhältnismäßigkeitsgedankens
3. Wegfall der steuerlichen Begünstigungen
4. Bezeichnung der Partei als "verfassungsfeindlich"
B. Prozessuale Umsetzung
I. Antragsberechtigung
II. Verbindung mit dem Verbotsverfahren
III. Zwingendes Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts
IV. Verlängerungsantrag gem. § 46a Abs. 2 S. 1 BVerfGG
C. Verfassungsmäßigkeit des Finanzierungsausschlusses
I. Verfassungsvorbehalt des Finanzierungsausschlusses
1. Einfachgesetzliche Umsetzung und Parteienprivileg
2. Verzicht auf die Finanzierung insgesamt
II. Verfassungsmäßigkeit von Art. 21 Abs. 3 GG
1. Maßstab: Art. 79 Abs. 3 GG
2. Reichweite der Ewigkeitsgarantie
a) Gestaltungsbefugnis des Verfassungsgebers
b) Ermittlung des Grundsatzgehalts im Sinne von Art. 79 Abs. 3 GG
c) Berühren der Grundsätze
aa) Grundsatz selbst wird berührt
bb) Modifizierung einer Ausprägung berührt Grundsatz
3. Verletzung des Demokratieprinzips durch den Parteienfinanzierungsausschluss
a) Politische Chancengleichheit als Leitgedanke des Demokratieprinzips
b) Politische Chancengleichheit als Ausprägung des Demokratieprinzips
aa) Zusammenhang der politischen Chancengleichheit mit dem politischen Wettbewerb und der Mehrheitsregel
bb) Wettbewerbsgleichheit bei Institutionalisierung eines Zwei-Klassen-Systems der Parteien?
cc) Teilhabe der politischen Chancengleichheit an der Ewigkeitsgarantie
dd) Berücksichtigung der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die wehrhafte Demokratie
ee) Einwände gegenüber der Einordnung des Parteienfinanzierungsausschlusses als zulässige Regelung der wehrhaften Demokratie
ff) Konkrete Ausgestaltung von Art. 21 Abs. 3 GG: keine Mindeststandardunterschreitung
4. Das grundgesetzliche Konzept wehrhafter Demokratie als zwingender Grund für das Abweichen von der strikten Gleichheit
5. Zusammenfassung und Ergebnis
III. Reichweite der verfassungsrechtlich erlaubten Ungleichheit
1. Bereichsbeschränkte verfassungsunmittelbare Begrenzung der politischen Chancengleichheit
a) Insbesondere: Kein Entzug der Fraktionsfinanzierung
b) Erste Urteile zum Parteienprivileg nach der Änderung von Art. 21 Abs. 3 GG
aa) Kontoeröffnung
bb) Überlassung öffentlicher Räume
cc) Funktionsträgerschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei als Anknüpfungspunkt für waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
dd) Entzug der kommunalen Fraktionsfinanzierung
ee) Ergebnis: Stärkung des Parteienprivilegs durch die Verwaltungsgerichte
2. Möglichkeit weiterer verfassungsunmittelbarer Begrenzungen der politischen Chancengleichheit
a) Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
b) Kostenlose Rundfunksendezeiten
c) Fraktionszuschüsse
3. Fazit
IV. Zulässigkeit der Verfassungsänderung hinsichtlich der individualrechtlichen politischen Chancengleichheit
1. Wegfall der steuerlichen Begünstigung
2. Keine unzulässige Rückwirkung
a) Echte oder unechte Rückwirkung
b) Rechtsfolgen
c) Alternative Lösung: Spende in ihrer Finanzwirkung wirksam werden lassen
d) Ergebnis
D. Gesamtergebnis
Teil 5 Gegenprobe: Demokratietheoretische Aspekte des Parteienfinanzierungsausschlusses
A. Die demokratietheoretische Diskussion um wehrhafte Demokratie
I. Theorie der wehrhaften Demokratie
II. Rechtfertigungsansätze der wehrhaften Demokratie
1. Demokratie als Werteordnung und wehrhafte Demokratie als Werteschutz
2. Zeitliche Dimension der Demokratie
3. Begrenzung des Rechts auf freie und gleiche Teilnahme im politischen Prozess unter der Bedingung der Anerkennung dieses Rechts für andere
4. Exkurs: Einbettung der wehrhaften Demokratie in eine konkrete normative Demokratietheorie - Konsens und Konflikt nach Ernst Fraenkel
5. Fazit
III. Rechtfertigung des Parteienfinanzierungsausschlusses als Maßnahme der wehrhaften Demokratie
B. Demokratische Legitimität einer Wahl mit eingeschränkter politischer Gleichheit im Willensbildungsprozess
I. Politische Gleichheit als Maßstab für die demokratietheoretische Bewertung des Parteienfinanzierungsausschluss
1. Politische Gleichheit als formale Gleichheit
2. Die Bedeutung der politischen Gleichheit im demokratischen Willensbildungsprozess
3. Wettbewerb als demokratietheoretischer Bewertungsmaßstab
II. Delegitimierung demokratischer Herrschaft durch Ungleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmer?
1. Legitimation demokratischer Herrschaft
a) Normatives Legitimitätsverständnis
b) Instrumentalistische Legitimation demokratischer Herrschaft
c) Prozedurale Legitimation demokratischer Herrschaft
d) Instrumentalistische und prozedurale Dimension demokratischer Legitimation
2. Verhältnis zwischen prozeduraler und instrumentalistischer Legitimität
a) Bedingtheit des intrinsischen Werts der demokratischen Institutionen durch die politische Gleichheit selbst
b) Politische Gleichheit als normative Ausgangsbasis: Modell der Politikwissenschaft
c) Stellungnahme
3. Übertragung auf den Parteienfinanzierungsausschluss
4. Exkurs: Politische Chancengleichheit und die Integrität von Wahlen
C. Ergebnis
Teil 6 Vereinbarkeit des Parteienfinanzierungsausschlusses mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
A. Bedeutung und Anwendungsfälle der Europäischen Menschenrechtskonvention
I. Auslegungshilfe im nationalen Recht
II. Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK
B. Schutz politischer Parteien in der Europäischen Menschenrechtskonvention
C. Parteiverbotsrechtsprechung des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte
I. Materielle Anforderungen an ein Parteiverbot
1. Notwendigkeit des Verbots
2. Angemessenheit
II. Vereinbarkeit der nationalen Verbotsvoraussetzungen mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
1. Konvergenzen
2. Divergenzen?
a) Gefahrenschwelle
b) Verhältnismäßigkeit
aa) Vor der Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals des "darauf Ausgehens" im NPD-Urteil 2017
bb) Nach der Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals des "darauf Ausgehens" im NPD-Urteil 2017
3. Würdigung der Neuinterpretation des Verbotstatbestands im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention
D. Konventionskonformität des Parteienfinanzierungsausschlusses
I. Parteienfinanzierung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
1. DTP-Entscheidung: grundsätzliche Zulässigkeit des Parteienfinanzierungsausschlusses
2. Baskische Nationalpartei: private Parteienfinanzierung
3. ÖDP-Entscheidung: Gleichheitssensibilität eines Finanzierungsausschlusses
II. Prüfungsmaßstab des Finanzierungsausschlusses im Konventionsrecht
1. Art. 11 EMRK
a) Anspruch der Parteien auf Parteienfinanzierung
aa) Judikatur des Gerichtshofs
bb) Konventionssystematik
cc) Venedig-Kommission
dd) Ergebnis
b) Anderweitige Schutzbereichseröffnung
2. Art. 14 EMRK
III. Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 14 i.V.m. Art. 11 EMRK)
1. Ungleichbehandlung
2. Rechtfertigung
a) Legitimes Ziel
b) Verhältnismäßigkeit
Teil 7 Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis

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