Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht

Name: Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht | Die normative Konnexitaet von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht und die Steuerungsleistung des materiellen Verwaltungsrechts
Brand: Mohr Siebeck
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Die normative Konnexitaet von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht und die Steuerungsleistung des materiellen Verwaltungsrechts

Heike Jochum(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

591 Seiten

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978-3-16-157989-9 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Zum Geleit
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einführung
I. Problemstellung
II. Begriffliche und methodische Vorklärungen
1. Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozeßrecht als Untersuchungsgegenstand
a) Inhalt und Umfang des Verwaltungsverfahrensrechts
aa) Verwaltungsverfahrensrecht im materiell-funktionalen Sinn
bb) Verwaltungsverfahrensrecht im formellen, institutionell-organisatorischen Sinn
b) Inhalt und Umfang des Verwaltungsprozeßrechts
aa) Verwaltungsprozeßrecht im materiell-funktionalen Sinn
bb) Verwaltungsprozeßrecht im formellen, institutionell-organisatorischen Sinn
c) Zwischenergebnis
2. Sozialwissenschaftliche und rechtsdogmatische Analysen
3. Systembildung als wissenschaftliches Anliegen
a) Das objektiv-reale System als faktische Grundlage wissenschaftlich-logischer Systembildung
b) Allgemeine Denkmethoden und ihre Bedeutung für die Systemerschließung
aa) Deduktion und Reduktion als Grundformen allgemeiner Denkmethoden
bb) Die »Hypothetisch-deduktive« Methode als Anwendungsfall des reduktiven Verfahrens
cc) Denkmethode und Systemerschließung
c) Die erklärende Hypothese der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
d) Die normative Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht als technisches Rechtsprinzip
aa) Rechtsethische und rechtstechnische Prinzipien der Rechtsordnung
bb) Rechtstechnischer Charakter des Prinzips der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
III. Gang der Untersuchung
1. Teil Funktionale Zusammenhänge und normative Konnexität - der rechtsdogmatische Geltungsgrund des Prinzips der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
Zum Begriff der »Konnexität«
§ 2 Die Verknüpfung von Verwaltungsverfahren und gerichtlichem Rechtsschutz durch das Widerspruchsverfahren nach §§ 68ff. VwGO
Das Widerspruchsverfahren nach §§ 68ff. VwGO als administratives Kontrollverfahren und gerichtliche Sachentscheidungsvoraussetzung
I. Die Sachentscheidung als einheitlicher Bezugspunkt der Entscheidungsfindung
II. Das Widerspruchsverfahren nach §§ 68ff. VwGO als Schnittstelle zwischen vollziehender Gewalt und Verwaltungsgerichtsbarkeit
1. Das Widerspruchsverfahren nach §§ 68ff. VwGO als zeitliche Schnittstelle von Verwaltungsverfahren und -prozeß
2. Die entscheidungstheoretische Position des Widerspruchsverfahrens nach §§ 68ff. VwGO
3. Der Prüfungsumfang im Widerspruchsverfahren nach §§ 68ff. VwGO
4. Zwischenergebnis
III. Die Einordnung des Widerspruchsverfahrens in die legislative Kompetenzordnung des Grundgesetzes (Art. 30, 70ff. GG)
1. Das Widerspruchsverfahren nach §§ 68ff. VwGO als formelles und materielles Verwaltungsverfahren mit prozeßrechtlicher Bedeutung
2. Gesetzgebungskompetenzen der Länder für das Verwaltungsverfahren
3. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das gerichtliche Verfahren
4. Zwischenergebnis
IV. Die verwaltungsfahrens- und die verwaltungsprozeßrechtlichen Funktionen des Widerspruchsverfahrens und ihre rechtsstaatliche Bedeutung (Art. 20 Abs. 3 GG)
1. Die Entlastung der Verwaltungsgerichte durch das Widerspruchsverfahren nach §§ 68ff. VwGO
a) Verbesserung des gerichtlichen Rechtsschutzes durch die Entlastung der Gerichte (Art. 19 Abs. 4 GG)
b) Das Widerspruchsverfahren nach §§ 68ff. VwGO als Instrument des Gewaltenteilungsprinzips (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG)
2. Die Selbstkontrolle der öffentlichen Verwaltung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nach §§ 68ff. VwGO und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG)
3. Intensivierung des Rechtsschutzes der Bürger gegenüber dem Staat durch das Widerspruchsverfahren nach §§ 68ff. VwGO
a) Grundrechtsschutz durch (Widerspruchs-)Verfahren
aa) Grundrechtsschutz durch Verfahren bei berufsbezogenen Prüfungen (Art. 12 Abs. 1 GG)
bb) Grundrechtsschutz durch Verfahren im Atomrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG)
cc) Grundrechtsschutz durch Verfahren im Ausländer- und Asylrecht (Art. 16 a GG)
dd) Grundrechtsschutz durch Verfahren im Versammlungsrecht (Art. 8 Abs. 1 GG)
ee) Zwischenergebnis
b) Der rechtsstaatliche Gehalt der Gewährung von Rechtsschutz durch Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG)
c) Zwischenergebnis
V. Komplementarität der verfahrens- und der prozeßrechtlichen Funktionen und die (beschränkte) Kompensation von Funktionsdefiziten
1. Entlastung der Gerichte und Selbstkontrolle der öffentlichen Verwaltung durch das Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO
2. Rechtsschutz durch Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG) und Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte (Art. 19 Abs. 4 GG)
3. Komplementärverhältnis von verwaltungsbehördlichem Verfahren und verwaltungsgerichtlichem Prozeß
4. Die gegenseitige Kompensation von Funktionsdefiziten im Verhältnis von verwaltungsbehördlichem Verfahren und verwaltungsgerichtlichem Prozeß
a) Die Kompensation von Funktionsdefiziten
b) Funktionale Äquivalenz als notwendige Kompensationsvoraussetzung
c) Verfassungsrechtliche Konkretisierung des allgemeinen Äquivalenzprinzips im Hinblick auf die Kompensation von Funktionsdefiziten im Verhältnis von Verwaltungsfahren und -prozeß
d) Ein Beispiel: Beschränkte gerichtliche Kontrolle und verwaltungsinternes Kontrollverfahren bei Prüfungsentscheidungen
e) Zwischenergebnis
5. Bedeutung des Komplementärverhältnisses von Verwaltungsverfahren und -prozeß für Gesetzgebung und Praxis
a) Bedeutung des Komplementärverhältnisses von Verwaltungsverfahren und -prozeß für die Gesetzgebung
b) Bedeutung des Komplementärverhältnisses von Verwaltungsverfahren und -prozeß für den Rechtsanwender
6. Zwischenergebnis
VI. Das allgemeine Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) als Bindeglied zwischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
1. Das allgemeine Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) als rechtsdogmatisch übergeordneter Bezugspunkt
2. Der allgemeine Geltungsanspruch des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) und das Erfordernis spezifischer Verbundenheit
3. Zwischenergebnis
VII. Zusammenfassung
§ 3 Die »Scharnierfunktion« des materiellen Verwaltungsrechts im Verhältnis von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
I. Das Verhältnis von materiellem Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht
1. Verwaltungsverfahren als »Verwirklichungsmodus« des materiellen Verwaltungsrechts
2. Der »Eigenwert« verfahrensrechtlicher Normen
3. Die »Polarität« von materiellem Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht
4. »Annexe« und »konnexe« Materien des allgemeinen Verwaltungsrechts als Bestandteil der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder
5. Zwischenergebnis
II. Das Verhältnis von materiellem Recht und Prozeßrecht
1. Die zivilrechtliche Dimension von materiellem Recht und Prozeßrecht
2. Das Verhältnis von materiellem Strafrecht und Strafprozeßrecht
3. Die öffentlich-rechtliche Dimension von materiellem Recht und Prozeßrecht
a) Materielles Verfassungsrecht und Verfassungsprozeßrecht
b) Materielles Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht
aa) Die materiell-rechtliche Abgrenzung von staatlichem Innen- und Außenbereich und das Vorliegen eines »Rechtsstreits« (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
bb) Die materiell-rechtliche Trennung von öffentlichem Recht und Privatrecht und die Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
cc) Die Frage des statthaften Rechtsbehelfs (§§ 42 Abs. 1, 43, 47 VwGO) in Abhängigkeit von materiell-rechtlichen Regelungskonzepten
dd) Die materiell-rechtliche Zuweisung subjektiv-öffentlicher Rechte und das prozeßrechtliche Erfordernis der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO)
4. Zwischenergebnis
III. Das materielle Verwaltungsrecht als Bindeglied zwischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
1. Die verwaltungsverfahrens- und die verwaltungsprozeßrechtliche Bedeutung von Steuerungsintensität und -charakter des materiellen Verwaltungsrechts
2. Die »Scharnierfunktion« des materiellen Verwaltungsrechts im Verhältnis von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht am Beispiel der materiell-gesetzlichen Eröffnung administrativer Handlungsspielräume
a) Erscheinungsformen materiell-gesetzlich gewährter Handlungsspielräume der vollziehenden Gewalt
aa) Ermessen der öffentlichen Verwaltung und behördliche Beurteilungsspielräume
(1) Rechtsfolgeermessen der vollziehenden Gewalt
(2) Beurteilungsspielräume der vollziehenden Gewalt
bb) Ermächtigung zu untergesetzlicher Normgebung insbesondere zur Ausfüllung sogenannter »Standardisierungsspielräume«
cc) Legislative Optimierungsgebote und Zielvorgaben
dd) Zwischenergebnis
b) Verwaltungsverfahrensrechtliche Bewältigung der materiell-rechtlichen Erweiterung administrativer Handlungsspielräume
aa) Allgemeine Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze und die Differenzierung zwischen gebundenen Verwaltungsakten und Ermessensentscheidungen
bb) Besondere Verfahrensregelungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen, Satzungen und normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften
cc) Reaktion der Verwaltungspraxis auf die materiellrechtliche Erweiterung behördlicher Handlungsspielräume
dd) Verfahrensrechtlich bedeutsame Reaktionen der Rechtsprechung auf die materiell-rechtliche Erweiterung behördlicher Handlungsspielräume
ee) Zwischenergebnis
c) Verwaltungsprozeßrechtliche Bewältigung der materiellrechtlichen Erweiterung administrativer Handlungsspielräume
aa) Die Bewältigung normativ eröffneter Handlungsspielräume der öffentlichen Verwaltung durch die Verwaltungsgerichtsordnung
bb) Die Bewältigung normativ eröffneter Handlungsspielräume der öffentlichen Verwaltung durch richterrechtliche Instrumente
(1) Die gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen (§ 114 VwGO): Die »Fehlerquellenlehre« und die Forderung nach spezifischen Verfahrensregeln
(2) Die begrenzte Anerkennung von Beurteilungsspielräumen der öffentlichen Verwaltung
(3) Die begrenzte Anerkennung einer Bindung der Verwaltungsgerichte durch Verwaltungsvorschriften
cc) Vorschläge zur verwaltungsprozeßrechtlichen Bewältigung normativ eröffneter Handlungsspielräume der öffentlichen Verwaltung durch die Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Allgemeine gesetzliche Anerkennung von administrativen Beurteilungsspielräumen (Entwurf eines § 114 a VwGO)
(2) Schaffung einer »Zielerreichungsklage«
dd) Zwischenergebnis
d) Zusammenfassung
Exkurs: Die Beschleunigung und Vereinfachung von behördlichem Verfahren und verwaltungsgerichtlichem Prozeß
a) Ausweiterung des Anwendungsbereichs von § 46 VwVfG
b) Funktionale Bedeutung des Verwaltungsverfahrens bei behördlichen Ermessensentscheidungen
c) Ersetzbarkeit des Verwaltungsverfahrens
d) Funktionale Äquivalenz des verwaltungsgerichtlichen Prozesses
aa) Stärkung des Einzelrichterprinzips (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
bb) Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittel (§ 124 Abs. 1 VwGO, § 146 Abs. 4 VwGO a.F.)
e) Zeitliche Ausweitung der Heilung von Verfahrensfehlern (§ 45 Abs. 2 VwVfG)
f) Zwischenergebnis
g) Abnehmende Steuerungsintensität des materiellen Verwaltungsrechts und die fehlende funktionale Kompensation zwischen Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichem Prozeß
3. Zusammenfassung
Ergebnis 1. Teil
2. Teil Die normative Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht im Spiegel moderner Entwicklungstendenzen
§ 4 Die zunehmend kooperative Gestaltung der Beziehungen zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürgern
I. Ursachen und Ziele kooperativen Verwaltungshandelns
1. Veränderte Formen staatlicher und gesellschaftlicher Kommunikation
2. Wirtschaftliche und technische Entwicklung
II. Erscheinungsformen staatlicher Kooperation und kooperativen Verwaltungshandelns
1. Differenzierung nach den beteiligten Rechtssubjekten
a) Zwischenstaatliche Kooperation
b) Innerstaatliche Kooperation
c) Kooperatives Verwaltungshandeln als Ausdruck des Wandels von Staat und Gesellschaft
2. Differenzierung nach dem Grad normativer Ausgestaltung
a) Nichtförmliches und förmliches Verwaltungshandeln - Informelle und formelle Kooperation
b) Materiell-rechtlich »dirigierte« und »tolerierte« Kooperation der öffentlichen Verwaltung
aa) Das Verhältnis von legislativer Finalisierung und zunehmend kooperativer Ausrichtung des Verwaltungshandelns
bb) Art und Intensität materiell-rechtlicher Steuerung kooperativen Verwaltungshandelns
3. Zwischenergebnis
III. Bereichsspezifische Untersuchung
1. Das Umweltrecht als zentrales Entwicklungsfeld kooperativen Verwaltungshandelns
a) Das Kooperationsprinzip als Konzept der Umweltpolitik und als Grundwertentscheidung des materiellen Umweltrechts
b) Kooperatives Verwaltungshandeln in spezifischen Bereichen des Umweltrechts
aa) Vertragsnaturschutz (§ 22 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG)
(1) Gegenstände landesrechtlicher Natur- und Landschaftsschutzprogramme
(2) Inhaltliche Ausgestaltung von Naturschutzverträgen
(3) Rechtsgrundlagen des Vertragsnaturschutzes
(4) Vorrang vertraglicher Vereinbarungen (§ 8 Satz 1 BNatSchG)
(5) Landesrechtliche Ausformung des Vertragsnaturschutzes
(6) Rechtscharakter naturschutzrechtlicher Verträge im Rahmen des sogenannten »Vertragsnaturschutzes«
(7) Zwischenergebnis
bb) Gestufte Anlagengenehmigungsverfahren (§§ 7 a, 7 b AtomG, §§ 8f. BImSchG)
(1) Praktische Vorzüge gestufter Anlagengenehmigungsverfahren
(2) Entwicklung und normative Verfestigung gestufter Anlagengenehmigungsverfahren
(3) Gestufte Anlagengenehmigungsverfahren als Erscheinungsformen kooperativen Verwaltungshandelns
(4) Die Handlungsformen gestufter Anlagengenehmigung als Schnittstelle von Verwaltungsverfahrensrecht und materiellem Verwaltungsrecht
(5) Verwaltungsprozeßrechtliche Bewältigung gestufter Anlagengenehmigungsverfahren
(a) Rechtsschutzdefizite bei der Anfechtung von Vorbescheiden und Teilgenehmigungen: Die Bestimmung von Regelungsgehalt und Bindungswirkung
(b) Die Schwierigkeiten verwaltungsprozeßrechtlichen »Gegensteuerns«
(6) Kooperative Verfahrenskonzentration durch die verfahrensrechtlichen Regelungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (§§ 71 aff. VwVfG)
(7) Zwischenergebnis
cc) »Regulierte Selbstkontrolle« und die veränderte Verantwortungsteilung zwischen öffentlicher Verwaltung und Privaten im Umweltrecht
(1) Betriebsbeauftragte im Umweltrecht §§ 54f. KrW-/AbfG, §§ 53ff. BImSchG, § 21 a WHG)
(2) Privilegierung im Genehmigungs- oder Überwachungsbereich durch »Öko-Audit« (§ 55 a KrW-/AbfG, § 58e BImSchG)
(3) Zwischenergebnis
c) Zusammenfassung
2. Das Städtebaurecht als zentrales Entwicklungsfeld kooperativen Verwaltungshandelns
a) Städtebaurechtliche Verträge
aa) Städtebaurechtliche Verträge nach der Generalklausel des § 11 Abs. 1 Satz 2 BauGB
bb) Andere städtebauliche Verträge (§§ 12 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1, 145ff. BauGB)
b) Der Wandel vom normierenden zum kooperierenden Staat im Städtebaurecht
c) Verfahrens- und prozeßrechtliche Bewältigung der Kooperationalisierung des Städtebaurechts
aa) Verwaltungsverfahrensrechtliche Konsequenzen der Kooperationalisierung des Städtebaurechts
(1) Städtebauliche Verträge mit verwaltungsaktersetzender Funktion
(2) Städtebauliche Verträge mit »aufgabenverlagernder« Funktion
(a) Die Bedeutung des Vergaberechts (§§ 97ff. GWB) beim Abschluß städtebaurechtlicher Verträge mit aufgabenverlagernder Funktion
(b) Musterverträge, Verwaltungsvorschriften und gesetzlich angeordnete vertragliche Mindestinhalte als Hilfsmittel adäquater Vertragsgestaltung
(4) Zwischenergebnis
bb) Verwaltungsprozeßrechtliche Konsequenzen der Kooperationalisierung des Städtebaurechts
(1) Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und die Abgrenzung privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Verwaltungsverträge
(a) Die inhaltliche Dichte der materiell-rechtlichen Steuerung und ihre Bedeutung für die Beurteilung von Vertragsgegenstand und -zweck
(aa) Ein Beispiel: Städtebaurechtliche »Einheimischenmodelle«
(i) Zwischenerwerbs- und Vertragsmodelle als Grundtypen städtebaulicher »Einheimischenmodelle« (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 BauGB)
(ii) Privatrechtliche Einordnung von »Einheimischenmodellen« und der in ihrem Rahmen abgeschlossenen städtebaulichen Verträge
(iii) Vorrang der städtebaurechtlichen Angemessenheitskontrolle (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB) gegenüber dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305ff. BGB)
(bb) Neuorientierung hinsichtlich der Einordnung städtebaulicher Verträge zwischen öffentlichem und privatem Recht
(b) Die Spezialität des materiellen Angemessenheitsgebots im Städtebaurecht (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB)
(2) Zwischenergebnis
d) Zusammenfassung
3. Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - als zentrales Entwicklungsfeld kooperativen Verwaltungshandelns
a) Sozialversicherungsrechtliche (Vertrags-)Beziehungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
aa) Beziehungen der Versicherten (§§ 5ff. SGB V) zu den gesetzlichen Krankenkassen (§ 4 SGB V) und zu den Leistungserbringern (§§ 69ff. SGB V)
bb) Öffentlich-rechtliche Mitgliedschaft der Ärzte und Zahnärzte in den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (§§ 77ff. SGB V)
cc) Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen zu ihren Verbänden (§§ 207ff. SGB V)
dd) Vertragliche Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern und deren Verbänden (§§ 69ff. SGB V)
(1) Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Ärzten und Zahnärzten sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen (§§ 72ff. SGB V)
(2) Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände zu anderen Leistungserbringern (§§ 69ff., 107ff., 124ff. SGB V)
(a) Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern (§§ 69 ff., 107 ff. SGB V)
(b) Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Anbietern von Heil- und Hilfsmitteln (§§ 69ff., 124ff. SGB V)
e) Zwischenergebnis
b) Das Sachleistungsprinzip (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) als Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung
c) Verfahrens- und prozeßrechtliche Konsequenzen der kooperativen Ausgestaltung des Verhältnisses der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände zu den privaten Leistungserbringern
aa) Verfahrensrechtliche Konsequenzen der kooperativen Ausgestaltung des Verhältnisses der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände zu den privaten Leistungserbringern
(1) Die Entwicklung eines Systems normativ wirkender Kollektivverträge (§§ 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 Satz 1 SGB V)
(2) Die Schaffung von »Vertragshilfeverfahren« und »Vertragshilfeorganen« (§§ 89, 112, 114 SGB V)
(3) Zwischenergebnis
bb) Prozeßrechtliche Konsequenzen der kooperativen Ausgestaltung des Verhältnisses von gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
(1) Die Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten und die Formung des § 51 SGG durch Rechtsprechung und Gesetzgebung
(a) Divergierende Rechtsprechung zur Frage des zulässigen Rechtswegs in Streitigkeiten zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und nichtärztlichen oder -zahnärztlichen Leistungserbringern
(b) Reaktionen des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung zur Frage des zulässigen Rechtswegs in leistungsbeschaffungsrechtlichen Streitsachen
(c) Zwischenergebnis
(2) Das sozialgerichtliche System der Klagearten (§§ 54f. SGG)
(3) Die Klagebefugnis (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG) der Vertragspartner gegenüber der aufsichtsrechtlichen Beanstandung (§ 214 SGB V) von Leistungsbeschaffungsverträgen
(4) Gestaltungsspielräume der gesetzlichen Krankenkassen, ihrer Verbände und der privaten Leistungserbringer sowie der »Vertragshilfeorgane« und die Beschränkung der sozialgerichtlichen Kontrolldichte
(5) Zwischenergebnis
d) Zusammenfassung
4. Die Kooperationalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts (§§ 82ff. KSVG) durch »Public Private Partnership«
IV. Ergebnis
§ 5 Der relative Bedeutungsgewinn ökonomischer Aspekte für das materielle Verwaltungsrecht sowie für Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
I. Die Ökonomisierung des materiellen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrechts
1. Begriff und Dimensionen zunehmender Ökonomisierung der öffentlichen Verwaltung
a) Ökonomisierung als Ausbreitung formaler Märkte
b) Materieller Ökonomisierungsbegriff
c) Dimensionen zunehmender Ökonomisierung der öffentlichen Verwaltung
aa) Materielle, verfahrensmäßige, institutionelle, organisatorische und methodische Dimension der Ökonomisierung
bb) »Unmittelbare« und »mittelbare« Ökonomisierung der öffentlichen Verwaltung
(1) Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die zunehmende Bedeutung ökonomischer Aspekte für das Handeln der Administrative
(2) Allgemeinpolitisch motivierte Berücksichtigung ökonomischer Aspekte
2. Zwischenergebnis
II. Bereichsspezifische Untersuchung
1. Ökonomisierung staatsinterner Strukturen am Beispiel der Einführung des »Neuen Steuerungsmodells«
a) Vom Kameralismus zum »Neuen Steuerungsmodell«
aa) Die Ökonomisierung von Verwaltungsstrukturen am Beispiel der kommunalen Haushaltswirtschaft
(1) Das traditionelle System kameralistischer Haushaltswirtschaft (§§ 82ff. KSVG) und die Vorzüge der doppelten Buchführung (»Doppik«)
(2) § 6 a Abs. 1 HGRG: Materiell-rechtliche Grundwertentscheidung für einen Abschied vom kameralistischen Haushaltssystem?
(3) Kernelemente des »Neuen Steuerungsmodells«
bb) Das »Neue Steuerungsmodell« in der Justizverwaltung (vgl. §§ 4, 23 Abs. 1 Satz 1 EG GVG)
(1) Die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG, §§ 25 f. DRiG) als Grenze der Ökonomisierung von Justizverwaltungsbehörden
(2) Das ordnungsgemäß abgeschlossene gerichtliche Verfahren - ein »Produkt«?
(3) Zwischenergebnis
cc) Das »Neue Steuerungsmodell« in der Hochschulverwaltung
(1) Rechtliche Schranken und praktische Grenzen der Ökonomisierung von Verwaltungsbehörden im Hochschulbereich
(2) Praktische Bedeutung von »Zielvereinbarungen« im Hochschulsektor
b) Verwaltungsverfahrensrechtliche Bedeutung der Einführung neuartiger Steuerungsinstrumente ökonomischer Prägung
aa) Verwaltungsinterne Beteiligung betroffener Verwaltungseinheiten beim Abschluß von »Zielvereinbarungen«
bb) Verwaltungsverfahrensrechtliche Bedeutung des Verwaltungscontrolling
cc) Die »Zielvereinbarung« als neuartige Handlungsform der öffentlichen Verwaltung
c) Verwaltungsprozeßrechtliche Bedeutung der materiellrechtlichen Einführung neuartiger Steuerungsinstrumente ökonomischer Prägung
aa) Rechtswegeröffnung (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
(1) Rechtserhebliche Bedeutung und vertraglicher Charakter von »Zielvereinbarungen«
(a) Öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Vertragsrechtsdogmatik
(b) Zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Verträge als zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte
(c) »Zielvereinbarungen« als mehrseitige Rechtsgeschäfte?
(aa) Rechtsgeschäftliche Bewirkung von rechtlichen Erfolgen durch die Kommunalverwaltung
(bb) Rechtsgeschäftliche Bewirkung von rechtlichen Erfolgen durch die Hochschulverwaltungen
(i) Gesetzliche Gestaltungsspielräume als Grundlage von »Zielvereinbarungen«
(ii) Der Verzicht auf gesetzliche Gestaltungsspielräume und die Grenzen rechtsgeschäftlicher Bewirkungsmacht
(d) Zwischenergebnis
(2) »Zielvereinbarungen« als politische oder administrativ-planerische »Gestaltungsabreden«
(3) Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) im Zusammenhang mit dem Abschluß, der Durchführung oder Beendigung von »Zielvereinbarungen«
bb) Zwischenergebnis
d) Zusammenfassung
2. Ökonomisierung staatsexterner Beziehungen am Beispiel des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe (§§ 97ff. GWB)
a) Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe (§§ 97ff. GWB): Vom »haushaltsrechtlichen Ansatz« zur »kartellrechtlichen Lösung«
aa) Der haushaltsrechtliche Ansatz (§ 55 BHO in Verbindung mit VOB, VOL, VOF)
bb) Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe (§§ 97ff. GWB) als Instrument der Marktöffnung und der Wettbewerbsregulierung
cc) Zwischenergebnis
b) Verfahrensrechtliche Bewältigung der Neuordnung des Vergaberechts in §§ 97ff. GWB
aa) Die Einheit von Zuschlag und Vertragsschluß (§ 114 Abs. 2 Satz 1 GWB)
bb) »Vorab-Informationspflichten« öffentlicher Auftraggeber (§ 13 Satz 1 VgV)
cc) Differenzierung zwischen »Zuschlagsentscheidung« und »Zuschlagserteilung«
c) Die wettbewerbliche Neuorientierung des Vergaberechts (§§ 97ff. GWB) und ihre prozeßrechtliche Bewältigung (§§ 102ff. GWB)
aa) Öffentlich-rechtliche Nachprüfung (§§ 102ff. GWB) im Verbund mit zivilgerichtlichem Rechtsschutz (§§ 116ff. GWB)
bb) Zum Vergleich: Behördliche Beanstandungsverfahren und zivilgerichtlicher Rechtsschutz in Landwirtschaftssachen (§§ 585ff. BGB)
cc) Öffentlich-rechtliches »Vorverfahren« im Verbund mit zivilgerichtlichem Rechtsschutz (§§ 102ff. GWB) - Konsequenz der materiellen Neuordnung des Vergaberechts (§§ 97ff. GWB)?
d) Zwischenergebnis
3. Zusammenfassung
III. Das Zusammenwirken materiell-rechtlicher Entwicklungstendenzen am Beispiel zunehmender Ökonomisierung und Kooperationalisierung des Verhältnisses zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürgern
1. Die Entwicklung des Gemeindewirtschaftsrechts (vgl. §§ 82ff. KSVG) unter dem Einfluß des Vergaberechts (§§ 97ff. GWB)
a) »Public Private Partnership« und Gemeindewirtschaft (§§ 109ff. KSVG)
b) Die Regeln des Vergaberechts (§§ 97ff. GWB) und ihre Anwendung auf »Public Private Partnership« im Bereich des Gemeindewirtschaftsrechts (§§ 82ff. KSVG)
c) Zwischenergebnis
2. Die Bedeutung des Vergaberechts (§§ 97ff. GWB) für den Abschluß städtebaurechtlicher Verträge (§§ 11 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1, 145ff. BauGB)
3. Die Bedeutung des Vergaberechts (§§ 97ff. GWB) für die Auswahl von Leistungserbringern durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände (§§ 69ff. SGB V, § 51 SGG)
a) Sozialversicherungsrechtliche Regeln über die Auswahl der Leistungserbringer (§§ 2 Abs. 3 Satz 1, 4 Abs. 4, 109 Abs. 2 Satz 2 SGB V)
b) Anwendbarkeit des Vergaberechts (§§ 97ff. GWB) bei der Auswahl privater Leistungserbringer und die ausschließliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 51 Abs. 1 Nr. 2.1. Alt., Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGG)
aa) Vergaberechtlich relevante Beschaffungsvorgänge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
(1) Leistungserbringung durch Vertragsärzte (§§ 72 ff. SGB V)
(2) Zulassung von Krankenhäusern zur Krankenhausbehandlung von Versicherten durch Versorgungsvertrag (§§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 4 Satz 1 SGB V)
(3) Die Abgabe von Heil- und Hilfsmitteln durch private Leistungserbringer (§§ 124ff. SGB V)
(4) Zwischenergebnis
bb) Anwendbarkeit des Vergaberechts der §§ 97 ff. GWB neben den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
(1) Die Grundentscheidung des § 69 Satz 1 SGB V für eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Leistungserbringungsrechts
(2) Die Anwendung des Vergaberechts (§§ 97ff. GWB) am Beispiel des Abschlusses von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (§§ 109ff. SGB V)
cc) Ausschließliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt., Abs. 2 SGG)
bb) Zwischenergebnis
4. Zusammenfassung
IV. Ergebnis
§ 6 Die Beeinflussung von materiellem Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht durch den europäischen Integrationsprozeß
I. Die Europäisierung des materiellen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrechts - Die Europäisierung der öffentlichen Verwaltung
1. Europäisierung des materiellen Verwaltungsrechts
2. Europäisierung des Verwaltungsverfahrensrechts
3. Europäisierung des Verwaltungsprozeßrechts
4. Zwischenergebnis
5. Begriff der Europäisierung der öffentlichen Verwaltung und die Dimensionen der Europäisierung von materiellem Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
a) Begriff der Europäisierung der öffentlichen Verwaltung
b) Dimensionen des Europäisierungsprozesses
aa) Formelle Europäisierung
bb) Materielle Europäisierung
cc) Organisatorische Europäisierung
dd) Institutionelle Europäisierung
ee) Methodische Europäisierung
d) Zwischenergebnis
II. Bereichsspezifische Untersuchung
1. Nationales (§§ 1 ff. GWB) und europäisches Kartellrecht (Art. 81 ff. EGV)
a) Vom Kartellverbot mit Freistellungsvorbehalt (Art. 81 Absätze 1 und 3 EGV) zum System der Legalausnahmen (Art. 1 Abs. 2 KartellDurchfVO Nr. 1/2003)
b) Das administrative »Netzwerk« der nationalen Wettbewerbsbehörden unter Leitung der Europäischen Kommission (Art. 11 ff. KartellDurchfVO Nr. 1/2003)
c) Kohärenz in der kartellrechtlichen Rechtsprechung - Die Letztentscheidungsbefugnis der Europäischen Kommission (Art. 15f. KartellDurchfVO Nr. 1/2003)
d) Zwischenergebnis
2. Europäisiertes Güterkraftverkehrsrecht (§§ 1 ff. GüKG)
a) Von der Kontingentierung, der Tarifbindung und dem Kabotagevorbehalt im Güterkraftverkehr (§§ 8ff. GüKG a.F.) zum freien Binnenmarkt (Art. 4 Abs. 1 EGV)
b) Europäisierung und Liberalisierung des Güterkraftverkehrsrechts (§§ 1 ff. GüKG) - eine verfahrens- und prozeßrechtlich relevante Grundwertentscheidung des materiellen Verwaltungsrechts?
aa) Europäisierung und Liberalisierung des Güterkraftverkehrsrechts - eine Grundwertentscheidung des materiellen Verwaltungsrechts?
bb) Repressivverbot mit Befreiungsvorbehalt und Präventivverbot mit Erlaubnisvorbehalt - Unterschiede und Gemeinsamkeiten
(1) Repressivverbot mit Befreiungsvorbehalt und Präventivverbot mit Erlaubnisvorbehalt - rechtsdogmatische Unterschiede und rechtstechnische Gemeinsamkeiten
(2) Entscheidungstheoretische Gemeinsamkeiten von Repressivverbot mit Befreiungsvorbehalt und Präventivverbot mit Erlaubnisvorbehalt
c) Zwischenergebnis
3. Europäisiertes Umweltrecht
a) Vom medialen und sektoralen zum integrativen Ansatz - die europäische IVU-Richtlinie und ihre nationale Umsetzung
b) Materiell-rechtliche Integration im Verbund mit verfahrensrechtlicher Koordination
c) Behördenkooperation, Verfahrenskoordination und das Instrument der integrativen Anlagengenehmigung
d) Verwaltungsprozeßrechtliche Konsequenzen der vollständigen Verfahrenskoordination im Umweltrecht
aa) Gerichtliche Überprüfung administrativer »Entscheidungseinheiten«
(1) Isolierte gerichtliche Überprüfung administrativer »Entscheidungseinheiten«?
(2) Die administrative »Entscheidungseinheit« und der verwaltungsprozeßrechtliche Streitgegenstandsbegriff (§ 90 Abs. 1 VwGO)
bb) Zwischenergebnis
e) Zusammenfassung
4. Europäisierung und Internationalisierung des deutschen Hochschulrechts (§§ 19 Abs. 1, 58 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.Vm. § 9 Abs. 2 HRG)
a) Maßnahmen zur Stärkung deutscher Hochschulen im europäischen und im internationalen Wettbewerb
aa) Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen (§ 19 Abs. 1 HRG)
bb) Pluralisierung der Organisationsformen (§ 58 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HRG)
b) Akkreditierung und Evaluation: Neuartige Qualitätssicherungsinstrumente im Hochschulverfahrensrecht (§ 9 Abs. 2 HRG)
aa) Traditionelle Qualitätssicherung in der Hochschuldbildung
bb) Das Verfahren der Akkreditierung von Studiengängen und Hochschulen in der deutschen Hochschulpolitik (§ 9 Abs. 2 HRG)
(1) Flexibilisierung des Hochschulrechts durch die Vierte Novelle des Hochschulrahmengesetzes
(2) Die Schaffung eines Verfahrens zur Akkreditierung von Studiengängen an deutschen Hochschulen (§ 9 Abs. 2 HRG) durch Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz
cc) Institutionelle Akkreditierung privater Hochschulen (§ 70 Abs. 1 HRG) durch den Wissenschaftsrat
d) Rechtliche Bedeutung und verwaltungsprozeßrechtliche Konsequenzen der Akkreditierung von Studiengängen und Akkreditierungsagenturen
aa) Die Akkreditierung als Bestandteil der staatlichen Genehmigung von Studiengängen
bb) Die Rechtsqualität der Akkreditierung von Akkreditierungsagenturen durch den Akkreditierungsrat
cc) Verwaltungsprozeßrechtliche Konsequenzen der Besonderheiten des Akkreditierungsverfahrens
(1) Abnahme der materiell-rechtlichen Steuerungsintensität des Hochschulrechts durch Aufgabe des Instruments der Rahmenprüfungsordnung
(2) Reduzierung der Kontrolldichte bei der gerichtlichen Überprüfung von Akkreditierungsentscheidungen
d) Zwischenergebnis
III. Zusammenfassung
§ 7 Amtsgeheimnis versus freier Informationszugang
I. Dimensionen der fortschreitenden Wichtigkeit von Informatisaustausch und Transparenz für die Gesellschafts- und Rechtsordnung
1. Technische Veränderungen im Umgang mit Informationen
2. Sachlich-inhaltliche Neubewertung des Umgangs mit Informationen in der öffentlichen Verwaltung
II. Freier Informationszugang und die Relativierung des Amtsgeheimnisses
1. Vom Amtsgeheimnis und der beschränkten Aktenöffentlichkeit (§ 29 VwVfG) zum freien Informationszugang
2. Der Anspruch auf Informationszugang - subjektiv-individuelles Recht?
III. Zusammenfassung
Ergebnis 2. Teil
3. Teil Das Prinzip der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozeßrecht als Teil der Rechtsordnung
§ 1 Methodische Vorüberlegungen
§ 2 Das Prinzip der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht aus rechtssystematischer Sicht
I. Der Geltungsgrund des Prinzips der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
II. Die Funktionsbedingungen des Prinzips der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
1. Die Elemente des Prinzips der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
a) Materiell-rechtliche Elemente des Prinzips der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
b) Verfahrensrechtliche Elemente des Prinzips der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
c) Prozeßrechtliche Elemente des Prinzips der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
2. Das Prinzip der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht als Teil der Rechtsordnung und seine Funktionsbedingungen
a) Rechtsstaatliche Grundsätze und das Prinzip der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
b) Einfachgesetzliche Prinzipien, Rechtsbegriffe, -institute sowie -instrumente und ihre Bedeutung für die Funktion des Prinzips der normativen Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht
aa) Bereitstellung behördlicher Handlungs- und Organisationsformen durch das Verwaltungsverfahrensrecht
bb) Grundsätzliche Formfreiheit des Verwaltungsverfahrens (§ 10 Satz 1 VwVfG) und die Flexibilität des Verwaltungsverfahrensrechts
cc) Formalisierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 40ff. VwGO)
dd) Subjektiv-öffentliche Rechte oder sonst wehrfähige Rechtspositionen als Bedingung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 42 Abs. 2 VwGO)
III. Ergebnis
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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