Schiedsverfahren und Konkurs.

Name: Schiedsverfahren und Konkurs.
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Price: 49.9 EUR
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Thomas Jestaedt(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. März 2020

168 Seiten

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978-3-428-45813-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Unterbrechung und Parteiwechsel im Schiedsverfahren bei Konkurseröffnung
I. Rechtsvergleichende Vorbetrachtung
1. USA
2. England
3. Italien
4. Frankreich
II. Die herrschende Meinung in Deutschland
III. § 1034 ZPO - schiedsrichterliches Verfahrensermessen
IV. Die Ermessensschranken aus § 1041 Abs. 1 ZPO
1. Das Verhältnis der Alternativen der Vorschrift untereinander
2. § 1041 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - Nicht ordnungsgemäße Vertretung einer Partei
Wechsel der Prozeßführungsbefugnis als Voraussetzung
3. § 1041 Abs. 1 Nr. 4 ZPO - Verletzung des rechtlichen Gehörs
4. § 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO - § 240 ZPO als Bestandteil des verfahrensrechtlichen ordre public?
5. Ergebnis
V. Die Unterbrechung des auf dem Schiedsverfahren beruhenden staatlichen Verfahrens
Zweites Kapitel: Bindung des Konkursverwalters an die Schiedsvereinbarung des Gemeinschuldners
I. Rechtsvergleichende Vorbetrachtung
1. England
2. USA
3. Italien
4. Frankreich
5. Zusammenfassung
II. Die objektive Schiedsfähigkeit konkursrechtlicher Streitigkeiten
1. Die Ausprägung der vis attractiva concursus in der deutschen Konkursordnung
2. § 1025 Abs. 1 ZPO - Vergleichsfähigkeit konkursrechtlicher Streitigkeiten
a) Aktivverfahren
b) Aussonderungs-, Absonderungs- und Masseschuldverfahren
c) Anfechtungsrechtsstreitigkeiten
d) Schuldenmassestreitigkeiten
e) Die dem Konkursgericht vorbehaltenen Streitfragen
f) Zusammenfassung
III. Die Bindung des Verwalters an vor Konkurs abgeschlossene Schiedsabreden des Gemeinschuldners
1. Bindung des Verwalters als Rechtsnachfolger
2. § 17 KO - Wahlrecht des Verwalters
3. § 23 KO - Erlöschen des Schiedsrichtervertrags?
4. Anfechtbarkeit der Schiedsvereinbarung nach §§ 29 ff. KO
a) Gläubigerbenachteiligung als Voraussetzung
b) Anfechtbarkeit nach § 30 Nr. 1 1. Fall und § 31 Nr. 1 KO
c) Verfahrensmäßige Geltendmachung der Anfechtbarkeit
5. Bindung des Verwalters im Aktivverfahren an Schiedsabreden des Gemeinschuldners
6. Bindung im Aussonderungs-, Absonderungs- und Masseschuldenrechtsstreit
7. Bindung im Anfechtungsrechtsstreit?
a) Die Ansicht des BGH
b) Verfahrensmäßige Geltendmachung der Anfechtbarkeit
aa) Geltendmachung der Anfechtbarkeit im bereits anhängigen Schiedsverfahren
bb) Rügelose Einlassung des Gegners
8. Zusammenfassung
Drittes Kapitel: Fortführung des Schiedsverfahrens unter Beteiligung des Konkursverwalters
I. Aktivverfahren
1. § 10 Abs. 1 KO - Aufnahme
2. § 10 Abs. 2 KO - Die Freigabe
a) Zulässigkeit der Freigabe
b) Wirkung der Freigabe im Schiedsverfahren vor Aufnahme - § 10 Abs. 2 KO
c) Wirkung der Freigabe im Schiedsverfahren nach Aufnahme durch den Verwalter - § 265 Abs. 2 ZPO oder Partei Wechsel?
3. Aktiv verfahren und Aufrechnung
II. Aussonderungs-, Absonderungs- und Masseschuldverfahren
1. § 11 Abs. 1 KO
2. § 11 Abs. 2 KO
III. Der Schuldenmassestreit
1. Die Prozeßsperre des § 12 KO
2. § 12 KO als Bestandteil des verfahrensrechtlichen ordre public?
a) Der Schiedsspruch als Titel aus § 146 Abs. 6 KO
b) Der Gesichtspunkt der Gläubigergleichbehandlung
3. Entsprechende Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO?
Viertes Kapitel: Der Feststellungsrechtsstreit vor dem Schiedsgericht
I. Rechts vergleichender Überblick
1. USA
2. England
3. Italien
4. Frankreich
5. Zusammenfassung
II. Der Feststellungsrechtsstreit vor dem Schiedsgericht nach der deutschen KO - Zur Gliederung
III. Wirkungen der Schiedsvereinbarung im Feststellungsverfahren
1. Schiedsfähigkeit von Feststellungsstreitigkeiten
2. Wirkungen der vom Gemeinschuldner geschlossenen Schiedsvereinbarung für den Verwalter und einen widersprechenden Gläubiger - Meinungsstand
3. Die Grundlagen der BindungsWirkung einer Schiedsvereinbarung des Gemeinschuldners im Feststellungsverfahren - Der Widersprechende als prozessualer Rechtsnachfolger des Gemeinschuldners
IV. Umfang der Feststellung des Schiedsgerichts
1. Bestand der Forderung
2. Rangstreitigkeiten
a) Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Rangprüfungsbefugnis der besonderen Gerichte i. S. d. § 146 Abs. 5 KO
b) Anwendbarkeit auf das Schiedsgericht
V. Die Wirkungen des Feststellungsschiedsspruchs
1. § 147 S. 1 KO - allseitige Wirkung gegenüber allen Gläubigern?
a) Die h. M. in Österreich
b) Der Inhalt der Rechtskrafterweiterung des § 147 S. 1 KO
c) Anwendbarkeit des § 147 S. 1 KO auf das Schiedsverfahren
2. Tabellenberichtigung aufgrund des Feststellungsschiedsspruchs
a) Formelle Rechtskraft
b) Erforderlichkeit der Vollstreckbarerklärung
VI. Widerspruch gegen einen vor Konkurseröffnung ergangenen Schiedsspruch
VII. Die Kosten des Feststellungsschiedsverfahrens
1. Nicht aufgenommene Schiedsverfahren
2. Feststellungsverfahren gegen den Verwalter
3. Feststellung gegen einen widersprechenden Gläubiger
Fünftes Kapitel: Die Auswirkungen des Konkurses auf den Schiedsrichtervertrag
I. § 17 KO - Wahlrecht des Konkursverwalters?
II. § 22 KO - Kündigungsrecht des Verwalters und des Schiedsrichters?
III. Außerordentliches Kündigungsrecht nach § 626 Abs. 1 BGB
IV. Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB
V. Schiedsrichtervertrag und Freigabe
1. Freigabe vor Beteiligung des Verwalters
2. Freigabe nach Hinzuziehung des Verwalters
VI. Der Schiedsrichtervertrag im Feststellungsverfahren
1. Der Schiedsrichtervertrag bei der Feststellung gegen den widersprechenden Verwalter
2. Der Schiedsrichtervertrag bei der Feststellung gegen einen widersprechenden Gläubiger
VII. Der unentgeltliche Schiedsrichtervertrag
1. § 23 Abs. 1 KO
2. § 17 Abs. 1 KO
3. Kündigungsrecht nach § 671 Abs. 1 BGB
4. Freigabe und Feststellungsverfahren
Literaturverzeichnis

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