Zwangsvollstreckung in der Betriebsverfassung.

Name: Zwangsvollstreckung in der Betriebsverfassung.
Brand: fibre
Price: 39.9 EUR
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Volker Jahnke(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Oktober 2022

107 Seiten

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978-3-428-43909-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Gegenstand der Untersuchung
I. Thematischer Ausgangspunkt
II. Problemstellung
III. Tragweite des Themas
§ 2 Stand der Diskussion
I. Vorbemerkung: Zwangsvollstreckung und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebspartner
II. Betriebsrat als Vollstreckungsschuldner - das Argument der mangelnden Vermögensfähigkeit
1. Grundsatz
2. Forderungsvollstreckung
3. Vollstreckung von Verhaltenspflichten mittels Haft
4. Vollstreckung gegen den Betriebsobmann
5. Herausgabevollstreckung und Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung als Ausnahmen
III. Betriebsrat als Vollstreckungsschuldner - zwangsweiser Zugriff auf das Vermögen Dritter
1. Arbeitgeber
2. Mitglieder des Betriebsrats
IV. Theorie der partiellen Vermögensfähigkeit des Betriebsrats
V. Arbeitgeber und sonstige Beteiligte als Vollstreckungsschuldner
VI. Zusammenfassung
§ 3 Zivilprozessuale Vollstreckung gegen dem Betriebsrat vergleichbare Personengesamtheiten
I. Grundsätzliche Beschränkung der Vollstreckung auf die Person und das Vermögen des Vollstreckungsschuldners
II. Vollstreckung von Zwangsgeld und Ordnungsgeld (§§ 888, 890 ZPO)
III. Vollstreckung von Zwangshaft und Ordnungshaft (§§ 888, 890 ZPO)
§ 4 Ausschluß eines Betriebsratsvermögens
I. Stellung und Funktion des Betriebsrats im organisierten Betrieb
II. Sondervermögen der Institution Betriebsrat
III. Gesondertes Zweckvermögen der Mitglieder des Betriebsrats
1. Gesamthand und Bruchteilsgemeinschaft
2. Treuhand
§ 5 Vermögensbezogene Zwangsvollstreckung gegen den Betriebsrat
I. Zwangsgeld und Ordnungsgeld zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen und Unterlassungen (§§ 888, 890 ZPO)
1. Zugriff auf das Privatvermögen von Betriebsratsmitgliedern als verbleibende und betriebsverfassungsrechtlich gebotene Vollstreckungsmöglichkeit
2. Verfahrensrechtliche Absicherung der vorgeschlagenen Vollstreckungsmöglichkeit
3. Zusammenfassung, Durchführung der Vollstreckung im einzelnen
II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 803 ff. ZPO) und zur Erwirkung vertretbarer Handlungen (§ 887 ZPO)
1. Forderungsvollstreckung
2. Ermächtigung zur Vornahme der Handlung
3. Erstattung der Kosten
§ 6 Vermögensunabhängige Zwangsvollstreckung gegen den Betriebsrat
I. Erwirkung der Herausgabe von Sachen (§§ 883 ff. ZPO)
1. Sachenrechtliche Befugnis des Betriebsrats
2. Durchführung der Vollstreckung
3. Eidesstattliche Versicherung und Haft nach §§ 883 Abs. 2, 899 ff. ZPO
II. Zwangshaft und Ordnungshaft zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen und Unterlassungen (§§ 888, 890 ZPO)
III. Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO)
§ 7 Zwangsvollstreckung gegen andere Subjekte der Betriebsverfassung
I. Arbeitgeber
1. Betriebsverfassungsrechtlicher Begriff
2. Gang der Vollstreckung
3. Betriebsrat als Vollstreckungsgläubiger
II. Betriebsverfassungsrechtliche Kollegialorgane und deren Mitglieder
III. Weitere Beteiligte
§ 8 Zusammenfassung der Ergebnisse, Schlußbemerkung
Literaturverzeichnis

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