Grenzen des Arbeitskampfrechts im Staatsnotstand.

Name: Grenzen des Arbeitskampfrechts im Staatsnotstand.
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Karin Jacob(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juli 2019

133 Seiten

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978-3-428-45859-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil: Normanalyse des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG
I. Einführung
A. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung
B. Gang der Untersuchung
II. Historischer Hintergrund
III. Ziel der Notstandsverfassung und rechtspolitische Ausgangslage bei ihrer Planung
IV. Interpretation der einzelnen Merkmale der Norm
A. Arbeitskampf
1. Inhaltliche Bestimmung des Begriffs
2. Gebräuchlichste Formen des Arbeitskampfes
3. Grenzen des Begriffs "Arbeitskampf
B. Vereinigungen i. S. d. Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG
1. Inhaltliche Bestimmung des Begriffs
2. Der "wilde" Streik
3. Die "wilde" Aussperrung
C. Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
1. Begriffsbestimmung der "Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
2. Der "politische" Arbeitskampf
3. Andere Formen von Arbeitskämpfen
a) Demonstrationsstreik
b) Sympathiestreik
c) Abwehrkampf
d) Nachträglicher Entzug der Regelungsbefugnis
e) Ruinöser Arbeitskampf
4. Problem des "Umschlagens" vom arbeitsrechtlichen in den politischen Arbeitskampf
5. Schützt Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG nur rechtmäßige oder auch rechtswidrige Arbeitskämpfe?
6. Zielgerichtetheit von Notstandssondervollmachten
D. Die in Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG aufgezählten Notstandsmaßnahmen
1. Art. 12 a GG
2. Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG
3. Art. 87 a Abs. 4 GG
4. Art. 91 GG
2. Teil: Beschränkungsmöglichkeiten des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG
I. Rechtsnatur der Grundrechtsnorm
II. Grundrechtseinschränkung durch Verfassungsinterpretation
III. Verfassungsrechtliche Beschränkungsmöglichkeiten
A. Erforderlichkeit der Beschränkung vorbehaltlos und schrankenlos gewährleisteter Grundrechte im allgemeinen
B. Beschränkungsbedürfnis des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG im besonderen
C. Dem Art. 9 GG immanente Einschränkungen
1. Einschränkung aus Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG
2. Einschränkung durch Art. 9 Abs. 2 GG
D. Allgemeine verfassungsrechtliche Einschränkungen - "Immanente Grundrechtsschranken
1. Die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG als immanente Grundrechtsschranke
a) Anwendbarkeit der Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG auch auf andere Grundrechte
b) Theorie der unmittelbaren Geltung der Schrankentrias
aa) Art. 2 Abs. 1 GG als "allgemeiner Freiheitsleitsatz", als "objektive Verfassungsnorm
bb) Art. 2 Abs. 1 GG als subjektiv öffentliches Recht
cc) Die Auffassung der Rechtsprechung
dd) Kritik an den unter aa), bb) und cc) dargestellten Interpretationen
c) Theorie der mittelbaren Geltung der Schrankentrias
aa) Die Doppelbedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG nach Dürig
bb) Inhaltliche Bestimmung der Nichtstörungssehranken
(1) "Rechte anderer
(2) "Sittengesetz
(3) "Verfassungsmäßige Ordnung
cc) Kritik an der Theorie der Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 als mittelbarer Verfassungsvorbehalt
2. Einschränkung durch den kommunikationsrechtlichen Schrankenvorbehalt der "allgemeinen Gesetze" analog zu Art. 5 Abs. 2 GG
a) Anwendbarkeit der Schranke der "allgemeinen Gesetze" als verfassungsunmittelbare Schranke aller Kommunikationsgrundrechte
b) Begriffsbestimmung der "allgemeinen Gesetze
c) Die Bedeutung der Schranke der "allgemeinen Gesetze" des Art. 5 Abs. 2 GG für die Arbeitskampfschutzklausel
3. Die Lehre vom Grundrechtsmißbrauch als allgemeine Immanenztheorie
a) Darstellung der Lehre vom Grundrechtsmißbrauch
b) Verziehtbarkeit der Lehre vom Grundrechtsmißbrauch und Kritik
4. Die Methode Friedrich Müllers zur Bestimmung immanenter Grundrechtsschranken aus ihrem Normbereich
a) Müllers Kritik an den herkömmlichen Immanenztheorien
b) Die Schrankenkonzeption Müllers
c) Kritik an der Konzeption
5. Immanenzklauseln in der Rechtsprechung
a) Die "Gemeinschaftsklausel" des BVerwG
aa) Ihre inhaltliche Bestimmung
bb) Kritik an der Gemeinschaftsklausel und daraus resultierende Modifikationen
cc) Neuere Entwicklung in der Rechtsprechung des BVerwG
b) Die Immanenztheorie des BVerfG
aa) Inhaltliche Bestimung der Schrankenformel des BVerfG
bb) Kritik an der Schrankenformel des BVerfG
cc) Anwendung der Immanenzformel des BVerfG auf Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG
IV. Zusammenfassung
3. Teil: Umfang der Beschränkungsmöglichkeiten des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG
I. Schutz durch Art. 19 Abs. 2 GG
A. Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 2 GG auf vorbehaltlose Grundrechte
B. Inhaltliche Aussage der Wesensgehaltsgarantie
1. Absolute Wesensgehaltstheorie
2. Relative Wesensgehaltstheorie
3. Stellungnahme
C. Der Wesensgehalt des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG
II. Beachtung des Übermaßverbotes
A. Allgemeines zum Übermaß verbot und seiner Zielsetzung
B. Steht der Lösungsvorschlag des zeitlich begrenzten Ausschlusses von Streik und Aussperrung im Notstand mit den Teilgrundsätzen des Ubermaßverbotes in Einklang?
1. Verfassungslegitimer Zweck
2. Geeignetheit
3. Erforderlichkeit
4. Verhältnismäßigkeit
Zusammenfassung
Schrifttum

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