Das Recht der Oppositionen

Name: Das Recht der Oppositionen | Verfassungsbegriff - Verfassungsdogmatik - Verfassungstheorie
Brand: Mohr Siebeck
Price: 159.0 EUR
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Verfassungsbegriff - Verfassungsdogmatik - Verfassungstheorie

Albert Ingold(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Dezember 2018

761 Seiten

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978-3-16-153668-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Politische Opposition als Forschungsgegenstand
§ 1: Opposition als politisches Phänomen
I. Oppositionsansätze im Mittelalter und im Absolutismus
1. Rivalität als Herausforderung von Herrschaft
2. Herrschaftsbegrenzungen im Mittelalter
3. Widerstandsrecht im Absolutismus
4. Ansätze verhaltensbezogener Opposition im Absolutismus, der frühen Neuzeit und im Mittelalter
II. Opposition im Konstitutionalismus: Dualismus Parlament ./. Exekutive
1. Ursprung der Oppositionswahrnehmung in Großbritannien
2. Parlamentsopposition als typische Erscheinungsform des Konstitutionalismus
3. Konstitutionalistische Parlamentsopposition als prozeduralverhaltensbezogene Oppositionsform
III. Opposition in präsidentiellen Regierungssystemen
1. Institutionelle Herrschaftsbedingungen präsidentieller Regierungssysteme
2. Hindernisse für eine institutionelle Oppositionsstruktur in Präsidialsystemen
IV. Opposition in parlamentarischen Regierungssystemen: "neuer Dualismus"
1. Parlamentarische Opposition als idealtypische Institution im Westminster-Modell und ihre tatsächliche Relativierung
2. Parlamentarische Opposition ohne stabile Institutionalisierung in der Mehrzahl parlamentarischer Regierungssysteme
3. Institutionalisierte parlamentarische Opposition als evolutionär unwahrscheinliches Phänomen parlamentarischer Regierungssysteme
V. Oppositionsausschluss in Autokratien
1. Autokratien als Nicht-Demokratien
2. Ausschluss systemimmanenter Opposition in Autokratien
a) Negation von Opposition in Militärdiktaturen und traditionellen bzw. absolutistischen Monarchien
b) Negation kompetitiver Opposition in autokratischen Einparteiensystemen
c) Negation real-kompetitiver Opposition in autokratischen Mehrparteiensystemen
3. "Oppositionslosigkeit" als Autokratiemerkmal
VI. Opposition in Mehrebenen- bzw. Verbundsystemen
1. Opposition unter föderalen Herrschaftsbedingungen
2. Opposition in der Europäischen Union
a) Keine institutionelle Opposition durch das Europäische Parlament
b) Keine institutionelle Opposition jenseits des Europäischen Parlaments
c) Kooperations- und Interaktionsrelationen in Mehrebenenund Verbundsystemen als Hindernis institutioneller und Basis verhaltensbezogener Opposition
VII. Zwischenergebnis
§ 2: Opposition als Wissenschaftsobjekt
I. Opposition in der politischen Philosophie und Demokratietheorie
1. "Oppositionsblindheit" der frühen demokratietheoretischen Klassiker
2. Grundlegungen von Oppositionstheorien und -lehren
a) Bolingbroke: Notwendigkeit parlamentarischer Opposition
b) Hume: Parteienlehre als Oppositionsbasis
c) Tocqueville: Schutz gegen die Tyrannei der Mehrheit als Oppositionsgrundlage
d) Marx: Opposition durch das Parlament und gesellschaftlichkommunikative Macht
e) Pluralismustheorie: Heterogenität und "kontroverser Sektor" in der Gemeinwohlfindung
3. (Post-)Moderne Konfl iktperspektiven
a) Basale Konfl iktorientierung agonaler Demokratietheorie
b) Konfl ikt als Modus der Entscheidungsfi ndung in deliberativen und partizipativen Demokratietheorien
aa) Konfl ikt und Deliberation
bb) Partizipation als Konfl iktbasis und -forum
4. Zwischenergebnis: Plurale Oppositionsperspektiven der politischen Philosophie
II. Opposition in der Parlamentarismusforschung und Regierungslehre
1. Kontrollfunktionen
2. Kritikfunktionen
3. Alternativfunktionen
4. Funktionsbezogene Konstruktion parlamentarischer Opposition
III. Opposition in der vergleichenden Systemforschung
1. Gegenstand der vergleichenden Oppositionsforschung
2. Opposition in Vetospieler-Indizes und Demokratieskalierungsmodellen
3. Flexible Oppositionskonstruktionen der vergleichenden Systemforschung
IV. Opposition in der politischen Soziologie
1. Fokussierung zivilgesellschaftlicher Opposition durch die Bewegungsforschung
2. Abstrakt-universelle Opposition in der politischen Soziologie Luhmanns
V. Opposition in der Rechtswissenschaft
1. Opposition als Gegenstand rechtswissenschaftlicher Forschung bis 1945
a) Oppositionsdebatten im Vormärz
b) Juristische Oppositionswahrnehmung im Kaiserreich
c) Opposition in der Staatsrechtslehre der Weimarer Republik
d) Bekämpfung von Opposition im Nationalsozialismus
2. Rechtswissenschaftliche Oppositionskonstruktionen in der Bundesrepublik Deutschland
a) 1. Phase: Verhaltene Annäherung und fragmentarische Auseinandersetzung mit Phänomenen politischer Opposition
aa) Anfänge des Oppositionsdiskurses in fragmentarischen Auseinandersetzungen der 1950er-Jahre
bb) Ansätze weiter kontextualisierter Oppositionsdarstellungen in Aufsätzen der 1960er-Jahre
cc) Frühe Oppositionsmonographien der 1960er-Jahre
dd) Fazit: Weiter und diffuser Rekurs auf politische Opposition im juristischen Schrifttum der frühen Bundesrepublik
b) 2. Phase: Wissenschaftliche Fixierung auf die parlamentarische Opposition
c) 3. Phase: Verfassungsrechtliche Fundierung parlamentarischer Opposition und derer Rechte
d) 4. Phase: Perspektiverweiterungsansätze zugunsten nicht-parlamentarischer Opposition
VI. Zwischenergebnis
Zweites Kapitel: Begriff der Opposition
§ 3 Opposition als Rechtsbegriff
I. Positivistisch-normativistischer Ansatz: Opposition als Begriffsbestandteil von Rechtsnormen
1. "Opposition" als Begriff im positiven Recht
2. Qualifi kation als Rechtsbegriff im engeren Sinne
II. Faktisch-empiristischer Ansatz: Ermöglichung und Begrenzung von Opposition durch Recht
1. "Opposition" als heuristischer Rechtsbegriff
2. Qualifi kation als Rechtsbegriff trotz außerjuristischer Begriffsorientierung
III. Zwischenergebnis
§ 4 Opposition als Verfassungsbegriff
I. Landesverfassungsrechtliche Oppositionsgewährleistungen
1. Einheitliches Konstitutionalisierungsobjekt: parlamentarische Opposition
2. Einheitliche Normierung von Oppositionsträgern
a) Opposition als eigenständiges Verfassungssubjekt?
aa) Landesverfassungen ohne vereinheitlichende Oppositionsbegriffl ichkeit
bb) Landesverfassungen mit vereinheitlichendem Oppositionswortlaut
cc) Zwischenergebnis
b) Fraktionen als Oppositionsträger
c) Abgeordnete als Oppositionsträger
d) Gruppen als Oppositionsträger
e) Oppositionsführung als selbständiger Oppositionsträger?
f) Zwischenergebnis
3. Divergierende Vorgaben zur Oppositionsqualifi kation
a) Regelungsansätze der Landesverfassungen
b) Formelle Kriterien zur Bestimmung der Oppositionseigenschaft
aa) Kriterium der personellen Kohärenz
bb) Kriterium des Wahlverhaltens
cc) Kriterium einer stabilen Abredebasis
c) Materielle Kriterien zur Bestimmung der Oppositionseigenschaft
aa) Objektives Kriterium der Vertrauensbeziehung
bb) Objektives Kriterium der Oppositionsfunktionswahrnehmung
cc) Subjektives Kriterium des Selbstverständnisses
d) Plädoyer zugunsten der materiellen Oppositionsqualifikation nach Maßgabe eines funktionalen Oppositionsverständnisses
4. Divergierende Normierungsansätze für explizit konstitutionalisierte Oppositionsrechte
a) Chancengleichheitsrechte der Opposition
b) Garantien der Wirkungsmöglichkeiten von Opposition
c) Ausstattungsgarantien zugunsten der Opposition
d) Zwischenergebnis
5. Normierung von Oppositionspfl ichten?
a) Keine verfassungsrechtliche Pfl icht zur Opposition
b) Keine verfassungsrechtlichen Verhaltenspfl ichten für Oppositionsträger
6. Zwischenergebnis
II. Konstitutionalisierung des Oppositionsbegriffs durch das BVerfG
1. Gewährleistung in zivilgesellschaftlichen Strukturen
a) Opposition als Wesensmerkmal der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
b) Opposition als durch Parteien geprägte Struktur
c) Zivilgesellschaftliche Fundierung umfassender Oppositionsfreiheit
2. Gewährleistung im Parlamentsrecht
a) Opposition als Differenzbegriff zu Regierung und regierungstragenden Parlamentariern
b) Inklusion diverser Oppositionsakteure
c) Anerkennung spezifi scher Oppositionsfunktionen
aa) Kritikfunktion
bb) Kontrollfunktion
cc) Alternativfunktion
dd) Bundesverfassungsgerichtliche Rezeption der klassischen Funktionentrias
d) Schutz und Rechte der Opposition
e) Zwischenergebnis: Der Oppositionsbegriff im Parlamentsrecht
3. Gewährleistung durch das Verfassungsprozessrecht
4. Erweiterte Oppositionsperspektive im Prozess der europäischen Integration
a) Lissabon-Entscheidung: Opposition als Demokratieindikator
b) 5%-Klausel-Europawahl-Entscheidung: Opposition im Institutionengefüge der Europäischen Union
c) EFSF-Entscheidung: Ermöglichung wirksamer nationalstaatlicher Opposition im unionsbezogenen Kontext
5. Der bundesverfassungsgerichtliche Oppositionsbegriff - zugleich Zwischenergebnis
III. Opposition als Kerngewährleistung demokratieprinzipieller Vorgaben des Grundgesetzes
1. Normstruktur der grundgesetzlichen Demokratievorgaben
a) Inhaltlich-materielle Demokratiekonzepte der Staatsrechtslehre
aa) Demokratie im Sinne holistisch-monistischer Demokratiekonzeptionen
bb) Demokratie im Sinne individualistisch-pluralistischer Demokratiekonzeptionen
cc) Bedeutung der materiellen Demokratiekonzeptionen für Oppositionsvorgaben
b) Normkategoriale Qualität des grundgesetzlichen Demokratieprinzips
aa) Demokratieprinzip als Rechtsprinzip
bb) Demokratieprinzip als Rechtsregel
cc) Unergiebigkeit pauschalisierender Normstrukturqualifikationen
c) Entfaltung der Normstruktur demokratiebezogener Verfassungsgehalte
2. Opposition in grundgesetzlichen Konkretisierungen demokratiekonstituierender Gehalte
a) Mehrheitsprinzip (Art. 42 Abs. 2 S. 1, 52 Abs. 3 S. 1, 54 Abs. 6 GG)
b) Herrschaft auf Zeit (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 39 GG, Art. 54 Abs. 2 GG, Art. 69 Abs. 2 GG)
c) Freiheit der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 46 GG)
d) Parlamentarische Minderheitsrechte (Art. 44 GG, Art. 67 GG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG)
e) Freiheit der politischen Parteien (Art. 21 GG)
f) Grundrechte
3. Opposition im Normgehalt des Art. 20 Abs. 2 GG
a) Opposition und Volkssouveränität nach Art 20 Abs. 2 S. 1 GG
b) Opposition in sowie durch Wahlen und Abstimmungen nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
4. Opposition im Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 1 S. 1 GG
a) Opposition als Merkmal klassifi katorischer Demokratieverständnisse
b) Oppositionsstrukturen infolge der Ebenen übergreifenden Offenheit des Demokratieprinzips
c) Opposition als notwendige Konsequenz der demokratieprinzipiellen Freiheits- und Gleichheitsstruktur
5. Opposition in Grundsätzen des Art. 79 Abs. 3 GG
6. Zusammenfassung: Opposition als Wesensmerkmal der demokratieprinzipiellen Tiefenstruktur
IV. Zwischenergebnis
1. Dimensionen des Verfassungsbegriffs
2. Einheitliche begriffl iche Referenzstruktur durch das Demokratieprinzip
3. Begriffsgehalt im Spannungsfeld von "Recht auf Opposition" und "Recht der Opposition"
4. Fazit
Drittes Kapitel: Pluralisierung in Oppositionen
§ 5 Verfassungsrechtsdogmatische Herausforderungen für die Oppositionswahrnehmung
I. Parlamentsrechtliche Binnenstruktur als Hindernis für organisatorische Oppositionskonstruktionen
1. Pluralisierung durch permanente parlamentarische Mehrfraktionenstruktur
2. Parlamentspluralisierung und explizite Oppositionsbestimmungen
3. Parlamentspluralisierung und Ausschusswesen
a) Oppositionsgerechte Verteilung von Ausschusssitzen
aa) Die politische Problemlage
bb) Keine Bewältigung der Verteilungsproblematik durch die Rezeption der Dichotomie von Regierungsmehrheit und Oppositionsblock
cc) Ausschusssitzverteilung im Spannungsfeld von Spiegelbildlichkeits- und Mehrheitsprinzip
dd) Rekonstruktion der repräsentativen Spiegelbildlichkeit als Rechtfertigungsgrenze für mitwirkungsbezogene Statusbeeinträchtigungen
ee) Oppositionsgerechtigkeit in der Ausschussbesetzung als Dekonstruktion der vereinheitlichenden Majorisierungen innerhalb parlamentarischer Oppositionsträger
b) Oppositionsrechte im Rahmen der Ausschusstätigkeit
aa) Stimmrechte im Ausschuss
bb) Antragsrechte im Ausschuss
c) Ausschussarbeit als Handlungsforum parlamentarischer Opposition
4. Parlamentspluralisierung und parlamentarische Rede
a) Herausforderungen für die Debattengestaltung unter Pluralitätsbedingungen
b) Basis des parlamentarischen Rederechts im individuellen Abgeordnetenstatus aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
c) Mangelnde verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Fraktionsprärogative in der Redeordnung
d) Rekonstruktion der parlamentarischen Redeordnung vor der verfassungsrechtlichen Folie des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
aa) Individualisierung des Rederechts als Teilhaberecht durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
bb) Verfassungsrechtliche Situationsdichotomie im Status aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
cc) Verfassungsrechtsdogmatische Oppositionsrelevanz der Redeordnung
dd) Oppositionsperspektive als rechtsdogmatischer Refl exionsmechanismus
5. Parlamentspluralisierung als Verweis auf das individuelle Abgeordnetenmandat
a) Multidimensionale Gefährdungen des freien Mandats als Oppositionsproblem
aa) Gefährdungen der Mandatswahrnehmung durch das Gesamtparlament
bb) Gefährdungen der Mandatswahrnehmung durch die Fraktionen
cc) Gefährdungen der Mandatswahrnehmung durch die Exekutive
dd) Gefährdungen der Mandatswahrnehmung durch die politischen Parteien
ee) Gefährdungen der Mandatswahrnehmung durch die Öffentlichkeit und von privater Seite
ff) Multidimensionalität und Oppositionsrelevanz als Herausforderung an die Verfassungsrechtsdogmatik des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
b) Oppositionssensible Abstimmung der verfassungsrechtsdogmatischen Schutzrichtungen von Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
aa) Verfassungsrechtsdogmatischer Schutzgehalt von Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG durch Freiheit des Mandats und Statusrechte
bb) Verfassungsrechtsdogmatische Rekonstruktion des Parlamentsrechts im Lichte des re-individualisierten Abgeordnetenmandats nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
cc) Verfassungsrechtsdogmatische Grundlegung in Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG als Absage an organisatorische Oppositionskonstruktionen
II. Parlamentarische Opposition im Außenverhältnis: Der Bundestag als Verfassungsorgan in Opposition
1. Oppositionsstellung des Bundestages in der grundgesetzlichen Gewaltengliederung
2. Prozessstandschaft durch oppositionelle Parlamentsakteure als Opposition des Bundestages
3. Parlamente als Opposition im Hinblick auf Mehrebenenstrukturen
a) Parlamentsopposition im supra- oder internationalen Bezug
b) Grundanlage auswärtigen Handelns als Hindernis für eine Parlamentsopposition
c) Grundgesetzliche Ansätze zugunsten einer Parlamentsopposition im Kontext von Rechtsetzungsakten der Europäischen Union
d) Parlamentsopposition infolge der unionsrechtlichen Mitwirkungsrechte für nationale Parlamente
aa) Unionsrechtliche Unterrichtungspfl ichten keine hinreichende Grundlage für nationale Parlamentsopposition
bb) Unionsrechtliche Mitwirkungsbefugnisse nationaler Parlamente als Basis für Parlamentsopposition
cc) Fazit: Unionsrechtliche Vorgaben zur Europafunktion der nationalen Parlamente als Oppositionsbasis eines "negierenden Parlamentarismus"
e) Parlamentsopposition im föderalen Bezug
aa) Keine Parlamentsopposition des Bundestages gegenüber Ländern und Kommunen
bb) Exkurs: Untergeordnete Bedeutung unmittelbarer oppositioneller Einwirkungsmöglichkeiten der Länderparlamente
4. Opposition des Bundestages als partielle Funktion
III. Parlamentsexterne Opposition: Pluralität von Oppositionsakteuren und -verhalten
1. Exekutive Opposition
a) Gubernative Opposition
aa) Institutionelle Wahrnehmung des Bundesrates als Oppositionsakteur
bb) Verfassungsrechtsdogmatische Basis konkreter Oppositionsfunktionen durch den Bundesrat
cc) Opposition im Bundesrat
dd) Gubernative Opposition durch Landesregierungen
ee) Gubernative Opposition in Regierungen
b) Administrative Opposition
2. Gesellschaftliche Opposition
a) Grundrechte als Oppositionsgrundlage
aa) Oppositionsfreiheit als abstrahierte Grundrechtsfunktion
bb) Grundrechtsbegrenzungen als verfassungsdogmatische Oppositionsherausforderungen
b) Opposition politischer Parteien
aa) Politische Parteien als Oppositionsträger und -forum
bb) Parteiverbot als externe Grenze für politische Opposition
cc) Parteiausschluss als interne Grenze für politische Opposition
c) Direktdemokratische Opposition
aa) Oppositionsbezogene Qualifi kation der rechtlichen Verfasstheit direktdemokratischer Legitimationsformen
bb) Begrenzungen von Oppositionsmöglichkeiten innerhalb direktdemokratischer Verfahren
cc) Begrenzungen der oppositionellen Wirkungssphäre direktdemokratischer Entscheidungen
IV. Innen- und Außenperspektiven: Verfaltung von Oppositionen als Disposition einer prozeduralpluralisierten Oppositionswahrnehmung
1. Freiheitsstruktur politischer Opposition
2. Oppositionsverfaltung von organinterner und organexterner Opposition
3. Verfassungsrechtsdogmatische Präferenz eines prozeduralpluralisierten Oppositionsverständnisses
4. Zwischenfazit
§ 6 Oppositionen als pluralisierende und prozedurale Elemente im Verfassungsrecht
I. Prozess des Opponierens
1. Funktionale Bestimmungsmerkmale von Oppositionsprozessen
a) Verfassungstheoretische Oppositionsfunktionalität als politikwissenschaftliche Theorietransformation
b) Öffentlichkeitsfaktor verfassungstheoretischer Oppositionsprozesse
2. Abgrenzung zu anderen politischen Negationsformen und -foren
II. Opponieren als verfassungsrechtlicher Status
III. Oppositionen als Legitimationsbaustein
1. Verfassungstheoretische Legitimationsbedeutung von Oppositionen
a) Oppositionen als basale Konfl iktorientierung von Verfassungen
aa) Integrative Konfl iktpotentiale
bb) Kognitive Konfl iktpotentiale
cc) Agonale Konfl iktpotentiale
dd) Politisierung durch Oppositionen als Legitimationsaspekt
b) Oppositionen als Kontingenzfaktoren von Verfassungen
2. Verfassungstheoretische Kategorisierung: Oppositionen als Verfassungserwartung
a) Kanon verfassungstheoretischer Typisierungen als Strukturkategorien
b) Oppositionen als Verfassungserwartung
IV. Fazit: Grundlegung einer Verfassungstheorie der Oppositionen
1. Trias der Theorieelemente als Grundlage einer Verfassungstheorie der Oppositionen
2. Verfassungstheorie der Oppositionen als Begriffs- und Analyseraster
a) Theoretischer Orientierungsrahmen aus Oppositionsfreiheit und Oppositionsgleichheit
b) Partielle Neuprogrammierung für das Verfassungsrecht: vom Paradigma der Konfl iktlösung zur offenen Konfl iktpermanenz
Zusammenfassung und Ausblick
I. Zusammenfassung
Erstes Kapitel: Politische Opposition als Forschungsgegenstand
§ 1: Opposition als politisches Phänomen
§ 2: Opposition als Wissenschaftsobjekt
Zweites Kapitel: Begriff der Oppositionen
§ 3: Opposition als Rechtsbegriff
§ 4: Opposition als Verfassungsbegriff
Drittes Kapitel: Pluralisierung in Oppositionen
§ 5: Verfassungsrechtsdogmatische Herausforderungen für die Oppositionswahrnehmung
§ 6: Oppositionen als pluralisierende und prozedurale Elemente im Verfassungsrecht
II. Ausblick
Literaturverzeichnis
Personenregister
Sachregister

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