AM SCHEIDEWEG - Gefährden Verdrossenheit und (rechter) Populismus unsere Demokratie?

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"FRÜHER WAR ALLES BESSER" - ODER:
UNTER WELCHEN RAHMENBEDINGUNGEN
FINDET POLITIK HEUTE STATT?

"Nichts ist so beständig, wie der Wandel" urteilte der griechische Philosoph Heraklit, der sich mit dem Werden und den Veränderungen seiner Welt befasste. Diese Erkenntnis hat rund zweieinhalbtausend Jahre später nichts an ihrer Richtigkeit verloren. Es existiert kaum ein Lebensbereich, welcher nicht einem permanenten Wandel unterworfen ist. Dabei ist es nahezu unerheblich, ob die stattfindenden Ereignisse aus eigenem Antrieb geschehen, ob sie durch externe Einflüsse bedingt sind, ob diese die laufenden Prozesse beschleunigen, bremsen oder gar in andere Bahnen lenken. Warum sollte ausgerechnet der politische Bereich hier eine Ausnahme bilden?

Betrachtet man, wie beispielsweise Wahlen als grundlegender Bestandteil demokratischer Mitbestimmung ablaufen, wie sich politische Akteur:innen präsentieren bzw. wie die Meinungsbildung in den verschiedenen Parteien funktioniert, dann mag man schnell zu dem Schluss kommen, dass Veränderungen und Wandel auch vor diesen Bereichen nicht Halt gemacht haben. Unsere Demokratie befindet sich inmitten einer Phase des Umbruchs - ein Umstand, welchen insbesondere die großen Volksparteien zu spüren bekommen.

Doch warum ist dies so? Und wohin wird die Reise gehen? Werden die, von manchem als "Dinosaurier" bezeichneten, alten (Volks-) Parteien das Schicksal der urzeitlichen Giganten teilen oder leben vermeintlich Totgesagte wirklich länger?

Interessanterweise werden diese veränderten Bedingungen in den Parteien selbst scheinbar nur bedingt wahrgenommen bzw. in ihrer ganzen Tragweite erkannt. Allzu oft hält man stattdessen an Bewährtem fest, mit der Begründung, das habe man ja "schon immer so gemacht". Man verschließt sich Neuerungen oder alternativen Ansätzen, weil man das ja "noch nie gemacht" hätte. Oder aber, weil das "einfach nicht geht". Diese zu geringe Beachtung dessen, was sich verändert (hat), betrifft dabei gleichermaßen die Innen- und die Außenperspektive von Parteien. Also sowohl die Mitglieder, Funktionär:innen (wie zum Beispiel die Ortsvereins- oder Parteivorsitzenden) und Berufspolitiker:innen, als auch die Wähler:innen und Bürger:innen, welche das Handeln an oftmals überholten Maßstäben und einer in Teilen unerfüllbaren Erwartungshaltung messen.

Wachsende Komplexität herrschender Probleme

Es mag banal klingen. Aber kaum ein Punkt wird in seiner Tragweite so unterschätzt wie die zunehmende Komplexität der Probleme, denen wir gegenüberstehen.

In unserer globalisierten Welt mit all ihren Vor- und Nachteilen, werden Herausforderungen oftmals grenzenlos, "planetarisch", wie es Karl Jaspers 1932 bezeichnete. Und gleichzeitig in ihrer Dimension und Vielschichtigkeit immer schwerer erklärbar bzw. weniger verständlich. Dies möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen:

Die Wirtschafts- und Finanzkrise
Als wir uns ab 2007 mit der Wirtschafts- und Finanzkrise auseinandersetzen mussten, war für viele Menschen schlicht nicht vermittelbar, warum global betrachtet Billionen Euro für Rettungsschirme und Sicherheiten vorhanden gewesen sind. Gleichzeitig fehlte das Geld für die Sanierung von Schulen, Straßen, usw. Es war ihnen nicht verständlich erklärbar, was hier weltweit vor sich gegangen ist. Dabei befanden wir uns - auch in Deutschland - nur knapp vor dem wirtschaftlichen Abgrund.

Wie konnte es so weit kommen? Auslöser ist unter anderem ein deutlich überhitzter Immobilienmarkt in den USA gewesen. Banken hatten ihren Schuldner:innen das Geld für Immobilien förmlich hinterhergeworfen. In den Büchern sammelten sich Milliarden an "faulen" Krediten (sog. "Subprime-Kredite"). Begünstigt durch anhaltend niedrige Zinsen und eine nur unzureichende Bankenaufsicht wurden auf diese Weise Häuserkäufe, aber auch Konsumausgaben, zig Tausender Amerikaner:innen auf Basis von Krediten finanziert. Als 2007 diese Blase wegen steigender Zinsen platzte, waren viele Schuldner:innen nicht mehr in der Lage, ihre Darlehen zu bedienen. Die in der Folge entstandenen Verluste durch Kreditausfälle ließen die Beurteilungen (Ratings) für dadurch belastete Wertpapiere rapide sinken, was wiederum das Vertrauen zwischen den einzelnen Finanzhäusern erschütterte.

Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers schockierte die Finanzwelt dann vollends: Banken misstrauten einander, die gegenseitige Refinanzierung, der Geldfluss kam ins Stocken. Die Kreditvergabe ging in der Folge allgemein zurück. Dies hat im nächsten Schritt auf die reale Wirtschaft durchgeschlagen, weil Investitionen erschwert worden sind. Die Wirtschaft kam aus dem Takt, der Motor fing an, zu stottern, was nicht nur zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen führte. Der Internationale Währungsfonds bezifferte den weltweiten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts am Ende auf circa drei Billionen Euro. Denn die US-amerikanische Krise machte auch vor Europa und anderen Wirtschaftsräumen nicht Halt.

Am Ende führte die Immobilienkrise in den USA, von einer Vertrauens- und Bankenkrise in den Vereinigten Staaten in einer Art Kettenreaktion über eine Wirtschafts- und Finanzkrise hin zu einer Eurokrise. Diese zog eine Mischung aus europäischer Banken-, Staatsschulden- und Wirtschaftskrise nach sich.

Als die damals deutlich auflagenstärkere deutsche BILD-Zeitung am 27. September 2008 titelte "Nächste große US-Bank pleite: Ist meine Sparkasse wirklich noch sicher?", standen wir kurz vor der Katastrophe.

Hätten zwei Tage später, am Montag, den 29. September, an einem beliebigen Ort in Deutschland, mehrere Bankkund:innen eine Sparkassenfiliale aufgesucht, um dort ihre Ersparnisse in einer Größenordnung abzuheben, die den Barbestand der Filiale überstiegen hätten - und hätte dann in den sozialen Netzwerken die Runde gemacht, dass normale Bürger:innen, wohlgemerkt bei einer Sparkasse (!), ihr Geld nicht mehr ausbezahlt bekommen hätten, dann wäre ein Banken-Run zumindest nicht auszuschließen gewesen. Dieser hätte unseren gesamten wirtschaftlichen Kreislauf zum Kollabieren bringen können. Am Ende wären wir vor Geldautomaten gestanden, die tatsächlich nichts mehr ausgegeben hätten. (Und das wäre noch das kleinste Problem gewesen.) Und das in der größten Volkswirtschaft Europas. Die Konsequenzen wären nicht absehbar gewesen.

So war es nicht verwunderlich, dass Kanzlerin Merkel im Oktober 2008 öffentlich für die Spareinlagen der Menschen in unserem Land gebürgt hat. Diese Karte war der gleichwohl wichtigste und vermutlich letzte große Trumpf, den sie ausspielen konnte. Angesichts der Krise um die Hypo Real Estate war für Angela Merkel der Moment gekommen, genau das zu tun. Vor diesem Hintergrund schien es unumgänglich, die großen Bankhäuser mit aller Kraft zu stützen. Diese waren "too big to fail" - zu groß zum Scheitern.

Wenn beispielsweise die Deutsche Bank ernsthaft ins Wanken geraten wäre, dann wären die Folgen immens gewesen: Die Bilanzsumme allein dieses Hauses hatte 2008 insgesamt 2,2 Billionen Euro betragen. Sie verfügte über fast 2.000 Niederlassungen, davon 981 in Deutschland - mit nahezu 28.000 Beschäftigten. Gleichzeitig war das Finanzhaus in Milliardenhöhe an mehreren hundert Unternehmen beteiligt. Wenn nur dieser eine Finanzriese "gekippt" wäre, hätte man den damals jährlich bei RTL ausgestrahlten "Domino Day" hautnah in der Realität erleben können. Nur wären anstelle schön anzusehender, in tollen Motiven arrangierter, bunter Steine Unternehmen zerbrochen, eines nach dem anderen. Und damit zugleich Arbeitsplätze, Wohlstand und am Ende vermutlich, als größter Verlust, der soziale Frieden in unserem Land.

Eine Bundestagsabgeordnete meinte damals in einem Telefonat zu mir: "Wir fahren auf Sicht. Wir wissen nicht, was passieren wird - selbst unsere Experten nicht. So etwas hatten wir ja noch nie."

Genau aus diesem Grund wurde ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt. Nicht in der Überzeugung, dass es funktionieren wird, aber aus der Gewissheit heraus, dass der Schaden nicht abschätzbar werden würde, wenn man es unterließe.

Das war jetzt eine zugegebenermaßen geraffte Darstellung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zu jedem einzelnen Teilaspekt gibt es inzwischen meterweise Literatur und Analysen. Eben dies verdeutlicht aber die Vielschichtigkeit und Komplexität des Sachverhaltes.

Die Covid-19-Pandemie
Im Dezember 2019 erreichten uns die ersten Meldungen einer neu aufgetretenen Atemwegserkrankung. Das Geschehen war weit weg. In Wuhan, einer Stadt irgendwo im fernen China, grassierte ein neuer Coronavirus. Es war eine Meldung, die sich in der Wahrnehmung beliebig einreihte zwischen Vogel- und Schweinegrippe, der Bundesliga und dem Wetterbericht. Im Januar des...