Der persönliche und zeitliche Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes.

Name: Der persönliche und zeitliche Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes.
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Christian Janßen(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Mai 2020

160 Seiten

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978-3-428-46412-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Erster Abschnitt: Der Anwendungsbereich des § 17 Abs.1 BetrAVG
A. Auslegung der Vorschrift
I. Entstehungsgeschichte
1. Der historische Hintergrund des Betriebsrentengesetzes
2. Die Vorgeschichte des § 17 Abs. 1 BetrAVG
II. Zweck des arbeitsrechtlichen Gesetzesteils und systematische Zusammenhänge
II?. Der Wortlaut
1. § 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG
2. § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG
a. Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung
b. Tätigkeit für ein Unternehmen
aa. Bestimmung des Begriffs Unternehmen
bb. Auslegung des Merkmals Tätigkeit
cc. Unterscheidung zwischen Fremd- und Eigentätigkeit
c. Versorgungszusage "aus Anlaß der Tätigkeit
d. "zugesagte" Leistungen
aa. Die Rechtsgrundlage für eine Versorgungszusage
bb. Die Beteiligten einer Versorgungszusage
(1) Rechtliche Trennung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem
(2) Die Berücksichtigung einer wirtschaftlichen (Teil-)Identität
IV. Parallelen im Steuer-und Sozialversicherungsrecht
V. Ergebnis
B. Lösungsmodelle
I. Meinungsstand vor der Rechtsprechung des BGH
1. Auffassungen in der Literatur
2. Rechtsprechung der Instanzengerichte
II. Rechtsprechung des BGH
III. Stellungnahmen in der Literatur
IV. Eigener Lösungsvorschlag
1. Kritik an der Abgrenzungsmethode des BGH
a. Kritische Würdigung der Einwände des BGH gegen das Merkmal der Vertragsparität
b. Überprüfung des Lösungsansatzes des BGH
2. Das Kriterium der Vertrags(im)parität als notwendiges Korrektiv
a. Die Bestimmung der Verhandlungsstärke
aa. Vermögensmäßige Beteiligung
bb. Stimmrechte
cc. Sonstige die Verhandlungsstärke beeinflussende Faktoren
(1) Rechtlich verbindlich geregelte Sonderrechte
(2) Tatsächliche Umstände
b. Maßgeblichkeit der Verhandlungsstärke in bezug auf die Ausgestaltung der Versorgungszusage
c. Bedeutung des Zeitpunktes der Erteilung der Versorgungszusage
aa. Kritik an der Betrachtungsweise des BGH
bb. Maßgeblichkeit der Verhältnisse bei Erteilung des Versorgungsversprechens
3. Weitere Abgrenzungskriterien
a. Die soziale Schutzbedürftigkeit
b. Wirtschaftliche Abhängigkeit vom Unternehmen
4. Prüfungsschema
Zweiter Abschnitt: Betrachtung von Fallgruppen unter Berücksichtigung der verschiedenen Arten von Gesellschaften
A. Personen, die am Unternehmen nicht beteiligt sind
I. Mitglied eines Gesellschaftsorgans
1. Geschäftsführung und Vorstand
2. Aufsichtsrat und Beirat
a. Vorhegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG
b. Abgrenzung anhand der Lösungsmodelle
II. Selbständige
?II. Familienangehörige
1. Vorliegen eines wirksamen Arbeitsverhältnisses
a. Anforderungen im Zivil-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht
b. Voraussetzungen für die Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG
2. Vorliegen einer wirksamen Versorgungszusage
3. Die Behandlung von Ehegatten-Arbeitnehmern, die in Gütergemeinschaft leben
B. Personen, die am Unternehmen Vermögens- und/oder einflußmäßig beteiligt sind
I. Einzelunternehmer
II. Die Kapitalgesellschaften
1. Die GmbH
a. Der Minderheitsgesellschafter
aa. Der Gesellschafter-Geschäftsführer
(1) Alleiniger Geschäftsführer
(a) Gesetzliches Normalstatut
(aa) Abgrenzung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht
(bb) Grenzziehung im Betriebsrentenrecht
(b) Abweichende Regelungen in der Satzung oder in anderen Verträgen
(aa) Die Bestimmung anderer Mehrheitsverhältnisse
(bb) Besondere Stimmrechtsregelungen
(c) Vereinbarung von Sonderrechten
(d) Berücksichtigung tatsächlicher Umstände
(e) Ergebnis
(2) Zweiköpfige Geschäftsführung
(a) Rechtsprechung
(b) Stellungnahme in der Literatur
(c) Kritik
(d) Eigener Vorschlag
(3) Drei- und mehrköpfige Geschäftsführung
(4) Beteiligung eines Gesellschafter-Prokuristen in der Geschäftsleitung
(5) Zusammenrechnung der Anteile in anderen Fällen
bb. Tätigkeit außerhalb der Geschäftsführung
(1) Tätigkeit als Arbeitnehmer
(a) Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
(b) Betriebliche Veranlassung der Versorgungszusage
(2) Vereinbarung einer sog. Drittbeziehung
(3) Mitgliedschaft im Beirat
b. Der Mehrheitsgesellschafter
aa. Gesetzliches Normalstatut
bb. Der mit 50 v.H. am Kapital beteiligte Gesellschafter
cc. Abweichende Regelungen in der Satzung oder in anderen Verträgen
(1) Minderung des Einflusses
(2) Einschränkung der Machtbefugnisse in Teilbereichen
(a) Vorschlag von Hommelhoff/Timm
(b) Eigene Meinung
dd. Mitbestimmte GmbH
c. Der Alleingesellschafter
d. Ergebnis
2. Die Aktiengesellschaft
II?. Die Personengesellschaften
1. Der persönlich haftende Gesellschafter in der OHG
a. Gesetzliches Normalstatut
aa. Die Bedeutung der Selbstorganschaft
bb. Die Personengesellschaft als Arbeits- und Haftungsgemeinschaft
cc. Die unbeschränkte persönliche Haftung als Unternehmereigenschaft
dd. Die Alimentierung von Konkursgläubigern durch den PSVaG
ee. Ergebnis
b. Vom Gesetz abweichende Ausgestaltung des Gesellschaftsverhältnisses
aa. Der persönlich haftende Gesellschafter als Geschäftsführer
(1) Die Regelung der Geschäftsführung und Vertretung
(2) Die Abstimmungsverhältnisse
(3) Ergebnis
bb. Tätigkeit außerhalb der Geschäftsführung
2. Der Gesellschafter in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
a. Grundsätzliche Bemerkungen
b. Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 BetrAVG
3. Die Kommanditgesellschaft
a. Der Komplementär
b. Der Kommanditist
aa. Stellung nach dem gesetzlichen Normalstatut
bb. Abweichende gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen
4. Die GmbH & Co. KG
a. Die GmbH mit eigenem Geschäftsbetrieb
b. Die GmbH ohne eigenen Geschäftsbetrieb
aa. Rechtsprechung und Literatur
bb. Kritik und eigener Lösungsvorschlag
(1) Betrachtung einiger Beispiele
(2) Abgrenzung im Falle einer gesetzestypischen GmbH & Co. KG
(a) Der Mehrheitsgesellschafter in der GmbH
(b) Der Minderheitsgesellschafter in der GmbH
(aa) Personengleichheit in der GmbH und der KG
(bb) Personenverschiedenheit in beiden Gesellschaften
(3) Besondere, vom Gesetz abweichende Ausgestaltung des Gesellschaftsverhältnisses
5. Zusammenfassung
IV. Andere Gesellschaftsformen
1. Vereine
a. Die unterschiedlichen Vereinsarten
b. Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 BetrAVG im gesetzlichen Normalfall
c. Sonderrechte oder erhöhtes Einflußpotential eines Vereinsmitglieds
2. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)
3. Die Genossenschaft
4. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien
5. Die stille Gesellschaft
C. Sonderfragen
I. Auswirkungen eines Statuswechsels
1. Literatur und Rechtsprechung
2. Eigener Lösungsvorschlag
II. Die fehlerhafte Gesellschaft und ihre Folgen im Betriebsrentenrecht
?II. Mittelbare Beteiligungen
1. Bisheriger Meinungsstand
2. Eigene Stellungnahme
3. Ergebnis
IV. Zurechnung der Anteile von nahen Familienangehörigen
1. Meinungsstand
2. Konfliktlösungen in anderen Rechtsgebieten
3. Eigener Lösungsvorschlag
a. Die Auswirkungen familiärer Beziehungen im Betriebsrentenrecht
b. Übertragbarkeit der steuerrechtlichen Betrachtungsweise
c. Anwendbarkeit des § 7 Abs. 5 BetrAVG als Kollisionsnorm
d. Die Zurechnung der Anteile naher Angehöriger als widerlegbare Vermutung
D. Ergebnis
Dritter Abschnitt: Der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes in den sog. Altfällen
A. Das Problem
B. Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG
I. Bedeutung des BVerfG-Beschlusses vom 19. 10. 1983
II. Ausnahmslose Einbeziehung von Ruhegeldempfängern gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG
III. Die Behandlung der Altfälle im Rahmen des § 7 Abs. 2 BetrAVG
1. Wirkung des § 26 BetrAVG
2. Motive des Gesetzgebers
3. Gründe für einen Insolvenzschutz in Altfällen
4. Versorgungszusagen mit und ohne Rechtsanspruch
5. Umfang des Insolvenzschutzes bei Altfällen
IV. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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