Der neue Artikel 88 Satz 2 des Grundgesetzes.

Name: Der neue Artikel 88 Satz 2 des Grundgesetzes. | Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung der Währungshoheit auf die Europäische Zentralbank.
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung der Währungshoheit auf die Europäische Zentralbank.

Dietmar Janzen(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. April 2021

214 Seiten

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978-3-428-48642-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung: Deutsche Verfassungsreform und Europäische Union
A. Die "Europäisierung" der Währungspolitik
I. Die europäische Währungsintegration bis zum Vertrag von Maastricht
II. Der Weg zur Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht
1. Die erste Stufe
2. Die zweite Stufe
3. Die Übergangsvoraussetzungen für die letzte Stufe
4. Die dritte Stufe - Währungsunion
B. Zur Notwendigkeit einer Verfassungsänderung
I. Vereinbarkeit der WWU mit der hergebrachten Verfassungslage
1. Aushöhlung der institutionellen Garantie des Art. 88 S. 1 GG
2. Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 73 Nr. 4 GG
3. Aufgabe des Staatsziels "gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht"?
II. Notwendigkeit einer formellen Verfassungsänderung
1. Gegenstand der Übertragung
2. Keine "dingliche" Übertragung der Währungshoheit
3. Die Europäische Union als zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG?
4. Die verfassungsrechtlichen Grenzen für den auf der Grundlage des Art. 24 Abs. 1 GG handelnden Integrationsgesetzgeber
a) Grenzen der Integrationsgewalt
b) Die Beachtung der Übertragungsgrenzen im einzelnen
(1) Grundrechtsschutz
(2) Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
(3) Bundes- und Sozialstaatlichkeit
(4) Demokratieprinzip
5. Ergebnis
C. Die Anforderungen des Art. 23 GG n. F.
I. Überblick
II. Die Integrationseröffnungs- und Struktursicherungsklausel
1. Grundrechtsschutz
2. Die Verwirklichung des Demokratieprinzips in der EU
3. Die Verpflichtung der EU auf föderative Grundsätze
4. Rechtsstaatlichkeit
5. Sozialstaatlichkeit und Grundsatz der Subsidiarität
III. Die formellen Übertragungsvoraussetzungen
IV. Die Übertragungsschranke Art. 79 Abs. 3 GG
V. Fazit
D. Der Transfer der Währungshoheit nach Art. 88 S. 2 GG
I. Das Verhältnis des Art. 88 S. 2 GG zu Art. 23 Abs. 1 GG
II. Übertragung "im Rahmen der Europäischen Union"
1. Art. 88 S. 2 GG als singulärer "Maastricht-Artikel"?
a) Der Begriff "Europäische Union" in der gemeinschaftlichen Integrationsgeschichte
b) Entstehungsgeschichte des Art. 88 S. 2 GG
(1) Der Weg zur aktuellen Fassung des Art. 88 S. 2 GG
(2) Schlußfolgerungen hinsichtlich des normativen Gehalts des Begriffs "Europäische Union"
c) Systematische und teleologische Argumente
d) Ergebnis und positiver Begriffsinhalt einer "Europäischen Union" im Sinne des Art. 88 S. 2 GG
2. Konsequenzen für den Anwendungsbereich des Art. 88 S. 2 GG
III. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
1. Vorbemerkungen zur Notwendigkeit der Unabhängigkeit einer Europäischen Zentralbank
a) Der Begriff "Unabhängigkeit"
b) Theoretische Begründungen für die Notwendigkeit der Unabhängigkeit einer Europäischen Zentralbank
c) Gang der Darstellung
2. Die institutionelle Unabhängigkeit
a) Der Begriff der institutionellen Unabhängigkeit
b) Die Stellung der Bundesbank in der Staatsorganisation des Grundgesetzes (zum Vergleich)
c) Die Stellung der EZB im Verfassungsgefüge der Europäischen Gemeinschaft
(1) Die Rechtspersönlichkeit der EZB
(2) Ausgliederung aus der Organstruktur
(3) Aspekte der Eingebundenheit der EZB in die Gemeinschaft
(4) Einordnung der EZB in die gemeinschaftliche Organisationsstruktur
3. Die personelle Unabhängigkeit
a) Begriff der personellen Unabhängigkeit
b) Die Ausgestaltung der personellen Unabhängigkeit im BBankG
(1) Ernennung
(2) Amtszeit und Besoldung
(3) Abberufung
c) Die Ausgestaltung der personellen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank im EGV
(1) Das Ernennungsverfahren
(2) Amtszeit und Besoldung
(3) Amtsenthebung
d) Beurteilung der personellen Autonomiegewährleistung nach dem EGV im Vergleich zur deutschen Rechtslage nach dem BBankG
4. Die materielle Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
a) Der Begriff der materiellen Unabhängigkeit in seiner EZB-spezifischen Ausgestaltung
b) Das Verhältnis der EZB zum Europäischen Parlament und zum Rechnungshof der Gemeinschaft
c) Das Verhältnis zu den Exekutivorganen der Gemeinschaft
(1) Der Dualismus der Art. 107 EGV und Art. 105 Abs. 1 S. 2 EGV
(2) Kooperationsmechanismen
d) Das Verhältnis der EZB zur europäischen Judikative
e) Die Unabhängigkeit der EZB von den deutschen Verfassungsorganen
(1) Das Verhältnis EZB-Bundestag
(2) Insbesondere: Die Vereinbarkeit der Unabhängigkeit der EZB mit dem Demokratieprinzip
(3) Das Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Gerichten
(4) Das Verhältnis zur Bundesregierung
5. Die vermögensrechtliche Unabhängigkeit
6. Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung
7. Relativierung der Unabhängigkeit der EZB durch die "offene Flanke" der Wechselkurspolitik?
8. Abschließende Bemerkungen zur Qualität der Autonomiegewährleistung
IV. Das vorrangige Ziel der Sicherung der Preisstabilität
1. Preisstabilität als Ziel zentralbanklicher Tätigkeit
2. Die vorrangige Ausrichtung der EZB auf die Zielbestimmung der Preisstabilität
3. Möglichkeiten strikterer Absicherung der Vorrangigkeit der Preisstabilität
4. Die Stringenz der Konvergenzkriterien
V. Quantitative Grenzen der Übertragung währungspolitischer Kompetenzen?
E. Die Bindungswirkung des Art. 88 S. 2 GG
I. Bindung der nationalen Organe
II. Bindung der Organe der Europäischen Gemeinschaft
F. Auswirkungen auf die gegenwärtige Rechtsstellung der Bundesbank
I. Zur verfassungsrechtlichen Garantie der Unabhängigkeit der Bundesbank
II. Vorrang der Preisstabilität
G. Die Deutsche Bundesbank im ESZB
I. Der grundsätzliche Einfluß der Bundesbank auf die Gestaltung einer gemeinschaftlichen Geldpolitik
II. Die künftige Handhabung der einzelnen Notenbankinstrumente im ESZB
1. Notenausgabe
2. Diskont-, Kredit- und Offenmarktpolitik
3. Mindestreservepolitik
4. Einlagenpolitik und Geschäfte mit öffentlichen Stellen
5. Devisenmarkt-Operationen
6. Statistische Erhebungen
7. Mitwirkung bei der Bankenaufsicht
8. Fazit
III. Die Bundesbank im ESZB - Vergleich mit den Referenzsystemen
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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