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Das Schicksal der Dienstverhältnisse von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern bei Wegfall der Organstellung infolge einer Umwandlung

Name: Das Schicksal der Dienstverhältnisse von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern bei Wegfall der Organstellung infolge einer Umwandlung
Brand: Nomos
Price: 99.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Laura L. Jansen(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Mai 2025

294 Seiten

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978-3-7489-5086-8 (ISBN)

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Inhalt

Cover
1. Kapitel: Grundlagen
A. Einführung
I. Problemstellung: o2, HP und Sky - Die Relevanz von Umwandlungen
II. Gang der Untersuchung
B. Relevante Grundlagen des Umwandlungsrechts
I. Formen der Umwandlung
1. Verschmelzung
a) Verschmelzung durch Aufnahme (§ 2 Nr. 1 UmwG)
b) Verschmelzung durch Neugründung (§ 2 Nr. 2 UmwG)
2. Spaltung
a) Aufspaltung (§ 123 Abs. 1 UmwG)
b) Abspaltung (§ 123 Abs. 2 UmwG)
c) Ausgliederung (§ 123 Abs. 3 UmwG)
3. Vermögensübertragung
4. Formwechsel
II. Ablauf einer Umwandlung
1. Vorbereitungsphase
2. Beschlussphase
3. Umsetzungsphase
III. Zwischenergebnis
C. Schicksal der Dienstverträge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern
I. Ausgangspunkt: zwei Rechtsverhältnisse
1. Rechtsverhältnisse des Vorstands der AG
a) Organstellung
b) Vorstandsanstellungsvertrag
2. Rechtsverhältnisse des GmbH-Geschäftsführers
a) Organstellung
b) Dienstverhältnis
II. Auswirkungen der Umwandlung auf die Organstellung
1. Fortbestehen des Rechtsträgers
2. Erlöschen des Rechtsträgers
3. Formwechsel
III. Auswirkungen auf das Dienstverhältnis
1. Zuordnung des Dienstverhältnisses zum übergehenden Vermögen
a) Auslegungsregel des § 613 S. 2 BGB
b) Zuordnung im Rahmen der Aufspaltung
2. Inhalt und Auswirkungen des Trennungsprinzips
a) Herleitung und Zweck
b) Bewertung: Trennungsprinzip als sinnvoller Ausgleich
c) Spannungsverhältnis bei durch Umwandlung erlöschenden Rechtsträgern
3. Ansätze zur Auflösung des Spannungsverhältnisses
a) Lösung des BGH: Annahmeverzugslohn
b) Lösungsansätze in der Literatur
4. Zwischenergebnis und Ziel der Untersuchung
2. Kapitel: Folgen des Übergangs
A. Tätigkeit beim aufnehmenden Rechtsträger
I. Ansprüche des aufnehmenden Rechtsträgers
1. Tätigkeiten unterhalb der Organebene
a) Rechtsprechung des BGH
aa) Leistungspflicht nach verschuldeter Abberufung
bb) Leistungspflicht infolge einer durch die Gesellschaft verursachten Beendigung der Organtätigkeit
cc) Übertragbarkeit der Kernaussagen auf den Umwandlungsfall
(i) Vertragsdauer des Anstellungsvertrags
(ii) Zumutbare Tätigkeiten
b) Literaturstimmen
c) Bewertung: anstellungsvertragliche Regelungen als Grenze
aa) Übersteigen der Rücksichtnahmepflicht
bb) Systematischer Widerspruch
2. Tätigkeit als Organmitglied
a) Rechtsprechung des BGH
b) Literaturstimmen
c) Bewertung: Vorrang der (ergänzenden) Vertragsauslegung
aa) Grundlagen zur Auslegung von Verträgen
(i) Einfache Vertragsauslegung
(ii) Ergänzende Vertragsauslegung
bb) Übertragung auf den Umwandlungsfall
(i) Wechsel des Dienstberechtigten
(ii) Ausgestaltung der neuen Organstellung
d) Handlungsempfehlung
aa) Ergänzende Auslegung des Anstellungsvertrags
bb) Anpassung der Vergütung und der Vertragsdauer
3. Fortwirkende Organpflichten
a) Herleitung und Umfang der nachwirkenden Pflichten
b) Eingeschränkte Fortwirkung im Umwandlungsfall
4. Zwischenergebnis
II. Gegenansprüche des ehemaligen Organmitglieds
1. Kein Anspruch auf Bestellung
2. Weiterbeschäftigungsanspruch unterhalb der Organebene
a) Meinungsstand bis 2010
b) BGH zum Weiterbeschäftigungsanspruch des Geschäftsführers
c) Stellungnahme und Lösungsvorschlag
aa) Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung außerhalb der im Anstellungsvertrag vereinbarten Tätigkeiten
bb) Lösung über einen Verzicht auf die Geltendmachung des Wettbewerbsverbots
(i) Grundlagen zum Wettbewerbsverbot der Organmitglieder
(ii) Verzicht auf die Geltendmachung des anstellungsvertraglichen Wettbewerbsverbots
III. Rechtsfolgen einer Weiterbeschäftigung unterhalb der Organebene
1. Meinungsbild in Literatur und Rechtsprechung
2. Stellungnahme: Kriterien zur Qualifizierung der weiteren Tätigkeit
B. Schicksal des Vergütungsanspruchs
I. Annahmeverzugslohn gem. § 615 S. 1 BGB
1. Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs nach der Umwandlung
a) Meinungsstand
aa) Ganz oder teilweise Unmöglichkeit
bb) § 326 Abs. 2 und § 615 S. 1 BGB
b) Stellungnahme
c) Lösung über die "Lehre von der Annahmeunmöglichkeit"
2. Anspruchsumfang
a) Variable Vergütungsbestandteile
aa) Erfolgstantiemen
bb) Leistungsabhängige Zahlungen
b) Weitere Nebenleistungen
c) Zwischenergebnis
II. Anrechnungsregelungen des § 615 S. 2 BGB
1. Ersparnisse und anderweitiger Erwerb
2. Böswillig unterlassener anderweitiger Erwerb
a) Maßstab der Zumutbarkeit
aa) Ansätze in Literatur und Rechtsprechung
bb) Bewertung und Maßstab für den Umwandlungsfall
b) Kreis der zumutbaren Tätigkeiten
3. Handlungsempfehlung zur Anrechnung gem. § 615 S. 2 BGB im Umwandlungsfall
III. Zusammenfassung
3. Kapitel: Beendigung des übergegangenen Dienstverhältnisses
A. Zuständiges Organ
I. Vor der Umwandlungsmaßnahme
II. Nach Abschluss des Umwandlungsvorgangs
B. Befristete Dienstverhältnisse
I. Kündigung seitens der Gesellschaft
1. Grundlagen zur außerordentlichen Kündigung von Organdienstverhältnissen durch die Gesellschaft
2. Meinungsstand zur Kündigung nach beendeter Organstellung
3. Stellungnahme
a) Verhaltensbedingte Kündigungsgründe
b) Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung
aa) Unklarer "Zumutbarkeitsmaßstab"
bb) Fehlende Übertragbarkeit der Grundsätze zur Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer
cc) Kein weitergehendes Recht zur außerordentlichen Kündigung
c) Lösungsmöglichkeit im Wege der Änderungskündigung
aa) Maßstäbe für die Wirksamkeit von Änderungskündigungen
bb) Übertragbarkeit auf das Dienstverhältnis des ehemaligen Organmitglieds
4. Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB
5. Zusammenfassung
II. Kündigung seitens des Organmitglieds
1. Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB
a) Meinungsstand zur außerordentlichen Kündigung nach Beendigung der Organstellung
b) Kriterien bei Wegfall der Organstellung im Umwandlungsfall
aa) Wichtiger Grund "an sich"
bb) Interessenabwägung
cc) Zwischenergebnis
c) Erklärungs- und Auslauffrist bei Eigenkündigung
aa) Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB
bb) Fristlose Wirkung der berechtigten Eigenkündigung
2. Schadensersatzanspruch gem. § 628 Abs. 2 BGB
a) Umwandlung als vertragswidriges Verhalten
aa) Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch nach Abberufungen und Umstrukturierungen
bb) Meinungsstand in der gesellschaftsrechtlichen Literatur
cc) Stellungnahme
b) Kausalität und Relevanz für weitere Beendigungsformen
c) Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs gem. § 628 Abs. 2 BGB
d) Zwischenergebnis
3. Kündigungsrecht aufgrund einer Change of Control-Klausel
a) Charakteristika
b) Relevanz im Umwandlungsfall
4. Zusammenfassung
C. Unbefristete Dienstverhältnisse
I. Kündigung seitens der Gesellschaft
1. Notwendigkeit eines Kündigungsgrunds im Umwandlungsfall
a) Geschäftsführeranstellungsvertrag
b) Vorstandsanstellungsvertrag
2. Kündigungsfrist
II. Kündigung seitens des Organmitglieds
D. Beendigung aufgrund einer Koppelungsklausel
I. Zulässigkeit
1. Koppelungsklauseln in Vorstandsanstellungsverträgen
2. Koppelungsklauseln in Geschäftsführeranstellungsverträgen
II. Relevanz beim Erlöschen der Organstellung infolge einer Umwandlung
E. Beendigung durch Aufhebungsvertrag
I. Regelungsbedürftige Inhalte
II. Kriterien für die Bemessung der Abfindung
III. Grenzen
IV. Form des Aufhebungsvertrags
V. Zusammenfassung
F. Folgefragen bei Beendigung des Organanstellungsvertrags
I. Aufleben eines ruhenden Arbeitsverhältnisses
1. Meinungsstand
a) Wandel der BAG-Rechtsprechung
b) Resonanz im Schrifttum
c) Bewertung: kein Wiederaufleben bei Abschluss eines schriftlichen Organanstellungsvertrags
aa) Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrags mit derselben juristischen Person
bb) Wahrung der Schriftform des § 623 BGB
2. Risiko bei Wegfall der Organstellung infolge einer Umwandlung
II. Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem KSchG
1. Zugang der Kündigung vor Wirksamwerden der Umwandlung
2. Kündigung des Anstellungsvertrags nach Erlöschen der Organstellung
3. Handlungsmöglichkeiten bei Anwendbarkeit des KSchG
III. Rechtsweg bei Streitigkeiten
G. Besonderheiten im Rahmen einer Drittanstellung
I. Parteien und Interessenlage
II. Diskussionsstand zur Zulässigkeit der Drittanstellung
III. Auswirkungen des Erlöschens des Rechtsträgers auf das Anstellungsverhältnis bei einer Drittanstellung
H. Erkenntnisse zur Beendigung des übergegangenen Anstellungsvertrags
4. Kapitel: Lösungsansätze und Fazit
A. Prävention durch Vertragsgestaltung
I. Beendigung bei Wegfall der Organstellung
1. Auflösende Bedingung
a) Anforderungen an eine wirksame Ausgestaltung
b) Bedingte Eignung auflösender Bedingungen
2. Vereinbarung eines zusätzlichen Kündigungsrechts
II. Weiterbeschäftigung nach der Umwandlung
III. Musterformulierung
IV. Sonderfall: strategische Zuordnung im Aufspaltungsvertrag
B. Entwurf einer gesetzlichen Regelung
I. Typische Interessenlage
II. Bereits bestehende gesetzliche Regelungsmechanismen
1. Regelungen aus dem UmwG
2. Regelungen aus dem allgemeinen Schuldrecht: § 313 BGB
III. Synthese in Form eines eigenen Vorschlags
C. Fazit
I. Zusammenfassung
II. Thesen
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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