Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Name: Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung | Unter besonderer Berücksichtigung von Regressfragen
Brand: Nomos
Price: 92.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Unter besonderer Berücksichtigung von Regressfragen

Isabel Huynh Cong(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Juli 2020

345 Seiten

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978-3-7489-0788-6 (ISBN)

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Inhalt

Cover
A. Einleitung und Gang der Untersuchung
B. Allgemeine Merkmale der Haftungsbeschränkung nach § 8 Abs. 4 PartGG
I. Grundsätzliches
1. Einleitung
2. Zur Wirkungsweise von § 8 Abs. 4 PartGG
a. Partielle Haftungsbeschränkung
b. Verhältnis von Versicherungsschutz und Haftungsbeschränkung
c. Offene Fragen
3. Verhältnis zu § 8 Abs. 2 PartGG
4. Begriff der Haftungsbeschränkung und Einordnung von § 8 Abs. 4 PartGG im System
5. § 8 Abs. 4 PartGG als Besonderheit im Personengesellschaftsrecht
II. Vergleich mit anderen Haftungsbeschränkungen im Zivilrecht
1. Haftungsbeschränkung bei juristischen Personen
2. Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Nachlassverwaltung
3. Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff. SGB VII
a. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz
b. Privilegierung der Gesellschafter bei § 8 Abs. 4 PartGG
c. Privilegierung der Gesellschaft und der persönlich haftenden Gesellschafter bei §§ 104 ff. SGB VII
aa. Eigenschaften der gesetzlichen Unfallversicherung
bb. Privilegierung von Gesellschaft und Gesellschaftern in der gesetzlichen Unfallversicherung
d. Fazit zu den §§ 104 ff. SGB VII
4. Ergebnis
C. Entstehen einer PartGmbB
I. Einleitung
II. Durch originäre Gründung
1. Gründungsvoraussetzungen
a. Außengesellschaft, §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 PartGG, und Versicherungsschutz, § 8 Abs. 4 PartGG
b. Vorlage einer Versicherungsbescheinigung beim Register
aa. Vorlage, aber keine Eintragung der Versicherungsbescheinigung
bb. Zur Kritik an der Aussagekraft des Registers
cc. Stellungnahme
c. Keine Haftungsbeschränkung ohne Eintragung
aa. "Vor-PartG" ist bloße GbR
bb. Stellungnahme
2. Folgen von Schriftformmängeln, § 3 Abs. 1 PartGG, § 125 S. 1 BGB
a. Einleitung
b. Rechtsfolge von § 3 Abs. 1 PartGG
c. Stellungnahme
d. Lösung der Formnichtigkeit nach herrschender Meinung
aa. Keine Heilung der Formnichtigkeit durch Eintragung
bb. Lösung nach allgemeinen Regeln oder über die Lehre vom fehlerhaften Verband (LfV)
e. Ergebnis und Stellungnahme
3. Folgen der Nichtigkeit nach § 134 BGB iVm. berufsrechtlichen Zusammenschlussbeschränkungen
a. Einleitung
b. Berufsrechtliche Zusammenschlussbeschränkungen
aa. Sog. Sozietätsverbote bei Rechtsanwälten
bb. Abgrenzung zu sonstigen berufsrechtlichen Verhaltensvorschriften
c. Nichtanwendung der Lehre vom fehlerhaften Verband (LfV) bei Verbotsgesetzen
aa. Herrschende Meinung
bb. Gegenposition von Schäfer und K. Schmidt
cc. Bei §§ 59a, 172a BRAO betroffene Interessen
dd. Stellungnahme
d. Rechtsfolgen der Nichtanwendung der Lehre des fehlerhaften Verbandes bei Zusammenschlussbeschränkungen
aa. Rechtsfolge bei gesetzlichen Verboten
bb. Übertragun der Rechtsfolge zur unwirksamen Beteiligung Minderjähriger
cc. Voraussetzung: Bestimmbarer Gesellschafterkreis
dd. Stellungnahme
e. Ergebnis
4. Abschließende Stellungnahme
III. Durch Umwandlung
1. Durch identitätswahrende formwechselnde Umwandlung aus einer GbR
2. Durch identitätswahrende "formwechselnde" Umwandlung aus einer PartG
a. "Umwandlung"
b. Grundlagengeschäft
c. Abschluss der Versicherung
3. Durch Formwechsel oder Verschmelzung nach dem UmwG aus Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
IV. Vorliegen der Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung
1. Beginn der Haftungbeschränkung bei Gründung mit Entstehung der Gesellschaft und "Unterhalten" einer Versicherung
a. Einleitung
b. "Unterhalten" einer Versicherung
aa. Wortlaut und Auslegung im Normzusammenhang
bb. Auslegung unter Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG, § 117 VVG
i. Wirksamer Versicherungsvertrag
ii. Folgen eines anfänglichen Mangels des Versicherungsvertrages
iii. Stellungnahme
c. Mindestversicherungssumme und Maximierung nach § 51a Abs. 2 BRAO
aa. Gesetzliche Ausgangslage
bb. Bedeutung der Maximierung für die Haftungsbeschränkung
cc. Stellungnahme
dd. Bestimmung der Höhe der Maximierung, § 51a Abs. 2 S. 2 BRAO
ee. Stellungnahme
ff. Verhältnis von § 51a Abs. 2 S. 2 BRAO zu § 51a Abs. 2 S. 3 BRAO
gg. Stellungnahme
d. Fazit zum Beginn der Haftungsbeschränkung
2. Geltung der Haftungsbeschränkung für Altmandate nach Umwandlung
a. Unterscheidung Alt- und Neumandate
b. Altmandate der GbR (und Vor-PartG)
aa. Frühster Zeitpunkt des Eingreifens der Haftungsbeschränkung
bb. Meinungsstand
cc. Stellungnahme
c. Altmandate der PartG
aa. Frühster Zeitpunkt des Eingreifens der Haftungsbeschränkung
bb. Meinungsstand
cc. Stellungnahme
d. Zusammenfasssung
3. Wegfall der Haftungsbeschränkung
a. Grundsatz
b. Nachträgliche Defizite bei Versicherungsschutz
c. Fehlende Leistungspflicht des Versicherers aufgrund des Vertrages
d. Beendigung des Versicherungsvertrages
aa. Einleitung
bb. Regelungsgehalt von § 117 Abs. 2 VVG
cc. Stellungnahme zu den Folgen für die Haftungsbeschränkung
e. Verstoß gegen Anforderungen des § 51a BRAO
aa. Bedeutung des § 51a BRAO für § 8 Abs. 4 PartGG
bb. Stellungnahme zu den Folgen für die Haftungsbeschränkung
i. Keine analoge Anwendung von § 117 VVG
ii. Sofortiger Wegfall
f. Zusammenfassung
D. Umfang der Haftungsbeschränkung
I. Gegenständliche Reichweite
1. Gesetzliche Reichweite des Versicherungsschutzes als determinierender Faktor
2. Reichweite der anwaltlichen Pflichtversicherung nach §§ 51, 51a BRAO
a. Allgemein
b. Spezifisch anwaltliche Berufstätigkeit
aa. Rechtsberatung und Vertretung
bb. Mitversicherung sonstiger Tätigkeiten bei einem engen inneren Zusammenhang zu anwaltsspezifischer Tätigkeit
cc. Keine Versicherung für rein wirtschaftliche oder organschaftliche Tätigkeit
c. Schadensauslösende Pflichtverletzung
aa. Eigene Pflichtverletzung und Schwerpunkte des Mandats
bb. Zurechnung von Hilfspersonen
d. Vermögensschaden
e. Deliktische Haftung der Gesellschaft
f. Kein Ausschluss bestimmter Schuldverhältnisse
3. Begriff des Berufsfehlers
a. Gebräuchliche Begriffsvarianten
b. Anwaltliche "Grundpflichten"
c. Vertragliche Pflichten und Mandatsumfang
d. Fazit
II. Geltung der Haftungsbeschränkung über die Grenze des Versicherungsschutzes bei wissentlicher Pflichtverletzung hinaus
III. Ergebnis
E. Beitritt und Ausscheiden
I. Anforderungen an den Beitritt zu einer bestehenden PartGmbB
1. Änderung des Gesellschaftsvertrages und nur deklaratorische Eintragung
a. Arten des Beitritts und ihre Anforderungen
aa. Überblick
bb. Aufnahmevertrag
cc. Anteilsübertragung
b. Anwendung von § 7 Abs. 1 PartGG auf den Beitritt?
aa. Herrschende Meinung
bb. Gegenansicht
cc. Stellungnahme
2. Anpassung der Maximierung
3. Ergebnis
II. Haftung des Neugesellschafters
1. Grundsatz
2. Haftung für Verbindlichkeiten aus Altmandaten bei Eintritt innerhalb der Nachhaftungsfrist nach § 160 HGB, § 224 UmwG analog nach Umwandlung von GbR oder PartG in eine PartGmbB
a. Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung
b. Verhältnis von § 8 Abs. 2 PartGG zu § 8 Abs. 1 PartGG dargestellt anhand des Eintritts in eine PartG
aa. Einleitung
bb. § 8 Abs. 2, 1 S. 2 PartGG iVm. § 130 HGB als "verschuldensunabhängige Handelndenhaftung"
cc. Stellungnahme
c. Stellungnahme zu den Folgen der Qualifizierung von § 8 Abs. 2 PartGG als Anspruchsgrundlage für die Haftung des Neugesellschafters einer PartGmbB, die aus einer länger bestehenden PartG entstanden ist
d. Folgen der Qualifizierung von § 8 Abs. 2 PartGG als Anspruchsgrundlage für die Haftung des Neugesellschafters einer PartGmbB, die aus einer GbR entstanden ist
aa. Einleitung
bb. Meinungsstand
cc. Stellungnahme
e. Einheitlicher Beginn der Nachhaftungsfrist nach § 160 HGB, § 224 UmwG analog für alle Gesellschafter
3. Ergebnis
III. Besonderheiten beim fehlerhaften Beitritt
1. Einleitung
2. Begriff und Rechtsfolgen
3. Abgrenzung zur fehlerhaften Anteilsübertragung
4. Vorrang von Zusammenschlussbeschränkungen
IV. Ausscheiden eines Gesellschafters
1. Anforderungen an das Ausscheiden und Haftung des Ausscheidenden
2. Anpassung der Maximierung nicht erforderlich
F. Innenregress der Gesellschaft gegen die Gesellschafter
I. Einleitung
II. Überblick zu den Auswirkungen der Haftungsbeschränkung auf das Innenverhältnis und Empfehlungen zur Vertragsgestaltung
III. Anspruch aus § 280 BGB der Gesellschaft gegen die den Berufsfehler verursachenden Gesellschafter
1. Berufsfehler als gesellschaftsvertragliche Pflichtverletzung
2. Verschulden und diligentia quam in suis
3. Haftungsausschluss im Gesellschaftsvertrag
a. Ausdrücklicher Haftungsausschluss für einfache und grobe Fahrlässigkeit
b. Konkludenter Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit
4. Schaden der Gesellschaft
a. Schadensersatzanspruch des Mandanten
b. Sonstige Schäden der Gesellschaft
c. Vorteilsausgleichung bei Leistung des Versicherers?
aa. Problemstellung
bb. Ausschluss der Vorteilsausgleichung bei gesetzlichem oder vertraglichem Forderungsübergang
cc. Ausschluss der Vorteilsausgleichung bei zusätzlicher Obliegenheitsverletzung
d. Fazit zur Vorteilsausgleichung
IV. Anspruch aus § 280 BGB der Gesellschaft gegen den die Leistungsfreiheit des Versicherers verursachenden Gesellschafter
1. Obliegenheitsverletzung als Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft
2. Verschulden und gesellschaftsvertraglicher Haftungsausschluss
3. Schaden
4. Fazit
V. Anspruch aus § 280 BGB der Gesellschaft gegen die sonstigen Mitgesellschafter Anspruch aus § 280 BGB gegen Mitgesellschafter
1. Eigene Pflichtverletzung
a. Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung
b. Pflichtwidrig unterlassener Widerspruch bei Einzelgeschäftsführungsbefugnis
c. Pflichtwidrig erteilte Zustimmung bei Gesamtgeschäftsführungsbefugnis
d. Conclusio
2. Schaden und gesamtschuldnerische Haftung
3. Fazit
VI. Aufwendungsersatzanspruch nach § 6 Abs. 3 PartGG iVm. § 110 HGB der Gesellschafter gegen die Gesellschaft
1. Bedeutung als Gegenanspruch im Rahmen der Aufrechnung
2. Aufwendungsbegriff und Freiwilligkeit bei § 8 Abs. 4 PartGG
3. Anspruchsminderung und -ausschluss aufgrund Mitverschuldens nach § 254 BGB analog
4. Ergebnis
VII. Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB iVm. § 840 BGB bei deliktischer Verantwortlichkeit von Gesellschaft und Gesellschafter
VIII. Ergebnis zum Innenregress
G. Regress des Versicherers gegen Gesellschaft und Gesellschafter
I. Einleitung
II. Gang der Darstellung
III. Versicherungsrechtlicher Rahmen
1. Bedeutung für die Fragestellung
2. Berufshaftpflichtversicherung als Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
a. Berufshaftpflichtversicherung als Haftpflichtversicherung
b. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB-RSW)
c. Berufshaftpflichtversicherung als Vermögensschadenversicherung
d. Geltung des Verstoßprinzips bei der Berufshaftpflichtversicherung
3. Unterschiede zur gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII
4. Rechtsfolgenverweis auf die §§ 113 Abs. 3, 114-124 VVG
IV. Gesellschafter der PartGmbB als Mitversicherte der Berufshaftpflichtversicherung
1. Einleitung
2. Begriff des Mitversicherten
3. Personelle Reichweite des Versicherungsvertrages
4. Materielle Mitversicherung
a. Ergänzende Vertragsauslegung
b. Meinungsstand
aa. Gesellschaftsrechtliche Literatur
bb. Versicherungsrechtliche Literatur
c. Stellungnahme
5. Folgen der Mitversicherung der Gesellschafter für die Anwendbarkeit von § 86 Abs. 1 VVG
V. Obliegenheitsverletzung und Leistungsfreiheit
1. Abgrenzung der Obliegenheitsverletzung zum Risikoausschluss
2. Zusammenhang zwischen Obliegenheitsverletzung und Leistungsfreiheit
3. Zurechnung von Obliegenheitsverletzungen
a. Zurechnung über Repräsentantenhaftung oder Organstellung
b. Zurechnung über die Organstellung auch bei der Berufshaftpflichtversicherung
c. Ergebnis
4. Auswirkungen von Obliegenheitsverletzungen auf die Leistungspflicht des Versicherers in der Pflichtversicherung
a. Einleitung
b. Regelungsinhalt und Voraussetzungen von § 123 VVG
aa. Durchbrechung des Akzessorietätsprinzips in der Pflichtversicherung
bb. Regressverbot
c. Eingeschränkung des Akzessorietätsprinzips bei der kombinierten Eigen- und Fremdversicherung
d. Deklaratorische Wirkung von § 123 Abs. 3 VVG
e. Persönlicher Anwendungsbereich von § 123 VVG
f. Zusammenfassung der Auswirkungen von § 123 VVG auf die PartGmbB
5. Ergebnis
VI. Abgrenzung der Regressnormen des VVG
1. Abgrenzung nach Anwendungsbereich und Sinn und Zweck
2. Abgrenzung nach Regressadressaten
3. Abgrenzung nach Rechtsfolgen
4. Verhältnis untereinander
5. Zusammenfassung
VII. Anwendung von §§ 117, 115 VVG bei der PartGmbB
1. Einleitung
2. Entsprechende Anwendung des § 117 VVG
a. Grundlagen
b. Funktion des § 117 VVG und Abgrenzung zum Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 VVG
c. Fazit
3. Entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG
a. Einleitung
b. Meinungsstand
c. Stellungnahme
aa. Einleitung
bb. Durchsetzung des Direktanspruch bei der Berufshaftpflichtversicherung
cc. Rechtskrafterstreckung beim Direktanspruch, § 124 VVG
dd. Kein allgemeiner Direktanspruch im VVG
ee. Ergebnis
4. Entsprechende Anwendung von § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 VVG
a. Voraussetzung: Insolvenz oder unbekannter Aufenthalt von Gesellschaft oder haftpflichtigem Gesellschafter
b. Rechtfolge der Anwendung des Direktanspruchs: Gesamtschuld nach § 115 Abs. 1 S. 4 VVG
5. Ergebnis
VIII. Regress des Versicherers gegen Gesellschaft und Gesellschafter in der Grundkonstellation (keine deliktische Eigenhaftung der Gesellschafter)
1. Einleitung und Definition der Grundkonstellation
2. Regresssituation im "gesunden" Versicherungsverhältnis
a. Kein Regress des Versicherers gegen die Gesellschafter nach § 86 VVG
aa. Einleitung
bb. Übergangsfähige Ansprüche bei § 86 Abs. 1 VVG
cc. Grundsätzlich keine Anwendung von § 86 VVG bei den mitversicherten Gesellschaftern der PartGmbB
dd. Exkurs: Regress gegen Nichtgesellschafter
b. Kein Regress des Versicherers gegen die Gesellschaft oder die Gesellschafter bei § 115 VVG nach § 116 Abs. 1 VVG
c. Kein Regress des Versicherers gegen die Gesellschaft oder die Gesellschafter außerhalb von § 115 VVG nach § 117 Abs. 5 VVG
3. Regresssituation im "kranken" Versicherungsverhältnis
a. Regress des Versicherers nur gegen die Gesellschaft bei §§ 115, 117 Abs. 1 VVG nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG iVm. § 426 Abs. 1, 2 BGB
aa. Anwendungsbereich von § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 VVG eröffnet
bb. Voraussetzungen von § 116 Abs. 1 S. 2 VVG iVm. § 426 Abs. 1, 2 BGB
cc. Umfang des Anspruchs bzw. des Anspruchübergangs
b. Regress gegen die Gesellschafter nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG aufgrund einer Korrektur nach den Grundsätzen zur gestörten Gesamtschuld?
aa. Ausgangspunkt
bb. Betrachtung der Gesamtschuld nach § 115 Abs. 1 S. 4 VVG
cc. Keine Betrachtung der Gesamtschuld nach § 840 BGB
dd. Arten der Auflösung der gestörten Gesamtschuld und mögliche Übertragung auf die vorliegende Konstellation
i. Zulasten des privilegierten Schädigers, also des Gesellschafters
ii. Zulasten des Geschädigten durch Kürzung des Anspruchs des Geschädigten gegen die nichtprivilegierten Mitschädiger
iii. Zulasten der nicht privilegierten "Schädiger", also Gesellschaft und ggf. Versicherer
ee. Stellungnahme
c. Regress des Versicherers gegen die Gesellschaft, aber nicht gegen die Gesellschafter außerhalb von § 115 VGG nach § 117 Abs. 5 VVG
aa. Einleitung
bb. Voraussetzungen und Rechtsfolge von § 117 Abs. 5 VVG
cc. Regress gegen die Gesellschaft nach § 117 Abs. 5 VVG
dd. Kein Regress gegen die Gesellschafter nach § 117 Abs. 5 VVG
ee. Ausnahmsweise Regress gegen die Gesellschafter aus § 86 Abs. 1 VVG analog
ff. Zusammenfassung
4. Exkurs: Vertraglicher Regress des Versicherers gegen Gesellschaft und/oder Gesellschafter bei wissentlicher Pflichtverletzung
5. Gesamtergebnis zur Grundkonstellation
IX. Regress des Versicherers gegen Gesellschaft und Gesellschafter in der Sonderkonstellation I (Gesamtschuld nach § 115 Abs. 1 S. 4 VVG mit haftpflichtigem Gesellschafter)
1. Definition der Sonderkonstellation I
2. Kein Versichererregress im "gesunden" Versicherungsverhältnis wegen § 116 Abs. 1 S. 1 VVG
3. Regresssituation im "kranken" Versicherungsverhältnis beim Direktanspruch
a. Regress gegen Gesellschaft und Gesellschafter bei §§ 115, 117 VVG nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG
aa. Einleitung
bb. Regress gegen die Gesellschaft nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG
cc. Regress gegen die Gesellschafter nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG
dd. Teilschuld bei mehreren Regressschuldnern nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG
ee. Fazit
b. Kein Regress des Versicherers gegen die Gesellschaft und die Gesellschafter bei §§ 115, 117 VVG nach § 86 VVG
c. Kein Regress des Versicherers gegen die Gesellschaft und die Gesellschafter bei §§ 115, 117 VVG nach § 117 Abs. 5 VVG
d. Keine Korrektur nach den Grundsätzen zur gestörten Gesamtschuld
4. Regresssituation im "kranken" Versicherungsverhältnis außerhalb des Direktanspruchs
a. Regress gegen Gesellschaft und Gesellschafter bei § 117 VVG nach § 117 Abs. 5 VVG
aa. Einleitung
bb. Regress gegen die Gesellschaft nach § 117 Abs. 5 VVG
cc. Regress gegen die haftpflichtigen Gesellschafter nach § 117 Abs. 5 VVG
dd. Kein Regress gegen nicht-haftpflichtige Gesellschafter nach § 117 Abs. 5 VVG
ee. Gesamtschuld bei mehreren Regressschuldnern nach § 117 Abs. 5 VVG
b. Kein Regress gegen die Gesellschafter nach § 86 VVG
5. Ergebnis zu Sonderkonstellation I
X. Regress des Versicherers gegen Gesellschaft und Gesellschafter in der Sonderkonstellation II (Vorsätzliche Schadensherbeiführung, § 103 VVG)
1. Definition der Sonderkonstellation II
2. Kein Regressproblem beim Vorliegen eines Risikoausschlusses nach § 103 VVG
3. Reichweite der Leistungsfreiheit aufgrund des Risikoausschlusses nach § 103 VVG
a. Leistungsfreiheit gegenüber dem vorsätzlich schädigenden Gesellschafter und der Gesellschaft
aa. Zurechnung des vorsätzlichen Verhaltens der Gesellschaft nach § 31 BGB analog
bb. Zurechnung des vorsätzlichen Verhaltens über die sog. Sozienklausel in AVB?
b. Zurechnung des vorsätzlichen Verhaltens den unbeteilitigen Gesellschaftern gegenüber nach § 123 VVG
4. Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber den nicht vorsätzlich schädigenden Gesellschaftern
a. Meinungsstand Anwendung von § 123 VVG auf § 103 VVG
b. Stellungnahme
5. Ergebnis
XI. Gesamtergebnis und Bewertung
H. Anwendung der Haftungsbeschränkung auf Regressansprüche
I. Anwendung von § 8 Abs. 4 PartGG auf Regressansprüche des Versicherers gegen die Gesellschaft (zwecks Ausschlusses der akzessorischen Haftung aller Gesellschafter für diese)
1. Problemstellung
2. Regress aus übergegangenem Anspruch des Geschädigten gegen die Gesellschaft
3. Regress aus originärem Gesamtschuldnerausgleichsanspruch
a. Teilschuld von Gesellschaft und Gesellschaftern
b. Akzessorische Haftung der übrigen Gesellschafter aus § 8 Abs. 1 PartGG
aa. Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 PartGG
bb. Anwendbarkeit von § 8 Abs. 4 PartGG auf originären Regressanspruch gegen die Gesellschaft
c. Ergebnis
4. Vertraglicher Regress bei wissentlicher Pflichtverletzung
II. Anwendung von § 8 Abs. 4 PartGG auf Regressansprüche des Versicherers gegen Gesellschafter
1. Problemstellung
2. Extensive Auslegung
a. Abgrenzung zur Analogie
b. Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Historie von § 8 Abs. 4 PartGG
c. Ergebnis
3. Analogie
a. Planwidrige Regelungslücke
b. Vergleichbare Interessenlage
aa. Einleitung
bb. Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkung
cc. Regress des Versicherers aus übergegangenem Haftpflichtanspruch des Geschädigten, § 116 Abs. 1 S. 2 VVG iVm. § 426 Abs. 2 BGB bzw. § 117 Abs. 5 VVG
dd. Regress des Versicherers aus übergegangenem Innenanspruch der Gesellschaft, § 86 VVG
ee. Regress des Versicherers gegen den haftpflichtigen Gesellschafter aus originärem Gesamtschuldnerausgleichsanspruch
4. Ergebnis und Stellungnahme
I. Zusammenfassung zum Versichererregress de lege lata
I. Regresssituation de lege lata
II. Abschließende Bewertung zur Effektivität von § 8 Abs. 4 PartGG
J. Ausblick de lege ferenda
I. Keine Abschaffung der PartGmbB
1. Stand der Diskussion
2. Stellungnahme
II. Vorschlag für eine Änderung von § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG
K. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
I. Einleitung zur Haftungsbeschränkung in § 8 Abs. 4 PartGG
II. Entstehen einer PartGmbB
1. Entstehen der PartGmbB durch originäre Gründung
2. Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Verband (LfV) auf die PartGmbB
3. Entstehung der PartGmbB durch Umwandlung
4. Voraussetzungen für das Eingreifen der Haftungsbeschränkung nach § 8 Abs. 4 PartGG
5. Zeitliche Reichweite der Haftungsbeschränkung
6. Wegfall der Haftungsbeschränkung, ua. bei Defiziten des Versicherungsvertrages
III. Gegenständliche Reichweite der Haftungsbeschränkung in § 8 Abs. 4 PartGG
IV. Besonderheiten beim Beitritt zu einer PartG(mbB)
V. Besonderheiten beim Ausscheiden aus der PartG(mbB)
VI. Innenregress der Gesellschaft gegen die Gesellschafter
1. Schadensersatzanspruch gegen die den Berufsfehler oder die Leistungsfreiheit des Versicherers verursachenden Gesellschafter
2. Schadensersatzanspruch gegen die den Berufsfehler nicht verursachenden Gesellschafter
3. Aufwendungsersatzanspruch des Gesellschafters
VII. Versicherungsrechtliche Grundlagen und Versichererregress
1. Allgemeines
2. Mitversicherung der Gesellschafter einer PartGmbB
3. Obliegenheitsverletzung und Leistungsfreiheit
4. Der Verweis in § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG auf die §§ 113 Abs. 3, 114-124 VVG
5. Regresssituation nach dem VVG
6. Anwendung von § 8 Abs. 4 PartGG auf Regressansprüche des Versicherers
L. Literaturverzeichnis
I. Monographien
II. Sammelwerke/Kommentare
III. Aufsätze
IV. Quellen
1. Quellen zum PartGG:
2. Quellen zum VVG

Systemvoraussetzungen

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