Die politischen Auseinandersetzungen um die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Name: Die politischen Auseinandersetzungen um die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Brand: Duncker & Humblot
Price: 59.9 EUR
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Werner Jäckering(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Oktober 2023

287 Seiten

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978-3-428-43756-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis wichtiger Abkürzungen
1. Einleitung
1.1. Zielsetzung
1.2. Abgrenzung
1.3. Schwierigkeiten bei der Ermittlung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse
1.3.1. Die Aktivitäten der Verbände
1.3.2. Ziele und Forderungen der Verbände
1.3.3. Das Ausmaß der Änderungen staatlicher Entscheidungen
1.4. Literatur und Material
2. Überblick über die Kartellgesetzgebung bis zum Jahre 1958
2.1. Die Wettbewerbsgesetzgebung bis 1945
2.2. Die Kartellpolitik der Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg
2.3. Die Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
2.3.1. Verlauf der Beratungen in der ersten Phase: 1949-1952/53
2.3.1.1. Einflußversuche verschiedener Interessengruppen auf die Entwürfe
2.3.2. Verlauf der Beratungen in der zweiten Phase: 1952/53-1957
3. Die Novellierung des GWB von 1965/66 und die Vorarbeiten
4. Die politischen Auseinandersetzungen um die "Preisbindung der zweiten Hand" während der Großen Koalition (1966-1969)
4.1. Grundvorstellungen der Bundesregierung zur Wettbewerbspolitik
4.1.1. Das "neue wettbewerbspolitische Leitbild"
4.1.2. Auswirkungen vom "neuen wettbewerbspolitischen Leitbild" auf das GWB
4.1.3. Der Einfluß der Verbände
5. Die politischen Auseinandersetzungen um die "Fusionskontrolle" während der ersten sozial-liberalen Koalition (1969-1972)
5.1. Bundesregierung und Unternehmenskonzentration
5.2. Die Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik
5.2.1. Beispiele für horizontale und vertikale Unternehmenskonzentration
5.2.2. Beispiele für diagonale Unternehmenskonzentration
5.2.3. Ursachen für Unternehmenskonzentration
5.2.3.1. Allgemeine Ursachen
5.2.3.2. Spezielle, für die Bundesrepublik zutreffende Ursachen
5.2.4. Daten zur Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik
5.2.4.1. Der Konzentrationsprozeß in der Gesamtindustrie
5.2.4.2. Die "großen" Zusammenschlüsse
5.2.4.3. Kapitalbeteiligungen
5.3. Die Erarbeitung der Referentenentwürfe im Wirtschaftsministerium
5.3.1. Die Vorarbeiten zum Referentenentwurf vom 20.3.1970
5.3.2. Der Referentenentwurf vom 20.3.1970
a) Kooperationserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen (§ 5 b)
b) Vertikale Preisbindung (§ 16)
c) Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen (§ 22)
d) Zusammenschlüsse von Unternehmen (§ 23)
e) Fusionskontrolle (§ 24)
f) Die Monopolkommission (§ 24 b)
5.3.3. Kritik am Referentenentwurf
5.3.4. Die Überarbeitung des Entwurfs vom 20.3.1970
5.3.5. Der Referentenentwurf vom 28.10.1970
a) Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen (§ 22)
b) Fusionskontrolle (§ 24)
5.4. Die Haltung des Wissenschaftlichen Beirates beim Wirtschaftsministerium und des Sachverständigenrates zur Kartellgesetznovelle
5.5. Zwischenbilanz
6. Das Bundeskartellamt und seine Vorstellungen zur Kartellnovelle
6.1. Einordnung des Bundeskartellamtes
6.2. Grundeinstellung des Bundeskartellamtes
6.3. Notwendigkeit der Novellierung des GWB aus der Sicht des Bundeskartellamtes
6.4. Einflußnahme des Bundeskartellamtes auf die Gestaltung der Kartellnovelle
a) Stärkung des Bundeskartellamtes
b) Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht
c) Einführung einer präventiven Fusionskontrolle
6.5. Zwischenbilanz
7. Der Einfluß der Verbände auf die Kartellnovelle
7.1. Die Wirtschaftsverbände
7.1.1. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
7.1.1.1. Die "Führerrolle" des BDI
7.1.1.2. Die Vorstellungen des BDI zu den Schwerpunkten der Kartellnovelle
a) § 5 b: Kooperationserleichterungen
b) § 22: Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen
c) § 23: Meldung von Zusammenschlüssen
d) § 24: Fusionskontrolle
7.1.2. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT)
7.1.3. Der Markenverband
7.1.4. Die Handelsverbände
7.1.4.1. Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA)
7.1.4.2. Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels (HDE)
7.1.5. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU)
7.1.6. Das Kreditgewerbe
7.1.6.1. Sparkassen
7.1.6.2. Banken
7.2. Die Gewerkschaften
7.2.1. Der Deutsche Gewerkschaftsbund
7.2.2. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG)
7.3. Zwischenbilanz
8. Der Einfluß der Parteien auf die Novellierung des Kartellgesetzes
8.1. Die SPD
8.1.1. Die grundsätzliche Haltung der SPD zur Wettbewerbspolitik
8.1.2. Novellierungsversuche der SPD bis 1969
8.1.3. Jungsozialisten und Kartellnovelle
8.1.4. Das Verhältnis von SPD und Jungsozialisten in der Kartellfrage
8.2. Die F.D.P.
8.2.1. Die Haltung der FDP zur Wettbewerbspolitik
8.3. Die Einwirkungen von SPD und F.D.P. auf das Zustandekommen des Regierungsentwurfs
8.4. CDU/CSU
8.4.1. Die Haltung der CDU zur Wettbewerbspolitik
8.4.1.1. Die Einflußnahme der CDU/CSU auf die Neugestaltung des GWB
8.4.2. Das Verhältnis von CDU und CSU in der Diskussion um die Kartellnovelle
8.4.3. Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU
8.4.4. Der Wirtschaftsrat der CDU
8.4.4.1. Wirtschaftsrat und Kartellnovelle
8.5. Zwischenbilanz
9. Die Auseinandersetzungen um die Kartellnovelle in den parlamentarischen Gremien
9.1. Der Bundesrat
9.2. Der Bundestag
9.2.1. Die Beratungen im Wirtschaftsausschuß des Bundestages
9.2.1.1. Die Hearings vor dem Wirtschaftsausschuß des Bundestages
9.2.1.2. Die Beratungen zu den Schwerpunkten der Novelle
a) Kooperationserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen
b) Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen
c) Fusionskontrolle
9.3. Zwischenbilanz (6. Legislaturperiode)
10. Die Auseinandersetzungen in der Zeit von der Sommerpause des Parlaments 1972 bis zur Regierungserklärung Brandts vom 18.1.1973
10.1. Die Beratungen der Bundesregierung über besondere Probleme der Kartellgesetznovelle
10.1.1. "Abgestimmte Verhaltensweisen"
10.1.2. "Pressefusionskontrolle"
10.2. Die Vorbereitungen der Parteien auf die Beratungen in der 7. Legislaturperiode
11. Die Auseinandersetzungen in der 7. Legislaturperiode
11.1. Die Beratungen der Kartellnovelle im Bundestag
11.1.1. Die Beratungen der Kartellnovelle im Wirtschaftsausschuß des Bundestages
11.1.1.1. Zweck und Zielrichtung der Verbesserung des Kartellgesetzes
11.1.1.2. Beratungen zum Inhalt der Kartellnovelle
11.1.2. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag
11.2. Die Behandlung der Kartellnovelle im Bundesrat
12. Die Haltung der Verbände zu den Ergänzungen der Kartellnovelle in der 7. Legislaturperiode
12.1. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
12.1.1. Die Haltung des BDI zur Bedeutung der Novelle
12.2. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT)
12.3. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA)
12.4. Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels (HDE)
12.4.1. Die Aktivitäten der HDE
12.4.2. Die HDE zur Markenwarenpreisbindung und Verbraucherpreisempfehlung
12.4.2.1. Preisbindung
12.4.2.2. Preisempfehlung
12.5. Der Markenverband
12.6. Der Deutsche Brauer Bund
12.7. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG)
12.8. Die Verbraucherverbände
12.9. Zwischenbilanz (7. Legislaturperiode)
13. Ausblick
13.1. Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Kartellgesetz
13.1.1. Das Bundeskartellamt
13.1.2. Fusionskontrolle
13.1.3. Preisbindung und Preisempfehlung
13.2. Die Auseinandersetzungen um die "Pressefusionskontrolle"
13.2.1. Die erste Phase: Die Erarbeitung des Regierungsentwurfs
13.2.1.1. Senkung der Umsatzgrenzen
13.2.1.2. Besonderes materielles Eingriffskriterium
13.2.1.3. Präventive Fusionskontrolle
13.2.1.4. Auflagenerteilung
13.2.2. Die zweite Phase: Die Auseinandersetzungen im Bundestag
14. Schlußüberlegungen
Anhang: Daten zur Kartellnovelle
I. Von 1957 bis 1968
II. 6. Legislaturperiode (1969-72)
III. 7. Legislaturperiode (1972/73)
IV. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Pressefusionskontrolle)
Literaturverzeichnis
1. Quellen
2. Gesetzeskommentar
3. Monographien
4. Aufsätze, Reden und Vorträge
5. Folgende Informationsdienste, täglich und wöchentlich erscheinende Publikationen und Zeitungen/Zeitschriften von Anfang 1968 bis Juni 1975 wurden zur Bearbeitung des Themas herangezogen
5.1. Tageszeitungen
5.2. Wöchentlich erscheinende Publikationen
5.3. Informationsdienste

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