Umweltschutz durch europäisches Gemeinschaftsrecht am Beispiel der Luftreinhaltung.

Name: Umweltschutz durch europäisches Gemeinschaftsrecht am Beispiel der Luftreinhaltung. | Eine kritische Untersuchung der vertraglichen Grundlagen, ihrer sekundärrechtlichen Ausgestaltung und der Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland.
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Eine kritische Untersuchung der vertraglichen Grundlagen, ihrer sekundärrechtlichen Ausgestaltung und der Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland.

Jutta Jahns-Böhm(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Juni 2021

304 Seiten

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978-3-428-48048-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung
I. Problemstellung
II. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Angemessenheit des EG-Umweltrechts am Beispiel des Luftreinhalterechts: Die Rechtsentwicklung bis zur Einheitlichen Europäischen Akte
I. Rechtsetzung auf dem Gebiet des Umweltschutzes
1. Zur Harmonisierung nationaler Maßnahmen
a) Bei bestehenden Regelungen
b) Bei beabsichtigten Regelungen
2. Wegen zunehmender Umweltverschmutzung
3. Zusammenfassung
II. Primärrechtliche Grundlagen für Umweltschutzmaßnahmen
1. Art. 2 EWGV
2. Art. 100 EWGV
3. Art. 235 EWGV
4. Art. 100 und 235 EWGV - Verfahren, Art der Rechtsvorschriften -
5. Fazit
III. (Verbleibende) Regelungsbefugnisse der Mitgliedstaaten zur Rechtsetzung im Umweltbereich
1. Regelungsbefugnisse bei Nicht-Vorliegen einer EG-Regelung
2. Regelungsbefugnisse bei Vorliegen einer EG-Regelung
IV. Ergangenes Sekundärrecht im Luftreinhaltebereich und seine Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland
1. Verordnungen (Die Verordnung 3528/86 über den Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung)
2. Produktbezogene Richtlinien
a) Abgasarme Fahrzeuge
aa) Die Richtlinie 70/220 über die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren und ihre Änderungsrichtlinien 74/290, 77/102, 78/665 und 83/351
bb) Die Richtlinie 72/306 über die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen
cc) Die Richtlinie 77/537 über die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
b) Richtlinien betreffend andere Produkte als Fahrzeuge
aa) Die Richtlinien 78/611 und 85/210 über den Bleigehalt von Benzin
bb) Die Richtlinien 75/716 und 87/219 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe
3. Umsetzung der produktbezogenen Richtlinien in der Bundesrepublik Deutschland
a) Abgasarme Fahrzeuge
aa) Richtlinien über die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren
bb) Emissionen verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
cc) Emissionen verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
dd) Ausweichen auf Steuererleichterungen
b) Richtlinien betreffend andere Produkte als Fahrzeuge
aa) Richtlinien über den Bleigehalt von Benzin
bb) Richtlinien über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe
4. Immissionsrichtlinien
a) Die Richtlinie 80/779 über Schwefeldioxid und Schwebestaub
b) Die Richtlinie 82/884 über den Bleigehalt in der Luft
c) Die Richtlinie 85/203 über Stickstoffdioxid
5. Umsetzung der Immissionsrichtlinien in der Bundesrepublik Deutschland
a) Durch die TA Luft
b) Durch das BImSchG
c) Durch die Smog-Verordnungen der Bundesländer
6. Emissionsrichtlinien (Die Richtlinie 87/217 über Asbest)
7. Umsetzung der Asbestrichtlinie in der Bundesrepublik Deutschland
8. Richtlinien über allgemeine Verfahrensanforderungen
a) Die Richtlinie 84/360 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen
b) Die Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
9. Umsetzung der Richtlinien über allgemeine Verfahrensanforderungen
a) Richtlinie 84/360
b) Richtlinie 85/337
V. Die wesentlichen Ursachen für die Unzulänglichkeiten des EG-Luftreinhalterechts vor Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte
1. Problembereich 1: Begrenzte Gemeinschaftskompetenzen
2. Problembereich 2: Einstimmigkeitserfordernis im Rat
3. Problembereich 3: Demokratiedefizit
4. Problembereich 4: Vorrang der Wirtschaftspolitik vor der Umweltpolitik
5. Problembereich 5: Unausgewogener Lobbyismus
6. Problembereich 6: Mißachtung des Vorsorge- und des Verursacherprinzips
7. Problembereich 7: Beschränkte Möglichkeiten für nationale Alleingänge
8. Problembereich 8: Überforderung der Kommission bei der Kontrolle der Umsetzung und Anwendung des EG-Umweltrechts
Kapitel 3: Angemessenheit des EG-Umweltrechts am Beispiel des Luftreinhalterechts: Die Rechtsentwicklung seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte
I. Neue primärrechtliche Grundlagen
1. Problembereich 1: Verankerung des Umweltschutzes im EWGV
2. Problembereich 2: Zuständigkeitsabgrenzungen und Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit
3. Problembereich 3: Gestärkte Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments
4. Problembereich 4: Hervorgehobene Stellung des Umweltschutzes im EWGV
5. Problembereich 5: Unveränderte Stellung der Industrielobby und der Umweltlobby
6. Problembereich 6: Verankerung des Berücksichtigungsgebots der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten und des Vorsorge- und des Verursacherprinzips
7. Problembereich 7: Verbesserte Möglichkeiten für nationale Alleingänge
8. Problembereich 8: Kaum gestärkte Befugnisse der Kommission
II. Ergangenes Sekundärrecht im Luftreinhaltebereich nach der Einheitlichen Europäischen Akte und seine Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland
1. Verordnungen
a) Die Verordnungen 1613/89 und 2157/92 über den Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung
b) Die Verordnungen 3322/88, 594/91 und 3952/92 über Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW)
2. Produktbezogene Richtlinien
a) Abgasarme Fahrzeuge
aa) Die Richtlinien 88/76, 88/436, 89/458, 89/491 und 91/441 zur Änderung der Richtlinie 70/220 (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge)
bb) Die Richtlinie 88/77 über schwere Nutzfahrzeuge und ihre Änderungsrichtlinie 91/542
b) Andere Produkte als abgasarme Fahrzeuge (Die Richtlinie 87/416 über den Bleigehalt von Benzin)
3. Die Umsetzung der produktbezogenen Richtlinien
a) Abgasarme Fahrzeuge
aa) Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
bb) Schwere Nutzfahrzeuge
b) Bleigehalt von Benzin
4. Immissionsrichtlinien
a) Die Richtlinie 89/427 zur Änderung der Richtlinie 80/779 über Schwefeldioxid und Schwebestaub
b) Die Richtlinie 92/72 über die Luftverschmutzung durch Ozon
5. Umsetzung der Immissionsschutzrichtlinien 89/427 und 92/72
6. Emissionsrichtlinien
a) Die Richtlinie 88/609 über Großfeuerungsanlagen
b) Die Richtlinie 89/369 über neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll
c) Die Richtlinie 89/429 über bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll
d) Die Richtlinie 89/428 und 91/112 über die Verschmutzung durch die Titandioxid-Industrie
7. Umsetzung der Emissionsrichtlinien
a) Großfeuerungsanlagen
b) Müllverbrennungsanlagen
c) Titandioxid-Industrie
III. Würdigung der Umweltschutzvorschriften der Einheitlichen Europäischen Akte anhand des ergangenen Sekundärrechts - Gewinne und verbleibende Unzulänglichkeiten
1. Problembereich 1: Verankerung des Umweltschutzes im EWGV
2. Problembereich 2: Zuständigkeitsabgrenzung und Entscheidungsfindung
3. Problembereich 3: Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments
4. Problembereich 4: Stellung des Umweltschutzes im EWGV
5. Problembereich 5: Stellung der Industrielobby und der Umweltlobby
6. Problembereich 6: Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten und des Vorsorge- und des Verursacherprinzips
7. Problembereich 7: Nationale Alleingänge
8. Problembereich 8: Befugnisse der Kommission
IV. Fazit
Kapitel 4: Perspektiven der EG-Luftreinhaltepolitik
I. Änderungen der Umweltvorschriften des EWGV durch den Vertrag über die Europäische Union
1. Präambel des Unionsvertrages, Art. 2 und 3 EGV
2. Art. 100a EGV
3. Art. 130r EGV
4. Art. 130s EGV
5. Art. 130t EGV
6. Art. 171 EGV
7. Fazit
II. Ein vielversprechender neuer Ansatz in der EG-Umweltpolitik: Der Einsatz ökonomischer Instrumente
1. Ökonomische Instrumente in der Umweltpolitik
2. Eine gemeinschaftsrechtliche CO2- und Energiesteuer
3. Umwelthaftung
4. Fazit
III. Ausblick
Literaturverzeichnis

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