Die Health Claims Verordnung und die Konsequenzen für die Lebensmittelindustrie: Eine Unternehmensbefragung

Name: Die Health Claims Verordnung und die Konsequenzen für die Lebensmittelindustrie: Eine Unternehmensbefragung | Eine Unternehmensbefragung
Brand: Diplomica Verlag
Price: 34.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine Unternehmensbefragung

Steffen Jakobs(Autor*in)

Diplomica Verlag

1. Auflage

Erschienen im August 2012

131 Seiten

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978-3-8428-2823-0 (ISBN)

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Beschreibung

Nur wenige Vorschriften im europäischen Lebensmittelrecht wurden so kontrovers diskutiert und haben in den letzten Jahren für so viel Aufsehen in der Lebensmittelwirtschaft gesorgt wie die Health Claims Verordnung der EU. In der vorliegenden Studie wird die praktische Umsetzung der Health Claims-Verordnung (HCVO) in der deutschen Lebensmittelwirtschaft untersucht. In Kooperation mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und dem Nahrungsergänzungsmittelverband (NEM e.V.) wurden zwei Unternehmensbefragungen durchgeführt. 31 Lebensmittelunternehmen, welche beim BVL entsprechende Vorschläge zur Erstellung einer deutschen Liste eingereicht haben und insgesamt 34 Mitgliedsunternehmen des NEM e.V. wurden zu verschiedenen Regelungsinhalten der HCVO befragt. Es hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Unternehmen aktiv auf das Inkrafttreten der HCVO reagiert hat. Hauptsächlich wurden Verpackungsumstellungen und zusätzliche Nährwertanalysen durchgeführt, um die Rechtskonformität und die Verkehrsfähigkeit der entsprechenden Produkte zu gewährleisten. Etwa die Hälfte der antwortenden Unternehmen konstatierte, dass die HCVO einen verzögernden und verhindernden Einfluss auf Produktneuentwicklungen ihres Unternehmens habe. Die Gründe für diese 'Zurückhaltung' liegen höchstwahrscheinlich in den langen, kostenintensiven und aufwendigen Zulassungsverfahren für gesundheitsbezogene Angaben nach Artikel 14 der HCVO. Im Rahmen einer erfolgreichen Antragsstellung sind Lebensmittelunternehmen in der Regel auf die kostenintensive Unterstützung von Experten für Lebensmittelrecht, wissenschaftlichen Sachverständigen und sofern notwendig auf die Durchführung von Interventionsstudien am Menschen angewiesen. In Anbetracht dessen, dass sich die Kosten für derartige Studien auf ca. 50.000-300.000 Euro belaufen können, sind Investitionen in Produktinnovationen gerade für klein- und mittelständische Unternehmen schwer zu realisieren. Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zu dem angestrebten Ziel der Innovationsförderung im EU-Lebensmittelsektor durch die HCVO. Weiterhin gab die überwiegende Mehrheit der Unternehmen an, dass ihnen finanzielle Mehrbelastungen durch die Verordnungsvorgaben entstanden sind. Ein erheblicher Teil dieser Kosten ist durch die Inanspruchnahme einer externen Rechtsberatung entstanden. Zudem wurden die hohen wissenschaftlichen Anforderungen der EFSA an die eingereichten gesundheitsbezogenen Angaben kritisiert. In der Gesamtheit bewertet die Mehrzahl der Unternehmen die jetzige Fassung der HCVO insgesamt als negativ für ihre unternehmerischen Belange.

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Inhalt

1 - Die Health Claims Verordnungund die Konsequenzen für die Lebensmittelindustrie: Eine Unternehmensbefragung [Seite 1]
1.1 - Inhaltsverzeichnis [Seite 3]
1.2 - Abkürzungsverzeichnis [Seite 7]
1.3 - 1 Einleitung [Seite 9]
1.3.1 - 1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Untersuchung [Seite 9]
1.3.2 - 1.2 Aufbau der Arbeit [Seite 12]
1.4 - 2 Regelungsinhalte der Health Claims-Verordnung [Seite 13]
1.4.1 - 2.1 Ziele der HCVO [Seite 13]
1.4.2 - 2.2 Begriffsbestimmungen [Seite 14]
1.4.2.1 - 2.2.1 Nährwertbezogene Angaben [Seite 14]
1.4.2.2 - 2.2.2 Gesundheitsbezogene Angaben [Seite 15]
1.4.2.3 - 2.2.3 Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos [Seite 15]
1.4.2.4 - 2.2.4 Weitere Begriffsbestimmungen [Seite 16]
1.4.3 - 2.3 Anwendungsbereich der HCVO [Seite 18]
1.4.4 - 2.4 Anforderungen an die Verwendung nährwert- undgesundheitsbezogener Angaben [Seite 21]
1.4.4.1 - 2.4.1 Allgemeine Grundsätze für alle Angaben [Seite 21]
1.4.4.2 - 2.4.2 Nährwertprofile [Seite 22]
1.4.4.3 - 2.4.3 Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent [Seite 23]
1.4.4.4 - 2.4.4 Wissenschaftliche Absicherung von Angaben [Seite 24]
1.4.4.5 - 2.4.5 Nährwertkennzeichnung [Seite 25]
1.4.4.6 - 2.4.6 Besondere Bedingungen für die Verwendung von nährwertbezogenenAngaben [Seite 25]
1.4.4.7 - 2.4.7 Besondere Bedingungen für die Verwendung von gesundheitsbezogenenAngaben [Seite 26]
1.4.4.8 - 2.4.8 Beschränkungen und Verbote der Verwendung bestimmtergesundheitsbezogener Angaben [Seite 28]
1.4.5 - 2.5 Klassifizierungen von gesundheitsbezogenen Angaben [Seite 29]
1.4.5.1 - 2.5.1 Andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierungeines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Angaben nach Artikel 13 Absatz 1 a-c HCVO) [Seite 30]
1.4.5.2 - 2.5.2 Verfahren zur Erstellung der deutschen Liste nach Artikel 13 Absatz 2 der HCVO [Seite 32]
1.4.5.3 - 2.5.3 Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweise beruhen - "Innovative Angaben" (Angaben nach Artikel 13 Absatz 5 HCVO) [Seite 33]
1.4.5.4 - 2.5.4 Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Angaben nach Artikel 14 HCVO) [Seite 34]
1.4.6 - 2.6 Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen [Seite 37]
1.4.7 - 2.7 Allgemeine und Schlussbestimmungen der HCVO [Seite 37]
1.4.7.1 - 2.7.1 Gemeinschaftsregister [Seite 37]
1.4.7.2 - 2.7.2 Datenschutz [Seite 37]
1.4.7.3 - 2.7.3 Schutzmaßnahmen, Überwachung und Bewertung [Seite 37]
1.4.7.4 - 2.7.4 Übergangsmaßnahmen [Seite 38]
1.4.8 - 2.8 Bisherige Gerichtsurteile zur Health Claims-Verordnung [Seite 41]
1.5 - 3 Methodik der Unternehmensbefragungen [Seite 45]
1.5.1 - 3.1 Zielsetzungen der Unternehmensbefragungen [Seite 45]
1.5.2 - 3.2 Auswahl der Grundgesamtheiten [Seite 46]
1.5.2.1 - 3.2.1 Definition der Grundgesamtheit der Mitgliedsunternehmen des NEM e.V. [Seite 46]
1.5.2.2 - 3.2.2 Definition der Grundgesamtheit der Unternehmen, welche Informationen an das BVL zur Erstellung einer deutschen Liste nach Artikel 13 Abs. 2 der HCVO direkt übermittelt haben [Seite 49]
1.5.3 - 3.3 Aufbau und Kategorien des Fragebogens [Seite 51]
1.5.4 - 3.4 Konzeption und Verlauf der Unternehmensbefragungen [Seite 52]
1.5.4.1 - 3.4.1 Konzeption der Unternehmensbefragungen [Seite 52]
1.5.4.2 - 3.4.2 Verlauf der Befragung der Mitgliedsunternehmen des NEM e.V. [Seite 53]
1.5.4.3 - 3.4.3 Verlauf der Befragung der Unternehmen, welche Informationen an das BVL zur Erstellung einer deutschen Liste nach Artikel 13 Abs. 2 der HCVO direkt übermittelt haben [Seite 54]
1.5.5 - 3.5 Struktur der Unternehmensstichproben [Seite 55]
1.5.5.1 - 3.5.1 Stichprobenstruktur der Befragung der Mitgliedsunternehmen des NEM e.V. [Seite 55]
1.5.5.2 - 3.5.2 Stichprobenstruktur der Befragung der Unternehmen, welche Informationen an das BVL zur Erstellung einer deutschen Liste nach Artikel 13 Abs. 2 der HCVO direkt übermittelt haben [Seite 56]
1.5.6 - 3.6 Repräsentativität der Ergebnisse [Seite 58]
1.5.7 - 3.7 Auswertung der Unternehmensbefragungen [Seite 58]
1.6 - 4 Ergebnisse der Unternehmensbefragungen [Seite 59]
1.6.1 - 4.1 Ergebnisse der Befragung der Mitgliedsunternehmen desNEM e.V. [Seite 59]
1.6.1.1 - 4.1.1 Reaktionen der Unternehmen auf das Inkrafttreten der Health Claims-Verordnung [Seite 59]
1.6.1.2 - 4.1.2 Einfluss der HCVO auf Produktneuentwicklungen [Seite 61]
1.6.1.3 - 4.1.3 Verursachte Kosten in Unternehmen durch die HCVO [Seite 62]
1.6.1.4 - 4.1.4 Nährwertprofile aus Sicht der Unternehmen [Seite 64]
1.6.1.5 - 4.1.5 Beurteilung der HCVO aus Unternehmenssicht [Seite 67]
1.6.1.6 - 4.1.6 Zukünftige Planungen der Unternehmen bezüglich der HCVO [Seite 69]
1.6.2 - 4.2 Ergebnisse der Befragung der Unternehmen, welche Informationen an das BVL zur Erstellung einer deutschen Liste nach Artikel 13 Abs. 2 der HCVO direkt übermittelt haben [Seite 72]
1.6.2.1 - 4.2.1 Reaktionen der Unternehmen auf das Inkrafttreten der Health Claims-Verordnung [Seite 72]
1.6.2.2 - 4.2.2 Einfluss der HCVO auf Produktneuentwicklungen [Seite 73]
1.6.2.3 - 4.2.3 Verursachte Kosten in Unternehmen durch die HCVO [Seite 74]
1.6.2.4 - 4.2.4 Nährwertprofile aus Sicht der Unternehmen [Seite 76]
1.6.2.5 - 4.2.5 Beurteilung der HCVO aus Unternehmenssicht [Seite 79]
1.6.2.6 - 4.2.6 Zukünftige Planungen der Unternehmen bezüglich der HCVO [Seite 81]
1.7 - 5 Diskussion [Seite 84]
1.7.1 - Grenzen der Unternehmensbefragungen und Ausblick [Seite 93]
1.8 - 6 Zusammenfassung [Seite 96]
1.9 - Literaturverzeichnis [Seite 98]
1.10 - Artikel aus der Lebensmittelzeitung [Seite 100]
1.11 - Rechtsquellen [Seite 101]
1.11.1 - Europäische Rechtsquellen [Seite 101]
1.11.2 - Deutsche Rechtsquellen [Seite 103]
1.12 - Internetquellen [Seite 103]
1.13 - Sonstige Quellen [Seite 106]
1.14 - Tabellenverzeichnis [Seite 107]
1.15 - Abbildungsverzeichnis [Seite 107]
1.16 - Anhang [Seite 113]
1.16.1 - Anlage 1: [Seite 114]
1.16.2 - Anlage 2: [Seite 121]
1.17 - Autorenprofil [Seite 130]

Kapitel 3, Anwendungsbereich der HCVO: Als EG-Verordnung gemäß Art. 249 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) gilt die HCVO allgemein und unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten und besitzt Anwendungsvorrang vor nationalen Vorschriften. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und erfasst grundsätzlich sämtliche Lebensmittel, für die nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden. Voraussetzungen dafür sind, dass diese Angaben im Rahmen von kommerziellen Mitteilungen bei der Kennzeichnung oder Bewerbung verwendet werden und die Lebensmittel an den Endverbraucher abgegeben werden sollen. Die Bestimmungen der Verordnung gelten sowohl für Lebensmittel als auch für natürliches Mineralwasser und Trinkwasser (Art. 1 Abs. 5 b und c HCVO). Kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel fallen dagegen nicht in den Anwendungsbereich. Lebensmittelkategorien, die besonders häufig mit Health Claims gekennzeichnet oder beworben werden - und für die zusätzlich zu den Bestimmungen der HCVO in erster Linie produktspezifische Vorschriften gelten - sind z. B. Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Lebensmittel. Die für diese Lebensmittelgruppen gültigen Sondervorschriften sind neben der HCVO eigenständig anzuwenden und dürften als Spezialregelungen i. d. R. der allgemein gültigen Verordnung (in dem Fall der HCVO) vorgehen. Ferner sind die Bestimmungen der Health Claims-Verordnung auf gesundheitsbezogene Angaben über neuartige Lebensmittel (sogenannte Novel Foods) und funktionelle Lebensmittel (sogenannte Functional Foods) anzuwenden; für letztere existieren weder im deutschen noch im EU-Gemeinschaftsrecht spezielle Regelungen. Hingewiesen sei darauf, dass nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen stets freiwillig getroffen werden und somit keine obligatorischen Kennzeichnungselemente wie z. B. die Verkehrsbezeichnung oder das Mindesthaltbarkeitsdatum darstellen. Demnach bezieht sich die Verordnung prinzipiell nicht auf Pflichtangaben, die durch die EG-Etikettierungsrichtlinie bzw. durch andere Gesetze oder Verordnungen wie z. B. der Nahrungsergänzungsmittelverordnung vorgeschrieben sind. In den Anwendungsbereich fallen vorverpackte, nicht vorverpackte Lebensmittel und Lebensmittel, '[...] die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden [...]'. Jedoch sind für diese 'losen Lebensmittel wie z. B. Obst, Gemüse, Brot oder Käse an der Käsetheke einige Begünstigungen vorgesehen. Insbesondere besteht keine Verpflichtung zu einer Nährwertkennzeichnung gemäß Artikel 7 der HCVO, der die Angabe des Energiewertes und des Gehaltes an Proteinen, Kohlenhydraten, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren, Ballaststoffen und Kochsalz (Natrium) vorschreibt, sobald eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe gemacht wird. Weiterhin entfallen Angaben zur Menge und zum Verzehrsmuster des Lebensmittels, die erforderlich sind, um die ausgelobte positive Gesundheitswirkung zu erzielen. In gleicher Weise muss nicht auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise hingewiesen werden. Traditionelle Produktbezeichnungen wie Hustenbonbons, Digestif oder Rachenpastillen, die gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 darstellen, können auf Antrag vom Regelungsbereich der Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls nicht erfasst werden Angaben in nichtkommerziellen Mitteilungen und nährwertbezogene Angaben mit negativen Aussagen wie z. B. 'Fettreich' oder 'Hoher Cholesteringehalt'. Handelsmarken, Markennamen oder Fantasiebezeichungen, die im Sinne der HCVO als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können, dürfen ohne vorherige Genehmigungsverfahren verwendet werden, vorausgesetzt das deren Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die den Verwendungsanforderungen der Health Claims-Verordnung entspricht.

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