Politische Stakeholder überzeugen
Beschreibung
Mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon ist die EU de facto zu einem von Portugal bis Finnland und von Irland bis Zypern reichenden Staatsgebiet geworden. Das Europäische Parlament wurde neben dem Rat der Europäischen Union (Rat) zu einem gleichberechtigten Entscheider. Das Mitentscheidungsverfahren wurde zum Regelverfahren ("ordentliches Gesetzgebungsverfahren") erhoben. Im Rat wurde die sogenannte qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren) für alle wichtigen Bereiche eingeführt. Als Resultat ist für die Akteure auf der "Bühne der Europäischen Union" - EU-Mitgliedstaaten, EU-Regionen, Unternehmen, Verbände und Organisationen - der Ausgang von Entscheidungsprozessen weitgehend unkalkulierbar geworden.
Die zweite Auflage enthält ein neues Kapitel, in dem Prof. Dr. Klemens Joos die Variablen einer erfolgreichen Interessenvertretung anhand seiner wissenschaftlichen Formel noch greifbarer macht: Für eine erfolgreiche Interessenvertretung in der EU ist spätestens seit dem Vertrag von Lissabon eine dauerhafte und enge Verzahnung der Inhaltskompetenz des Betroffenen (der vier "klassischen Instrumente" der Interessenvertretung: Unternehmensrepräsentanzen, Verbände, Public-Affairs-Agenturen, Anwaltskanzleien) mit der Prozessstrukturkompetenz (das heißt, dem EU-weiten Vorhalten der erforderlichen räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten sowie der belastbaren institutions-, fraktions- und mitgliedstaatenübergreifenden Netzwerke) eines neutralen, objektiven Intermediärs die Grundvoraussetzung. Die Erfolgsaussichten lassen sich potenzieren, wenn es erstens gelingt, sich durch einen Perspektivenwechsel so für das Anliegen eines Betroffenen einzusetzen, dass die positiven Auswirkungen auf das Gemeinwohl für die Entscheidungsträger in der EU in den Vordergrund rücken (Perspektivenwechselkompetenz) und es zweitens gelingt, das Anliegen in die maßgeblichen Entscheidungsprozesse auf politischer Ebene erfolgreich einzubringen und fortlaufend zu begleiten (Prozessbegleitkompetenz).
Rezensionen / Stimmen
Der Präsident der renommiertesten Universität Deutschlands, Prof. Dr. Hofmann (TUM), empfiehlt die zweite Auflage von "Politische Stakeholder überzeugen" zum Kauf: "Basierend auf über Jahrzehnte entwickelte Kompetenzen und internationalen Erfahrungen in Politik, Wirtschaft und Academia zeigen Prof. Dr. Klemens Joos und seine Coautoren in diesem Buch in eindrucksvoller Weise auf, wie erfolgreiche Interessenvertretungen in komplexen Entscheidungssystemen - wie beispielsweise Unternehmen im Mehrebenensystem der Europäischen Union - ihre Verhandlungsstrategie und Ablauforganisation strukturieren müssen. Dabei flexibilisieren die Autoren bisherige Vorstellungen von starren soziologischen, politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Funktionsmechanismen der Lobbyarbeit und verbinden in geschickter Weise theoretische und methodische Grundlagen mit konkreten Orientierungshilfen für die unternehmerische Praxis. "Auch Prof. Dr. Friedl, Dekan a.D. an der renommiertesten Universität Deutschlands, empfiehlt die zweite Auflage von "Politische Stakeholder überzeugen" zum Kauf: "Klemens Joos gelingt es, auch mit dieser zweiten Auflage seines Buches Neuland zu betreten. Die wichtige Unterscheidung zwischen Inhaltskompetenz und Prozesskompetenz, ohne die eine erfolgreiche Interessenvertretung nicht möglich ist, wird von ihm in greifbarer Weise in eine Formel gepackt, mit der die komplexe Aufgabe der Interessenvertretung auf ihren Kern und die zentralen Zusammenhänge reduziert wird."
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Person
Das Werk enthält Gastbeiträge von Prof. Dr. Christian Blümelhuber (UdK Berlin), Prof. Dr. Anton Meyer (vorm. LMU München), Prof. Dr. Armin Nassehi (LMU München), Prof. Dr. Franz Waldenberger (Direktor des German Institute of Japanese Studies Tokio).
Inhalt
Vorwort 19
Grußwort zur zweiten Auflage 21
Geleitwort zur zweiten Auflage 23
Einleitung 25
1 In eine Formel gegossen: Erfolgreiche Interessenvertretung in komplexen Entscheidungsprozessen 33
1.1 Wege aus der Komplexitätsfalle politischer Entscheidungsstrukturen 33
1.1.1 Problemlösungen in komplexen Situationen: Prozess schlägt Inhalt 33
1.1.2 Stakeholder- versus Shareholder-Ansatz 34
1.1.3 Entscheidungen ohne Entscheider: Komplexes Mehrebenensystem der Europäischen Union (EU) 35
1.2 Politische Neugeburt der EU 35
1.2.1 Vertrag von Lissabon als Hintergrund eines Paradigmenwechsels 35
1.2.2 Neuordnung von Entscheidungsprozessen durch den Vertrag von Lissabon 36
1.2.3 Auswirkungen der durch den Vertrag von Lissabon veränderten Rahmenbedingungen auf die Interessenvertretung in der EU 38
1.3 Erfolgreiche Interessenvertretung im komplexen EU- Entscheidungssystem 39
1.3.1 Erfolgsformel 39
1.3.2 Beispiel für die Anwendung der Erfolgsformel - das »Bergbeispiel« 42
1.3.2.1 Vor Lissabon: Erfolge für inhaltsorientierte Interessenvertretung 42
1.3.2.2 Nach Lissabon: Prozessuale Barrieren der inhaltsorientierten Interessenvertretung 43
1.3.2.3 Überwindung der prozessualen Barriere durch prozessorientierte Interessenvertretung 47
1.3.2.4 Bestandteile der Prozesskompetenz 48
1.3.2.5 Bedeutung der Prozessstrukturkompetenz (PsK) 48
1.3.2.6 Bedeutung der Perspektivenwechselkompetenz (PwK) 50
1.3.2.7 Bedeutung der Prozessbegleitkompetenz (PbK) 58
1.4 Fazit 59
2 Grundsätzliche Überlegungen zum Thema Interessenvertretung und Stakeholder 61
2.1 Interessendifferenzen, Stakeholder und Übersetzungskonflikte 61
2.1.1 Komplexität und Differenzierung 62
2.1.2 Eine Theorie des »Stakeholders« 69
2.1.3 Übersetzungskonflikte 69
2.2 Stakeholder- Orientierung: Perspektiven der Unternehmensführung jenseits des klassischen Shareholder- Value- Ansatzes angesichts komplexerer Rahmenbedingungen 71
2.2.1 »Be ahead of change« : Herausforderung Stakeholder- Orientierung 71
2.2.2 Treiber der Stakeholder- Orientierung 73
2.2.2.1 Internet und Digitalisierung 73
2.2.2.2 Klimawandel und demografische Entwicklung 74
2.2.2.3 Krisenhafte Tendenzen und Globalisierung in einer vollständig vernetzten Wirtschafts- und Finanzwelt 75
2.2.2.4 Neue Organisationsstrukturen bürgerlicher Interessenvertretung 76
2.2.2.5 Zwischenergebnis 77
2.2.3 Ideal des ehrbaren Kaufmanns: Ein Stakeholder- orientiertes Konzept? 78
2.2.4 Komplexe und dynamische Perspektive der Stakeholder- Orientierung 79
2.2.5 Stakeholder- Theorie: Zentrale Beiträge, Entwicklungsstadien und ausgewählte wichtige Erkenntnisse 82
2.2.5.1 Zentrale Beiträge zur Stakeholder- Theorie 82
2.2.5.2 Drei Entwicklungsstadien der Stakeholder- Theorie 83
2.2.5.3 Reifephase im Rahmen des Stakeholder- Managements 90
2.2.6 Stakeholder-Management und Strategien 96
2.2.7 Beispielhafte Anwendungen des Stakeholder- View im Marketing 102
2.2.8 Zusammenfassung und Ausblick 106
2.2.9 Schlusswort 107
2.3 Bedeutung des Intermediärs in der Interessenvertretung, abgeleitet von Theorien zu marktlichen Austauschbeziehungen 108
2.3.1 Intermediäre 108
2.3.1.1 Begriffsdefinitionen 108
2.3.1.2 Intermediäre erklärt durch ökonomische Theorien 110
2.3.1.2.1 Transaktionskostentheorie 111
2.3.1.2.2 Search Theory 113
2.3.1.2.3 Intermediation Theory of the Firm 114
2.3.1.2.4 Principal Agent Theory 115
2.3.1.3 Verhaltenswissenschaftliche Theorien 117
2.3.1.3.1 Structural Hole Theory 118
2.3.1.3.2 Social Exchange Theory 119
2.3.2 Zusammenfassung 120
3 Interessenvertretung: Eine Annäherung Grundlagen und Einführung 123
3.1 Einführung 123
3.2 Interessenvertretung als strukturierter Kommunikationsprozess 124
3.2.1 Fragestellung und Definition 124
3.2.2 Konzepte der Interessenvertretung: Von Investor Relations zu Governmental Relations 128
3.2.3 Interessenvertretung als unverzichtbarer Bestandteil der Unternehmenskommunikation 132
3.2.3.1 Interessenvertretung als Frühwarnsystem: Identifikation von Themen und Trends 132
3.2.3.2 Interessenvertretung als Langfrist- Projekt: Strukturelle Begleitung von Entscheidungsprozessen 137
3.2.3.2.1 Allgemeines 137
3.2.3.2.2 Informationsmanagement 138
3.2.3.2.3 Strategieberatung 139
3.2.3.2.4 Veranstaltungen 140
3.2.3.2.5 Einbringen von Unternehmensinteressen 140
3.2.3.3 Interessenvertretung als politisches Krisenmanagement: Interessenvertretung als »Feuerwehr« 141
3.3 Legitimation von Interessenvertretung 144
3.3.1 Politik als Wettstreit verschiedener Interessen mit dem Ziel konsensfähiger Lösungen 147
3.3.2 Interessenvertretung als Aggregation von Interessen 151
3.3.3 Interessenvertretung als Mittel zur Bildung kommunikativer Schnittmengen von Politik und Betroffenen: Notwendigkeit eines Intermediärs 153
3.3.4 Politikwissenschaftliche Konzepte zur Analyse und Bewertung von Interessenvertretung: Überblick 157
3.3.4.1 Neopluralismus 158
3.3.4.2 Neokorporatismus 159
3.3.4.3 Austauschtheorie 162
3.3.4.4 Governance- Ansatz 164
3.3.5 Europarechtliche Grundlagen 166
3.3.5.1 Primärrechtliche Grundlagen 167
3.3.5.2 Regelungen für Interessenvertreter (Verhaltenskodex) und Offizielle der Europäischen Union 168
3.3.5.2.1 Regelungen für Interessenvertreter 170
3.3.5.2.2 Regelungen für die Offiziellen der Europäischen Union 170
3.3.5.3 Weitere rechtliche Regelungen und Selbstverpflichtung der Interessenvertreter 172
3.4 Thesenartige Zusammenfassung 173
4 Politik als Prozess: Paradigmenwechsel von der Inhalts- zur Prozesskompetenz bei der Interessenvertretung 179
4.1 Einleitung und Fragestellung 179
4.2 Inhalte als das bestimmende Element der Politik? 181
4.3 Klassische Dimensionen der Politik: Polity, Policy, Politics 185
4.4 Prozessuale Dimension der Politik 187
4.4.1 »Komplexitätsfalle« Polity: Prozesskompetenz für den politischen Betrieb in der Europäischen Union 187
4.4.2 Policy Cycle 190
4.4.2.1 Problemdefinierung 192
4.4.2.2 Agenda Setting 192
4.4.2.3 Politikformulierung und Entscheidung 193
4.4.2.4 Politikimplementierung 195
4.4.2.5 Politikevaluierung 195
4.4.2.6 Politikterminierung 196
4.5 Zeitliche Dimension der Politik 197
4.5.1 Endogene Zeitfenster 199
4.5.2 Exogene Zeitfenster 200
4.5.3 Strukturelle Zeitfenster 201
4.6 Politische Akteure 202
4.6.1 Individuelle Akteure 204
4.6.2 Kollektive und korporative Akteure 207
4.6.3 Institutionelle Akteure 208
4.7 Politische Netzwerke 211
4.8 Gesetzmäßigkeiten von (politischen) Entscheidungen 215
4.8.1 Homo oeconomicus oder Homo politicus? 216
4.8.2 Entscheidungsfindung des Homo politicus 221
4.9 Thesenartige Zusammenfassung 230
5 Europäische Union als Ziel von Interessenvertretung: Politisches System und Besonderheiten gegenüber mitgliedstaatlichen Systemen 235
5.1 Einleitung und Fragestellung 235
5.2 Kurze Geschichte der europäischen Integration 236
5.3 Fundamentale Änderungen durch den Vertrag von Lissabon 245
5.3.1 »Lissabon«: Vertrag oder Verfassung? 246
5.3.1.1 Entstehungsgeschichte des Vertrages von Lissabon 247
5.3.1.1.1 Kontext: Entstehung des Verfassungsvertrages und Verfassungskrise 247
5.3.1.1.2 Ausweg aus der Verfassungskrise 249
5.3.1.2 Wie der gewählte Prozess über die Substanz des Vertrages von Lissabon entschied 252
5.3.1.2.1 Basislager und Schachspiel 252
5.3.1.2.2 Berliner Erklärung und Sherpa- Konsultationen: Informelle Prozesse als Weg zum Erfolg 254
5.3.1.2.3 Ein Verhandlungsmandat ohne Verhandlungsspielraum 255
5.3.1.2.4 Fazit 258
5.3.1.3 Bewertung der Unterschiede zwischen Verfassungsvertrag und Vertrag von Lissabon 258
5.3.2 Stärkung der EU nach außen: Die EU als Global Player 263
5.3.3 Stärkung der EU nach innen: Übergang vom Einstimmigkeitszum Mehrheitsprinzip im Rat der EU wird zum Regelfall 265
5.3.4 Stärkung des Europäischen Parlaments 268
5.4 Integrationstheorien und das Mehrebenensystem Europäische Union 270
5.4.1 Föderalismus 271
5.4.1.1 Der Föderalismus als politische Zielvorstellung 272
5.4.1.2 Föderalismus als politikwissenschaftliche Integrationstheorie 272
5.4.2 Neo- Funktionalismus 274
5.4.3 Liberaler Intergouvernementalismus 276
5.4.4 Supranationalismus 279
5.4.5 Multi- Level- Governance 280
5.4.6 Fazit 285
5.5 Politische Stakeholder in der Europäischen Union 285
5.5.1 Europäische (supranationale) Ebene: Die Organe und Institutionen der Europäischen Union im Überblick 287
5.5.1.1 Europäisches Parlament 287
5.5.1.2 Europäischer Rat 291
5.5.1.3 Rat der Europäischen Union (Ministerrat) 292
5.5.1.4 Europäische Kommission 294
5.5.1.5 Gerichtshof der Europäischen Union 297
5.5.1.6 Europäische Zentralbank 299
5.5.1.7 Europäischer Rechnungshof 300
5.5.1.8 Sonstige Institutionen 302
5.5.1.8.1 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 302
5.5.1.8.2 Ausschuss der Regionen 302
5.5.2 Mitgliedstaatliche (nationale) Ebene 304
5.5.2.1 Mitgliedstaatliche (»Ständige«) Vertretungen 304
5.5.2.2 Regionale Vertretungen 306
5.5.3 Zivilgesellschaftliche (nichtstaatliche) Ebene 308
5.5.3.1 Verbände 311
5.5.3.2 Organisationen und öffentliche Interessengruppen 313
5.5.3.3 Medien 315
5.6 Thesenartige Zusammenfassung 316
6 Rechtsetzungsverfahren und sonstige rechtliche Regelungen als Rahmenbedingungen von Interessenvertretung in der Europäischen Union 321
6.1 Einleitung und Fragestellung 321
6.2 Grundlagen der Rechtsetzung in der EU nach Lissabon 321
6.2.1 Allgemeines 322
6.2.2 Einteilung der Rechtsakte nach dem Vertrag von Lissabon 323
6.2.3 Rechtsetzungsverfahren in der Europäischen Union 324
6.2.3.1 Allgemeines 324
6.2.3.2 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 325
6.2.3.2.1 Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens: Initiativrecht der EU- Kommission 327
6.2.3.2.2 Weiteres Vorgehen in Rat und Parlament: Lesungen, Stellungnahmen und Vermittlungsverfahren 328
6.2.3.2.3 Erste Lesung im Europäischen Parlament 329
6.2.3.2.4 Erste Lesung im Rat 329
6.2.3.2.5 Zweite Lesung in Parlament und Rat, Stellungnahme der Kommission 330
6.2.3.2.6 Verfahren im Vermittlungsausschuss 332
6.2.3.2.7 Dritte Lesung in Rat und Parlament 332
6.2.3.2.8 Veröffentlichung, Bekanntgabe und Inkrafttreten 333
6.2.3.3 Rechtsetzung durch die EU- Kommission nach Artikel 290 und 291 AEUV, insbesondere Komitologie 333
6.2.3.3.1 Delegierte Rechtsetzung (Artikel 290 AEUV) 334
6.2.3.3.2 Durchführungsrechtsetzung der EU- Kommission nach Artikel 291 Absatz 2 AEUV 335
6.3 Zugang zu den Institutionen der Europäischen Union 337
6.3.1 Allgemeines 338
6.3.2 Gesetzliche Grundlagen der Regulierung 340
6.3.3 Rechtliche Rahmenbedingungen des Zugangs zu den einzelnen Institutionen 341
6.3.3.1 Regulierung des Zugangs zum Rat der EU 341
6.3.3.2 Regulierung des Zugangs zu Mitgliedern und Beamten der EU- Kommission 342
6.3.3.3 Transparenz- Initiative/Transparenz- Register 343
6.3.3.3.1 Rahmenbedingungen und Inhalt des Transparenz- Registers 343
6.3.3.3.2 Alternativen zum Transparenz- Register: Verbindliche Qualitätskriterien für Interessenvertretung 345
6.3.3.4 Regulierung des Zugangs zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments 347
6.3.3.5 Regulierung des Zugangs zum Ausschuss der Regionen (AdR) und Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) 348
6.3.4 Konsequenzen für die Praxis der Interessenvertretung 349
6.3.4.1 Entscheidungen ohne Entscheider? 349
6.3.4.1.1 »Komplexitätsfalle« Europäische Union: Gibt es den einen Entscheider? 349
6.3.4.1.2 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Artikel 294 AEUV): Die Zahl der Entscheider nimmt zu 350
6.3.4.1.3 Informeller Trilog als zusätzliche - informelle - Entscheidungsebene 351
6.3.4.1.4 Komplexität und Vielschichtigkeit der Verfahren und Prozesskompetenz in der Interessenvertretung 352
6.3.4.2 Mehrheitsentscheidungen unter 27 Mitgliedstaaten als strategisches Risiko für Unternehmen: Zwang zum »Europäischen Coalition Building«? 353
6.4 Thesenartige Zusammenfassung 356
7 Governmental Relations: Prozessmanagement in der Praxis 359
7.1 Einleitung und Fragestellung 359
7.2 Allgemeines 359
7.3 Wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Interessenvertretung: Stakeholder-Management 362
7.3.1 Konzept des Stakeholder- Managements im Bereich der politischen Interessenvertretung 362
7.3.2 Stakeholder- Management in der Praxis 366
7.3.2.1 Schritt 1: Identifikation relevanter Stakeholder 367
7.3.2.2 Schritt 2: Stakeholder- Mapping - Kategorisierung und Hierarchisierung 370
7.3.2.3 Schritt 3: Informationsmanagement - Aufbau und Pflege einer Stakeholder- Datenbank 371
7.4 Instrumente der Interessenvertretung 374
7.4.1 Strukturelle Instrumente 374
7.4.1.1 Kollektive Organisationsformen: Interessenvertretung durch Verbände 374
7.4.1.1.1 Allgemeine Heterogenitätsproblematik 374
7.4.1.1.1.1 Zwang zum Kompromiss auf Verbandsebene 375
7.4.1.1.1.2 Folge: Konflikt zwischen Mitgliedschaftslogik und Einflusslogik 377
7.4.1.1.2 Verbandliche Interessenvertretung »von innen« und »von außen« 379
7.4.1.1.3 Kulturelle Unterschiede zwischen EU- Ebene und Mitgliedstaat als Problem für Verbände 380
7.4.1.1.4 Europäische und nationale Verbände 381
7.4.1.1.4.1 Europäischer Verband 381
7.4.1.1.4.2 Nationaler Verband 383
7.4.1.2 Nicht-kollektive Organisationsformen 384
7.4.1.2.1 Inhouse- Interessenvertretung: Die eigene Unternehmensrepräsentanz 384
7.4.1.2.1.1 Rolle und Tätigkeit eines Inhouse- Interessenvertreters 385
7.4.1.2.1.2 Anforderungen an die Person des Interessenvertreters 386
7.4.1.2.1.3 Zentrales Problem: Vertrauen kann nicht vererbt werden 387
7.4.1.2.2 Externer Dienstleister 388
7.4.1.2.2.1 Public- Affairs- Agenturen 388
7.4.1.2.2.2 Anwaltskanzleien 389
7.4.1.2.2.3 Governmental- Relations- Agenturen 390
7.4.1.2.2.4 Projektbezogener oder struktureller (langfristiger) Ansatz? 392
7.4.1.2.2.5 Thinktanks 394
7.4.1.2.2.6 Entsendung eigener Mitarbeiter an die Institutionen 395
7.4.1.3 Kosten der verschiedenen Instrumente 396
7.4.1.3.1 Kosten für einen Verband 396
7.4.1.3.2 Kosten einer Unternehmensrepräsentanz in Brüssel 397
7.4.1.3.3 Kosten eines externen Dienstleisters 400
7.4.1.3.3.1 Public- Affairs- Agenturen 401
7.4.1.3.3.2 Anwaltskanzleien 402
7.4.1.3.3.3 Governmental- Relations- Agenturen 403
7.4.2 Prozessuale Instrumente 405
7.4.2.1 Monoprozessuale Instrumente 406
7.4.2.1.1 Telefonat 407
7.4.2.1.2 Sms 407
7.4.2.1.3 E- Mail 407
7.4.2.1.4 Persönliches Gespräch 408
7.4.2.1.5 Briefing 409
7.4.2.1.6 Stellungnahme im Rechtsetzungsverfahren 410
7.4.2.1.7 OnePager 410
7.4.2.2 Polyprozessuale Instrumente 412
7.4.2.2.1 Workshop 412
7.4.2.2.2 Parlamentarischer Abend 413
7.5 Umsetzung in die Praxis: Gesamtmodell zur Strukturierung einer effektiven und effizienten Interessenvertretung 415
7.5.1 Qualitätsmaßstäbe setzen: Eckpunkte einer effektiven Interessenvertretung für ein Unternehmen 415
7.5.2 Koordination der Instrumente durch das Unternehmen 419
7.5.3 Ausgangspunkt und Zielsetzung erfassen: Definition eines generellen Anforderungsprofils des Unternehmens im Bereich der Interessenvertretung 421
7.5.4 Interessenvertretungsprojekte aufsetzen und erfolgreich durchführen: Grundlegende Schritte 424
7.5.4.1 Erfassung der inhaltlichen Zielsetzung und fortlaufende Prüfung der politischen Realisierbarkeit 424
7.5.4.2 Prozessuale Lageerfassung und Strategieplanung 426
7.5.4.3 Entwurf und Übermittlung eines oder mehrerer OnePager 426
7.5.4.4 Flankierung des OnePagers durch andere strukturelle und prozessuale Instrumente (wechselseitige Informationstransparenz) 427
7.5.4.5 Begleitung der Entscheidungsprozesse in Legislative und Exekutive 428
7.5.5 Schlussfolgerung 429
7.6 Thesenartige Zusammenfassung 429
8 Ausbildung: Wege zum Governmental- Relations- Manager 435
8.1 Einleitung und Fragestellung 435
8.2 Rahmenbedingungen und allgemeine Anforderungen an einen Interessenvertreter 436
8.2.1 Entschlüsselung und Beherrschung der zunehmenden Komplexität 436
8.2.2 Entschlüsselung des komplexen Mehrebenensystems Europäische Union 440
8.3 Anforderungen an einen Interessenvertreter 442
8.3.1 Kenntnisse über die Welt der Politik und die Welt der Interessengruppen 443
8.3.1.1 Interessenvertretung als intermediäres System 443
8.3.1.2 Anforderungen seitens der Interessengruppen 446
8.3.1.2.1 Informationen 446
8.3.1.2.2 Betriebswirtschaftliches Denken und Umsetzung der (politischen) Ziele der Auftraggeber 447
8.3.1.2.3 Professionelle Vertretung der Interessen der Auftraggeber 448
8.3.1.2.4 Fachliches Know- how und gute Kontakte 449
8.3.1.2.5 Soft Skills als wesentliches Handwerkszeug: Soziale Kompetenz, interkulturelle und sprachliche Kompetenz, Integrität 450
8.3.1.2.6 Integrität und Compliance 452
8.3.1.3 Anforderungen seitens der Politik 453
8.3.1.3.1 Informationen 453
8.3.1.3.2 Informationstransparenz und professionelle Informationsvermittlung 455
8.3.1.3.3 Verständnis der politischen Prozesse und Kultur 456
8.3.1.3.4 Integrität und Compliance 457
8.3.1.4 Fazit 459
8.3.2 Kompetenzaufbau zur strukturellen und nachhaltigen Begleitung politischer Prozesse 461
8.3.2.1 Prozesskompetenz und das Verständnis komplexer politischer Systeme 461
8.3.2.2 Reduktion von Komplexität für Politik und Interessengruppen 463
8.3.2.3 Revolving Door als Antwort? 465
8.3.2.3.1 Wechsel von der Politik in die Wirtschaft 466
8.3.2.3.2 Probleme der unterschiedlichen Sozialisation von Politikern und Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft 468
8.3.2.3.3 Revolving Door als Sackgasse? Image- Probleme für Politik und Interessengruppen 470
8.4 Status quo der Aus- und Weiterbildung für Interessenvertreter 471
8.4.1 Bisherige Wege der Aus- und Weiterbildung 471
8.4.2 Ziele und Inhalte der bisherigen Aus- und Weiterbildung 474
8.5 Neue Wege in der Aus- und Weiterbildung 476
8.5.1 Modul Europarecht 479
8.5.2 Modul Politikwissenschaft 480
8.5.3 Modul Prozesskompetenz und Komplexitätsreduzierung 480
8.5.4 Modul Interkulturelle Kompetenz 481
8.5.5 Modul Sprachen 482
8.5.6 Praxismodul 482
8.6 Thesenartige Zusammenfassung 484
9 Fallstudien zu Interessenvertretungsprojekten mit struktureller Prozessbegleitung 487
9.1 Fall 1: »Werbeverbote für Spirituosen, Bier und Wein?« 488
9.1.1 Sachverhalt/Ausgangssituation 488
9.1.2 Schritt 1: Erfassung der inhaltlichen Zielsetzung und fortlaufende Prüfung der politischen Realisierbarkeit 491
9.1.3 Schritt 2: Prozessuale Lageerfassung und Strategieplanung 492
9.1.4 Schritt 3: Entwurf eines OnePagers und Übermittlung an zuvor ermittelte Adressaten in Legislative und Exekutive 496
9.1.5 Schritt 4 und 5: Einsatz des OnePagers und Begleitung der Entscheidungsprozesse in Legislative und Exekutive 497
9.1.5.1 Interessenvertretung gegenüber der Europäischen Kommission 497
9.1.5.2 Interessenvertretung gegenüber dem Rat 498
9.1.5.3 Interessenvertretung gegenüber dem Europäischen Parlament 499
9.1.6 Ergebnis: Zielerreichung 500
9.2 Fall 2: »Verordnung zur Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO 2 -Emissionen neuer Personenkraftwagen« 500
9.2.1 Sachverhalt/Ausgangssituation 500
9.2.2 Schritt 1: Erfassung der inhaltlichen Zielsetzung und fortlaufende Prüfung der politischen Realisierbarkeit 502
9.2.3 Schritt 2: Prozessuale Lageerfassung und Strategieplanung 503
9.2.4 Schritt 3: Entwurf eines oder mehrerer OnePager und Übermittlung an zuvor ermittelte Adressaten 505
9.2.5 Schritt 4: Flankierung des OnePagers durch andere strukturelle und prozessuale Instrumente (wechselseitige Informationstransparenz) 505
9.2.6 Schritt 5: Begleitung der Entscheidungsprozesse in Legislative und Exekutive 506
9.2.6.1 Interessenvertretung gegenüber der Europäischen Kommission 506
9.2.6.2 Interessenvertretung gegenüber dem Rat 507
9.2.6.3 Interessenvertretung gegenüber dem Europäischen Parlament 508
9.2.7 Ergebnis: Zielerreichung 509
10 Herausforderungen der Zukunft 511
10.1 Professionalität bedeutet Übersetzungskompetenz 511
10.1.1 Klassische Professionen 511
10.1.2 Eine neue Professionalität? 515
10.1.3 Professionalität als Übersetzungskompetenz 520
10.1.4 Kurzer Appendix: Interessenvertretung neu gedacht 522
10.2 Wissensinfrastrukturen 523
10.2.1 Der Zugang zu externem Wissen ist heute wichtiger denn je 523
10.2.2 Wissensinfrastrukturen sind die Lösung, aber zugleich auch das Problem 526
10.2.3 Wissensinfrastrukturen beeinflussen den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften 527
10.3 Open Policy - Zu einem Fundament der Interessenvertretung 528
10.3.1 Wir machen dann mal auf: Alles »open«, oder was? 528
10.3.1.1 Access 529
10.3.1.2 Epistemische Dimension 530
10.3.1.3 Gestalterische Dimension 531
10.3.1.4 Dimension der Legitimität 531
10.3.2 Dann macht mal schön: Strategische Impulse für die Interessenvertretung 532
10.3.2.1 Prozess 532
10.3.2.2 Gelegenheit 533
10.3.2.3 Kaskade 534
11 Zusammenfassung und Ausblick 535
11.1 Interessenvertretung als betriebswirtschaftlicher Aktivposten für Unternehmen, Verbände und Organisationen 535
11.2 Ziele der Interessenvertretung (Mitwirkung bei Entscheidungsprozessen) 536
11.3 Rahmenbedingungen - Reform durch den Vertrag von Lissabon 538
11.3.1 Vertrag von Lissabon: De facto Vereinigte Staaten von Europa! 538
11.3.2 Stärkung der Europäischen Union 540
11.3.2.1 Nach außen 540
11.3.2.2 Nach innen 541
11.3.3 Mehrebenensystem, ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Informeller Trilog 541
11.3.3.1 Mehrebenensystem 542
11.3.3.2 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Artikel 294
AEUV): Die Zahl der Entscheider nimmt zu 542
11.3.3.3 Informeller Trilog: Eine zusätzliche Entscheidungsebene 543
11.3.4 Paradigmenwechsel von der Inhalts- zur Prozesskompetenz 543
11.3.5 Fazit und Ergebnis 544
11.3.5.1 Komplexitätssprung der Prozesse europäischer Entscheidungsfindung 544
11.3.5.2 Paradigmenwechsel in der Interessenvertretung: Prozesskompetenz 546
11.4 Ausblick: Zwingender Reformbedarf zur Überwindung der Governance- Krise der EU 548
Anhang 551
Abkürzungsverzeichnis 551
Abbildungsverzeichnis 557
Schrifttum 561
Stichwortverzeichnis 611
Über die Autoren 619
Einleitung
Die Welt hat sich verändert .
Die ersten zwei Jahrzehnte des neuen Jahrtausends haben weitreichende Umwälzungen politischer, gesellschaftlicher und technologischer Art mit sich gebracht. Die Welt ist - über alle gesellschaftlichen Erfahrungsbereiche hinweg - noch einmal um ein Vielfaches komplexer, herausfordernder und auch unsicherer geworden. Veränderungsprozesse verlaufen zunehmend dynamisch und unübersichtlich. Wenige Schlagworte wie Coronakrise, Ukraine-Krieg oder Energiekrise reichen aus, um die Tragweite der Veränderungen zu verdeutlichen. Die Politik ist angehalten, schnell und effektiv zu handeln und dabei auch die langfristigen politischen Ziele wie Digitalisierung, Klimaschutz und globale Wettbewerbsfähigkeit im Auge zu behalten.
Der Fokus des politischen Handelns verschiebt sich damit immer weiter auf die europäische Ebene, sind diese Probleme doch transnational und lassen sich nicht mehr auf der Ebene eines einzelnen Staates lösen. Damit wird zugleich die immer weiter eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Nationalstaates erkennbar. Die Folge ist eine Veränderung der Beziehungen von Nationalstaaten untereinander, die mit einer zunehmenden Verflechtung und damit der Abnahme nationalstaatlicher Souveränität einhergeht.
Nirgends wird das deutlicher als bei der Entwicklung des politischen Europas, vom Bündnis der sechs westeuropäischen Staaten der 1950er-Jahre hin zum komplexen Mehrebenensystem der Europäischen Union, die versucht, die Interessen von heute 27 Mitgliedstaaten, ihrer Regionen und ca. 450 Mio. Bürger zu integrieren. Dies geht einher mit einer Vielzahl von Entscheidungsebenen, schwer durchschaubaren formellen und informellen Verfahrenswegen und mit einem allmählichen Bedeutungsverlust der einzelnen Mitgliedstaaten. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde dieses komplexe politische Mehrebenensystem noch weiter zugespitzt und auf eine neue Komplexitätsstufe gehoben. Neue, komplexe Verfahrensregeln, Kompetenzgewinne für das Europäische Parlament, die Einführung der qualifizierten Mehrheit in fast allen Bereichen im Rat der Europäischen Union (Rat) und vieles mehr haben die Zahl der an einem politischen Prozess beteiligten Entscheidungsträger stark ansteigen lassen. Im Ergebnis ist der Ausgang europäischer Entscheidungsprozesse noch schwerer zu kalkulieren als zuvor, sie erscheinen undurchsichtig und unzugänglich.
Das sind die Rahmenbedingungen und Herausforderungen, vor denen die politische Interessenvertretung heute steht. Vor dem Hintergrund der komplexen politischen und rechtlichen Gegebenheiten der EU und der Vielzahl an Akteuren und Entscheidungsebenen kann sich Interessenvertretungsarbeit nicht mehr auf die Exekutive und Legislative eines einzigen Mitgliedstaates beschränken. Der Blickpunkt verlagert sich zusehends von den Hauptstädten Europas auf die »europäische Hauptstadt« Brüssel. Betroffene - Unternehmen, Verbände und Organisationen, aber auch die EU-Mitgliedstaaten und EU-Regionen selbst - haben das erkannt. Sie alle errichten Repräsentanzen, Vertretungen oder Büros in Brüssel. Mehr Büros, mehr Interessenvertreter - aber »hilft viel auch viel«?
Mit dem Anstieg der Zahl der Interessenvertreter in Brüssel geht auch eine Zunahme der »Inhaltskompetenz« (siehe Abschnitt 1.2.1 und Abschnitt 4.2) einher. Ginge man von dem Standpunkt aus, es sei das wesentliche Ziel von Interessenvertretung, im Rahmen eines Entscheidungsprozesses mit Inhalten, also Sachargumenten, auf ein bestimmtes Ergebnis hinzuwirken, so läge der Schwerpunkt der Praxis weniger auf der »Prozesskompetenz« (siehe Abschnitt 1.3) als vielmehr auf der Inhaltskompetenz. Der Kern der Tätigkeit von Verbänden und Organisationen, aber auch von wirtschaftlichen Interessenvertretern wie Unternehmensrepräsentanzen und externen Dienstleistern (z. B. Public-Affairs-Agenturen und Anwaltskanzleien) liegt auf inhaltlicher Arbeit: Teilnahme an öffentlichen Konsultationen, Verfassung ausführlicher Argumentationspapiere und Gutachten, Durchführung von Medienkampagnen. Von den wesentlichen Entwicklungstendenzen der EU scheint diese Praxis jedoch weitgehend abgekoppelt zu sein, betreffen diese doch vielmehr Verfahrensfragen (»Prozesse«) europäischer Politik: Welche Ebenen der EU sind in politische Entscheidungen einbezogen? Auf welcher Ebene (EU oder Mitgliedstaat) werden Entscheidungen letztlich getroffen? Welche Organe entscheiden mit welchen Abstimmungsmodi über welche Themen?
Hinzu kommt der stetige Kompetenzzuwachs der EU: Immer mehr Politikbereiche fallen unter die komplexen Entscheidungsverfahren dieses dynamischen Mehrebenensystems, an denen supranationale (europäische), mitgliedstaatliche und regionale Ebenen beteiligt sind. Die Akteure der jeweiligen Ebenen agieren dabei nicht isoliert voneinander. Vielmehr ist Kooperation und Kompromissbereitschaft erforderlich, will ein Akteur seine jeweils durch konstitutionelle und politische Kompetenzen, Einflussmöglichkeiten und Interessenlagen bestimmten Ziele erreichen. Um vor diesem Hintergrund an Entscheidungsprozessen in der EU erfolgreich mitwirken zu können, muss ein Interessenvertreter umfassende Prozesskompetenz besitzen - er muss also neben der Kenntnis der maßgeblichen - formellen und informellen - Entscheidungsprozesse auch EU-weit über die entsprechenden Zugangsmöglichkeiten (institutions-, fraktions- und mitgliedstaatenübergreifende Netzwerke) auf allen Entscheidungsebenen verfügen. Angesichts einer mittlerweile von Portugal bis Finnland und von Irland bis Zypern reichenden »Baustelle EU« ist das nur für sehr wenige Akteure überhaupt noch zu realisieren.
»Politische Stakeholder überzeugen« geht auf diese Fragen und Herausforderungen ein. Neben der Analyse des Mehrebenensystems EU und der mit den Reformen, insbesondere des Vertrages von Lissabon, verbundenen Veränderungen der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Interessenvertretung bietet das Buch eine praktische Orientierungshilfe für die Interessenvertretung bei den Institutionen der EU. Die Darstellung ist wie folgt aufgebaut:
- Mit der zweiten Auflage erhält das vorliegende Werk ein neues Kapitel, das die vom Autor entwickelte Formel für erfolgreiche Interessenvertretung in komplexen Entscheidungssystemen vorstellt und erläutert. Das Kapitel 1 zeigt auf, dass die bereits angesprochene Inhaltskompetenz in vielen Bereichen für die Lösung eines politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Problems nicht mehr hinreichend ist. Erforderlich ist vielmehr Prozesskompetenz, die - wie zu zeigen sein wird - aus drei Teilkomponenten besteht: Prozessstrukturkompetenz, Perspektivenwechselkompetenz und Prozessbegleitkompetenz.
- In Kapitel 2 folgen grundsätzliche Überlegungen zum Thema Interessenvertretung und Stakeholder von Nassehi und Meyer mit den Co-Autoren (in alphabetischer Reihenfolge) Meindl, Neumann, Wagner (geb. Jakic) und Wagner. Dabei geht es um Fragen der Interessendivergenz in einer modernen Gesellschaft, in der die unterschiedlichen Interessen von Stakeholdern simultan artikuliert werden und sich auf Augenhöhe begegnen. Aus Sicht der Unternehmensführung werden angesichts komplexer Rahmenbedingungen Ansätze jenseits des klassischen Shareholder Values aufgezeigt, dies unter besonderer Berücksichtigung der politischen Stakeholder. Abschließend wird die Bedeutung des Intermediärs in der Interessenvertretung behandelt, abgeleitet von Theorien zu marktlichen Austauschbeziehungen.
- Kapitel 3 nimmt die notwendigen begrifflichen Definitionen vor und behandelt die Fragen nach der Funktion und Legitimation von Interessenvertretung in politischen Systemen, insbesondere den Interessen- und Informationsaustausch auf der Ebene der EU.
- Die Kapitel 4, 5 und 6 zeigen die Komplexität der Rahmenbedingungen für Interessenvertretung in der EU auf. Sie stellen die eminente Bedeutung des Prozessualen in der Politik vor und zeigen die Komplexität des Zusammenspiels der EU-Institutionen mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren im Entscheidungsprozess auf. Hierzu werden alle relevanten Akteure und Institutionen und die bisweilen komplizierten formellen und informellen (Entscheidungs-)Verfahren und Gesetzgebungsprozesse vorgestellt.
- Die Kapitel 7 und 9 sind als »Praktiker-Kapitel« konzipiert. Sie widmen sich der konkreten Praxis der Interessenvertretung und stellen die notwendigen Instrumente für ein modernes Stakeholder-Management vor (Kapitel 7), deren Anwendung dann anhand von Fallstudien erläutert wird (Kapitel 9). Die Anwendung der Instrumente der Interessenvertretung will gelernt sein. Deshalb schildert Kapitel 8 die Herausforderungen, vor denen die Ausbildung der Interessenvertretung heute steht, und zeigt einen Weg für eine zukünftige Ausgestaltung derselben und die Entwicklung hin zum professionellen »Governmental Relations Manager« auf. Ergänzend hierzu kann auch Abschnitt 10.1 von Nassehi, Abschnitt 10.2 von Waldenberger und Abschnitt 10.3 von Blümelhuber gelesen werden.
- Kapitel 11 schließlich resümiert die wesentlichen Erkenntnisse des vorliegenden Buches und ist ein Abschlussplädoyer...
