Der Betriebsrat - eine Einführung

Name: Der Betriebsrat - eine Einführung | Leitfaden für die Betriebsratsarbeit
Brand: Walhalla
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Leitfaden für die Betriebsratsarbeit

Urs Peter Janetz(Autor*in)

Walhalla (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. Juni 2022

304 Seiten

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978-3-8029-5731-4 (ISBN)

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Inhalt

Titelinformation
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Kurzbeschreibung
Schnellübersicht
Vorwort
Vorbemerkungen
Abkürzungsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Literatur für den Betriebsrat
I. Grundlagen des Arbeitsrechts
1. Wo kommt unser Arbeitsrecht her?
2. Qualität von Normen
3. Individual- und Kollektivrecht
4. Aufbau, Zitierung von Paragrafen
5. Der Umgang mit Gesetzen und Kommentaren
II. Betriebsrat - wo, wie und wann?
1. Wo kann und soll es Betriebsräte geben?
2. Betriebsratswahl - wann und wie?
3. Größe des Betriebsrats
III. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
1. Grundlegende Norm
2. Umsetzung der Norm
IV. Die Organisation des Betriebsrats und seiner Arbeit
1. Die einzelnen Untergliederungen
2. Freistellungen
3. Betriebsratssitzungen
4. Betriebsversammlungen
5. Kosten eines Betriebsrats?
V. Die Betriebsratsmitglieder
1. Geld, Tätigkeit und Kündigungsschutz
2. Kündigungs- und Versetzungsschutz
3. Schulungsanspruch
4. Verschwiegenheitspflicht
VI. Zusammenarbeit im/mit Betriebsrat und Co.
1. Vertrauensvolle Zusammenarbeit
2. Die Einigungsstelle
3. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
4. Die Schwerbehindertenvertretung (SBV)
5. Exkurs: Das Beschwerderecht des Arbeitnehmers
VII. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats - Arten und Bereiche
1. Formen der BR-Beteiligung
2. Bereiche der BR-Beteiligung
3. Überblick über Beteiligungsrechte des Betriebsrats
VIII. Personelle Angelegenheiten
1. Allgemeine personelle Angelegenheiten
2. Personelle Einzelmaßnahmen
IX. Soziale Angelegenheiten
1. § 87 BetrVG - des Betriebsrats Excalibur
2. Die einzelnen Mitbestimmungsrechte
3. Freiwillige soziale Angelegenheiten
X. Vereinbarungen mit dem Betriebsrat
1. Die Betriebsvereinbarung - nur ein Vertrag?
2. Inhalt von Betriebsvereinbarungen
3. Beginn und Ende der Betriebsvereinbarung
4. Nachwirkung
5. Die Regelungsabrede
XI. Wirtschaftliche Angelegenheiten
1. Verhältnis Betriebsrat - Wirtschaftsausschuss
2. Wirtschaftliche Angelegenheiten
3. Der Wirtschaftsausschuss
4. Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan
XII. Durchsetzung der Rechte
1. § 23 BetrVG - die Allzweckwaffe (?)
2. Der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht
3. Feststellung und Unterlassung
4. Einstweilige Verfügung
5. Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
XIII. Schlusswort
Auszüge aus referenzierten Vorschriften
AGG (Auszug)
§ 13 Beschwerderecht
AktG (Auszug)
§ 18 Konzern und Konzernunternehmen
§ 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag
§ 319 Eingliederung
ArbGG (Auszug)
§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren
§ 64 Grundsatz
§ 72 Grundsatz
§ 85 Zwangsvollstreckung
§ 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz
§ 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren
ArbSchG (Auszug)
§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers
§ 17 Rechte der Beschäftigten
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Auszug)
§ 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
§ 11 Arbeitsschutzausschuß
AÜG (Auszug)
§ 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
BDSG (Auszug)
§ 6 Stellung
§ 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
BetrVG (Auszug)
§ 1 Errichtung von Betriebsräten
§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
§ 3 Abweichende Regelungen
§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
§ 5 Arbeitnehmer
§ 7 Wahlberechtigung
§ 8 Wählbarkeit
§ 9Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 9 (Artikel 1 Nr. 8 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl. Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 16 Bestellung des Wahlvorstands
§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten
§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 25 Ersatzmitglieder
§ 26 Vorsitzender
§ 27 Betriebsausschuss
§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 29 Einberufung der Sitzungen
§ 30 Betriebsratssitzungen
§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften
§ 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats
§ 34 Sitzungsniederschrift
§ 35 Aussetzung von Beschlüssen
§ 36 Geschäftsordnung
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38 Freistellungen
§ 39 Sprechstunden
§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41 Umlageverbot
§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46 Beauftragte der Verbände
§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, StimmengewichtGemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 47 Abs. 2 (Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe a des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl.
§ 50 Zuständigkeit
§ 51 Geschäftsführung
§ 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
§ 59 Geschäftsführung
§ 60 Errichtung und Aufgabe
§ 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 65 Geschäftsführung
§ 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
§ 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
§ 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
§ 69 Sprechstunden
§ 70 Allgemeine Aufgaben
§ 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 72 Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76 Einigungsstelle
§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
§ 78 Schutzbestimmungen
§ 79 Geheimhaltungspflicht
§ 80 Allgemeine Aufgaben
§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
§ 83 Einsicht in die Personalakten
§ 84 Beschwerderecht
§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
§ 86 Ergänzende Vereinbarungen
§ 87 Mitbestimmungsrechte
§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
§ 91 Mitbestimmungsrecht
§ 92 Personalplanung
§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
§ 95 Auswahlrichtlinien
§ 96 Förderung der Berufsbildung
§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
§ 101 Zwangsgeld
§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
§ 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
§ 106 Wirtschaftsausschuss
§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
§ 108 Sitzungen
§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
§ 111 Betriebsänderungen
§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
§ 113 Nachteilsausgleich
§ 115 Bordvertretung
§ 116 Seebetriebsrat
§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
§ 120 Verletzung von Geheimnissen
§ 121 Bußgeldvorschriften
§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 76a Kosten der Einigungsstelle
§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 79a Datenschutz
§ 92a Beschäftigungssicherung
§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
BGB (Auszug)
§ 186 Geltungsbereich
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben
§ 616 Vorübergehende Verhinderung
§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 126a Elektronische Form
§ 611a Arbeitsvertrag
Bundesurlaubsgesetz (Auszug)
§ 1 Urlaubsanspruch
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Dauer des Urlaubs
§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
§ 13 Unabdingbarkeit
GewO (Auszug)
§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug)
Artikel 9 (Vereinigungsfreiheit)
Heimarbeitsgesetz (Auszug)
§ 2 Begriffe
HGB (Auszug)
§ 48 (Erklärung der Prokura
Gesamtprokura)
§ 53 (Anmeldung)
KSchG (Auszug)
§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
§ 2 Änderungskündigung
§ 15 Unzulässigkeit der Kündigung
§ 17 Anzeigepflicht
OWiG (Auszug)
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
SGB III (Auszug)
§ 110 Transfermaßnahmen
SGB VII (Auszug)
§ 22 Sicherheitsbeauftragte
SGB IX (Auszug)
§ 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
§ 166 Inklusionsvereinbarung
§ 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
§ 208 Zusatzurlaub
StGB (Auszug)
§ 77 Antragsberechtigte
§ 267 Urkundenfälschung
TzBfG (Auszug)
§ 7 Ausschreibung
Erörterung
Information über freie Arbeitsplätze
§ 8 Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
UmwG (Auszug)
§ 323 Kündigungsrechtliche Stellung
ZPO (Auszug)
§ 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
§ 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
Stichwortverzeichnis
A Ä B
D E F G H
I J K L M
N O Ö P R S T
U Ü V W Z

Abkürzungsverzeichnis

a. a. O. am angegebenen Ort a. E. am Ende Abs. Absatz AG Aktiengesellschaft AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbSchG Arbeitsschutzgesetz ArbZG Arbeitszeitgesetz ASA Arbeitsschutzausschuss ASiG Arbeitssicherheitsgesetz AU Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Az. Aktenzeichen BAG Bundesarbeitsgericht BBiG Berufsbildungsgesetz BDSG Bundesdatenschutzgesetz BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEM Betriebliches Eingliederungsmanagement BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BR Betriebsrat BUrlG Bundesurlaubsgesetz BWA Betriebswirtschaftliche Auswertungen d. h. das heißt DSGVO Datenschutz-Grundverordnung EBRG Europäisches Betriebsrätegesetz EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz EU Europäische Union f. folgende/r/s ff. fortfolgende GBR Gesamtbetriebsrat GdB Grad der Behinderung GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung h. M. herrschende/r Meinung HAG Heimarbeitsgesetz HGB Handelsgesetzbuch HR Human Resources i. d. R. in der Regel i. H. v. in Höhe von i. S./i. S. d. im Sinne/im Sinne der/des i. S. v. im Sinne von i. V. m. in Verbindung mit inkl. inklusive JArbSchG Jugendarbeitsschutzgesetz JAV Jugend- und Auszubildendenvertretung KBR Konzernbetriebsrat KG Kommanditgesellschaft KI Künstliche Intelligenz km Kilometer KSchG Kündigungsschutzgesetz LAG Landesarbeitsgericht(e) m. E. meines Erachtens m. w. N. mit weiteren Nachweisen MitbestG Mitbestimmungsgesetz MuSchG Mutterschutzgesetz NachwG Nachweisgesetz n. F. neue Fassung Nr. Nummer o. Ä. oder Ähnliche/s/m o. g. oben genannte/n/r/s OHG Offene Handelsgesellschaft OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz PA Personalabteilung QES Qualifizierte Elektronische Signatur (§ 126a BGB) RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Rz. Randziffer SBV Schwerbehindertenvertretung SE Societas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft) SGB IV Sozialgesetzbuch Viertes Buch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) ...

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