Die Erledigung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren.

Name: Die Erledigung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren.
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Christian Huxholl(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 5. Mai 2021

457 Seiten

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978-3-428-48203-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
Einleitung
A. Verfahrensrechtliche Behandlung der Erledigung
B. Fortsetzungsfeststellungswiderspruch
C. Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren
D. Abhilfe und Aufhebung "außerhalb" des Widerspruchsverfahrens
E. Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren und Grundgesetz
§ 1 Die Erledigung eines Verwaltungsakts
A. Definition
I. Bisherigen Definitionen
1. Wegfall der Beschwer
2. Gegenstandslos
3. Vollzugsfähiger Inhalt gegenstandslos
4. Wegfall sämtlicher Neben- und Folgewirkungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts
5. Aufhebung nicht mehr möglich oder sinnvoll
6. Wegfall der Regelung
7. Unwirksamkeit
8. Fortfall der Bestandskraft
II. Stellungnahme
1. Substitution von Begriffen
2. Prozessualer Ansatz
3. Materieller Ansatz
a) Unwirksamkeit des Verwaltungsakts
aa) Äußere und innere Wirksamkeit
bb) Bedeutung der inneren Wirksamkeit
(1) Tatbestandswirkung
(2) Feststellungswirkung
(3) Abgrenzung Tatbestands-/Feststellungswirkung
(4) Bestandskraft
(5) Zwischenergebnis
cc) Ende der inneren Wirksamkeit und Erledigung
dd) § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO und Erledigung
ee) Zwischenergebnis
b) Konsequenzen für die übrigen materiellen Ansätze
aa) Wegfall der Regelung
bb) Vollziehungsfähiger Inhalt gegenstandslos
cc) Wegfall aller Neben- und Folgewirkungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts
dd) Fortfall der Bestandskraft
III. Ergebnis
B. Fallgruppen
1. Wegfall des Regelungsobjekts
2. Wegfall des Regelungssubjekts
3. Zeitablauf
4. Aufhebung des Verwaltungsakts
5. Ersetzung des Verwaltungsakts
6. Inhaltliche Überholung
7. Rücknahme des Antrags bei antragsbedingtem Verwaltungsakt / Verzicht des Begünstigten bei zustimmungsbedürfigem Verwaltungsakt
8. Eintritt einer auflösenden Bedingung
9. Kraft Gesetzes
§ 2 Die Aufhebung des Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren - Erledigung oder Entscheidung in der Hauptsache
A. §§ 72, 73 VwGO als eigenständige Rechtsinstitute
I. Zuständigkeit
II. Materielle Befugnisse
III. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Normierung der §§ 72, 73 VwGO als eigenständige Rechtsinstitute
1. Bundeskompetenz zur Anordnung des Vorverfahrens
2. Bundeskompetenz zur Ausgestaltung des Vorverfahrens
a) Art. 74 Nr. 1 GG (i.V.m. ungeschriebenen Kompetenzen)
b) Art. 84 Abs. 1 GG
c) Nur sehr beschränkte Bundeskompetenz
d) Stellungnahme
aa) Geschriebene und ungeschriebene Kompetenzen
bb) Ungeschriebene Bundeskompetenz
cc) Reichweite der Bundeskompetenz
(1) Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der den Bürger in subjektiven Rechten verletzt
(2) Der Erlaß eines Verwaltungsakts, dessen Versagung den Bürger in subjektiven Rechten verletzt
(3) Die Zweckmäßigkeitskontrolle
(4) Die Zuständigkeiten
IV. Zwischenergebnis
B. Verhältnis der §§ 72, 73 VwGO und §§ 48-50 VwVfG
I. Konkurrierende Entscheidungsbefugnisse
II. Voraussetzungen der Abhilfe gemäß § 72 VwGO
III. Konkurrenz mehrerer Aufhebungsgründe
IV. Problematik des § 50 VwVfG
V. Zwischenergebnis
C. Die Auswirkungen des Devolutiveffekts
D. Ergebnis
§ 3 Die Erledigung der Hauptsache
A. Erledigung der Hauptsache im gerichtlichen Verfahren
I. Dogmatik der einseitigen Erledigungserklärung
1. Privilegierte Klagerücknahme
2. Privilegierter Klageverzicht
3. Klageänderung
4. Zwischenstreit
5. Gewohnheitsrechtliches Rechtsinstitut eigener Art
II. Inhalt der einseitigen Erledigungserklärung
III. Stellungnahme
1. Die Interessen der Beteiligten
a) Kosten
b) Schutz vor Wiederholung der Klage
c) Flucht in die Erledigungserklärung?
d) Zusammenfassende Bewertung der Interessen
2. Zulässigkeit der Klage
3. Rechtsnatur
a) Klageänderung
b) Klagerücknahme
c) Klageverzicht
d) Zwischenstreitverfahren
e) Bewertung
4. Kostenentscheidung
5. Das besondere Interesse des Beklagten
6. Verwaltungsprozessuale Besonderheiten?
a) § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
b) Umkehrung der Parteirollen
IV. (Zwischen-) Ergebnis
B. Erledigung der Hauptsache im Widerspruchsverfahren
I. Hauptentscheidung
II. Kostenentscheidung
C. Ergebnis
§ 4 Der Inhalt der Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache im Widerspruchsverfahren
A. Problematik der Kostenerstattung im Vorverfahren
I. Die Rechtslage vor Erlaß der VwGO
II. Die Regelung der VwGO
III. Die Rechtslage nach Erlaß der VwGO
IV. Die Rechtslage nach Erlaß des § 80 VwVfG
B. Stellungnahme
C. Gesetzgebungskompetenz und (analoge) Kostenregelung
D. Die Kostenerstattung und Art. 3 Abs. 1 GG
I. Die Rechtslage vor Erlaß der Verwaltungsverfahrensgesetze
II. Änderung durch den Erlaß der Verwaltungsverfahrensgesetze?
III. Änderung durch "Neue Formel" des BVerfG?
E. Die Kostenerstattung und Art. 19 Abs. 4 GG
I. Art. 19 Abs. 4 GG und Anwaltskosten im Verwaltungsprozeß
1. Kosten und Verfassung in Rechtsprechung und Schrifttum
a) Die Rechtsprechung (insbesondere des BVerfG)
b) Das Schrifttum
2. Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) und Kosten der Rechtsverfolgung
a) Die Rechtsweggarantie in der Verfassung
b) Verständnis und materieller Gehalt des Art. 19 Abs. 4 GG
c) Gerichtskosten
aa) Die Erhebung von Gerichtskosten
(1) Zivilgerichtsbarkeit
(2) Verwaltungsgerichtsbarkeit
bb) Die Verteilung der Gerichtskosten
cc) Zwischenergebnis
d) Außergerichtliche Kosten (insbesondere Anwaltskosten)
aa) Art. 19 Abs. 4 GG und das Recht auf Anwaltsvertretung
bb) Art. 19 Abs. 4 GG und die Kosten anwaltlicher Vertretung
3. Ergebnis
II. Art. 19 Abs. 4 GG und die Anwaltskosten im Widerspruchsverfahren
1. Art. 19 Abs. 4 GG und Vorverfahren
2. Art. 19 Abs. 4 GG und die Anwaltsvertretung im Vorverfahren
3. Art. 19 Abs. 4 GG und die Kostenerstattung im Vorverfahren
a) Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG
b) Schranken für eine Kostenerstattung im Vorverfahren
aa) Die Zweckmäßigkeitskontrolle
bb) Massenverfahren und Besonderheiten eines Rechtsgebiets
cc) Zwischenergebnis
dd) Erledigung der Hauptsache
III. Ergebnis
F. Konsequenzen
§ 5 Der Fortsetzungsfeststellungswiderspruch
A. Meinungsstand
B. Stellungnahme
I. Rechtsschutz gegen erledigte Verwaltungsakte
II. Analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO im Vorverfahren
1. Entlastungsfunktion des Vorverfahrens
2. Entlastungsfunktion eines Fortsetzungsfeststellungswiderspruchs
a) Präjudiz für einen Amtshaftungsprozeß
b) Wiederholungsgefahr und Rehabilitation
aa) Feststellung der Unzweckmäßigkeit
bb) Feststellung der Rechtswidrigkeit
cc) Zwischenergebnis
c) Negativer Feststellungswiderspruchsbescheid
3. Regelungslücke
C. Ergebnis
Schluß
Literatur

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