Das Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften und seine Bedeutung für die Auslegung staatlichen Rechts.

Name: Das Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften und seine Bedeutung für die Auslegung staatlichen Rechts.
Brand: fibre
Price: 99.9 EUR
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Axel Isak(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Mai 2021

354 Seiten

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978-3-428-47954-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
Erster Hauptteil: Bestandsaufnahme
Erstes Kapitel: Die Selbstverständnisproblematik in der Rechtsprechung
Einleitende Hinweise
I. Die Rechtsprechung zur Zeit der Weimarer Republik
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1. Der "Tabak-Fall": BVerfGE 12, 1
2. Der "Gemeindeteilungs-Beschluß": BVerfGE 18, 385
3. Die Entscheidung zur Umsatzsteuerpflicht der Wachtturmgesellschaft: BVerfGE 19, 129
4. Die "Lumpensammler-Entscheidung": BVerfGE 24, 236
5. Die Entscheidung zur Kirchenmitgliedschaft: BVerfGE 30, 415
6. Der "Eides-Fall": BVerfGE 33, 23
7. Der "Kruzifix-Fall: BVerfGE 35, 366
8. Die "Bremer-Pastoren-Entscheidung": BVerfGE 42, 312
9. Die "Goch-Entscheidung": BVerfGE 46, 73
10. Die Entscheidung zum nordrhein-westfälischen Krankenhausgesetz: BVerfGE 53, 366
11. Die "Volmarstein-Entscheidung": BVerfGE 57, 220
12. Die Entscheidung zum Konkursausfallgeld: BVerfGE 66, 1
13. Die Entscheidung zum Kündigungsschutz für kirchliche Arbeitnehmer: BVerfGE 70, 138
14. Die Entscheidung zur Berufsbildung im kirchlichen Bereich: BVerfGE 72, 278
15. Die Entscheidung zum Religionsunterricht: BVerfGE 74, 244
16. Die "Baha'i-Entscheidung": BVerfGE 83, 341
17. Die Entscheidungen der Vorprüfungsausschüsse und Kammern 66 Zusammenfassung
III. Die Rechtsprechung der übrigen Gerichte
A. Die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der Länder
B. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
1. zum staatlichen Rechtsschutz im kirchlichen Bereich
2. zur Auslegung des § 11 WPflG
3. zur Auslegung der Begriffe "Kirche", "Religionsgemeinschaft" usw.
4. zur Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft
5. zu Fragen des Religionsunterrichts und der Theologischen Fakultäten
6. zur wirtschaftlichen Betätigung von Religionsgemeinschaften
7. zur Anwendung straßenrechtlicher Vorschriften
8. zur Förderung kirchlicher Ersatzschulen und Kindergärten
9. zur Befreiung von Verwaltungsgebühren für kirchliche Zwecke
10. zur Berücksichtigung "gottesdienstlicher und seelsorgerlicher Erfordernisse" gem. § 1 Abs. 5 Nr. 6 BauGB
11. zum Begriff der "Pfründestiftung"
12. Die "Kardorff-Entscheidung" des VGH Mannheim
13. zur Bedeutung der Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Zusammenfassung
C. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
1. zum Kündigungsschutz für kirchliche Arbeitnehmer
2. zur Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft
3. zu Streitigkeiten aus dem kirchlichen Mitarbeitervertretungsrecht
Zusammenfassung
D. Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte
1. zum Rechtsschutz durch staatliche Gerichte im kirchlichen Bereich
2. zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
3. zur wirtschaftlichen Betätigung von Religionsgemeinschaften
4. zu Problemen kirchlicher Vereine
5. zu strafrechtlichen Fragen
6. zur Problematik des "Schächtens" als Form der Religionsausübung
7. zum Stromzahlungsboykott aus religiösen Gründen
Zusammenfassung
E. Die Rechtsprechung der Sozialgerichte
F. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte
Fazit
Zweites Kapitel: Der Meinungsstand im Schrifttum
I. Der Meinungsstand unter der Weimarer Reichsverfassung
1. Die Auffassung von Gerhard Anschütz
2. Die Auffassung von Godehard Josef Ebers
II. Der Meinungsstand unter der Geltung des Grundgesetzes
A. Der Grundrechtssubjektivismus
1. Die Auffassung von Peter Häberle
2. Die Auffassung von Albert Bleckmann
B. Befürworter einer selbstverständnisorientierten Auslegung
1. Die Auffassung von Willi Geiger
2. Die Auffassung von Martin Heckel
3. Die Auffassung von Konrad Hesse
4. Die Auffassung von Klaus G. Meyer-Teschendorf
5. Die Auffassung von Klaus Schlaich
Zusammenfassung
C. Einschränkende Tendenzen: Die Auffassung von Axel Frhr. v. Campenhausen
D. Gegner einer selbstverständnisorientierten Auslegung
1. Die Auffassung von Friedrich Müller
2. Die Auffassung von Josef Isensee
3. Die Auffassung von Walter Hamel
4. Die Bereichsscheidungslehre (Helmut Quaritsch, Hermann Weber)
5. Die Auffassung von Joachim Wieland
6. Die Auffassung von Ulrich K. Preuß
Zusammenfassung
Zweiter Hauptteil: Begriffliche Grundlagen
Drittes Kapitel: Der Begriff des kirchlichen Selbstverständnisses und seine Handhabung in der Rechtspraxis
I. Der Begriff des kirchlichen Selbstverständnisses
1. Selbstverständnis als Grundlage der Selbstbestimmung
2. Zur Wandelbarkeit des Selbstverständnisses
3. Die zur Äußerung des Selbstverständnisses berufenen Stellen
4. Relevanz nur des "gelebten Selbstverständnisses"?
II. Das kirchliche Selbstverständnis als Tatsachenfrage
1. Das Problem der Feststellung des Selbstverständnisses
2. Die möglichen Erkenntnisquellen
a) kirchliche Rechtssätze
b) kirchenamtliche Verlautbarungen
c) Rückfrage im Einzelfall
3. Probleme der Beweiswürdigung
4. Zu Fragen der Beweislast
Dritter Hauptteil: Die Verbindlichkeit des kirchlichen Selbstverständnisses für die Auslegung staatlichen Rechts
Viertes Kapitel: Das Selbstverständnis der Vereine und Verbände
I. Begriffliche Vorklärungen
II. Die Bedeutung des Selbstverständnisses der Vereine und Verbände
1. Das Selbstverständnis der Vereine
2. Das Selbstverständnis der Großverbände
III. Religionsgemeinschaften und andere Vereine und Verbände: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
1. Allgemeine vereinsrechtliche Regelungen in bezug auf Religionsgemeinschaften
2. Die Relevanz des Selbstverständnisses der Religionsgemeinschaften im Bereich verfaßter Staatlichkeit
3. Legitimation einer stärkeren Berücksichtigung des Selbstverständnisses der Kirchen und Religionsgemeinschaften
Fünftes Kapitel: Säkularität - Neutralität - Parität
I. Die Säkularität des Staates
II. Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates
III. Die religionsrechtliche Parität
IV. Das Neutralitätsgebot und das kirchliche Selbstverständnis
1. Vorfrage: Das Verhältnis zwischen Religionsfreiheit und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht
2. Überprüfung materieller Konkretisierungsversuche aus Rechtsprechung und Literatur
a) Der christlich - europäische Religionsbegriff
b) Das Erfordernis thematischer Geschlossenheit und Breite
c) Das Erfordernis der Eigenständigkeit gegenüber anderen Bekenntnissen
d) Das Erfordernis des Glaubens an einen persönlichen Gott
e) Die Bereichsscheidungslehre
3. Die Formulierung formaler Rahmendefinitionen für religiös geprägte Rechtsbegriffe
4. Das Kriterium der "Natur der Sache"
5. Die Maßgeblichkeit des Sachverständigenurteils
6. These: weitgehende Maßgeblichkeit des kirchlichen Selbstverständnisses
7. Keine Gleichheitswidrigkeit der selbstverständnisorientierten Auslegung
Sechstes Kapitel: Die Selbstverständnisproblematik im Kontext der allgemeinen Grundrechtslehre
I. Die staatliche Souveränität
1. Der Bedeutungsgehalt staatlicher Souveränität
2. Die Wahrung staatlicher Souveränität gegenüber der Gesellschaft
3. Die These von der Gleichordnung von Staat und Kirche
4. Keine Beeinträchtigung der staatlichen Souveränität durch Inbezugnahme des kirchlichen Selbstverständnisses
II. Die Schranken der religiösen Freiheitsrechte
A. Die Schranken des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
1. Die Schranken des für alle geltenden Gesetzes
a) Die herrschende Meinung der Weimarer Zeit
b) Die "Heckel'sche Formel"
c) Die Formel des Bundesgerichtshofs
d) Die Bereichsscheidungslehre
e) Die "Jedermann-Formel"
f) Die Güterabwägung
aa) Zur grundsätzlichen Kritik der Güterabwägung
bb) Die Frage nach möglichen Alternativen
cc) Exkurs: Der Aussagegehalt des Wortlauts der Schrankenklausel
dd) Die Frage nach der Rationalität der Güterabwägung
ee) Die Güterabwägung im Rahmen der Schranken der für alle geltenden Gesetze
2. Weitere Schranken des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
3. Abwägung primär durch den Gesetzgeber
4. Exkurs: Die Möglichkeit vertraglicher Einigung
B. Die Schranken der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG als korporativem Recht
1. Bisherige Vorschläge zur Schrankenziehung
2. Der Ansatz des Bundesverfassungsgerichts
a) Die Grundrechte anderer
b) Andere mit Verfassungsrang ausgestattete Gemeinschaftsgüter
Ergebnis
III. Die Rechtslage bei anderen Freiheitsrechten
A. Die übrigen Rechte des Art. 4 GG
1. Die individuelle Religionsfreiheit
2. Die Gewissensfreiheit
B. Andere Freiheitsrechte
1. Gemeinsame Aspekte
2. Die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
3. Die Meinungsfreiheit
4. Die Berufsfreiheit
5. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
IV. Die Praktikabilität einer selbstverständnisorientierten Grundrechtsauslegung
Zusammenfassung
Siebentes Kapitel: Ausgewählte Einzelfragen
I. Begriffliche Grundlagen
1. Der Religionsbegriff
2. "Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft"
3. "Religionsausübung"
4. "Eigene kirchliche Angelegenheiten"
II. Einzelne Sachfragen
1. Die subjektive Reichweite der religiösen Freiheitsrechte
2. Probleme der sogenannten "Neuen Jugendreligionen"
a) Einordnung als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften
b) Die Möglichkeit des Verbots nach Art. 9 Abs. 2 GG
c) Die Beschränkbarkeit einzelner Modalitäten der Religionsausübung
3. Abgrenzung zwischen religiöser und wirtschaftlicher bzw. politischer Betätigung
4. Vereinsrechtliche Probleme
5. Voraussetzungen der Verleihung des Körperschaftsstatus (besonders: Der Islam in Deutschland)
6. Probleme der Wehrdienstbefreiung für Geistliche
7. Probleme des Eherechts
8. Arbeitsrechtliche Fragestellungen (besonders: Probleme des Kündigungsschutzes kirchlicher Arbeitnehmer)
9. Probleme des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte im kirchlichen Bereich
10. Probleme der res mixtae
a) Fragen des Religionsunterrichts
b) Fragen der Theologischen Fakultäten
Zusammenfassung und Schluß
Literaturverzeichnis
Personenverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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